Düsseldorf (dapd). Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die „Rheinische Post“ laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister verständigt. So soll es gemeinsame Auftritte von McAllister mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel mit FDP-Chef Philipp Rösler geben. Niedersachsen solle damit zum Test für den Bund werden, ob die FDP mit Hilfe der CDU den Sprung zurück ins Parlament und in eine gemeinsame Regierung schafft. Nach jüngsten Umfragen sind die Liberalen in der Wählergunst um einen Punkt auf fünf Prozent gestiegen. Die Union steht bei 38 Prozent. Zugleich will die CDU nach Informationen des Blattes deutlich früher mit den Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf beginnen. Bereits im Frühjahr wolle sie bei acht regionalen „Kampagnenkonferenzen“ ihren Mitgliedern Elemente des Wahlkampfes erläutern und mit ihnen beraten. Das habe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Weihnachtsbrief angekündigt, der die CDU-Mitglieder am kommenden Wochenende erreichen soll. dapd (Politik/Politik)
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Marina Weisband will nicht erneut für die Piraten antreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei kann offenbar nicht auf ein politisches Comeback ihrer prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband hoffen. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte die ehemalige Geschäftsführerin der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung“, erklärte sie. Weisband war im Frühjahr nicht erneut als politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. Unterdessen gehen den Piraten offenbar immer mehr Anhänger verloren. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zählte die Partei Mitte Dezember 33.987 Mitglieder und damit 213 weniger als noch vor einem Monat. „Die Zahlen waren zuletzt leicht rückläufig“, sagte Generalsekretär Sven Schomacker dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
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Führungswechsel bei der Telekom
Bonn (dapd-nrw). Die Deutsche Telekom bekommt einen neuen Chef: Der bisherige Vorstandsvorsitzende René Obermann (49) verlässt den Bonner Konzern Ende 2013, sein Nachfolger soll Finanzvorstand Timotheus Höttges (50) werden. Das teilte die Telekom am Donnerstag überraschend nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Das kommende Jahr wollen die Manager für einen gleitenden Übergang nutzen. Er selbst habe den Aufsichtsrat um Entbindung von seinem eigentlich noch bis Oktober 2016 laufenden Vertrag gebeten, sagte der Obermann. Er wolle nach seinem Abschied von der Telekom wieder stärker unternehmerisch geprägte Aufgaben übernehmen. Schließlich sei er kein „typisches Konzerngewächs“ und habe vor seiner Zeit bei der Telekom schon ein eigenes Unternehmen aufgebaut. „Jetzt ist ein geeigneter Zeitpunkt, um die Staffelübergabe vorzubereiten und einen geordneten Übergang sicherzustellen“, sagte der Manager. Inzwischen habe die Telekom Lösungen für wesentliche Baustellen wie das kriselnde Amerikageschäft gefunden und stehe finanziell auf soliden Füßen. Seinen designierten Nachfolger lobte Obermann in höchsten Tönen: „Höttges hat den absoluten Zug zum Tor und wird die Chancen, die wir gemeinsam erarbeitet haben, verwandeln“, sagte er. Der Finanzvorstand plant nach eigenen Worten keinen drastischen Kurswechsel beim Telekommunikationsriesen. Er setze auf Kontinuität und wolle die mit Obermann in den vergangenen Jahren entwickelte Transformationsstrategie fortzusetzen. „Wir wollen bis 2014 die Umsatzrückgänge stoppen und wieder wachsen“, kündigte Höttges an. Börse reagiert positiv Obermann steht seit sieben Jahren an der Spitze des größten deutschen Telekommunikationskonzerns. Als er den Posten im November 2006 mit nur 43 Jahren übernahm, galt er als einer der schwierigsten Jobs in der deutschen Wirtschaft. Die Festnetzkunden liefen dem ehemaligen Monopolisten in Scharen davon, die Umsätze schrumpften. Nun zog Obermann eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Bei seinem Antritt sei das Unternehmen „das Gespött vieler im Markt“ gewesen. Heute habe der Konzern anerkanntermaßen das beste Netz und den besten Kundenservice. Außerdem stehe die Telekom heute besser da als die Hauptwettbewerber in Europa. Dennoch erreichte auch Obermann nicht alle seine Ziele. So gelang es ihm trotz aller Bemühungen nicht, den seit Jahren dahin dümpelnden Kurs der T-Aktie zu beflügeln. Im Gegenteil: Während seiner Amtszeit verlor die Aktie mehr als ein Drittel an Wert. Und vor allem im Amerikageschäft und in Osteuropa gibt es große Baustellen. Doch sieht der Konzern nach einer langen Durststrecke inzwischen Licht am Ende des Tunnels. Mithilfe eines fast 30 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramms will die Telekom nach Jahren schrumpfender Erlöse 2014 endlich die Trendwende schaffen und wieder wachsen. Dafür würden er und Höttges auch 2013 mit aller Energie arbeiten, sagte Obermann. Der Börse gefiel der sorgfältig geplante Führungswechsel beim Bonner Konzern. Die T-Aktie gewann bis zum Nachmittag 0,6 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister nennt Trittins Politik naiv und fahrlässig
