Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen angeblicher Sparpläne aus seinem Hause unter Erklärungsdruck. Die Opposition glaubt dem Dementi eines Schäuble-Sprechers nicht und verlangte am Wochenende Klarheit. „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung“, erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der „Spiegel“ hatte über ein Sparpapier berichtet, Schäuble soll die Vorschläge gebilligt und angeordnet haben, das Programm weiter auszuarbeiten. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts nach Angaben des Nachrichtenmagazins vor. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne. Die Ministerialen schlagen laut „Spiegel“ vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein „Gesundheits-Soli“, ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt. Ferner soll bei einem vorzeitigen Renteneintritt der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will. Kein Rauch ohne Feuer SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?“ Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, „und zwar dringend“ noch vor der Niedersachsen-Wahl. NRW-Finanzminister Walter-Borjans wetterte: „Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht.“ Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Auch die Linke ist alarmiert. Ein halbes Sprecherdementi reiche nicht aus, sagte Parteichef Bernd Riexinger dapd. Lebensmittel würden sich bei Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes um zehn Prozent verteuern. Für viele Haushalte ginge das ans Eingemachte, sagte Riexinger und warnte „vor einer politisch kalkulierten Rückkehr des Hungers“. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einem „unsozialen Horror-Katalog“ und verlangte eine Erklärung Schäubles gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. „Kein Rauch ohne Feuer“, zitierte er den Volksmund. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck rief den Finanzminister ebenfalls zur Offenheit auf. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenke. Wenn der Staat ein Einnahmeproblem habe, dann werde man neben Einsparungen um Einnahmeverbesserungen nicht herumkommen, sagte Beck. Dabei sei die Mehrwertsteuer sicher nicht das geeignetste Instrument. Deshalb müssten der Spitzensteuersatz erhöht und eine Abgabe auf hohe Vermögen eingeführt werden, auch an die Erbschaftssteuer müsse man ran. CDU und FDP sehen Reformbedarf bei Mehrwertsteuer Auch in CDU und FDP gibt es erhebliche Vorbehalte, die ermäßigte Mehrwertsteuer abzuschaffen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) räumte im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer wegen der vielen Ausnahmen ein. „Doch eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist kein Mittel zur Haushaltssanierung“, machte Meister deutlich. Im selben Atemzug müssten Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“, gab Meister zu bedenken. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing hält den jetzigen Mehrwertsteuerkatalog zwar ebenfalls für „historisch überholt und unlogisch“. Allerdings warnte Wissing in der „Welt am Sonntag“ Schäuble auch davor, den Bundeshaushalt mit einer Mehrwertsteuerreform zu sanieren. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben“, forderte Wissing. Eigentlich hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag eine Reform der Mehrwertsteuer auf die Fahnen geschrieben. Eine dazu eingesetzte Kommission kam aber wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer nicht voran. dapd (Politik/Politik)
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Umsätze im Weihnachtsgeschäft ziehen an
Berlin (dapd). Am letzten Adventswochenende haben die Umsätze im deutschen Einzelhandel noch einmal angezogen. Trotz des schwach angelaufenen Weihnachtsgeschäfts hält die Branche daher an ihrer Umsatzprognose fest. In der Woche vor Heiligabend habe das Geschäft deutlich an Schwung gewonnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. „Weihnachtsgeschenke werden immer häufiger erst kurz vor dem Fest gekauft“, sagte Genth. Der Einzelhandel erwarte deshalb am Montag volle Geschäfte mit vielen Last-Minute-Käufern. Zu Heiligabend haben die Geschäfte bis 14.00 Uhr geöffnet. Hohe Umsätze erhofft sich der HDE auch an den Brückentagen zwischen Weihnachten und Silvester, die viele Kunden für einen ausgiebigen Einkaufsbummel in den Innenstädten nutzten. Sie seien traditionell für den Handel eine feste Größe im Weihnachtsgeschäft. „In der Zeit zwischen den Jahren werden besonders viele Geldgeschenke und Gutscheine eingelöst“, sagte Genth. Insgesamt erwartet der HDE im