München (dapd). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die CSU aufgefordert, im neuen Jahr auf „unsinnige Debatten“ über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Freistaat zu verzichten. Statt dessen müsse die „inhaltliche Arbeit“ wieder in den Vordergrund gestellt werden, sagte Zeil in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Deshalb sollten auch nicht weiter „Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte kürzlich mit Attacken auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für Wirbel gesorgt. Zeil mahnte: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde jedenfalls auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. dapd (Politik/Politik)
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Zollitsch beklagt Gewaltausbrüche und fordert Engagement für Frieden
Freiburg (dapd-bwb). Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch beklagt eine Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und fordert mehr Engagement für Frieden ein. In Deutschland zeige sich nahezu täglich die menschliche Aggression, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz laut Redemanuskript in seiner Weihnachtspredigt. Als Beispiele nannte er die brutale Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz im November und Eskalationen in Schulen und Fußballstadien. In einem Land, in dem Fernsehsender sogar an Weihnachten stundenlang brutale Thriller ausstrahlten, „darf uns das eigentlich nicht wirklich überraschen“, fügte der Erzbischof an. Zollitsch warnte zudem vor verbalen Gewaltausbrüchen: „Worte können zerstörerisch, ja tödlich wirken.“ Im Internet würden Menschen unter dem Deckmantel der Anonymität verleumdet und entwürdigt. Der Erzbischof appellierte an die Menschen, für Frieden zu kämpfen: „Die Gabe des Friedens wird uns zur Aufgabe gegeben. Eine Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe nicht stellt, ist eine arme Gesellschaft – auch wenn sie materiell noch so reich wäre.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst.“ Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Nicht ohne Grund werde „beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt“. Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. Schmidt sagte in einem dapd-Interview, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Dies sehe man derzeit am Beispiel Italiens. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle – gelöst werden kann.“ Verantwortungen dürften nicht verwischt werden – sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen. Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteichef Lewentz: Die SPD hat sich neu sortiert
Mainz (dapd-rps). Der neue rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht seine Partei gut auf die Zeit nach Kurt Beck vorbereitet. „Die Partei erkennt es an, dass wir es schaffen, uns aus Regierungsverantwortung heraus zu erneuern“, sagte Lewentz der Nachrichtenagentur dapd. Beck war im November als Vorsitzender der Landespartei nicht mehr angetreten und wird das Amt des Ministerpräsidenten am 16. Januar an Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) weitergeben. Lewentz räumte ein, dass das ablaufende Jahr nicht leicht für die Sozialdemokraten im Land war. Mit der unklaren Beck-Nachfolge hätten sich auch Parteimitglieder schwergetan. Zudem sei die Krise am Nürburgring für die SPD belastend gewesen. „Aber nach einigen Monaten können wir sagen: Wir haben uns neu sortiert“, fügte Lewentz hinzu. Sein Verhältnis zur Vorsitzenden der CDU-Opposition, Julia Klöckner, bezeichnete der 49-Jährige als entkrampft. „Für mich ist es selbstverständlich, dass Vorsitzende von Parteien ihre Partei vertreten und führen und unterschiedliche Meinungen haben“, sagte Lewentz. Klöckner und er selbst könnte ihre Positionen pointiert formulieren. Lewentz kündigt an, dass er in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender nicht die Linie einer Regierung oder einer Koalition vertrete. „Ich spreche für eine Partei“, unterstrich der Innenminister. Und da werde er „deutlich formulieren, wenn die SPD oder Repräsentanten der SPD angegriffen werden“. Ministerpräsident Beck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurück. Lewentz wurde noch im Sommer als ein potenzieller Nachfolger für das Regierungsamt gehandelt. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin sieht keine echte Alternative zur FDP