Bielefeld (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnt vor einer „Politik der Deindustrialisierung“ in Deutschland. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: „SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland ist, besonders an den Mittelstand.“ Speziell die Grünen hätten „nicht begriffen“, dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette stehe. Es sei falsch, diese zu gefährden. „Ohne Schwerindustrie ist auch die Energiewende am Ende.“ McAllister, der bei der Landtagswahl am 20. Januar im Amt bestätigt werden will, griff vor allem den Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, an: „Das, was er fordert, ist mindestens fahrlässig.“ Der Graben zwischen CDU und Grünen sei größer geworden: „Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag einen kräftigen Linksschwenk vollzogen.“ Er suche daher die „offensive Auseinandersetzung“ mit den Grünen, kündigte McAllister an. „Die Menschen sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt.“ dapd (Politik/Politik)
General Motors sieht Opel auf gutem Weg
Rüsselsheim/Frankfurt (dapd). Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) ist zufrieden mit den Fortschritten seines Europa-Geschäfts. Nach der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den beiden angeschlagenen Herstellern Opel und PSA Peugeot Citroën sagte der GM-Vize-Chef und Vorsitzende des Opel-Aufsichtsrats, Steve Girsky, die beiden Unternehmen hätten in den letzten Wochen und Monaten viel erreicht. „Es liegt zwar noch viel Arbeit vor uns. Sowohl auf Kosten- als auch auf Produkt- und Imageseite haben wir aber große Fortschritte gemacht. Damit bin ich sehr zufrieden“, sagte der Manager am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. Zuvor hatte Opel mitgeteilt, dass General Motors (GM), und das französische Unternehmen jetzt bindende Verträge für ihre im Februar beschlossene Zusammenarbeit bei Autobau und Einkauf unterzeichnet hätten. Demnach wollen die Konkurrenten gemeinsam drei Automodelle für die GM-Marken Opel und Vauxhall sowie Peugeot entwickeln. Die ersten Autos aus der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Ursprünglich waren vier Modelle geplant. Vorgesehen ist unter anderem die Entwicklung eines Vans und eines Kleinwagens. Zudem wollen GM und PSA im Einkauf mit einem Gemeinschaftsunternehmen deutlich sparen. Opel und Peugeot Citroën macht die Konzentration auf den europäischen Markt schwer zu schaffen. Beide Firmen schreiben hohe Verluste und wollen durch die Zusammenarbeit ihr Europageschäft wieder flott machen. Arbeitnehmervertreter beider Konzerne befürchten, dass der Zusammenarbeit noch mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten als ohnehin schon geplant. GM hatte kürzlich angekündigt, die Autoproduktion im Werk Bochum mit mehr als 3.000 Beschäftigten 2016 auslaufen zu lassen. Girsky sagte, er sei zuversichtlich, dass im Europageschäft dieses Mal die Wende geschafft werde. Mit Blick auf die nun verbindlich vereinbarte Zusammenarbeit mit den Franzosen, sagte der GM-Vizechef, beide Partner hätten nun die Möglichkeit, Projekte zu realisieren, die sie allein nicht hätten umsetzen können. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir noch einige weitere gemeinsame Fahrzeugarchitekturen finden werden. Im Laufe der nächsten Zeit wissen wir mehr.“ Unterdessen berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe), dass Opel vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden finanziellen Lage sechs seiner Auslandsfabriken an GM verkauft habe. Der Transfer sei nach Informationen aus Führungszirkeln des Autoherstellers die Bedingung für die Fortführung eines Milliardenkredits von GM an Opel. Die Finanzplanung von Opel sei damit bis Ende 2016 gesichert. Ein Opel-Sprecher sagte zu dem Bericht, die Adam Opel AG gehöre zu 100 Prozent General Motors. Interne buchhalterische Transaktionen würden nicht kommentiert. Er fügte hinzu, Opel verfüge über eine abgesicherte Finanzierung für seine Produkt- und Wachstumsoffensive. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktienmarkt legt Verschnaufpause ein
