München (dapd-bay). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. CSU-Politiker verteidigten den Sparappell, den die SPD für realitätsfern hält. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Maßstäbe bei der Besoldung „verrutscht“ Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es auf dapd-Anfrage in München als „wichtig, dass die EU mit unseren Steuergeldern sparsam umgeht“ und Deutschland auch darauf dringe. Wenn alle sparen müssen in der EU, dann müsse diese mit einer „möglichst effizienten Arbeitsweise“ Vorbild sein. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU) befürwortete „uneingeschränkt“ die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe. Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidierten und Schuldenbremsen einführten, sei es „nur recht und billig, dass auch die EU-Kommission sparen muss“, sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd in München. Brüssel will angeblich alte Wasserhähne verbieten SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission machte deutlich, dass für die Verkleinerung der EU-Kommission eine Vertragsänderung notwendig wäre. Auch betonte sie, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen, sagte die Sprecherin. Unterdessen berichtete die Zeitung „Die Welt“ über einen neuen Fall der Brüsseler Regelungsfreude. Analog zum Verbot der klassischen Glühbirne soll es laut „Arbeitsplan“ der EU-Kommission bis 2014 bald nur noch Ressourcen schonende Wasserhähne im Handel geben. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist solcher Nachrichten offenbar überdrüssig. „Immer kommen neue Meldungen aus Brüssel. Aber sie betreffen weniger die Staatsschuldenkrise, sondern vielmehr Lappalien, drittrangiges Zeug“, schreibt Schmidt in der „Zeit“. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Länder wollen Schweizer Steuersünder-Banken die Lizenz entziehen
Berlin/Hamburg (dapd). Die SPD-regierten Bundesländer wollen im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen den Druck auf Schweizer Banken massiv erhöhen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte am Donnerstag eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten an, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. „Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird“, sagte Weil „Spiegel Online“. „Geldinstituten, die sich kriminell verhalten, müssen wir hierzulande die Geschäftsgrundlage nehmen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. „Stephan Weil hat Recht: Wir müssen den Druck auf die Banken, die Steuerkriminalität zum Bestandteil ihres Geschäftsmodells gemacht haben, erhöhen. Da können wir viel von den USA lernen“, erklärte Gabriel in Berlin. Zuvor hatte Weil deutlich gemacht, dass die Amerikaner offen mit dem Entzug von Banklizenzen drohten, „mit dem Ergebnis, dass die Schweizer eingeknickt sind und nun offenbar zum Datenaustausch bereit sind“. Das müsse auch der deutsche Weg sein, forderte Weil. Weil hat laut Umfragen gute Chancen, bei der Landtagswahl am 20. Januar CDU-Ministerpräsident David McAllister abzulösen. Sollte Rot-Grün in Niedersachsen den Machtwechsel schaffen, hätten SPD und Grüne auch im Bundesrat eine Mehrheit. Auch der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte Weil. „Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel.“ Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei eine Straftat, kein Geschäftsmodell. „Wenn Banken ihre Eigenverantwortung nicht entsprechend wahrnehmen, müssen Sanktionen verfügbar sein“, betonte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
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Städtetag: Kita-Plätze werden im Sommer nicht reichen