Berlin (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Hasselfeldt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, diese Frage stelle sich nicht. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte.“ Den Grünen werde der Versuch nicht gelingen, „ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister besorgt über Rechtsextremismus
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die Entwicklung beim Rechtsextremismus im Jahr 2012 geäußert. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Annahme, durch die Aufdeckung der NSU-Morde werde die rechtsextremistische Szene zurückhaltender agieren, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil.“ Dort sei eine „aggressive Grundhaltung“ festzustellen. Herrmann kündigte an, Bayern werde die rechtsextremistische Szene und ihre führenden Köpfe „weiter besonders im Auge behalten“. Der CSU-Politiker setzt zudem auf eine abschreckende Wirkung durch das geplante NPD-Verbotsverfahren. Er sei sehr froh, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz eindeutig für diesen Schritt ausgesprochen habe. Herrmann fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag jetzt entsprechend nachziehen werden. Die NPD muss verboten werden.“ Notwendig sei „ein klares Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“. Der bayerische Innenminister wandte sich gegen Warnungen, dass die NPD durch ein Verbotsverfahren im Wahljahr 2013 eher Auftrieb erhalten könnte: „Ich glaube nicht, dass die NPD von einem Verfahren gegen sie profitiert. Wenn wir der NPD mit einem Parteienverbot endlich den staatlichen Geldhahn zudrehen, dann wird ihr das keinen Auftrieb geben, sondern das Gegenteil zur Folge haben.“ Herrmann verwies zudem auf weitere Extremismusgefahren im neuen Jahr. Die Bundesrepublik befinde sich „im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“. Der Minister betonte: „Bisher haben wir in Deutschland viel Glück gehabt, dass Sprengsätze technisch nicht funktioniert haben.“ Es gebe aber „keinerlei Anlass zur Entwarnung“. Der CSU-Politiker mahnte: „Wir müssen wachsam bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
EKD-Ratsvorsitzender Schneider warnt vor Gewalt im Namen Gottes
Düsseldorf (dapd). Mit Blick auf die aktuellen Krisenherde in der Welt hat sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, gegen menschliche Absolutheitsansprüche und Gewalt im Namen Gottes gewandt. Dies führe letztendlich immer zur Unterdrückung der Freiheit, sagte Schneider am Montag laut Redemanuskript in seiner Weihnachtspredigt in der Düsseldorfer Johanneskirche. Nur zu oft hinterließen Absolutheitsansprüche von Menschen eine „Blutspur“ und würden mit Terror und Gewalt durchgesetzt. Dies zeige beispielsweise die Gewalt im Nahen Osten. Auch die US-Waffenlobby und die „Verherrlichung der eigenen Wehrhaftigkeit“ mache dies deutlich. „Noch immer und immer wieder neu dünken sich Menschen im Besitz von absoluter Wahrheit und Gotteskenntnis“, sagte Schneider. Zudem gingen Menschen im Namen dieser angeblichen Wahrheit über Leichen und ermächtigten sich mit dem Verweis auf Gottes Wort zu Terror und Gewalt. „Kein anderer Mensch kann und darf sich im Besitz der absoluten Wahrheit und Erkenntnis wähnen – und auch keine Religion oder Kirche im Besitz der absoluten Erkenntnis Gottes.“ dapd (Politik/Politik)
Nicht die Türen voreinander verschließen
Limburg (dapd). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zu mehr Kommunikation und Miteinander in der Gesellschaft aufgerufen. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof am Montagabend in seiner Weihnachtspredigt laut vorab verbreitetem Redetext. Verschlossene Türen führten zum Tod der Kommunikation. Wo Meinungen übereinander festgelegt seien und Mainstream und Medien diktierten, wie man zu denken habe, bleibe der Mensch schnell draußen vor der Tür. Dann gehe auch der Zugang zum Leben immer mehr verloren, warnte Tebartz-van Elst. Das Weihnachtsfest sei die Einladung Gottes, die Türen zum Mitmenschen neu zu öffnen. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident Gauck ruft die Bundesbürger zur Solidarität auf
