Bischöfe rufen zu Solidarität und Gemeinschaft auf

Bischöfe rufen zu Solidarität und Gemeinschaft auf Speyer (dapd-rps). Die Bischöfe in Rheinland-Pfalz haben in ihren Weihnachtspredigten zu mehr Solidarität aufgerufen. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte der Trierer Bischof Stephan Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. Ackermann erinnerte laut Redemanuskript zugleich an die „brutale Fratze“ fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Überzeugungen, die sich jüngst „sozusagen vor unserer eigenen Haustür“ gezeigt habe. Dagegen gelte es, schon aus der Weihnachtsbotschaft heraus eine Kultur der Annahme und Anerkennung zu etablieren. Limburger Bischof ruft zu mehr Miteinander auf Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst appellierte an die Menschen, auf andere zuzugehen. „Wo Menschen voreinander die Türe zugeschlagen haben, in Ehen und Familien, in Gemeinden und in der Kirche, schmerzen gerade am Weihnachtsfest die verschlossenen Türen in den Beziehungen“, sagte der Bischof am Montagabend in seiner Weihnachtspredigt laut Redetext. Verschlossene Türen führten zum Tod der Kommunikation. Wo Meinungen übereinander festgelegt seien und Mainstream und Medien diktierten, wie man zu denken habe, bleibe der Mensch schnell draußen vor der Tür. Dann gehe auch der Zugang zum Leben immer mehr verloren, warnte Tebartz-van Elst. Wiesemann fordert Verbot der Sterbehilfe Bischof Karl-Heinz Wiesemann forderte in seiner Predigt am ersten Weihnachtsfeiertag in Speyer ein Verbot der organisierten Sterbehilfe. Zwar habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbliche Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen solle, sagte er. Dies bedeute jedoch keine eindeutige Absage an die Sterbehilfe. Schon änderten entsprechende Organisationen ihre Satzungen, um vom neuen Gesetz gedeckt ihr Ziel auch weiterhin verfolgen zu können. Schwerkranke Menschen bräuchten jedoch nicht Mitwirkung am Sterben, sondern Beistand im Leben, erklärte der Bischof laut Redemanuskript. Der Mensch – und der Gesetzgeber dabei als erster – müsse die Grenzen annehmen, die gesetzt seien. „Und deren erste ist: Der Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod“, betonte Wiesemann. Kardinal Karl Lehmann mahnte an, Macht durch das Recht stärker zu begrenzen. Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt würden, komme es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien, sagte er laut Redemanuskript am Dienstag in Mainz. Kriege seien „ein Sonderfall dieses Verhaltens“. dapd (Politik/Politik)

Kardinal Lehmann fordert strenge Spielregeln der Macht

Kardinal Lehmann fordert strenge Spielregeln der Macht Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann fordert eine Eingrenzung der politischen Macht durch Recht und Gesetz. „Wenn die Spielregeln des Umgangs mit Macht verletzt werden, kommt es rasch zu Willkür, ruinösem Wettbewerb und Vernichtungsstrategien“, sagte Lehmann am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Mainzer Dom laut Redemanuskript. Kriege seien „nur“ ein Sonderfall dieses Verhaltens, sagte er. „Wir müssen im wörtlichen Sinne umkehren, umdenken. Wir müssen das Wort von der Macht neu buchstabieren. Dann ist Macht Dienst“, betonte der Kardinal. dapd (Politik/Politik)

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Ramsauer will Wohneigentum stärker fördern

