Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, rät zu einer „beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik“ im neuen Jahr. Franz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum beläuft sich im Jahr 2013 größenordnungsmäßig auf rund zwei Prozent.“ Allerdings könne sich dieser Verteilungsspielraum in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich darstellen. Es sei Sache der Tarifvertragsparteien, auf dieser Grundlage eine Lohnpolitik zu betreiben, „die zur Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beiträgt“, fügte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hinzu. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb allerdings für deutliche Lohnerhöhungen. Wagner sagte in einem dapd-Interview: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein. Ich persönlich würde im Durchschnitt vier Prozent oder mehr pro Jahr ins Spiel bringen – und das bei einer ordentlichen Laufzeit von drei Jahren.“ Derartige höhere Lohnabschlüsse seien „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Wagner fügte hinzu, die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck ruft Deutsche zur Solidarität auf
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen an Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt aufgerufen. „Ja, wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor Kurzem hier beheimatet haben“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Weihnachtsansprache. „Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität. In der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe. In den Gefühlen der Menschen: Liebe“, fügte der Bundespräsident hinzu. Mit Blick auf seinen kürzlichen Besuch in einem brandenburgischen Flüchtlingswohnheim sagte Gauck: „Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.“ Zudem erwähnte der Bundespräsident seine kürzliche Reise nach Afghanistan. Es habe ihn beeindruckt, wie deutsche „Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen – wie auch den zivilen Helfern dort“, betonte Gauck. Sein Besuch am Hindukusch habe ihm zudem gezeigt, „wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht“. Die Europäische Union habe zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. dapd (Politik/Politik)
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Weihnachtsansprache 2012 von Bundespräsident Gauck
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen an Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt aufgerufen. Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert den vom Präsidialamt übermittelten Wortlaut der ersten Weihnachtsansprache des Staatsoberhaupts: „Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Land, liebe Landsleute in der Ferne, es ist Weihnachten. Viele von uns lesen und hören in diesen Tagen die Weihnachtsgeschichte. In dieser Geschichte um das Kind in der Krippe begegnen uns Botschaften, die nicht nur religiöse, sondern alle Menschen ansprechen: ‚Fürchtet Euch nicht!‘ und ‚Friede auf Erden!‘ Wir sehnen uns nach Frieden – auch und gerade, weil in der Realität so viel Unfriede, so viel Krieg herrscht. Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen. Mein Dank gilt ihnen – wie auch den zivilen Helfern dort. Eine solche Reise führt dem Besucher vor Augen, wie kostbar der Frieden ist, der seit über 60 Jahren in Europa herrscht. Gesichert hat ihn die europäische Idee. Zu Recht hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Jetzt aber ist die Frage: Wird unser politischer Wille zusammenhalten können, was ökonomisch und kulturell so unterschiedlich ist? Deutschland hat die Krise bisher gut gemeistert. Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut. Zudem ist Deutschland politisch stabil. Radikale Parteien haben nicht davon profitiert, dass ein Teil der Menschen verunsichert ist. Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, der Klimawandel erfordert ebenso neue Antworten wie eine alternde Gesellschaft. Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben. Angesichts all dessen brauchen wir nicht nur tatkräftige Politiker, sondern auch engagierte Bürger. Und – manchmal brauchen wir eine Rückbesinnung, um immer wieder zu uns und zu neuer Kraft zu finden. Dazu verhilft uns Weihnachten. Für Christen ist es das Versprechen Gottes, dass wir Menschen aufgehoben sind in seiner Liebe. Aber auch für Muslime, Juden, Menschen anderen Glaubens und Atheisten ist es ein Fest des Innehaltens, ein Fest der Verwandten und Wahlverwandten, ein Fest, das verbindet, wenn Menschen sich besuchen und beschenken – mit schönen Dingen, vor allem jedoch mit Zuwendung. Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen. In der Sprache der Politik heißt das: Solidarität. In der Sprache des Glaubens: Nächstenliebe. In den Gefühlen der Menschen: Liebe. Ja, wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor Kurzem hier beheimatet haben. Kürzlich hat mir eine afrikanische Mutter in einem Flüchtlingswohnheim ihr Baby in den Arm gelegt. Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht. Bei meinen zahlreichen Begegnungen in den vergangenen Monaten durfte ich etwas sehr Beglückendes erfahren: dass die Zahl der Menschen, die unsere Gegenwart und Zukunft zum Besseren gestalten, weit größer ist als die Zahl der Gleichgültigen. Mein Dank gilt deshalb den engagierten Frauen und Männern. Ihre Tatkraft bestärkt mich – besonders aber stärkt sie unser Land, weil sie es schöner, liebenswerter, menschlicher macht. Der Stern aus der Weihnachtsgeschichte führte Menschen einst von fernher zu einem ganz besonderen Ziel – zu einem Menschenkind. Einen solchen Stern wünsche ich jedem in unserem Land. Einen Stern, der ihn zum Mitmenschen, der uns zueinander führt. Mit diesem Wunsch also: gesegnete Weihnachten!“ dapd (Politik/Politik)
