München (dapd). Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der CDU kommt der Vorwurf des Populismus an die Adresse der Schwesterpartei. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausurtagung vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt machte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) aber klar, dass Deutschland weiter einen eigenen Kommissar in der EU-Spitze stellen müsse. Die EU-Ausgaben sollen laut CSU maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienten, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Es müsse zu einer „direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten“ kommen, mahnte Hasselfeldt. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Die europäischen Institutionen sollen in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen, mahnte die CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zur Begründung des Papiers, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die bayerische Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) äußerten sich ähnlich. „Europa-skeptisches Klein-Klein“ und „reiner Populismus“ Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, warf hingegen der Schwesterpartei „Euro-Populismus“ vor. Es gebe in diesem Papier „kein Bekenntnis zu einer starken politischen Union“. Vielmehr verliere sich die CSU in „europa-skeptischem Klein-Klein“, rügte Theis. Er nannte es offen, ob ein gemeinsames Wahlprogramm der Schwesterparteien zur Europawahl 2014 möglich und sinnvoll sei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete die CSU-Vorstellungen ebenfalls als „reinen Populismus“. Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen „Durcheinander“ der schwarz-gelben Koalition ab. „Die CSU ist nach wie vor nicht europatauglich“, sagte Poß. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass nur sehr wenige Beamte in Brüssel das von der CSU genannte Gehalt beziehen. Wichtiger als die Größe des Beamtenapparates sei vielmehr die Qualität der Personen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, forderte die CSU auf, über die Bundesregierung eine Initiative auf EU-Ebene zu starten, wenn sie es ernst meine mit dem Papier. In der „Leipziger Volkszeitung“ verwies Schulz zugleich darauf, dass die Verringerung der Anzahl der Kommissare schon als Möglichkeit im EU-Vertrag stehe, die Mitgliedsstaaten aber darauf beharrten, dass jedes Land einen Kommissar stelle. Auch habe die EU ihre Haushalte für die Jahre 2012 und 2013 bereits deutlich gegenüber den Planzahlen reduziert, machte Schulz klar. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble erwartet Abflauen der Eurokrise
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer Abschwächung der Eurokrise im kommenden Jahr aus. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erntete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lob für ihr Agieren in der Eurokrise. Altkanzler Helmut Schmidt warnte Deutschland derweil, in der EU eine alleinige Führungsrolle zu übernehmen. Schäuble sagte, die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. Der Präsident des DIHK, Hans Heinrich Driftmann, lobte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausdrücklich die Kanzlerin: „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Rückkehr zur D-Mark ausgeschlossen Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend. Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ Altkanzler Schmidt sieht Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht, Europa durch die Krise zu führen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem. Doch nur, wenn die entscheidenden Personen es wollen“, schrieb Schmidt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Weil Führung fehlt, weist manch einer in Europa den Deutschen diese Rolle zu. Wir sollten uns aber vor einer solchen deutschen Führungsrolle hüten“, betonte der Schmidt. Auch Driftmann warnte davor, von Deutschland den einen großen Wurf zur Lösung der Eurokrise zu erwarten. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte Driftmann. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ EU-Parlament sollte mittelfristige Finanzplanung verweigern Schmidt regte an, gegen den „Mangel an Führung sollte das Europäische Parlament aufbegehren“. Es könnte sich beispielsweise Anfang 2013 der mittelfristigen EU-Finanzplanung verweigern. „Ein solcher ‚Putsch‘ der Abgeordneten gegen die Kommission würde die Debatte über die Kompetenzen des Europäischen Parlaments mit Sicherheit voranbringen“, betonte der frühere Bundeskanzler. „Wenn überhaupt“, habe im zu Ende gehenden Jahr allein der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erfolgreiche Krisenbewältigung betrieben, fügte Schmidt hinzu. „Er hat in großem Umfang Staatsanleihen gekauft – was er eigentlich nicht soll.“ Dies sei „relativ inflationsfrei geschehen. Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig.“ dapd (Politik/Politik)