Ramsauer will Wohneigentum stärker fördern Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Förderung von Wohneigentum ausweiten. „Für unsere Gesellschaft ist Eigentumsbildung elementar wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Im nächsten Koalitionsvertrag soll nach seiner Auffassung stehen, „wie die Eigentumsbildung noch besser gefördert werden kann“. Konkret sprach sich Ramsauer für den Ausbau der Wohn-Riester-Förderung aus. Den sogenannten Wohn-Riester gibt es seit 2008. Er ermöglicht die Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Ramsauer appellierte zudem an Länder und Kommunen, die Steuerbelastung für Kauf und Besitz von Eigentum niedrig zu halten. Darüber hinaus sollten die Gemeinden ihre Grundsteuern nicht weiter erhöhen. Ferner verlangte der CSU-Politiker von den Ländern, ihre Grunderwerbsteuern niedrig zu halten. „Man kann sich hier Bayern, wo 3,5 Prozent gezahlt werden, zum Vorbild nehmen“, sagte Ramsauer. Er sprach sich grundsätzlich für staatliche Interventionen im Wohnungsmarkt aus: „Wo der Wohnungsmarkt überhitzt und zu sozialen Härten führt, muss die öffentliche Hand eingreifen.“ Ramsauer sagte allerdings auch, dass der Wohnungsmarkt „ein schwerer Tanker“ sei, den man nicht auf Knopfdruck umsteuern könne. dapd (Politik/Politik)

Kaviar-Saison für Müritzfischer

Kaviar-Saison für Müritzfischer Waren (dapd-lmv). Vorsichtig öffnet Kathrin Schatz die Bauchhöhle des heringsgroßen Silberfischs. Dann streift sie die winzigen, gold-gelb glänzenden Eier der Kleinen Maräne in eine bereitgestellte Schüssel. Später wird sie den reifen Rogen zur Reinigung durch ein grobes Sieb geben, waschen und etwas salzen. „Der Laich hat einen ganz feinen, mild-nussigen Geschmack“, sagt die Fischereiangestellte. Seit 1997 starten Mecklenburgs Müritzfischer immer wenige Tage vor Weihnachten in die Kaviar-Saison. Dann werden vier Tage lang in der Müritz, der Tollense und einigen kleineren Binnenseen laichreife Weibchen der Maräne gefangen und geschlachtet. Es sei ein kleines Zusatzgeschäft für die Fischerei Müritz-Plau GmbH, die auf regionale Produkte setze, sagt ihr Geschäftsführer Ulrich Paetsch. Jährlich mehrere Millionen Maränen-Larven für Neubesatz Das zusätzliche wirtschaftliche Standbein haben sich die Müritzfischer redlich verdient. Jahrzehntelang haben sie durch Besatz künstlich aufgezogener Maränen-Jungfische die Bestände in ihren Seen stabilisiert. „Wir ziehen jährlich allein für die Tollense sechs bis acht Millionen Larven auf“, sagt Paetsch. Noch einmal die gleiche Menge werde im Frühjahr in der Müritz ausgesetzt. Die in den 1950er Jahren nahezu vollständig zusammengebrochenen Bestände haben sich dank künstlicher Nachzuchten und des Baus mehrerer Klärwerke in der Region inzwischen so gut erholt, dass die mecklenburgischen Fischer nun wieder 25 bis 30 Tonnen Maränen anlanden können. Nach Einschätzung von Fischereiexperten finden die Fische in tiefen, sauerstoffreichen und relativ nährstoffarmen Seen wie dem Stechlinsee optimale Lebensbedingungen. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es derzeit so viele Maränen, dass sie wirtschaftlich vermarktet werden können. Auch Nobelhotels gehören zu den Kunden „Noch bis vor einigen Jahren hatten wir im Winter den Kaviar bei der Schlachtung einfach weggeworfen“, sagt Patrick Kusserow, Leiter der Fischmanufaktur, die auch über ein Internetportal Kaviar, Fischspezialitäten und Räucherware anbietet. „Dann kam uns die Idee, die Eier zu veredeln.“ Seitdem werden in der Saison zum Jahreswechsel bis zu 5.000 Gläser Kaviar verkauft. Etwa 15 Prozent davon ist sogenannter Primeurkaviar, der unbehandelt, also nicht pasteurisiert wird und wegen seiner Frische von Feinschmecker besonders geschätzt wird. Mit ihrem Maränenkaviar haben die Warener eine Marktnische besetzt. Professionelle Anbieter gibt es ansonsten nur noch in Skandinavien. „Wir verkaufen an Läden und fast alle Hotels der Region, darunter das Schlosshotel Blücher in Göhren-Lebbin“, sagt Kusserow. Insgesamt aber belegt die Maräne nur einen kleinen Teil im Sortiment der 100 Mitarbeiter zählenden Müritz-Plau GmbH, die neben Fischerei in rund 90 Seen auch noch Saibling-Aquakultur, Verarbeitung, Fischhandel und die Vermarktung touristischer Angebote betreibt. Pro Jahr gehen den etwa 30 Fischern bis zu 130 Tonnen Fische in die Netze, darunter auch Karpfen, Aale, Zander, Hechte, Barsche und Weißfische. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Ackermann: Europa darf Flüchtlinge nicht zurückdrängen

