Hildesheim (dapd). Mehr Wertschätzung für Kinder hat der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle in seiner Weihnachtspredigt gefordert. Kinder müssten wieder mehr als „Hoffnung und Zukunft“ gesehen werden, sagte er in der Hildesheimer Basilika St. Godehard laut Redemanuskript. Er beklagte, dass immer weniger Kinder in Deutschland geboren werden. Vielen Menschen passten Kinder offenbar nicht mehr in ihre Lebensplanung. „Die Zahlen zur Geburtenentwicklung benennen ja beileibe nicht nur auf nüchtern statistische Weise eine demografische Entwicklung, sondern offenbaren auch einen Prozess religiöser Verarmung, wenn nicht gar Verwahrlosung“, beklagte der Bischof. Das säkulare Umfeld produziere eine zunehmende Tendenz zum sozialen Autismus, einer Lebenshaltung, die krankhaft nur noch sich selbst sucht und reflektiert. Das Kind wird dann zum Störfaktor der individuellen Lebensplanung, es kann dann eigentlich nur noch hinderlich sein.“ dapd (Politik/Politik)
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Millionen für die Videoüberwachung
Berlin (dapd). Die Bundespolizei soll mehr Geld bekommen. Laut „Bild“-Zeitung sind im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln eingeplant, rund 15 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Damit steigt der Gesamtetat der Bundespolizei dem Bericht zufolge auf 2,53 Milliarden Euro im Jahr 2013 verglichen mit knapp 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wie die Zeitung berichtet, sollen 1,8 Millionen Euro in die Videoüberwachung für die Berliner S-Bahnen investiert werden. Weitere 2,8 Millionen Euro würden für neue Computertechnik verwendet und mehr als 2 Millionen Euro seien für gepanzerte Spezialfahrzeuge der Antiterroreinheit GSG 9 vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem Blatt, das Ziel sei mehr Sicherheit. dapd (Politik/Politik)
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Kontroverse über Lohnerhöhungen
Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb am Montag in einem dapd-Interview für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, forderte er in einem dapd-Interview. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 lediglich auf rund zwei Prozent. In der „Rheinischen Post“ mahnte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch „nicht ganz ausschöpfen“. Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ fügte hinzu: „Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges.“ „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ Bsirske verteidigt 6,5-Prozent-Forderung Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte derweil die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er sagte in einem dapd-Interview: „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können.“ Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.“ Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kraft geißelt Werteverfall und Verrohung
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende kritisierte auch Auswüchse im Internet. Dort nehme „die Verrohung teilweise schlimme Formen“ an. Vor allem Kindern und Jugendlichen müsse die Wertebasis immer aufs Neue vermittelt werden. An den Schulen in NRW soll es deshalb regelmäßig eine „Woche des Respekts“ geben. Auch in der Politik werde respektvoller Umgang nicht immer vorgelebt, monierte Kraft. Soziales Auseinanderdriften bedroht nach Ansicht der NRW-Regierungschefin den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn Reiche immer reicher würden und Arme immer ärmer, gehe das Land in eine schwierige Zukunft. Deshalb müsse alles versucht werden, um diese Schere wieder zu schließen. Sie halte es für richtig, „dass die starken Schultern in diesem Land mehr tragen“, um möglichst allen eine Chance zu geben. Nach dem aktuellen Sozialbericht des Landes sind in NRW 2,8 Millionen Menschen (15,3 Prozent) einkommensarm, darunter 643.000 Minderjährige. Das sind 200.000 von Armut bedrohte Kinder mehr als vor zwei Jahren. Als armutsgefährdet gilt, wer als Monatseinkommen weniger als 833 Euro zur Verfügung hat. dapd (Politik/Politik)
Papst Benedikt nach Angaben seines Bruders gesundheitlich wohlauf
Regensburg (dapd). Papst Benedikt XVI. ist nach den Worten seines Bruders Georg Ratzinger trotz seiner 85 Jahre gesundheitlich wohlauf und geistig fit. „Er ist ja dauernd in der Übung und das – glaub‘ ich – hilft schon mit, frisch zu bleiben und nicht geistig zu verdämmern“, sagte Georg Ratzinger dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings habe sein Bruder Joseph mittlerweile etwas Schwierigkeiten mit dem Gehen. „Es geht mühsamer als früher. Alles wird halt a bisserl mühsamer im Alter“, sagte der 88-Jährige. Georg Ratzinger feiert Weihnachten mit dem Stiftskapitel St. Johann in Regensburg. Am 28. Dezember reist er nach Rom. Die Geschenke für seinen Bruder hat er schon vorausgeschickt, darunter eine Reihe von CDs. Darunter ist heuer eine Aufnahme einer Messe von Johann Sebastian Bach, die sich der Papst gewünscht hatte. dapd (Politik/Politik)