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Rösler bekommt Rückendeckung
Wiesbaden (dapd). Gut eine Woche vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte am Donnerstag die Partei auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr plädierte für eine Teamlösung um den Parteichef. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper rief die Partei auf, ihre Erfolge besser zu verkaufen. Über Rösler wird immer wieder debattiert, weil die FDP in Umfragen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt und ihr Parteichef im Politikerranking nur auf hintere Ränge kommt. Am 20. Januar steht die wichtige Landtagswahl in Niedersachsen an. Fliegt die FDP dort aus dem Landtag, könnten auch die Tage von Rösler als Parteichef gezählt sein. Sollten die Liberalen dagegen deutlich wieder in den Landtag kommen, könnte es seine Position stärken. Am 6. Januar wird mit Spannung sein Auftritt beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart erwartet. Über die Weihnachtsfeiertage hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Röslers Spitzenkandidatur infrage gestellt. Dem „Focus“ sagte er, es sei „nicht zwingend notwendig“, dass Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte Rösler indes in der „Zeit“ Loyalität zu. Auch Hessens FDP-Chef Hahn betonte, er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung darüber getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Hahn sprach sich auch ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Rösler braucht ein Team und Erfolge Gesundheitsminister Bahr stellte sich ebenfalls an die Seite des Parteichefs. „Philipp Rösler ist die Nummer Eins in der FDP. Aber nicht allein er wird zur Wahl stehen“, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Wichtig sei, dass die FDP 2013 als Team antrete. „Da sind unsere Fraktionsführung und die Minister genauso dabei“, sagte Bahr. Trotz schlechter Umfragen zeigte er sich für das Wahljahr optimistisch. Die FDP sei schon öfter totgesagt worden, „und dann ist sie wieder quicklebendig geworden“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, appellierte an Rösler, neben der „unverzichtbaren klaren Alternative“ im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik „auch unsere starke bürgerrechtliche Linie“ herauszustellen. Er erwarte von Rösler, dass er dies auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hervorhebe, sagte Lindner der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Die allermeisten“ in der FDP hätten durchaus Respekt vor Rösler, der die Partei in einer extrem schweren Zeit übernommen habe. „Er braucht aber Erfolge, als nächstes in Niedersachsen“, machte Lindner deutlich. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Pieper, mahnte ebenfalls ein Ende der Personaldebatte an. Sie wünsche sich inhaltliche Diskussionen, die auch Rösler mit angestoßen habe. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei auch deswegen stark, weil die FDP auch mit Wirtschaftsminister Rösler und davor mit Wirtschaftsminister Brüderle ihren Beitrag dazu geleistet habe. Sie mache keinen Hehl daraus, dass es viele kritische Fragen gegenüber dem Parteivorsitzenden und der FDP-Politik insgesamt gebe. „Ich kann nur sagen, dann hat die FDP, haben wir, auch was falsch gemacht in der Kommunikation“, sagte Pieper dem Hörfunksender NDR Info. dapd (Politik/Politik)
Ärztegewerkschaft gegen Gehaltsverzicht zugunsten von Pflegern