Weihnachtsgeschäft, das bereits im November beginnt, einen Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent. Für das gesamte Jahr rechnet der Einzelhandel mit einer Steigerung des Umsatzes zwischen 1,2 und 1,5 Prozent im Vergleich zu 2011. Smartphones und Tablet-Computer unter dem Weihnachtsbaum Kräftigere Umsatzzuwächse verzeichnet dagegen der Online-Handel. Die deutschen Verbraucher kaufen nach Angaben des HDE ihre Weihnachtsgeschenke immer öfter im Internet. Nach Angaben des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels (BVH) wird der E-Commerce-Umsatz im Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr bei 5,6 Milliarden Euro liegen, nach 4,4 Milliarden im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von 27,3 Prozent. Insgesamt will der Versandhandel 8,0 Milliarden Euro umsetzen. Der Branchenverband Bitkom meldete am Sonntag ein leichtes Umsatzplus bei hochwertiger Elektronik und digitalen Medien. Vor allem Händler, die auf Smartphones und Tablet-Computer gesetzt haben, durften sich über gute Geschäfte freuen, wie Verbandspräsident Dieter Kempf sagte. Der Boom bei diesen Geräten habe sich vor Weihnachten fortgesetzt. Kurz vor dem Fest habe das Geschäft noch einmal deutlich angezogen. Laut einer Bitkom-Umfrage hat sich jeder fünfte Bundesbürger ein Smartphone zum Fest gewünscht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Preise für Lebensmittel steigen auch 2013
Berlin (dapd). Die Preise für Lebensmittel werden 2013 in Deutschland weiter steigen. Stark anziehende Nachfrage aus China oder Indien, schlechte Ernten in vielen Teilen der Welt und immer höhere Energiekosten werden dafür sorgen, dass die Deutschen im neuen Jahr abermals mehr für ihre Nahrungsmittel ausgeben müssen, wie „Die Welt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Branchenexperten berichtet. Allerdings werde der harte Preiskampf zwischen den Supermarktketten und Discountern die Teuerung wie schon in den vergangenen Jahren bremsen. So dürfte sich der Preisanstieg maximal im Rahmen der Inflation bewegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier ermuntert Deutsche zum Energiesparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. „Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. Angesichts der steigenden Strompreise will die SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Wirtschaftsministerium kritisiert Panikmache Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie könnten die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See die Verbraucher deutlich teurer zu stehen kommen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) sind der Studie zufolge bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, sei von einer Milliarde Euro die Rede. Die Kosten trügen laut Gesetz die Verbraucher. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Befürchtungen zurück. Die Offshore-Kosten für die Stromverbraucher seien auf 0,25 Cent je Kilowattstunde begrenzt. „Dabei bleibt es. Höhere Kosten herbeizureden ist der untaugliche Versuch von Panikmache, die der Akzeptanz der Energiewende schadet“, erklärte das Ministerium am Samstag. Golfplätze fallen nicht mehr unter die Ausnahmeregel Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. Zumindest Golfplätze sollen künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können“, zitiert die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus einer Erklärung des Ministeriums. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftig mehr Videoaufzeichnungen an Bahnhöfen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will nach dem gescheiterten Terroranschlag in Bonn ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärfen. „Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen“, sagte Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an, er werde im Februar zu einem Sicherheitsgipfel einladen. Daran sollen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Ländervertreter, die Bundespolizei und Datenschützer teilnehmen. Der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, warnte indes vor zu hohen Erwartungen an die Ausweitung der Videoüberwachung. Grube sagte weiter, Ziel seien „gemeinsame neue Konzepte für mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Wir wollen mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen.“ Zugleich machte er deutlich, dass er nicht glaube, dass die Bahn längst bevorzugtes Ziel von Terroristen sei. „Wir können und wir wollen auch nicht vor jedes Gleis einen Zaun stellen.