Ackermann: Europa darf Flüchtlinge nicht zurückdrängen Trier (dapd). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat vor der Ausgrenzung von Flüchtlingen gewarnt. Christen dürften sich nicht damit abfinden, dass „Menschen an den Grenzen des ‚Hauses‘ Europa inhaftiert und gedemütigt werden oder gar ihr Leben verlieren, weil sie zurückgedrängt werden“, erklärte Ackermann im Pontifikalamt zum ersten Weihnachtsfeiertag im Trierer Dom. Er erinnerte laut Redemanuskript zugleich an die „brutale Fratze“ fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Überzeugungen, die sich jüngst „sozusagen vor unserer eigenen Haustür“ gezeigt habe. Dagegen gelte es, schon aus der Weihnachtsbotschaft heraus eine Kultur der Annahme und Anerkennung zu etablieren. dapd (Politik/Politik)

Wirtschaftsinstitute besorgt wegen europäischer Schuldenkrise

Wirtschaftsinstitute besorgt wegen europäischer Schuldenkrise Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten auch 2013 große Risiken durch die europäische Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst.“ Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte: „Die deutsche Wirtschaft kann sich der im Euroraum ausbreitenden Rezession nicht entziehen.“ Die Nachfrage aus den Euroländern sei bereits kräftig gesunken – und die „Verunsicherung durch die Eurokrise“ bleibe bestehen. Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. RWI: Probleme können immer wieder aufbrechen Schmidt warnte, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentrale Kontrolle – gelöst werden kann.“ Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. „Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession“ Straubhaar sagte voraus: „Die Euro-Krise wird uns auch im nächsten Jahr tagtäglich beschäftigen.“ Der HWWI-Direktor fügte hinzu: „Zwar sind wir bei der Feuerbekämpfung weiter als vor einem Jahr, weil mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) jetzt eine 500 Milliarden Euro schwere Feuerwehr einsatzfähig ist und der Brand nicht alleine von der EZB gelöscht werden muss.“ Aber nichtsdestotrotz werde sich Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession befinden. Straubhaar betonte jedoch, bei der Bundesrepublik überwiege für 2013 die Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Konjunktur. Diese werde sich im ersten Halbjahr „wieder allmählich beleben und im weiteren Jahresverlauf an Schwung gewinnen“. Im Durchschnitt von 2013 werde das Wirtschaftswachstum „wegen des gedämpften Jahresanfangs-Niveaus aber mit 0,5 Prozent geringer sein als 2012“. RWI-Präsident Schmidt erwartet „konjunkturell magere Zeiten“. Für den Jahresdurchschnitt 2013 sei in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

FDP ermahnt die CSU

FDP ermahnt die CSU München (dapd). Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Hasselfeldt sieht „keine echte Alternative“ zur FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner auf Bundesebene verzichten. Hasselfeldt sagte in einem dapd-Interview, sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)

