Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt den Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen erneut in Frage. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wurde wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme mehrfach verschoben. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, sagte Ramsauer: „Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern.“ Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Indirekt griff Ramsauer den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte Ramsauer. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Euro-Krise vermiest Unternehmen die Laune
Köln (dapd). Die anhaltende Euro-Krise hat vielen deutschen Unternehmen offenbar die Laune verdorben. Laut der am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gibt die Hälfte der befragten Wirtschaftsverbände an, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als zum Jahreswechsel 2011/2012. Aus Sicht des IW ist das Ergebnis überraschend, weil immerhin 20 der befragten 46 Verbände eine wenn auch nur leichte Verbesserung bei Produktion, Umsatz und Geschäftsergebnis für 2013 erwarteten und 15 von gleichbleibend guten Geschäften ausgingen. Nur elf sähen eine Verschlechterung. Zu den hoffnungsfroheren Branchen zählen laut IW Schwergewichte wie der Maschinenbau und die chemische Industrie, während der Finanzsektor eher skeptisch nach vorne schaue. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ökonom Fuest warnt vor Industrie-Fetischismus
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest sieht die Pläne der Europäischen Kommission zu einer Reindustrialisierung Europas kritisch. „Ich würde Europa davor warnen, dass man in einen Industrie-Fetischismus verfällt“, sagte der Oxford-Professor der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht so, dass man dafür nur auf einen Knopf drücken müsse. „Das hat man ja auch an Deutschland gesehen, das trotz starker Industrie Anfang des Jahrtausends noch als ‚kranker Mann Europas‘ galt“, sagte Fuest, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leitet. Derzeit steht Deutschland dank seiner Industrie- und Exportstärke im konjunkturellen Abschwung vergleichsweise gut da. EU-Industriekommissar Antonio Tajani will für Europa eine „dritte industrielle Revolution“ einleiten und den Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 16 auf 20 Prozent erhöhen. Fuest hält solche Pläne für schwer steuerbar. „In Deutschland ist die starke Industrie und die damit verbundene Exportstärke ja keine Folge staatlicher Planung, sondern hat damit zu tun, dass wir hier einfach sehr viele Leute haben, die in diesen Bereichen sehr gut sind“, sagte der Ökonom. „Die Politik sollte sich vor allem darauf konzentrieren, im Dienstleistungssektor für offene Märkte und Wettbewerb zu sorgen“, forderte er stattdessen. In vielen Dienstleistungsbranchen, darunter dem Finanzsektor, sei grenzüberschreitender Wettbewerb wegen starker Regulierung schwierig. „Wenn der Dienstleistungssektor wettbewerbsfähig ist, gibt es da auch eine sehr hohe Wertschöpfung“, sagte der Finanzwissenschaftler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HWWI-Direktor rechnet mit einem verlorenen Jahr bei Reformen
Berlin (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, befürchtet einen „Reformstau“ im Wahljahr 2013. Straubhaar sagte der Nachrichtenagentur dapd, vor der Bundestagswahl im Herbst sei nicht mehr mit großen Veränderungen zu rechnen. Er kritisierte: „Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel dürfte 2013 somit zu einem verlorenen Jahr werden.“ Straubhaar warnte zugleich die Bundesregierung davor, aus wahltaktischen Überlegungen die in den vergangenen Jahren erfolgten Reformschritte zurückzunehmen. Dies betreffe „die Regeln auf dem Arbeitsmarkt, das Renteneintrittsalter und die Haushalte der Sozialversicherungen“. Der HWWI-Präsident warf der schwarz-gelben Koalition vor, nicht genug zu sparen. Er mahnte: „Angesichts der stabilen wirtschaftlichen Lage und der sehr tiefen Zinsen wäre es klüger, Überschüsse zu erzielen, die in schlechteren Zeiten dann als Notreserve eingesetzt werden könnten.“ dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht räumt Steinbrück keine Chancen gegen Merkel ein
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident fordert von Bundesregierung mehr Sparsamkeit