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist am Donnerstag auf der Stelle getreten. Nach dem kräftigen Aufwärtstrend der vergangenen Tage legte der DAX eine Verschnaufpause ein und schloss nur noch leicht im Plus. Nach Verlusten zum Handelsauftakt legte der deutsche Leitindex bis zum Abend knapp vier Punkte auf 7.672 Punkte zu. Der MDAX verlor 0,1 Prozent auf 12.070 Punkte, während der TecDAX unverändert bei 839 Punkten schloss. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte am Donnerstag einen optimistischen Ausblick auf das kommende Jahr gegeben. Im Streit um den US-Haushalt gibt es aber offenbar doch keine schnelle Lösung. Die ins Stocken geratenen Verhandlungen wirkten sich auch auf die Aktienkurse aus. Analysten sind dennoch optimistisch, dass bald ein Kompromiss erzielt wird. An der New Yorker Wall Street notierte der Dow-Jones-Index gegen 17.45 Uhr MEZ mit 13.250 Zählern knapp zwei Punkte schwächer als am Vortag. Der Nasdaq Composite verlor 0,2 Prozent auf 3,037 Punkte. Der Euro kostete am Abend im Devisenhandel 1,3222 Dollar und damit etwas weniger als am Morgen. Die Europäische Zentralbank hatte am Nachmittag einen Referenzkurs von 1,3246 Dollar festgelegt. Im DAX standen die Aktien der Telekom nach der Rücktrittsankündigung von Vorstandschef René Obermann im Blick. Die Aktie legte 0,5 Prozent auf 8,63 Euro zu. Tagessieger waren jedoch Bayer, die sich um 1,4 Prozent auf 72,40 Euro verteuerten. Merck und Continental legten jeweils rund ein Prozent zu. Schwächster Wert war ThyssenKrupp. Die Papiere verloren 1,8 Prozent auf 18,24 Euro. Der Stahlkonzern wird von der Deutschen Bahn wegen des Schienenkartells auf Schadenersatz verklagt. Infineon und BASF büßten etwas mehr als ein Prozent ein. Im MDAX stiegen Klöckner um 2,8 Prozent auf 9,29 Euro und führten damit die Gewinner an. TUI verbesserten sich um knapp 1,5 Prozent. Dagegen verloren Rheinmetall 2,8 Prozent auf 36,41 Euro und waren damit Schlusslicht bei den mittleren Werten. Auch Gagfah gaben mehr als zwei Prozent nach. Im TecDAX legten Solarworld 5,9 Prozent auf 1,16 zu und waren damit unangefochtener Tagessieger. Am anderen Ende des Index verloren QSC 2,0 Prozent auf 2,17 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin begrüßt Strafmilderung für Kreml-Kritiker
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, den inhaftierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ursprünglich hätte er erst 2016 freikommen sollen. Die Ministerin forderte zugleich, solche politisch motivierten Prozesse dürften sich nicht wiederholen. „Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren.“ Chodorkowski, der einstmals reichste Mann Russlands, war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen und zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Damit wäre er einige Monate vor der Präsidentenwahl 2012 freigelassen worden. 2010 wurde er jedoch zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt, weil er den Jukos-Konzern bestohlen haben soll. Kritiker vermuten, dass erneut gegen Chodorkowski vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgte. dapd (Politik/Politik)
Trauer um Struck: Kondolenzbücher ausgelegt
Berlin (dapd). Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wird Anfang kommenden Jahres in seiner Heimatstadt Uelzen beigesetzt und bekommt auf seinen letzten Weg ein militärisches Ehrengeleit. Das verlautete am Donnerstag aus Sicherheitskreisen in Berlin. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte den am Mittwoch überraschend gestorbenen SPD-Politiker erneut als wichtige Stütze der Bundeswehr in einer schwierigen Zeit. „Peter Struck war ein knorriger Typ. Er hat die Soldaten gemocht und die Soldaten haben ihn gemocht“, sagte de Maizière am Rande eines Truppenbesuchs im Kosovo. Zugleich bezeichnete der Verteidigungsminister seinen Amtsvorgänger der Jahre 2002 bis 2005 als authentisch und charakterstark. Die Bundeswehr plant daher eine militärische Begleitung der Beisetzung des früheren Verteidigungsministers. In der Regel wird dazu ein sogenanntes großes Ehrengeleit gestellt, zu dem auch eine Totenwache von Generalen und Admiralen gehört. Hinzu kommt ein von Soldaten gestellter Trauerzug mit militärischen Sargträgern. Ein Staatsakt ist nicht geplant, sondern eine öffentliche Trauerfeier und eine anschließende Beisetzung im Familienkreis. Derweil legte die SPD in Berlin ein Kondolenzbuch in der Parteizentrale aus. Damit soll den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich von dem „großen Sozialdemokraten“ zu verabschieden, wie die Bundespartei mitteilte. Auch Strucks niedersächsische Heimatstadt Uelzen legte ein Kondolenzbuch im Rathaus aus. „Uns ist wichtig, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihr Mitgefühl zu zeigen“, sagte Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Struck war am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem Herzinfarkt in einer Berliner Klinik gestorben. Er war 48 Jahre lang SPD-Mitglied, gehörte 29 Jahre dem Bundestag an und war von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung. dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Umgang Athens mit Flüchtlingen