Berlin (dapd). Trotz des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden wohl einige Eltern leer ausgehen. Der Rechtsanspruch könne nicht überall erfüllt werden, räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag ein. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich verwundert: Bislang habe kein Bundesland und keine Kommune offiziell mitgeteilt, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Im Gegenteil hätten alle Verantwortlichen versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren“, erklärte der Präsident der Organisation, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein.“ Der Ausbau werde weitergehen. Städte beklagen zu späten Mittelzufluss Ude erläuterte, der Rechtsanspruch könne nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Als Gründe nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte. „Bund und Länder haben den Rechtsanspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, betonte Ude. Der Münchner Oberbürgermeister ist auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind mit Stand 19. Dezember 2012 von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Zwtl.: Schröder: Bund gibt 580 Millionen Euro zusätzlich Dazu sagte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ Wie aus der Standmitteilung des Ministeriums zum Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ weiter hervorgeht, läuft der Mittelabruf in den Ländern unterschiedlich. Hamburg hat danach als erstes Bundesland die zustehenden Bundesmittel vollständig abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf einen Wert von 92,1 Prozent. Baden-Württemberg liegt mit einem Mittelabruf von 61,7 Prozent am Ende, gefolgt von Brandenburg mit 66,4 Prozent. Mit Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein erreichen sieben Länder einen Mittelabruf von mehr als 80 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, um möglichst vielen Eltern Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder anbieten zu können, erarbeiteten viele Städte flexibel Lösungen sowie Ideen für eine Übergangszeit. Dazu habe der Städtetag ein Kompendium mit Praxisbeispielen veröffentlicht. Diese könnten auch anderen Kommunen bei ihren Bemühungen helfen. (Das Kompendium zu Kita-Ausbau unter: http://url.dapd.de/vWCCnl ) dapd (Politik/Politik)
Krieg und Psyche
Berlin (dapd). Feldwebel Peter Freyer fährt 2003 in Kabul mit seiner Truppe im offenen Geländewagen Patrouille. Als einzige Militärmacht der Internationalen Schutztruppe ISAF ist das Objektschutz-Regiment aus Köln in dieser Nacht auf der Hauptverkehrsstraße unterwegs. Der 26-jährige Freyer sitzt im hinteren Fahrzeug. Es ist der erste Einsatz des gelernten Schornsteinfegers in Afghanistan. Sein Auftrag: Die Truppe nach hinten zu sichern. „Die Straße war dicht“, erzählt er. Plötzlich schlängelt sich ein weißer Toyota mit getönten Scheiben durch den Verkehr und kommt der Truppe gefährlich nahe. Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren in Afghanistan im Einsatz. Nach Plänen der Bundesregierung sollen bis Ende 2014 die Kampftruppen das Land verlassen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Rahmen der Bundeswehrreform den Umfang der Bundeswehr schrittweise auf 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren. Hintergrund ist die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Aussetzung der Wehrpflicht. Freyer kommt aus einer Soldatenfamilie. „Zwei Brüder, Onkel, Cousin, alle waren bei der Bundeswehr.“ Es sei immer klar gewesen, dass auch er eines Tages zur Bundeswehr gehe. Etwas blauäugig habe er schließlich seine Grundausbildung begonnen. „Das wird aufregend“, dachte er damals. „Lagerfeuerstimmung und alles.“ „Klein, blond und eine typische Frau“ Nach Abenteuer war Anne Dietrich nicht so sehr. Die Bundeswehr ist für sie vielmehr eine berufliche Chance. Als gelernte Kosmetikerin habe sie eine Herausforderung und mehr Verantwortung gesucht. Seit einem halben Jahr ist die 26-Jährige Teil der dritten Kompanie im Logistikbatallion 172 in Beelitz. Im Geschäftszimmer unterstützt die blonde Soldatin den Chef. Büroarbeit in Uniform. Viele hätten ihr die Arbeit bei der Bundeswehr anfangs nicht zugetraut. „Was, Du?“, hätten Freunde und Bekannte gesagt. „Ich bin halt klein, blond und eine typische Frau“, sagt die 1,55 Meter große Soldatin. Dass sie die Grundausbildung geschafft habe und nun in der Kompanie arbeite, mache sie stolz. Zwar gebe es Einige, die sagten, „Frauen gehören nicht hier her“. In ihrer Kompanie sei dies aber anders. „Ich fühle mich aufgenommen.