Berlin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wirft der Bundesregierung Fehler in der Finanzpolitik vor. Es sei falsch, kurz vor der Bundestagswahl den „Geldhahn“ aufzudrehen, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Ein Beispiel sei das geplante Betreuungsgeld. Dieses koste „Milliarden“, die für die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht mehr zur Verfügung stünden. Kritisch äußerte sich Driftmann auch zu den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er sagte: „Das Anliegen ist im Prinzip ja nachvollziehbar. Doch auf diese Weise würden neue milliardenschwere Belastungen auf künftige Beitragszahler und Betriebe zukommen. Die haben aber ohnehin bereits hohe Kosten zu schultern.“ Daher sollte es keine neuen Leistungsversprechen in der Gesetzlichen Rentenversicherung geben. Der DIHK-Präsident mahnte: „Denn nicht alles, was im Grundsatz nachvollziehbar ist, ist auch finanzierbar.“ dapd (Politik/Politik)
Verband der mittelständischen Wirtschaft attackiert Bundesregierung
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor. Ohoven sagte der Nachrichtenagentur dapd, die schwarz-gelbe Koalition habe zwar „viel versprochen, aber wenig gehalten“. Er fügte hinzu: „Wesentliche Reformbaustellen liegen brach. Die Wirtschaft wartet beispielsweise noch immer auf ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.“ Ohoven kritisierte zudem, das Betreuungsgeld passe „einfach nicht in die Zeit“. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei „genau das falsche Signal“. Ohoven mahnte: „Es wäre besser gewesen, die Kassenbeiträge zu senken. Denn jede Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten schafft Spielraum für neue Investitionen.“ Wenig halte er ferner von den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Ohoven fügte hinzu: „Die Wahlkampfstrategen der Union tun auch bei diesem Plan so, als gäbe es noch etwas zu verteilen. Wer Mehrbelastungen von bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr will, der muss auch sagen, wie das zu finanzieren ist – und zwar ohne Steuererhöhung.“ „Planungssicherheit“ von Bundeskanzlerin gefordert Ohoven forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im neuen Jahr für „Planungssicherheit“ zu sorgen. Er warnte: „Solche spontanen Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder beim Thema Mindestlöhne zerstören das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit der Bundesregierung.“ Zudem stellten die „explodierenden Energiepreise“ ein großes Problem für die Klein- und Mittelbetriebe dar. Ohoven fügte hinzu: „Bei einem Anstieg der Energiekosten um zehn Prozent bis Ende 2013 werden fast 60 Prozent der Mittelständler die eigenen Produktpreise erhöhen.“ Ein Drittel werde Investitionen und Neueinstellungen verschieben. Das wisse er aus einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen. Ohoven warnte zugleich „vor einem erneuten Dreh an der Steuerschraube“. Er sagte: „Das ist Gift für die Konjunktur, zumal das Wachstum im kommenden Jahr mit etwa einem halben Prozent nahezu stagnieren dürfte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Union und SPD vor diesem Hintergrund noch wetteifern, wer größere soziale Wohltaten verspricht.“ dapd (Politik/Politik)
Aktionsgruppe lehnt Brot statt Böller ab
Saarbrücken (dapd-rps). Die Aktionsgruppe „3. Welt Saar“ fordert von Hilfsorganisationen, den Appell „Brot statt Böller“ einzustellen. Dieser sei lustfeindlich und ziele darauf ab, ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, sagte Vorstandsmitglied Hans Wolf am Dienstag. „Der unterstellte Zusammenhang zwischen dem Silvesterfeuerwerk sowie Hunger und Armut in der Welt ist beliebig gewählt und existiert nicht“, kritisierte er. „Genauso gut könnte man dazu aufrufen, keine Weihnachtsbäume, Bücher oder Jogginganzüge zu kaufen und Fußballspiele ausfallen zu lassen“. Um Hunger zu bekämpfen, sei die Abkehr von der viel gepriesenen Liberalisierung des Welthandels und von der Vorrangpolitik für Gentechnik notwendig, betonte Wolf. dapd (Politik/Politik)
Bayerische Bischöfe verlangen ein Ja zu Kindern
München (dapd-bay). Bayerische Bischöfe haben die Bedeutung von Kindern für die Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Weihnachtspredigten gerückt. Kardinal Reinhard Marx beklagte die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenraten. „Ohne das intensive Ja-Wort zu Kindern kann keine wirklich nachhaltige Zivilisation bestehen“, sagte der Erzbischof von München und Freising laut Redemanuskript. „Wir brauchen eine Wende in den Herzen und Köpfen aller, um neu die Lust auf Leben zu entdecken und die Freude, Leben weiterzugeben“, erklärte Marx. Das sei aber nicht einfach durch Maßnahmen der Familienpolitik zu schaffen – so wichtig und notwendig diese auch seien. Vielmehr sei die „grundsätzliche Bereitschaft“ nötig, dem neuen Leben eine wirkliche Priorität einzuräumen. Zu mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland und der Welt rief Bambergs Erzbischof Ludwig Schick in seiner Weihnachtspredigt auf. Das Kind in der Krippe sei ein „Aufschrei gegen Kinderarmut“, sagte Schick bei der Christmette im Bamberger Dom. Das Weihnachtsfest weise auf die Würde und Rechte der Kinder hin. Schick warnt vor Abschieben von Kindern vor den Computer Das Kind in der Weihnachtskrippe, auf Gemälden und in Liedern verbiete jedes Drängen von Kindern an den Rand der Gesellschaft. Es sei ein Aufschrei gegen das Abschieben von Kindern vor den Fernseher oder den Computer, „weil die Eltern oder andere Erwachsene keine Zeit für ihre Kinder haben“, betonte Schick. Der Erzbischof fügte hinzu: „Kinder sind nur dann unsere Zukunft, wenn wir ihnen Zukunft ermöglichen.