Berlin (dapd). Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen bei älteren Autos sind vom Tisch. Der europäische Verkehrsministerrat in Brüssel milderte die Pläne ab, so dass die deutsche Praxis im Wesentlichen weiter gelten kann. Dies teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag mit. Für die Hauptuntersuchung sollen in ganz Europa folgende Fristen gelten: Die erste Untersuchung steht spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung an. In Deutschland kann es demnach bei der derzeitigen Drei-Jahres-Frist bleiben. Danach folgen Untersuchungen im Abstand von mindestens zwei Jahren. „Jährliche TÜV-Untersuchungen sind damit vom Tisch“, sagte Ramsauer und bescheinigte sich selbst einen „wesentlichen Verhandlungserfolg“. Ramsauer betonte, die deutschen Regelungen hätten sich bewährt. „Die ursprünglichen Pläne aus Brüssel hätten für viele Autofahrer nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeutet.“ Dem ersten Vorschlag der Kommission zufolge sollten Autos und Motorräder ab sieben Jahren jährlich zur TÜV-Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Eine jährliche technische Kontrolle hätte nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betroffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro hätten sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Alle festgenommenen Deutschbanker kommen frei
Frankfurt/Main (dapd). Drei wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in Umsatzsteuerbetrug festgenommene Mitarbeiter der Deutschen Bank kommen auf freien Fuß. Das erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal Deutschland“. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei weggefallen, sagte der Behördensprecher, ohne nähere Angaben zu machen. Die Verdunkelungsgefahr fällt allgemein weg, wenn die Ermittler Sachverhalte aufgeklärt haben, etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen oder sichergestellten Dokumenten. Damit können alle fünf Bankmitarbeiter, die im Zuge der Razzia bei dem Geldhaus vergangene Woche festgenommen wurden, Weihnachten zu Hause verbringen. Ein Mitarbeiter war aus gesundheitlichen Gründen von der Untersuchungshaft verschont worden, ein weiterer bereits früher freigekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Versicherer erwarten 1,5 Millionen neue Verträge beim Pflege-Bahr
Düsseldorf (dapd). Die privaten Krankenversicherer erwarten, dass nächstes Jahr 1,5 Millionen Menschen eine staatlich geförderte Zusatzversicherung für die Pflege abschließen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte „Wirtschaftswoche Online“ am Donnerstag: „Das ist ambitioniert, aber nicht unrealistisch.“ Die nach dem Bundesgesundheitsminister benannte Vorsorge, der „Pflege-Bahr“, wird ab 2013 mit fünf Euro im Monat gefördert, sofern der Versicherte mindestens zehn Euro einzahlt. Eine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge – wie sonst üblich – entfallen. Die gesetzliche Pflegekasse ersetzt nur einen Teil der Kosten, wenn jemand hilfebedürftig wird. „Das ist etwas für alle, die gesundheitlich bereits eingeschränkt sind“, urteilt Versicherungsexperte Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Gesunde werden den Tarif eher meiden.“ Sie bekämen mit anderen Produkten bessere Leistungen. dapd (Politik/Politik)
Grube: Projektpartner sollen Extrawünsche bei S 21 bezahlen
Esslingen (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube will das Land Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt an den Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beteiligen. In einem Interview mit der „Eßlinger Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bekräftigte Grube, dass das Unternehmen Mehrausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen werde, „die direkt in die Verantwortung der Bahn fallen“. Alle anderen zusätzlichen Aufwendungen, die nicht zum ursprünglichen Konzept gehörten, müssten jedoch über eine „separate Finanzierungsvereinbarung zwischen den Partnern“ geregelt werden, die zusätzliche Wünsche hätten. Einen solchen neuen Vertrag will Grube mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart abschließen, da die „Extrawünsche“ auf diese zurückgingen. Beide lehnen dies bisher aber kategorisch ab. Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Wie mit den zusätzlichen Kostenrisiken von rund 1,2 Milliarden Euro umgegangen werden soll, ist zwischen Bahn und Projektpartnern umstritten. Diese zusätzlichen Mehrausgaben gehen laut Grube vor allem auf „Extrawünsche“ etwa aus der Schlichtung und dem Filderdialog zurück. Grube schloss indes weitere Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ nicht aus. „Bei großen Infrastrukturprojekten kann man nicht genau wissen, was in sechs, sieben oder acht Jahren passiert“, sagte er. Die neuen Zahlen seien aber nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet. Grube versprach zudem Kostentransparenz. Er betonte darüber hinaus, dass die Mehrkosten bei dem geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof nicht dazu führten, dass sich andere Bahnprojekte dadurch verzögerten. „Es gibt keine Streichlisten“, sagte er. Die „Unternehmer für Stuttgart 21“ kritisierten unterdessen, dass sich die aktuelle Debatte über das Projekt einseitig auf die Kosten und die Beeinträchtigungen während der Bauphase konzentriere. Dabei biete das Projekt große Chancen für die Region. Indes kommt es zu weiteren Verzögerungen beim Stuttgarter Bahnhofsbau. Laut einer Sprecherin des „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüros wird der Umbau der Gleise länger dauern als geplant. Um Platz für den Aushub des geplanten Tiefbahnhofs zu schaffen, müssen die Bahnsteige weit über das Bahnhofsvordach hinaus verschoben werden. Den Angaben zufolge will die Bahn im ersten Halbjahr 2013 mit den Umbauarbeiten beginnen. dapd (Politik/Politik)
Gläubigerforderung gegen P+S-Gruppe steigt auf eine Milliarde Euro
Stralsund/Wolgast (dapd). Die Gläubigerforderungen gegen die insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast sind auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. Noch am Montag hatte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann die Ansprüche auf etwa 500 Millionen Euro geschätzt. Der hohe Zuwachs sei zustande gekommen, nachdem nicht nur Bund, Land und Banken, sondern auch Reedereien als Schiffbesteller ihre Forderungen angemeldet hätten, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Dem Insolvenzrichter am Stralsunder Amtsgericht seien 50 Aktenordner mit Ansprüchen über 1,004 Milliarden Euro vorgelegt worden. Unmittelbar vor Abschluss steht offenbar ein Vertrag von Brinkmann mit der dänischen Reederei DFDS über den Fortbau von zwei noch nicht fertiggestellten Ro-Ro-Frachtern auf der Volkswerft in Stralsund. Man wolle die Vereinbarung noch am Donnerstag unterzeichnen, sagte der Sprecher. Dann könnte am 2. Januar der Betrieb auf der Werft wieder aufgenommen werden. Damit würden zugleich die Chancen auf einen Verkauf der Werft steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank in der Image-Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die gute Nachricht für die Deutsche Bank zuerst: Trotz tagelanger Negativschlagzeilen können Kapitalismuskritiker noch keine Massen gegen das Geldhaus mobilisieren. Am Donnerstagmittag folgten nicht einmal ein Dutzend Menschen dem Aufruf der Occupy-Bewegung, vor der Frankfurter Konzernzentrale zu protestieren. Die angerückten Kameramänner hatten Probleme, die wenigen Demonstranten so zu arrangieren, dass sie ein gutes Bild abgaben. Das war aber schon die gute Nachricht für die Bank, ansonsten kam es wieder knüppeldick. Eine Verurteilung wegen Betrugs in Italien, weitere Kritik an Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und ein Bericht über mangelnde Zusammenarbeit mit der Justiz. Und dann wurde auch noch eine weitere Hausdurchsuchung bekannt. Die Bank bestätigte, dass am Mittwoch erneut Ermittler angerückt waren, um Unterlagen zu beschlagen. Damit will die Staatsanwaltschaft Vorwürfe beweisen, wonach frühere Vorstände versuchten, die Justiz zu hintergehen. Das hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ gemeldet. Das Blatt hatte unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, die Deutsche Bank habe die aufsehenerregende Razzia vergangene Woche selbst verschuldet. Das Institut habe Warnungen der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ignoriert und den Ermittlern wichtige Unterlagen verweigert. Zuvor waren einzelne Stimmen laut geworden, die das martialische Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert hatten, die rund 500 Ermittler für die Razzia mobilisierte. Und damit der Bank Bilder von Polizisten mit Maschinenpistolen vor den Glastürmen eingebracht. Ein Banksprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Er erneuerte lediglich die Aussage, dass das Institut die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter prüfe und dazu mit den Behörden zusammenarbeite. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, mit dem Kriminelle den Fiskus um dreistellige Millionensummen brachten. 25 Mitarbeiter stehen unter Verdacht, in den Betrug verstrickt zu sein oder die Justiz behindert zu haben. Derzeit sitzen noch drei Deutschbanker in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen. Seitdem Fitschen sich erfolglos bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwerte und das Telefonat öffentlich wurde, reißt die Kritik an dem Manager nicht ab. Auch eine zwischenzeitliche Entschuldigung Fitschens hielt mehrere Spitzenpolitiker nicht davon ab, ihren Unmut über den Bankchef zu äußern. So wies der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darauf hin, dass Fitschen sich glücklich schätzen könne, noch nicht zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Fitschens Anruf bei Bouffier hat mich erstaunt. Ich war selber Justizminister. Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte, Fitschen im Bundestag vorzuladen. „Ich schließe auch einen Untersuchungsausschuss nicht aus“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Derweil musste die Deutsche Bank eine weitere Schlappe einstecken. Ein Gericht in Mailand verurteilte das Frankfurter Institut und drei weitere Banken bereits am Mittwoch in einem seit zwei Jahren andauernden Streit mit der italienischen Stadt zu Geldstrafen wegen Betrugs. Neben der Deutschen Bank sind dies die UBS, JP Morgan Chase und die zur verstaatlichten HRE-Bank gehörende Depfa. Mailand hatte den Banken vorgeworfen, durch Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von hochkomplexen Derivaten im Zusammenhang mit einer von der Stadt begebenen Anleihe rund 100 Millionen Euro verdient zu haben. Die Institute hatten in dem Streit bereits im Frühjahr eine Einigung erzielt und dabei 455 Millionen Euro gezahlt. Strafrechtlich ging das Verfahren vor Gericht jedoch weiter. Neben der Strafe von je einer Million Euro zog der Richter nun auch die rund 100 Millionen an Gewinnen ein. Zudem wurden neun Angestellte mit achtmonatigen Haftstrafen belegt. Die Banken kündigten an, in Berufung zu gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiffs-TÜV Germanischer Lloyd geht in Fusion mit Norwegern auf
Hamburg (dapd). Der traditionsreiche deutsche Schiffsklassifizierer Germanischer Lloyd (GL) geht in einer Fusion mit dem norwegischen Konkurrenten DNV auf. Das neue Unternehmen mit dem Namen DNV GL Group wird von Oslo aus gesteuert, wie die Gesellschaft am Donnerstag mitteilte. Die bisherigen GL-Eigentümer, der Hamburger Milliardär und Tchibo-Erbe Günter Herz und mehrere Verwandte, halten dann nur noch 36,5 Prozent des neuen Konzerns. Hintergrund des Zusammenschlusses ist die angespannte Situation der Weltschifffahrt als Hauptauftraggeber. Schiffsklassifizierer sind eine Art TÜV für Schiffe. Ihre Ingenieure prüfen im Auftrag der Reeder regelmäßig, ob Frachter oder Tanker noch sicher und seetüchtig sind. In jüngerer Zeit überwachen die Klassifizierungsgesellschaften auch andere Großprojekte, etwa Kraftwerke oder Windräder. Nach der Fusion soll das Schiffsgeschäft in Hamburg konzentriert werden. Die Kontrolle von Öl- und Gasindustrie, Stromnetzen oder erneuerbaren Energien zieht nach Norwegen. „Unsere Kunden werden von einer deutlicheren Zunahme unserer technologischen Expertise in allen Geschäftsbereichen profitieren“, sagte der künftige Vorstandsvorsitzende Henrik O. Madsen. Das neue Unternehmen wird mehr als 17.