“ Die Gemeinschaft liegt auch Freyer am Herzen. Der Schutz seiner Kameraden beschäftigt ihn an jenem Tag vor knapp zehn Jahren. Er gibt dem weißen Toyota Handzeichen. Er soll Abstand halten. Als Warnung hält er seine Waffe hoch. So hat er es gelernt. Aber der Wagen reagiert nicht. Er kommt immer näher. Fast berührt er die Stoßstange des Geländewagens. Freyer ist bereit zu schießen. „Gleich explodiert es“ Doch die Angst blockiert ihn, „ich war absolut handlungsunfähig“, erzählt er. Es vergehen Minuten, vielleicht drei oder vier. Für den jungen Soldaten eine Ewigkeit. „Auto, ich, Auto, ich. Das Auto gewinnt“, geht ihm durch den Kopf. „Gleich explodiert es.“ Jeden Moment kann es vorbei sein. Der Attentäter hinter den getönten Scheiben muss nur auf den Knopf drücken und es ist vorbei. „Er reißt uns alle in den Tod.“ Dietrich war noch nicht in einem Auslandseinsatz, das steht ihr noch bevor. Ihr Freund ist derzeit in Afghanistan. „Ich weiß nicht, wie ich gehandelt hätte“, sagt sie leise. Solange sie nicht selbst im Einsatz gewesen sei, könne sie nicht sagen, wie sie in einer solchen Situation reagiere. Zwar seien Frauen emotionaler, „aber was den Beruf angeht, sind wir gleich“, sagt sie sicher. Viel mit den Kameraden zu reden sei wichtig. „Und Rückhalt von zu Hause. Den braucht man.“ Jederzeit könne man auch mit einem Truppenpsychologen reden. „Ich kann jedem raten, es ist nicht schlimm zum Psychologen zu gehen“, sagt sie. „Gerade nach so etwas.“ Mann oder Frau, das spiele dabei keine Rolle. Es gebe einfach Dinge, „die dort passieren“, die man nicht so schnell verarbeiten könne. Jeder gehe damit anders um. Es gebe auch Menschen, die das mit sich selbst ausmachen könnten, erzählt Dietrich. Freyer macht die Probleme mit sich selbst aus. Zurück in seinem Zelt, reißt er alles von sich. Die Schutzweste, den Helm. Die Waffen wirft er auf sein Bett. „Ich habe bitterlich geweint“, sagt er, den Blick gesenkt. Den ganzen Tag habe er sich zusammenreißen müssen, nicht in Tränen auszubrechen und zu zittern. „Das darf nicht gezeigt werden.“ Zum Truppenpsychologen sei er damals nicht gegangen. „Das macht kaum einer“, sagt er kopfschüttelnd. Man wolle keine Schwäche zeigen, man sei nun mal ein Soldat, ein Kämpfer. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben“ Er habe seine Kameraden in Gefahr gebracht, sagt er. Vielleicht sei es tatsächlich ein Attentäter gewesen. Vielleicht auch nicht. Das Erlebnis in Kabul hat Freyer krankgemacht. Jahrelang habe er versucht, sich dagegen zu wehren. „Ich wollte ein gestandener Mann sein.“ Erst 2010, als er eine Beerdigung von vier deutschen Soldaten im Fernsehen sieht, bricht er zusammen. Er liegt auf dem Boden, zittert und weint. „Ich habe mir die Schuld daran gegeben.“ Seit seinem ersten Einsatz 2003 habe er immer das Gefühl gehabt, er müsse zurück nach Afghanistan, „damit keiner stirbt.“ Bis heute ist Freyer von Einsätzen abhängig, „wie ein Alkoholiker“. Er habe das Gefühl, dort etwas zu Ende bringen zu müssen. „Ich habe meine Seele im Einsatz verloren“, erzählt er. Nach seinem Zusammenbruch habe er zum ersten Mal mit einem Psychologen gesprochen. Der Befund: Posttraumatische Belastungsstörung. Freiwillig würde Dietrich nicht in den Einsatz gehen. Aber wenn sie gehen muss, würde sie es auch tun. „Ich denke, das schaffe ich. Mal gucken“, sagt sie unsicher. Krieg finde sie generell nicht schön, „und ich verstehe auch nicht, warum es so etwas gibt“. Ändern könne sie aber alleine nichts. „Das ist halt so.“ Bei der Bundeswehr wolle sie ihre berufliche Ebene verbessern. Den Krieg nehme sie dafür in Kauf. dapd (Politik/Politik)
Spritpreis-Karussell drehte sich 2012 so schnell wie noch nie
Bochum (dapd). Preisbewusste Autofahrer müssen beim Tanken so aufmerksam sein wie noch nie. Denn nach einem am Donnerstag veröffentlichten Marktüberblick der größten deutschen Tankstellenkette Aral lösten sich im vergangenen Jahr Preiserhöhungen und -senkungen so schnell ab wie nie zuvor. Tägliche Preisschwankungen nach oben und unten seien inzwischen an der Tagesordnung, erklärte die Tankstellenkette. Dabei schwankte der Preis durchschnittlich um mehr als vier Cent je Liter pro Tag. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren gab es in der gesamten Branche lediglich 73 Tage mit Erhöhungen. Doch änderten die Preisscharmützel nichts daran, dass die Autofahrer für den Treibstoff 2012 tief in die Tasche greifen mussten. Der monatliche Durchschnittspreis für einen Liter Superbenzin E5 lag im Januar mit 157,3 Cent auf dem Jahrestiefststand. Im September erreichte er laut Aral mit 171,8 Cent je Liter den Jahreshöchststand und schloss im Dezember mit 158,1 Cent fast auf dem Niveau des Jahresanfangs. Der durchschnittliche Dieselpreis verzeichnete im Juni mit 141,7 Cent das niedrigste und im September mit 153,6 Cent je Liter das höchste Niveau des Jahres. Im Dezember kostete Diesel im Monatsdurchschnitt 145,9 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kandidaten wollen nun ran an den Wähler