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen nicht zugunsten von Pflegern auf Gehalt verzichten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte deshalb am Donnerstag diesen Vorschlag der Unionsfraktion zur Bekämpfung des Pflegenotstands ab. Patientenschützer machten für die Misere die Betreiber von Krankenhäusern verantwortlich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, ein Programm wie in den Jahren 2009 bis 2011 aufzulegen und so in Krankenhäusern 15.000 neue Stellen für Krankenschwestern und -pfleger zu schaffen. Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) forderte in der „Welt“ die Klinikärzte auf, im kommenden Jahr „mal zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“. Der Marburger Bund hat für die kommunalen Klinikärzte Gehaltserhöhungen von sechs Prozent für 2013 gefordert. Die Ärztegewerkschaft lehnte deshalb den Vorstoß des CDU-Politikers prompt ab. „Die Idee, durch eine Kollekte bei den Ärzten könnten mehr Stellen für die Pflege geschaffen werden, hilft weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch weiter“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. „Wer das fordert, setzt sich dem Vorwurf politischer Einmischung in Tarifverhandlungen aus, womöglich sogar einer kalkulierten Effekthascherei in nachrichtenarmer Zeit.“ Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte, in den vergangenen 20 Jahren hätten die Krankenhausbetreiber mehr als 100.000 Pflegeberufe abgebaut. 30.000 Arztstellen seien geschaffen worden. Die deutschen Krankenhausbetreiber seien selbst schuld am heutigen Pflegenotstand. „Ihr Motto lautete seit Jahren: Pfleger kosten Geld, Ärzte bringen Geld.“ Dafür sei auch das von der Politik geschaffene Abrechnungssystem verantwortlich, erklärte Brysch. „Bevor jetzt Gehaltsverzicht gefordert wird, sollten die Betreiber in die Pflicht genommen werden.“ Auch müsse das System der Fallpauschalen abgeschafft werden: „Nicht mehr Operationen, sondern mehr umfassende Pflege sind das Gebot der Stunde.“ dapd (Politik/Politik)
Europapolitiker Friedrich unterstützt Sparprogramm für die EU
Gunzenhausen (dapd). Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), unterstützt die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe nach einem Sparprogramm für die EU. Zwar ließen sich vermutlich nicht alle Forderungen direkt umsetzen, sagte Friedrich in einem dapd-Interview am Donnerstag in Gunzenhausen. „Aber ohne konkrete Zielsetzung erreicht man eben gar nichts.“ Um die Zahl der EU-Kommissare deutlich zu reduzieren, schlug der Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, die Zahl der Ressorts zu halbieren. Dies bringe „eine deutliche Verschlankung und Effizienzsteigerung“. Nötig dafür sei aber ein einstimmiger Beschluss aller EU-Länder, die aktuell je einen Kommissar ernennen dürfen. Um die Zahl der Posten beizubehalten, könnten die Länder künftig die Ressortleiter und deren Stellvertreter stellen, schlug Friedrich vor. Einsparungen bei den Beamtengehältern scheitern nach Einschätzung des CSU-Politikers dagegen an den Gewerkschaften. Diese pochten auf „althergebrachten Rechtspositionen“ und wollten sich nicht der „Realität der Wirtschaftsentwicklung“ anpassen. Noch wichtiger findet Friedrich allerdings die Forderung der CSU, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Und „in der Priorität ganz oben steht für mich die Direktwahl der Abgeordneten“. Nur dadurch lasse sich das „ewige Manko“ abschaffen, dass die Wähler ihre Europaabgeordneten nicht kennen. Friedrich war 30 Jahre lang im Europaparlament. dapd (Politik/Politik)
NSU soll auch Tatorte in Schleswig-Holstein ausgespäht haben
Kiel (dapd-nrd). Die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Mehr als 20 Orte habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Norden für Attentate im Visier gehabt, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe. Zu den Orten zählten unter anderem Integrationseinrichtungen und Kulturvereine. Nach Angaben des NDR soll die Bundesanwaltschaft viele der Spuren, die nach Schleswig-Holstein führten, nicht hinreichend verfolgt haben. So seien die Ermittler etwa Hinweisen auf Besuche des Trios in Kiel 2009 nicht nachgegangen – obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass sich Zschäpe im Rocker-Milieu der Landeshauptstadt Waffen besorgt habe. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank-Ökonom hält Staatsschuldenkrise in Japan für möglich