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von rund 2,5 Milliarden Euro erwirtschaften Der Germanische Lloyd mit 6.900 Mitarbeitern gehört dem Hamburger Milliardär und Tchibo-Erben Günter Herz und mehreren Verwandten. Dieser hatte das Unternehmen 2006 für 575 Millionen Euro übernommen. Herz war früher Miteigentümer des Kaffee- und Handelskonzerns Tchibo. Er und seine Schwester Daniela hatten im Jahr 2003 nach jahrelangen Auseinandersetzungen ihre Anteile an die übrige Herz-Familie verkauft und waren mit vier Milliarden Euro abgefunden worden. 2005 stiegen Günter und Daniela Herz beim Sportartikelhersteller Puma ein und verkauften ihren Anteil nach einigen Jahren mit Gewinn. Herz erklärte, er sehe sich als „langfristig orientierter Gesellschafter.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneut Durchsuchung bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die Staatsanwaltschaft hat erneut Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Donnerstag einen Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Ermittler am Mittwoch Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess beschlagnahmten. Art und Umfang seien aber nicht mit der großen Razzia in der vergangenen Woche vergleichbar, als rund 500 Ermittler bundesweit im Einsatz waren. Diesmal seien weniger als zehn Beamte angerückt, sagte der Sprecher. Dem Zeitungsbericht zufolge fahndet die Staatsanwaltschaft nach Beweisen für den Verdacht, beim Schadenersatzprozess des mittlerweile verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch und seiner Erben gegen das Geldinstitut hätten frühere Bank-Vorstände versucht, die Justiz zu hintergehen. Die Anschuldigungen richten sich unter anderem gegen die ehemaligen Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann, die ebenso wie die Bank alle Vorwürfe zurückweisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH untersagt Weiterverwertung von Massengentests
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters eng begrenzt. Wird bei Reihenuntersuchungen ein sogenannter Beinahetreffer erzielt, der eine Verwandtschaft zwischen Testperson und gesuchtem Täter ergibt, darf nicht mehr gezielt gegen Verwandte der Testperson ermittelt werden. Wird der Beinahe-Treffer rechtswidrig für Ermittlungen im Verwandtenkreis der Testpersonen verwendet, sind die Beweise vor Gericht künftig nicht mehr verwertbar. Dieses Grundsatzurteil verkündete der BGH am Donnerstag in Karlsruhe. Die Entscheidung gilt allerdings nur für die Zukunft. Die Verurteilung eines jugendlichen Vergewaltigers durch das Landgericht Osnabrück hat dagegen Bestand. Er war von der Polizei ermittelt worden, nachdem sein Vater und ein Onkel an einem freiwilligen Massengentest teilgenommen hatten. Die freiwillige Reihenuntersuchung war durchgeführt worden, nachdem eine junge Frau in Dörpen am 17. Juli 2010 vergewaltigt worden war und die Suche nach dem Täter zunächst erfolglos blieb. Die Ermittler konnten eine Verwandtschaft zwischen zwei Testpersonen und der DNA des gesuchten Täters feststellen. Daraufhin wurde die Identität der beiden Testpersonen ermittelt und im Einwohnermeldeamt nach deren männlichen Verwandten gesucht. Gegen den Sohn beziehungsweise Neffen der beiden Testpersonen wurde dann vom Richter eine DNA-Analyse angeordnet. Aufgrund der Übereinstimmung wurde der Jugendliche als Vergewaltiger angeklagt und vom Landgericht Osnabrück im November 2011 zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Verurteilung wurde jetzt vom BGH in Karlsruhe bestätigt, obwohl die Weiterverwertung der Ergebnisse aus der Reihenuntersuchung rechtswidrig war. Der 3. Strafsenat des BGH begründete das damit, dass die Weiterverwertung von Beinahetreffern „bisher völlig ungeklärt“ war. Deshalb sei die Verwertung der Beweise im zurückliegenden Fall noch nicht zu beanstanden. „Die Betonung liegt aber auf ’noch‘ „, sagte der Vorsitzende Richter Jörg Peter Becker in der Urteilsverkündung. Künftig dürfen Massengentests nur zum Abgleich zwischen Testperson und gesuchtem Täter verwendet werden. Werden Beinahetreffer rechtswidrig weiter verwertet, sind die so gewonnenen Beweise unverwertbar. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Karlsruher Urteil. Dennoch sieht er nun Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Die betreffende Vorschrift der Strafprozessordnung zur sogenannten molekulargenetischen Reihenuntersuchung müsse geändert beziehungsweise ergänzt werden, teilte der CDU-Politiker am Nachmittag mit. „Unklare und ungeklärte Rechtslagen oder sonstige Unsicherheiten können wir uns aber gerade im Bereich der Strafverfolgung und insbesondere bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten wie einer Vergewaltigung nicht erlauben“, sagte Busemann. „Daher muss der Umgang mit sogenannten Beinahetreffern klar und eindeutig geregelt werden.“ (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 3 StR 117/12) dapd (Vermischtes/Politik)
Neuer Gesamtplan im Kampf gegen Ärztemangel vereinbart
Berlin (dapd). Im Kampf gegen den Ärztemangel haben Medizinerverbände und Krankenkassen einen neuen Gesamtplan aufgestellt, um Ärzte und Psychotherapeuten gerade auf dem Land besser zu verteilen. Der Gemeinsame Bundesausschuss verabschiedete dazu am Donnerstag in Berlin eine neue Richtlinie. Die Versorgung der Patienten nahe ihres Wohnorts werde damit weiter verbessert, sagte Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. Feldmann betonte, Ziel sei ein gleichmäßiger Zugang aller Versicherten zur ambulanten medizinischen Versorgung, vor allem auf dem Land. Neu ist unter anderem, dass alle Arztgruppen einer Planung unterliegen. Außerdem werden sogenannte Mitversorgereffekte berücksichtigt – beispielsweise, welche Rolle die Stadt bei der Versorgung des eher ländlich geprägten Umlands spielt. Die Größe der Planungsbereiche richtet sich künftig nach dem Tätigkeitsspektrum: Hausärzte versorgen grundsätzlich eine kleinere Region, Fachärzte wie Radiologen eine größere. Hintergrund der Richtlinie ist, dass das Versorgungsstrukturgesetz, das seit Januar 2012 gilt, der Selbstverwaltung den Auftrag erteilt, Defizite der bisherigen Regelung zu beheben, zum Beispiel die starren und teilweise zu großen Planungsbereiche. Feldmann sagte: „Diesen Auftrag haben wir fristgerecht und im vollen Umfang erfüllt. Die gemeinsame Selbstverwaltung hat hier gute Arbeit geleistet.“ Jetzt wird die Richtlinie dem Bundesgesundheitsministerium zur Prüfung vorgelegt und danach auf der Landesebene von Kassenärztlichen Vereinigungen und den jeweiligen Gremien ausgestaltet. Dafür haben die regionalen Gremien Zeit bis Ende Juni 2013. Bis dahin gilt die alte Bedarfsplanung weiter. Im Versorgungsstrukturgesetz sind neue Anreize für Mediziner festgeschrieben worden, sich in unterversorgten Regionen neu niederzulassen oder Praxen zu übernehmen. So können etwa Ärzte, die aufs Land ziehen, mehr verdienen als ihre Kollegen in Städten. Auch der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, begrüßte die Einigung. „Jetzt ist es wichtig, dass der Hausarzt innerhalb der Ärzteschaft aufgewertet wird. Gerade angehende Mediziner müssen davon überzeugt werden, sich für den Hausarztberuf zu entscheiden.“ Bei den Psychotherapeuten werde es darauf ankommen, zusammen mit der Ärzteschaft eine bessere Verteilung zwischen Stadt und Land zu organisieren. Als „Mogelpackung“ für psychisch Kranke kritisierten Psychotherapeuten allerdings die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hielten ihre Zusagen nicht ein, die Versorgung zu verbessern, kritisierte der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Rainer Richter. Krankenkassen und Kassenärzte hätten im Oktober beschlossen, zusätzliche Psychotherapeuten zuzulassen und dafür rund 100 Millionen Euro bereitzustellen, erklärte Richter. Doch statt zusätzliche Praxen zu schaffen, könne ab 2013 die Zahl der Psychotherapeuten in Deutschland um mehr als 6.000 sinken. Schuld an dieser Entwicklung sei die Tatsache, dass der Ausschuss mit Zahlen von 1999 rechne. dapd (Politik/Politik)