“ Die Deutschen wollten ein offenes Bahnsystem. Nach seinen Worten werden seit dieser Woche auch im Bonner Hauptbahnhof Überwachungsbilder aufgezeichnet: „Für den Hauptbahnhof Bonn haben wir in dieser Woche mit der Bundespolizei die Aufzeichnung der Videobilder vereinbart.“ Grube sagte weiter: „Generell gilt, dass wir die Bahnhöfe mit Kameras bewachen. Aufzeichnungen muss die Bundespolizei beauftragen.“ Der Bahn-Chef verwies zugleich auf die gestiegene Sicherheit in den deutschen Bahnhöfen: „Die Sicherheit an den Bahnhöfen ist außerdem inzwischen deutlich größer als außerhalb der Anlagen. Das kann man an der geringeren Zahl der Delikte auf Bahnhöfen im Vergleich zu anderen öffentlichen Plätzen in den Städten sehen. Die früheren Problemzonen in und an Bahnhöfen gibt es kaum noch.“ Neubeck: „Kameras können Straftaten nicht verhindern“ Bahn-Sicherheitschef Neubeck bremste derweil zu hohe Erwartungen an eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und an Gleisanlagen. „Kameras können bei der Aufklärung helfen, aber sie sind kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern“, sagte Neubeck der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Betrunkene oder Menschen, die im Affekt handeln, achten nicht darauf, ob es eine Videoüberwachung gibt. Und vorsätzlich Kriminelle vermummen sich oder umgehen die Überwachungsinstrumente.“ Laut Zeitung arbeiten Bahn und Bundespolizei nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof an einer effizienteren Zusammenarbeit. Dabei soll auch die Arbeitsteilung bei der Videoüberwachung neu geregelt werden. Ende Januar wollen beide Seiten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen. Die Bahn sperrt sich dem Bericht zufolge zwar nicht gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung, bezweifele aber deren Sinn. „Wir würden weitere Kapazitäten aufbauen. Und falls gewünscht, werden die Mitschnitte der Videokameras von allen deutschen Bahnhöfen auch gespeichert“, sagte Neubeck. Technisch sei das möglich. „Ich fürchte nur, wie das Beispiel London zeigt, dass wir Fanatiker damit von ihren Plänen nicht abhalten können. Die freuen sich sogar, wenn Videobilder ihrer Taten in der ganzen Welt verbreitet werden.“ dapd (Politik/Politik)
Schavan gerät wegen Plagiatsvorwürfen weiter unter Druck
Berlin (dapd). Die SPD erhöht den Druck auf Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückzutreten, sollten sich die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit bestätigen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte dapd, er warne vor übereilten Schlussfolgerungen. Schavan habe aber „über die Feiertage genug Zeit, nachzudenken, wie hoch ihre Chancen sind, den Doktortitel zu behalten, und was sie zu tun hat, wenn sie ihn verliert“ Schavan selbst lehnte einen Rücktritt ab. „Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus“, betonte sie in der Zeitung „Die Welt“. Die CDU-Politikerin reagierte damit auch auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diese hatte unter Berufung auf Unions-Kreise geschrieben, Schavan denke offenbar darüber nach abzudanken, falls die Universität Düsseldorf ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens ihrer Doktorarbeit einleitet. In dem Bericht hieß es, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Sprecher der CDU und der Unions-Fraktion konnten das auf dapd-Anfrage allerdings nicht bestätigen. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Hochschule will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Schavans Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. „Nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ Schavan beteuerte erneut, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. „Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück“, sagte sie. Für die ersten Monate des neuen Jahres kündigte die Ministerin eine „Bildungsreise zu vielen interessanten Standorten der Bildungsrepublik Deutschland“ an. Die aus Baden-Württemberg stammende Politikerin wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf Schavan: „Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie – je nach Ausgang – zu ziehen hat.“ Kretschmer lobt Bilanz der Ministerin Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), lobte in dem Blatt die Bilanz Schavans als Ministerin. Er hieß es allerdings gut, dass die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Schavan prüft. „Es ist richtig, die Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit auch der Wissenschaft zu überlassen. Ich erwarte, dass die zuständigen Gremien der Universität Düsseldorf die Angelegenheit klären.“ In einer kürzlich von der Universität Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Fakultätsrat müsse entscheiden, „ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen“. Die Kommission hatte das nach „eingehender Prüfung der Arbeit und Anhörung der Betroffenen“ empfohlen. Die Universität Düsseldorf stand wegen des Falls Schavan bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens. dapd (Politik/Politik)