Hannover (dapd). In Niedersachsen hat am Donnerstag der Straßenwahlkampf begonnen. Mit der Vorstellung ihrer Großflächenplakate starteten die Parteien in die heiße Phase bis zur Landtagswahl am 20. Januar. „Es liegen spannende viereinhalb Wochen vor uns“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Hannover. Er betonte erneut, dass Niedersachsen mit dieser Wahl vor einer „Richtungsentscheidung“ stehe. Bei ihren Plakatmotiven setzen sowohl CDU als auch SPD auf eine Mischung aus Person und Inhalt. Bei der CDU stehen inhaltlich die Themen Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie Sicherheit im Vordergrund. Ministerpräsident und Spitzenkandidat McAllister soll auf den Plakaten dargestellt werden als eine Person mit Überzeugungen, die sich mit den Menschen im Land auf Augenhöhe befindet. Auf den kleineren Laternen-Plakaten wird das unterstrichen mit dem Slogan „Der Ministerpräsident für das ganze Land“. Etwa 70.000 Plakate werden von der CDU wohl insgesamt im Land verteilt, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Alleine 1.000 Großflächen werden vom Landesverband an verschiedenen Standorten plakatiert. Hinzu kommen die kleinen Plakate an den Laternen sowie die Tafeln der einzelnen Kandidaten. Kommunikativer Wahlkampf Neben den Plakaten will die Partei aber im Straßenwahlkampf die Wähler auch mit anderen Methoden ansprechen. „Es wird ein sehr kommunikativer Wahlkampf“, sagte Thiele. Unter anderem sollen Wähler gezielt angeschrieben und an Ständen angesprochen werden. „Am wichtigsten ist und bleibt das persönliche Gespräch mit den Menschen“, sagte auch McAllister. Die SPD lässt ihre Plakate gleich selbst sprechen. Wer mit einem Smartphone oder Tablet und der entsprechenden App die Plakate der SPD aufnimmt, hört die zentralen Botschaften von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Thematisch geht es bei den Sozialdemokraten vor allem um Arbeit, Bildung, Frauen und die Regionen. Spitzenkandidat Weil findet sich neben der Abbildung auch im Slogan wieder. So heißt es etwa auf einem Plakat „Weil wir gute Bildung für alle wollen.“ Insgesamt 1.100 Großflächen dieser Art sollen in ganz Niedersachsen aufgestellt werden. Weitere rund 10.000 Kleinmotive kommen nach Angaben der SPD hinzu. „Ich bin sehr motiviert und freue mich, dass es jetzt richtig losgeht“, sagte Weil am Donnerstag. Bis auf die Linke und die Piraten hatten sich alle Parteien in Niedersachsen daran gehalten, nicht schon über Weihnachten zu plakatieren. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stellte am Donnerstag ebenfalls die Großflächen seiner Partei auf, von denen insgesamt 750 im Land plakatiert werden sollen. Am 20. Januar sind insgesamt 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Umfragen hatten zuletzt eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen ergeben. dapd (Politik/Politik)
Die Konjunkturzuversicht wächst
Berlin (dapd). Unternehmen, Experten und Politiker sind zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder in Schwung kommt. Einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft zufolge erwarten gut 28 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe, dass sich ihre Geschäftslage im ersten Halbjahr 2013 verbessert. Der Ökonom Oliver Holtemöller geht davon aus, dass die Talsohle schon zu Jahresbeginn durchschritten sein wird. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einem „ordentlichen“ Wirtschaftswachstum. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Verbandsumfrage sind knapp 53 Prozent der mittelständischen Firmen der Überzeugung, dass ihre Geschäftslage gut bleibt. Rund 27 Prozent wollten das Investitionsvolumen im kommenden Jahr erhöhen, und knapp 45 Prozent wollten genauso viel investieren wie in diesem Jahr. Laut Umfrage plant etwa ein Drittel der Unternehmen, im nächsten Jahr zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Weit mehr als die Hälfte wolle die Mitarbeiterzahl halten. „Der Mittelstand fungiert auch 2013 wieder verlässlich als Jobmotor“, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven in Berlin. Das Wachstum der Wirtschaft werde jedoch durch die Krise in der Eurozone gedämpft. Die große Mehrheit der Mittelständler erwarte eine Stagnation, bewahre sich aber ihre optimistische Grundhaltung. IWH-Experte: „Schwieriges, aber kein Krisenjahr“ Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch der Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Holtemöller. „Die Geschäftsaussichten und die aktuellen Auftragseingänge der Industrie sind dank der Bestellungen aus dem Ausland gestiegen“, sagte er der Zeitschrift „Superillu“. Er erwarte daher „ein schwieriges, aber kein Krisenjahr“. Holtemöller rechnet vor allem mit Wachstumsimpulsen von den wichtigen Schwellenländern, insbesondere von China. Die Eurokrise bleibt aber nach Ansicht des IWH-Ökonomen weiterhin ein Wachstumshemmnis. „Die Rezession im Euroraum wird frühestens im Sommer überwunden sein. Ein kräftiger Aufschwung stellt sich aber nicht ein, weil die restriktive Finanzpolitik nachwachsen wird“, sagte er. Schäuble glaubt trotz schwieriger Rahmenbedingungen an die Stärke der deutschen Wirtschaft. „Die Lage ist besser als gedacht, weil unter anderem die Geschäfte mit USA und Asien stärker anziehen. Die deutsche Wirtschaft wird daher auch 2013 ordentlich wachsen“, sagte der Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er räumte aber ein, dass die europäische Schuldenkrise auch in Deutschland Spuren hinterlasse. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 850 Versorger erhöhen zum Jahresbeginn die Preise
Berlin (dapd). Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale Check24 und Toptarif am Donnerstag mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Zusätzlich erhöhen mehr als 110 Grundversorger auch die Gaspreise. Gründe für die Preiserhöhungen sind unter anderem die Anstiege bei der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie sowie den Netznutzungsgebühren. Laut Check24 steigen die Stromkosten für einen Vier-Personen-Haushalt (Jahresverbrauch 5.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt um zwölf Prozent beziehungsweise 156 Euro pro Jahr. In der Spitze werde Strom sogar um 20 Prozent (261 Euro) teurer. Gas werde für eine vierköpfige Familie (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden) im Durchschnitt sechs Prozent (89 Euro) teurer, in der Spitze sogar bis zu 16 Prozent beziehungsweise 230 Euro. Es gibt den Portalen zufolge aber auch rund 20 Unternehmen, die ihre Preise senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rückendeckung für Philipp Rösler
Saarbrücken (dapd). In der FDP-Führungsdebatte setzt Präsidiumsmitglied Daniel Bahr auf eine Teamlösung mit Parteichef Philipp Rösler an der Spitze. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Den Aufschlag dafür machten die Liberalen am 6. Januar mit ihrem traditionellen Drei-Königs-Treffen in Stuttgart. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte in einem „Focus“-Interview Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt und erklärt, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler in der „Zeit“ Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
SPD lehnt die EU-Ideen der CSU ab
Berlin (dapd). Die SPD wirft der CSU Realitätsferne in der Europapolitik vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Donnerstag Reformvorstellungen der CSU-Landesgruppe als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Zuvor war ein Beschlussentwurf zur Europapolitik für die Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth bekannt geworden. Darin werden unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare, kräftige Einsparungen im EU-Apparat und Volksentscheide in wichtigen Europafragen gefordert. dapd (Politik/Politik)