Weniger Beschwerden von Bahnfahrern gemeldet
München (dapd). Bahnfahrer haben offenbar immer seltener Anlass, sich zu beschweren. Das legen neue Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nahe, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegen. Demnach gingen in diesem Jahr bislang 2.085 Schlichtungsanträge von Bahnreisenden ein. Das waren 15 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Damals betrug die Zahl der Beschwerden noch 2.448. „Selbst wenn bis zum Jahreswechsel noch einmal 30 dazukommen sollten, läge der Rückgang somit immer noch bei knapp 14 Prozent“, sagte söp-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die meisten der Beschwerden richteten sich naturgemäß gegen die Deutsche Bahn, da sie mit Abstand den größten Marktanteil hat. Oft beschwerten sich Bahnfahrer, die wegen eines verpassten Anschlusses ein Taxi nehmen mussten und das Geld ersetzt haben wollen. Das sähen die Fahrgastrechte aber nur in Ausnahmefällen vor, etwa wenn es sich um den letzten Zug an diesem Tag gehandelt habe, erläuterte Klewe. Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr können sich seit Dezember 2009 Reisende melden, die mit einem Bahnunternehmen Ärger hatten und sich dort bereits erfolglos beschwert haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Röttgen rät zu mehr Offenheit bei Waffenexporten
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt einen offeneren Umfang mit Rüstungsexporten. Es sei „völlig abstrus“, wenn die Regierung dem Parlament sage, sie dürfe nichts sagen und dann lese man über Waffenexporte im „Spiegel“, beklagte Röttgen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Auch dann sage die Regierung noch, dies sei geheim, was zu „absurden Situationen, auch im Verhältnis zwischen Bundesregierung und Parlament“ führe. „Man sollte von Anfang an offen über Waffenexporte reden“, riet Röttgen. Und wenn man bestimmte Exporte nicht plausibel machen könne, dann sei dies ein gutes Argument, dass sie unterbleiben sollten. Röttgen sprach in dem Interview auch über seine jetzige Rolle als einfacher Bundestagsabgeordneter. Dort beschäftigten ihn besonders die Zukunft Europas und Fragen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Politik bezeichnete Röttgen als sein Lebensthema. Er habe in 18 Jahren einige Höhen und Tiefen erlebt. Deshalb habe er kein gestörtes Verhältnis zur Politik. Röttgen war nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der er Spitzenkandidat der CDU war, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen worden. Im Dezember war Röttgen auch als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht mehr auf dem Parteitag angetreten. Seiner Partei riet er zu lebhafteren Debatten. „Mehr Diskussion gerade in zentralen Fragen kann auch der CDU nicht schaden“, sagte Röttgen. dapd (Politik/Politik)
Käßmann beklagt Kommerzialisierung der Gesellschaft
Mannheim (dapd). Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die um sich greifende Geschäftemacherei in der Gesellschaft beklagt. „In unserer Gesellschaft wird alles kommerzialisiert. Da geht es weniger um Inhalte als um Verkaufsstrategien. Das ist ein Armutszeugnis“, kritisierte Käßmann im „Mannheimer Morgen“ (Weihnachtsausgabe). Den Trend umzukehren, dafür kann aus Sicht der Theologin jeder selbst etwas tun. „Das liegt doch sehr stark an uns, ob wir im Advent sagen: Jetzt nehme ich mir Zeit, um eine Kerze anzuzünden, zu lesen, Musik zu hören, Weihnachtskarten zu schreiben. Oder ob wir uns in den Rummel eines Kaufhauses oder Weihnachtsmarkts begeben.“ Käßmann bestätigte den Eindruck, dass der christliche Sinn von Weihnachten immer mehr verloren geht. Es sei aber wichtig, dass die Menschen wüssten, dass es um die Geburt des Gottessohnes gehe. „Nicht ‚Last Christmas‘ ist das zentrale Weihnachtslied, sondern ‚Ich steh‘ an deiner Krippe hier“, fügte Käßmann hinzu. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft erwartet 2013 Exportanstieg von vier Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Exporte werden auch 2013 wachsen, allerdings nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Trotz zunehmender Handelshemmnisse und einer eher schwachen Konjunktur in den Industriestaaten kommen dennoch erhebliche Impulse aus den Schwellen- und Entwicklungsländern, geht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) aus einer Umfrage des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zum Jahreswechsel hervor. „2013 wird sich die deutsche Außenwirtschaft auch in schwierigem Umfeld behaupten können“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der Zeitung. „Mit einem Zuwachs der Ausfuhr um vier Prozent schlägt sie sich angesichts der fehlenden Impulse aus der Eurozone – dem noch immer wichtigsten Markt Deutschlands – dennoch wacker.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Minister Hermann fordert umfassende Bahnreform