“ Auf das Massaker an einer Grundschule im US-amerikanischen Newton, wo ein Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte, kam der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zu sprechen. Gott sei bei den Kindern gewesen, die gestorben sind, und er habe sie „in sein Reich geleitet, das kein Leid mehr kennt und in dem alle Tränen abgewischt sind“. Gott könne nicht mit ansehen, wie die Menschen seine Gebote missachten – er wolle bei den Leidenden sein. Auch der Passauer Bischof Wilhelm Schraml und der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann sprachen den Gläubigen Mut zu. Das Leben sei kein auswegloses Labyrinth aus Hass, Ungerechtigkeit, Missbrauch der Wahrheit, Grausamkeit und Entehrung des Menschen, sagte Schraml. In allen Zweifeln und Ängsten dürften die Menschen wissen: „Gott ist da. Wir sind nicht mehr allein“. Kind als Retter „aus unüberwindbaren Elend unseres Daseins“ Hofmann sagte bei der Christmette im Würzburger Kiliansdom: „Das Kind in der Krippe, in menschlicher Armut und Kleinheit uns Menschen ausgeliefert, erlebt unsere Ängste und Nöte, unsere Anfechtungen und unser Leid.“ Für die Menschen sei es der Retter „aus dem ansonsten unüberwindbaren Elend unseres Daseins“. Bischof Konrad Zdarsa rief in der Christmette im Hohen Dom zu Augsburg dazu auf, „unser Glaubenswissen zu vertiefen, das Glaubensbekenntnis zu erneuern und mutig unseren Glauben zu bekennen.“ Die Botschaft von Weihnachten sei alles andere als eine sentimentale Darstellung des Kindes in der Krippe. Die Botschaft von Weihnachten richte sich an „Menschen, die selber schwach, von Schuld und Sünde beladen, immer neu der Erlösung bedürfen.“ Er betonte, „unzählige Konflikte, Streitigkeiten und kriegerische Auseinandersetzungen haben ihre tiefste Ursache in den verkehrten Strebungen der Menschen, in ihren Sünden und Vergehen“. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP-Spitzenpolitiker ermahnen die CSU
München (dapd-bay). FDP-Spitzenpolitiker verlangen vom Koalitionspartner CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei „mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst“. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verlangte, die „inhaltliche Arbeit“ müsse wieder in den Vordergrund gestellt werden. Hacker sagte in einem dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege über einander herzufallen.“ Dies gefährde den gemeinsamen Erfolg. Zeil kritisierte, die „schrillen Töne aufseiten der CSU“ seien schädlich gewesen, „weil sie die Leistung der Staatsregierung insgesamt verdunkelt haben“. Die FDP werde auch im Wahljahr 2013 „bei ihrem sachorientierten und von inhaltlicher Verlässlichkeit geprägten Stil bleiben“. Zeil forderte von der CSU, dass im neuen Jahr „keine ebenso unnötigen wie unsinnigen Debatten um den Fortbestand der Koalition geführt oder Persönlichkeitsprofile einzelner Minister ausführlich über die Medien diskutiert werden“. Der Wirtschaftsminister mahnte in einem dapd-Interview: „Der Bürger hat es verdient, dass wir unsere ganze Kraft zum Wohl Bayerns einbringen und uns nicht in der Pflege persönlicher Befindlichkeiten verrennen.“ Hacker findet absolute Mehrheit der CSU gefährlich Hacker kritisierte auch die Forderung Seehofers nach einer Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kurswechsel der CSU bei diesem Thema keine negative Folgen für die FDP in der Wählergunst haben wird. Hacker betonte: „Kratzer im Lack trägt aus meiner Sicht höchstens die CSU davon. Wenn diese 180-Grad-Drehung und andere Volten den Menschen klar machen werden, wie gefährlich die Rückkehr zur absoluten Macht der CSU im Freistaat ist, halten wir diese Kontroverse aus.“ Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte über die Lage der Koalition im Freistaat: „Der Ministerpräsident attestiert Kabinettsmitgliedern Charakterschwäche und Schmutzeleien, CSU und FDP drohen sich mit Neuwahlen, Schwarz-Gelb ist in Wechselstimmung. Wieso sollten die Bürger an einer Regierung festhalten, die sich selbst nicht über den Weg traut?“ dapd (Politik/Politik)