Höhn: Familien zahlen 100 Euro mehr für Strom
Berlin (dapd). Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten für Zukunftsinvestitionen wie die Energiewende. „Der Anstieg bei den Strompreisen zum Jahreswechsel ist historisch“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd. Eine Familie müsse rund 100 Euro im Jahr mehr zahlen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag machte für diese Entwicklung hauptsächlich CDU und FDP verantwortlich. „So dürfen die privaten Haushalte für Golfplätze, McDonald’s oder Versicherungskonzerne Teile der Stromrechnung mitbezahlen.“ Das summiere sich im nächsten Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro. Mittlerweile gebe es rund acht verschiedene Ausnahmen, bei denen die Verbraucher für die Wirtschaft die Kosten übernähmen, sagte Höhn. „Das geht so nicht weiter – wir brauchen eine gerechtere Verteilung bei den Zukunftsinvestitionen.“ Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch können von der Umlage befreit werden, wenn sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer: Ich kann sehr energisch argumentieren
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in ihrer neuen Funktion auch in der Bundespolitik mitreden. In der Runde der SPD-Regierungschefs sei sie willkommen und werde dort auch gehört, sagte Dreyer im Interview mit dapd-Redakteur Marco Pecht. Die Nachfolgerin von Kurt Beck kündigte auch Veränderungen im Regierungsstil an. dapd: Frau Dreyer, am 16. Januar werden Sie die erste Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz. Was wünschen Sie sich ganz persönlich von diesem Tag? Dreyer: Ich hoffe, dass ich ein sehr schönes Wahlergebnis von meiner Koalition und insgesamt von den Abgeordneten bekomme. Und ich wünsche mir, dass ich den Tag genießen kann. Es ist für mich ein Tag der Freude aber es ist auch der Abschied von Kurt Beck. Ich wünsche mir, dass das alles gelingt und ich dann mit viel positiver Energie in diese Amtszeit gehen kann. dapd: Sind Sie dann jemand, der nach den ganzen Feierlichkeiten noch einmal ordentlich Party macht? Dreyer: Ich werde ganz bestimmt mit meinen Freunden und meiner Familie dann noch irgendwo hingehen und feiern. dapd: Was verändert sich ab Januar? In der Staatskanzlei wird beispielsweise gemunkelt, dass Sie sich mehr Gemüse bei offiziellen Essen wünschen. Dreyer: Das ist köstlich. Also zu meinen Essgewohnheiten: Ich bin sicherlich nicht ganz so fleischlastig wie unser jetziger Ministerpräsident – da ist was Wahres dran. Aber ich esse auch gerne mal Fleisch, ein Steak oder so etwas. dapd: Losgelöst vom Essen: Wird es Veränderungen in Ihrer Regierungsführung geben? Dreyer: Ja, die wird es geben. Das liegt einfach daran, dass Kurt Beck und ich verschiedene Personen sind und uns natürlich auch unterschiedlich verhalten. Das ist nicht in Abgrenzung gemeint, aber natürlich mache ich Sachen anders und das beginnt damit, dass ich nicht so fleischlastig esse. dapd: Sie haben in der politischen Debatte bisher häufig auf Konsens gesetzt. Kurt Beck hingegen konnte auch lospoltern. Können Sie das auch? Dreyer: Ich kann sehr energisch sein. Und wenn man sich an manche Debatten in unserem Parlament erinnert, weiß man, dass ich auch energisch argumentieren kann. Ich finde es trotzdem entscheidend, dass wir bei wichtigen Themen versuchen, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Es wird sich dann in der jeweiligen Situation zeigen, ob das gelingt. dapd: Mit Kurt Beck hatte Rheinland-Pfalz eine sehr kräftige Stimme in Berlin. Künftig werden die SPD-geführten Länder nicht mehr von Mainz aus, sondern von Nordrhein-Westfalen koordiniert. Welche Rolle werden Sie künftig in der Bundespolitik übernehmen? Dreyer: Ich bin als Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz natürlich in der Runde der SPD-Länder vertreten. Da werde ich mit Sicherheit gehört und mich mit unseren Belangen einbringen. Aber häufig gibt es zwischen den Ländern auch die gleichen Interessen und Anliegen. Ich kenne die Kollegen alle und bin mir sicher, dass ich sehr willkommen bin. Natürlich werde ich auch im Bundesrat sehr präsent sein, zugleich bin ich Mitglied im Vermittlungsausschuss. dapd: Ein weiterer Punkt, bei dem Rheinland-Pfalz immer eine herausgehobene Stellung hatte, ist die Medienpolitik. Kurt Beck hat angedeutet, dass die Koordination der Länder weiter in Mainz angesiedelt bleibt. Sind auch Sie da eine ausgewiesene Expertin oder müssen Sie