Berlin (dapd). Mehr Solidarität in der Gesellschaft lautet in diesem Jahr die zentrale Weihnachtsbotschaft. Bundespräsident Joachim Gauck rief die Deutschen am Heiligabend zu Gemeinsinn und Zusammenhalt auf. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnte vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) prangerte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang an. „Ja, wir wollen ein solidarisches Land“, sagte Gauck in seiner Weihnachtsansprache. „Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt. Ein Land, das jene, die seit Generationen hier leben, mit jenen verbindet, die sich erst vor kurzem hier beheimatet haben.“ Das Staatsoberhaupt erklärte: „Wer keine Zuwendung erfährt und keine schenkt, kann nicht wachsen, nicht blühen.“ In der Sprache der Politik heiße das Solidarität, in der Sprache des Glaubens Nächstenliebe und in den Gefühlen der Menschen Liebe. Mit Blick auf seinen kürzlichen Besuch in einem brandenburgischen Flüchtlingswohnheim sagte Gauck: „Zwar werden wir nie alle Menschen aufnehmen können, die kommen. Aber: Verfolgten wollen wir mit offenem Herzen Asyl gewähren und wohlwollend Zuwanderern begegnen, die unser Land braucht.“ „Der Reichtum in der Hand einiger weniger nimmt zu“ Der Freiburger Erzbischof Zollitsch warnte in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) vor einer sozialen Spaltung in Deutschland. „Die Armen bleiben zurück, und der Reichtum in der Hand einiger Weniger nimmt weiter zu. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Zollitsch. Auch das Problem drohender Armut im Alter bereite ihm Sorge. Daher sollten Steuererhöhungen und Abgaben für Vermögende kein Tabu sein, um gesellschaftlich wichtige Aufgaben zu finanzieren. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx macht die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten zum Thema seiner Weihnachtsbotschaft. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte Marx laut Redemanuskript. Der Erzbischof von München und Freising forderte die Menschen zum Umdenken auf: „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiter zu geben.“ Kirchen sollen mehr für ihre Botschaften werben Die christlichen Kirchen müssen nach Überzeugung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entschiedener für ihre Botschaften werben. Der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob es sie bedrücke, dass immer mehr Menschen der Kirche den Rücken kehren: „Bedrücken ist vielleicht das falsche Wort. Aber als Christinnen und Christen könnten wir in der Tat offensiver deutlich machen, dass es hinter der Kirchentür nicht dunkel und kalt ist.“ Es gebe viele Leute, „die Fragen stellen und auf der Suche sind.“ Denen erzähle sie gerne, „dass der Glaube hilft, dass er Trost spendet und eine besondere Art von Heimat ist“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft kritisierte den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang. „Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). „Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen“, warnte Kraft. Beispielhaft nannte sie eine wachsende Zahl von Angriffen auf Polizisten oder Rettungskräfte im Dienst. „Das gab es früher in diesem Maße, in dieser Brutalität nicht“, beklagte Kraft. dapd (Politik/Politik)
Gorleben-Gegner kritisieren angekündigten Finanzierungsstopp
Lüchow (dapd-nrd). Der von den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke angekündigte Finanzierungsstopp für die Arbeiten im Salzstock stößt auf heftige Kritik der Gorleben-Gegner. „Die Verursacher des Mülls müssen auch dann zahlen, wenn mehrere Standorte erkundet werden und Gorleben zurückgebaut wird“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke, am Montag in Lüchow. Es sei wichtig, dass Politik nicht erpressbar werde. Deshalb plädierte Ehmke dafür, dass die Rückstellungsmilliarden der Atomwirtschaft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hatte in der Tageszeitung „Die Welt“ den Finanzierungsstopp angekündigt. Hintergrund ist der Erkundungsstopp des Salzstocks als mögliches Atommüll-Endlager. Die Betreiber der Atomkraftwerke seien zwar verpflichtet, den „notwendigen Aufwand“ für Erkundung und Einrichtung eines Endlagers zu tragen, sagte Güldner. Es sei jedoch fraglich, „ob die Finanzierung eines reinen Offenhaltungsbergbaus ohne jede Erkundung noch zu dieser Pflicht gehört“. dapd (Politik/Politik)