Berlin (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigt sich erschüttert über die von Amnesty International angeprangerte Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland. Die Menschenrechtsorganisation zeichne ein „verstörendes Bild“ der Lage von Asylsuchenden und Migranten in dem EU-Land, erklärte Löning am Donnerstag in Berlin. „Ich bin bestürzt über das menschliche Leid, das sich in dem Bericht offenbart.“ Amnesty wirft Griechenland in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht eine unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen vor. Ohne Zweifel trage Griechenland eine Hauptlast bei den ankommenden Flüchtlingen, erklärte Löning. „Die EU, aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer stellen deswegen seit langem finanzielle und logistische Hilfe zur Verfügung, da der würdige Umgang mit Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine gemeinsame europäische Aufgabe ist.“ Der Bericht zeige aber, dass in Griechenland noch erhebliche weitere Anstrengungen nötig seien. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Löning: „Wenn Griechenland das Problem selbst nicht in den Griff bekommt, muss überlegt werden, ob internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk eingeschaltet werden.“ dapd (Politik/Politik)
De Maizière kündigt Reduzierung der KFOR-Truppe an
Pristina/Erfurt (dapd). Deutschland wird seine Truppen im Kosovo in den kommenden Tagen deutlich reduzieren. Das kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag beim Besuch deutscher Soldaten in dem Balkanland an. Bis Ende des Jahres sollen die meisten Soldaten des knapp 500 Mann starken Einsatzbataillons wieder nach Hause kommen. Deutschland stellt mit 1.250 Mann das größte Kontingent der knapp 5.600 KFOR-Soldaten aus 30 Ländern. Er gehe davon aus, dass ein Großteil der Reservekräfte „noch vor Silvester Kosovo wieder verlassen können“, sagte de Maizière. Die Truppenverstärkung war wegen der Spannungen zwischen Serben und Kosovaren in das Land verlegt worden. Gegenwärtig sei die Lage wieder „stabil, aber auf einer fragilen, leicht zerbrechlichen Basis“. Begleitet wurde der Verteidigungsminister vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). De Maizière sagte, wenige Tage vor Weihnachten wollte er in Gesprächen nicht nur die Lage im Nordkosovo erörtern, sondern den Soldaten die Unterstützung der Bundesregierung versichern. Die Schutztruppe ist seit mehr als 13 Jahren im Einsatz. Bei seinem Besuch in Pristina bescheinigte de Maizière Serbien und dem Kosovo Fortschritte bei der Lösung der seit Jahren schwelenden Kosovokrise. Im Norden des mehrheitlich albanisch geprägten Kosovo leben etwa 40.000 Serben. In den Konflikt sei „Bewegung“ gekommen, sagte der Minister. Allerdings rechne er damit, dass es noch längere Zeit bis zu einer Lösung brauchen werde. Denn der Konflikt sei „militärisch nicht zu lösen“. Die Beziehungen zu Serbien gelten als schwierig. Serbien betrachtet den Kosovo, der sich 2008 für unabhängig erklärte, weiterhin als seine autonome Provinz. Im mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Norden des Kosovos kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Immer wieder müssen KFOR-Soldaten an Grenzübergangsstellen für Ruhe sorgen. Ausdrücklich lobte de Maizière die Reaktion der KFOR-Truppe bei der Räumung von Straßensperren im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien. „Mit einer klugen Mischung aus Deeskalation und Härte hat die KFOR alle Blockaden abgeräumt, bis auf die in Mitrovica. Man erreicht viele Ziele intelligent besser als mit der Brechstange“, unterstrich der Minister. In Pristina stand zunächst ein Treffen mit dem Kommandeur der Kosovo-Force (KFOR), Generalmajor Volker Halbauer, auf dem Besuchsprogramm. Anschließend reisten de Maizière und Lieberknecht in den Norden nach Mitrovica. Die Barriere auf der Brücke über den Ibar-Fluss teilt den serbischen vom kosovarischen Teil der Stadt. Die KFOR will die als politisches Symbol geltende Sperre nicht räumen lassen, da sie eine Destabilisierung der Lage befürchtet. Lieberknecht sagte, sie wolle mit dem Truppenbesuch wie de Maizière ihre Verbundenheit mit den Soldaten zeigen und ausdrücken, dass die Thüringer hinter ihren Bundeswehrangehörigen stünden: „Am Heiligabend hat Thüringen seine Soldaten im Auslandseinsatz besonders im Herzen.“ Zugleich solle der Besuch ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen sein, die das Weihnachtsfest ohne sie verbringen müssten. dapd (Politik/Politik)