Der Chefsessel wird immer häufiger zum Schleudersitz

Der Chefsessel wird immer häufiger zum Schleudersitz Düsseldorf (dapd). Die Topmanager der deutschen Konzerne werden zwar gut bezahlt, doch immer häufiger wird der Chefsessel zum Schleudersitz. Schmerzhaft erfahren mussten das in diesem Jahr nicht zuletzt der Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke und der Hochtief-Chef Frank Stieler. Stracke musste nach nur 15 Monate an der Spitze des Autoherstellers gehen, weil der amerikanische Eigentümer General Motors die Geduld mit der verlustreichen deutschen Tochter verlor. Hochtief-Chef Stieler stolperte wohl über die aus Sicht des spanischen Mehrheitsaktionärs ACS unbefriedigende Ergebnisentwicklung bei Deutschlands größtem Baukonzern. Nach nur eineinhalb Jahren im Chefsessel ersetzte ihn ACS-Chef Florentino Pérez durch seinen Vertrauten Marcelino Fernández. Noch härter fiel kurz vor Weihnachten das Aufräumen bei dem durch Milliardenverluste sowie eine Serie von Kartell- und Korruptionsskandalen erschütterten Stahlkonzern ThyssenKrupp aus. Dort mussten gleich drei der sechs Vorstandsmitglieder – Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen – gehen. Der Konzern wolle damit ein deutliches Zeichen für einen Neuanfang setzen, sagte ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger. In der alten Führungskultur seien Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger gewesen als der unternehmerische Erfolg. Jede sechste Spitzenposition neu besetzt Dass dies nicht nur Einzelfälle sind, zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Booz & Company. Danach liegt die Fluktuation in deutschsprachigen Vorstandsetagen über dem europäischen und globalen Durchschnitt. 2011 sei hier jede sechste Spitzenposition neu besetzt worden. In immerhin jedem achten Fall sei der Abschied vom Chefsessel unfreiwillig erfolgt. „Deutsche Chefetagen sind die Schleudersitze Europas“, fasste Booz & Company die Erkenntnisse zusammen. Manchmal spiegeln Chefwechsel bei Großkonzernen aber auch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen. Das gilt etwa für den RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis. Als Atomkraft-Befürworter passten beide Manager nach der Energiewende nicht mehr wirklich in die energiepolitische Landschaft und drohten zur Belastung für ihre Unternehmen zu werden. Da passte es gut, dass ihre Verträge 2012 ausliefen, und sich für die Konzerne die Möglichkeit zu einem personellen Neuanfang bot. Spektakulär war auch der Führungswechsel bei der Deutschen Bank, wo Josef Ackermann durch eine Doppelspitze mit dem Investmentbanker Anshu Jain und dem bisherigen Deutschland-Chef Jürgen Fitschen ersetzt wurde. Der feierlichen Verabschiedung Ackermanns auf der Hauptversammlung im Mai war ein heftiger bankinterner Machtkampf vorangegangen. Dass ein Führungswechsel auch anders verlaufen kann, zeigte im Juli der weltgrößte Autozulieferer Bosch. Dort löste Volkmar Denner nach neun Jahren den bisherigen Konzernchef Franz Fehrenbach ab – nach Tradition des Hauses völlig geräuschlos. Fehrenbach übernahm dafür den Aufsichtsratsvorsitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Rösler will Staatsbeteiligungen verkaufen

Rösler will Staatsbeteiligungen verkaufen Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösle will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Politikers, aus dem am Dienstag die Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) vorab zitiert. Rösler forderte: „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Der Verkauf von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits früher zu erreichen. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt würde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken. Der Bund ist dem Bericht zufolge an der Deutschen Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post AG, an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH. dapd (Politik/Wirtschaft)

Ramsauer fordert Zustimmung der FDP zur Pkw-Maut

Ramsauer fordert Zustimmung der FDP zur Pkw-Maut Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. In der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) empfiehlt der CSU-Politiker der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister. „Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei“, argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. „Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)