sich in das Thema hineinarbeiten? Dreyer: Ich bin derzeit noch keine Expertin. Aber wir haben schon jetzt begonnen, uns intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist die feste Absicht und es soll gar kein Zweifel daran aufkommen, dass Rheinland-Pfalz da auch in Zukunft federführend bleibt. Meine neue Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, und ich werden uns da richtig reinknien, um das weiter gut zu machen. dapd: Jetzt hat Hamburgs Erster Bürgermeister, der SPD-Politiker Olaf Scholz, auch schon Interesse an dieser Aufgabe bekunden. Haben Sie mit ihm darüber gesprochen? Dreyer: Nein, ich bin ja im Moment noch keine Ministerpräsidentin. Das macht zurzeit noch Kurt Beck und der spricht auch mit Olaf Scholz. Aber Kurt Beck und ich sind uns diesbezüglich einig: Wir wollen weiter die Federführung bei diesem Thema übernehmen. dapd: Frau Dreyer, Politikern wird oft ein schwieriges Verhältnis zur Wahrheit vorgeworfen. Helmut Schmidt hat mal gesagt, dass Politiker nicht lügen, sondern nur nicht alles sagen, was sie wissen. Wie gehen Sie mit solchen Dingen um? Sind Sie absolut transparent? Dreyer: Im Grundsatz stehe ich für Transparenz. Ich sage aber auch ganz klar: Es gibt manchmal Zeitpunkte, wo Überlegungen noch nicht so reif sind, dass man sie überall abdrucken sollte. Man braucht auch einen Raum, in dem man sich berät und überlegt, wie etwas funktionieren kann. Ich weiß, dass das sehr schwer ist in Zeiten von Twitter und neuen Medien. Aber auch Politiker können nicht in jeder Sekunde auf jede Frage die richtige Antwort haben. Und diesen Freiraum werde ich mir auch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch: Jesus wäre heute bei Facebook und Twitter
Dortmund (dapd). Jesus würde sich nach Überzeugung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, heute auch in den sozialen Netzwerken im Internet bewegen. „Jesus wäre heute sicherlich bei Facebook und Twitter. Er hat sich immer auf die Suche nach den Menschen gemacht und ist dafür auch ungewöhnliche Wege gegangen“, sagte der Freiburger Erzbischof den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe). Zollitsch selbst steht sozialen Netzwerken im Internet offen gegenüber. „Grundsätzlich sind alle Medien geeignet, Gottes Wort zu den Menschen zu bringen“, sagte der Erzbischof. Die neuen sozialen Netzwerke seien „kein neumodischer Schnickschnack, sondern eine Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die wir sonst vielleicht nie erreicht hätten“, sagte Zollitsch, der selbst Nachrichten von seinem Erzbistum über Twitter verbreiten lässt. „Vielleicht lasse ich mir ja noch einen persönlichen Account einrichten“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz warnte zugleich vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Kirchen sollen offensiver für ihre Botschaften werben
Berlin (dapd). Die christlichen Kirchen müssen nach Überzeugung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) entschiedener für ihre Botschaften werben. Der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob es sie bedrücke, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren: „Bedrücken ist vielleicht das falsche Wort. Aber als Christinnen und Christen könnten wir in der Tat offensiver deutlich machen, dass es hinter der Kirchentür nicht dunkel und kalt ist.“ Es gebe viele Leute, „die Fragen stellen und auf der Suche sind.“ Denen erzähle sie gerne, „dass der Glaube hilft, dass er Trost spendet und eine besondere Art von Heimat ist.“ Die 46-jährige Pfarrersfrau aus Thüringen wird die Grünen zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen. Seit 2009 war sie auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Amt lässt sie für die Zeit des Wahlkampfes ruhen. dapd (Politik/Politik)
DIW-Chef Wagner für Lohnabschlüsse von vier Prozent oder mehr
Berlin (dapd). Arbeitnehmer haben an Weihnachten beim Wunsch nach deutlichen Lohnerhöhungen Unterstützung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekommen. Dessen Vorstandsvorsitzender Gert Wagner regte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“ an. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Er riet in einem dapd-Interview zu einer „beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik“. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 auf rund zwei Prozent. Allerdings könne sich dieser Verteilungsspielraum in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich darstellen, fügte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hinzu. Es sei Sache der Tarifvertragsparteien, auf dieser Grundlage eine Lohnpolitik zu betreiben, „die zur Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beiträgt“. „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)