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert eine umfassende Bahnreform. Das sei die zwingende Konsequenz aus dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen verbotener Gewinnabführungen im größten deutschen Staatskonzern eingeleitet habe, sagte Hermann der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, bei der Deutschen Bahn (DB) seit Jahren die unerlaubte Zweckentfremdung von Steuergeldern in Milliardenumfang zu dulden. Das geht aus einem Aufforderungsschreiben von Vizepräsident Siim Kallas hervor, der die Quersubventionen stoppen will. Das 15-seitige Schreiben sei „hoch brisant und wird tiefgreifende Folgen für den DB-Konzern und die Bundesregierung haben“, sagte Hermann. Der DB-Konzern müsse europarechtskonform umgebaut werden. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch die klare Trennung von Netz und Betrieb“, betont der Minister. Die derzeitigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im Konzern müssten aufgehoben werden. „Die DB wird zerlegt werden müssen“, erwartet der Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)
Friedrich mahnt Zurückhaltung der Kirchen in politischen Fragen an
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wünscht sich von den Kirchen mehr Zurückhaltung in konkreten politischen Fragen. Er sei „nicht immer glücklich damit, wenn Kirchenvertreter einseitige und als letztgültige Wahrheit proklamierte politische Botschaften verkünden“, sagte der CSU-Politiker und bekennende Protestant der „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe). „Da machen es sich manche zu einfach, zum Beispiel bei Fragen um Krieg und Frieden“, fügte Friedrich hinzu und verwies auf die Entscheidung, in Afghanistan militärisch einzugreifen. Aus seiner Sicht sei die Hauptaufgabe der Kirche, den Menschen immer wieder klarzumachen, welche grundsätzlichen Maßstäbe für ihr Handeln sich aus dem Wort Jesu Christi ergeben. „Das ist von ganz zentraler Bedeutung.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert setzt auf deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Tandem wird es mit der europäischen Einigung nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht vorangehen. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2013. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dapd, Deutschland und Frankreich seien „Pioniere bei dem für die Menschen konkret spürbaren Zusammenwachsen“ in Europa. „Beide Länder waren und sind immer wieder der Motor Europas, wenn es um positive Fortschritte in der Europäischen Union geht.“ Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. „Ein natürlicher Reflex“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link (FDP), würdigte die deutsch-französische Freundschaft als „großartige Erfolgsgeschichte“. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit fügte in einem dapd-Interview hinzu, der Élysée-Vertrag „hatte von Beginn an eine europäische Vision“. Heute sei die enge Abstimmung mit Frankreich in europäischen Fragen „ein natürlicher Reflex geworden“. Link mahnte zugleich: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit würden noch lange „ganz oben auf der gemeinsamen Agenda“ stehen. „Das wird auch noch zu mancher harten Verhandlungsnacht führen“, sagte Link. Lammert sieht im Ringen Deutschlands und Frankreichs um Kompromisse sogar den Schlüssel für einen Erfolg Europas. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Auch Hasselfeldt findet es nicht ungewöhnlich, dass es gelegentlich im Getriebe der Beziehungen knirscht. „Nach jedem Machtwechsel, das gilt sowohl für Deutschland als auch Frankreich, gibt es eine Eingewöhnungsphase und danach setzt die Arbeitsroutine ein“, sagte sie. Ein gutes Zeichen dafür sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Francois Hollande bekräftigt haben, dass sie zur Überwindung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise noch stärker an einem Strang ziehen wollen.“ Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. SPD-Politiker Gloser mahnt, das Erbe nicht zu verspielen Der SPD-Politiker Günter Gloser würdigt die deutsch-französischen Beziehungen als einzigartig. Noch heute seien Viele überrascht, wie zwei Länder, „die über viele Jahre gegeneinander Kriege geführt haben, diese Aussöhnung geschafft haben“, sagte Gloser der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zugleich mahnte der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, dieses Erbe dürfe nicht verspielt werden. Zu politischen Spannungen zwischen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande sagte Gloser, manchmal müssten sich „die ganz da oben, in den Regierungen, auch erst etwas beschnuppern“. Das werde sich aber hoffentlich in den kommenden Monaten normalisieren. Allerdings herrsche noch immer „ein bisschen Misstrauen gegenüber dem Anderen“. Als Beispiel nannte er die geplatzte Fusion des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und des britischen Rüstungsherstellers BAE. „Da wünschte ich mir eine bessere Abstimmung.“ Gloser forderte zudem, Deutschland und Frankreich müssten sich in außen- und sicherheitspolitische Fragen weitaus besser koordinieren: „Da herrscht Nachholbedarf.“ Mißfelder glaubt an Merkel und Hollande Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte dapd, die enge Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs werde sich bewähren. „Denn wir teilen das gleiche Ziel: Europa muss stärker aus der Krise herausgehen, als es hineingegangen ist. Dafür werden sich unsere Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident mit aller Kraft einsetzen.“ dapd (Politik/Politik)