Riexinger will Schäuble zu Klarstellung über Steuerpläne zwingen
Berlin (dapd). Die Linke drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Klarstellung über angebliche Sparpläne aus seinem Hause. „Wir werden Mittel und Wege finden, den Finanzminister noch vor der Niedersachsenwahl im Januar zu einer klaren Stellungnahme zu zwingen“, sagte der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ein halbes Sprecherdementi reiche nicht aus. Es gehe um existenzielle Fragen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Unter anderem werden Lebensmittel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt, der allgemeine Satz beträgt 19 Prozent. Eine Verdreifachung des reduzierten Satzes würde Lebensmittel sofort um zehn Prozent verteuern, warnte Riexinger. Für viele Haushalte ginge das ans Eingemachte. In Haushalten mit niedrigen Einkommen gehe schon jetzt jeder vierte Euro für Essen und Trinken drauf. „Ich warne vor einer politisch kalkulierten Rückkehr des Hungers“, sagte Riexinger. Er forderte stattdessen ein Bundesprogramm, um jedem Kind ein kostenfreies gesundes Mittagessen zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister wettert gegen angebliche Steuerpläne Schäubles
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht“, kritisierte Walter-Borjans am Sonntag in Düsseldorf. Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Richtig sei, dass die Mehrwertsteuer dringend reformbedürftig sei, erklärte Walter-Borjans. Der von Schwarz-Gelb eingeführte ermäßigte Satz für Hoteliers sei dafür der beste Beleg. Allerdings zahlten bei einer Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes vor allem die Kleinverdiener drauf. Viel wichtiger wäre es, klare Kante gegen Umsatzsteuerbetrug zu zeigen, forderte Walter-Borjans. dapd (Politik/Politik)
Schavan sieht Mütterrenten skeptisch
Berlin (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bremst Erwartungen an eine rasche Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Zwar sei die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, plausibel, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Finanzierung sei aber „eine anspruchsvolle Aufgabe“. Sie sehe nicht auf Anhieb, wo das Geld für das Vorhaben herkommen soll. „Wir werden vermutlich über Schritte diskutieren“, sagte die Ministerin. Als vordringlich bezeichnete sie den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Schäuble erklärte wenige Tage später, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Das stieß bei den Frauen in der Union auf deutlichen Unmut. dapd (Politik/Politik)
Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte
Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte sich für einen Mindestlohn stark und setzte die FDP unter Druck. Die Milliardensummen für Aufstocker sind in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Über 53 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2011, seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger dem Blatt. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Eine Frage der Würde SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es unwürdig, dass Arbeitnehmer auch noch zum Amt müssten. „Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Nahles. Deshalb sei endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den Union und FDP aber verweigerten. „Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht“, kritisierte Nahles. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Bildungsministerin Schavan pocht noch in dieser Wahlperiode auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen“, sagte sie der „Welt“. Das habe zu tun mit der „Würde der Arbeit“, betonte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die katholische Soziallehre. Schavan fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP hinzu, FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“. Ältere Arbeitslose finden schwer einen Job Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Wochenende. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Bildungsministerin Schavan äußerte sich allerdings skeptisch zur Finanzierbarkeit der Mütterrente und nannte den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vordringliche Aufgaben. dapd (Politik/Politik)