Bielefeld (dapd). Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer kritisiert die Pläne des neuen japanischen Regierungschefs Shinzo Abe zur Lockerung der Geldpolitik. Die japanische Regierung werde schon bald Investoren im Ausland finden müssen. Denen werde Japan höhere Zinsen bieten müssen, das werde die Finanzen weiter belasten, sagte der Ökonom der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld (Freitagausgabe). „Eine Staatsschuldenkrise wie im Euroraum ist in Japan nicht mehr undenkbar“, sagte Krämer. Japan hangele sich seit 20 Jahren von einem Konjunkturprogramm zum anderen. „Das hat zwischenzeitlich konjunkturelle Strohfeuer entfacht, aber Japans ineffiziente wirtschaftliche Strukturen zementiert und Japan wirtschaftlich zurückfallen lassen.“ Er gehe davon aus, dass die Politik des neuen Regierungschefs Abe scheitere „wie die seiner vielen Vorgänger“. Abe hatte am Mittwoch nach seiner Wahl im Parlament erklärt, er setze im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf eine „kühne Geldpolitik, eine flexible Haushaltspolitik und Wachstumsstrategien, die private Investitionen leichter machen“. Japan leidet seit zwei Jahrzehnten unter dem seltenen Phänomen der Deflation, also stetig sinkenden Preisen, was Gift für die Konjunktur ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mangelhafte Finanzprodukte kosten Verbraucher Milliarden
Berlin (dapd). Mangelhafte Finanzprodukte und zu wenig Aufklärung kommen die Verbraucher offenbar teuer zu stehen. Alleine bei der privaten Altersvorsorge entstehe ein jährlicher Schaden in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro, schreibt der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler in einer im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erarbeiteten Studie, über die mehrere Medien am Donnerstag berichteten. Allein mindestens 16 Milliarden Euro Schaden entstehen demnach bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. 75 Prozent aller 30-jährigen Policen würden vorzeitig gekündigt und immerhin noch 55 Prozent der auf 20 Jahre abgeschlossenen Verträge, heißt es laut den Medienberichten in der Studie weiter. Fehlende und nicht genutzte Sondertilgungen bei privaten Immobilien führten zu einer Milliarde Euro Schaden, der Verlust bei Riester-Renten durch „überteuerte Produkte, ungeeignete Produktwahl, entgangene Zulagen“ werde auf mindestens eine weitere Milliarde Euro veranschlagt. Zwtl.: Forderung nach verbraucherorientierter Regulierung Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, sagte der „Berliner Zeitung“, verantwortlich für die Verluste sei die Bundesregierung, die „weiter interessengeleitete Geschenke an die Finanzbranche verteilt und vor einer effizienten, verbraucherorientierten Regulierung aller Vertriebsformen und aller Produkte zurückschreckt“. Im Hessischen Rundfunk sagte Maisch: „Wir brauchen an der Seite der Verbraucher einen Finanzmarktwächter, also eine Aufsicht, die systematisch im Verbraucherinteresse die Märkte beobachtet, die Beratung von Verbrauchern auswertet und die auch das Recht hat, die Finanzdienstleistungsaufsicht anzurufen.“ Dieser Finanzmarktwächter könne bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden. „Hier brauchen wir einen bissigen Akteur, der an der Seite der Verbraucher agiert“, sagte Maisch. Versicherungsbranche erstaunt Bei den zuständigen Bundesministerien – Finanzen, Verbraucherschutz und Arbeit – hieß es am Donnerstag übereinstimmend, die Studie liege noch nicht vor und könne deshalb nicht bewertet werden. Die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge unterliege allerdings genauerer Beobachtung. Das Bundesfinanzministerium habe im Herbst zudem eine Reform der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, das im November 2012 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht berücksichtige auch Belange des Verbraucherschutzes. Ziel dieses Gesetzes sei es, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in die Lage zu versetzen, Hinweise von Verbrauchern und Erkenntnisse von Verbraucherschutzorganisationen noch stärker zu berücksichtigen. Dazu sehe das Gesetz die Einführung eines Verbraucherbeirats und die Regelung eines Beschwerdeverfahrens vor. Mehr Mitwirkung der Verbraucherverbände Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, die Zahlen zu den Verlusten aufgrund gekündigter Policen seien falsch. „Der Untersuchung liegen so viele offenkundig falsche Annahmen zugrunde, dass ihre erneute Veröffentlichung wirklich erstaunen muss“, sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV. In zentralen Punkten sei die jetzt veröffentlichte Studie ebenfalls nicht haltbar. So unterstelle Oehler eine zu hohe Stornoquote, und der pro vorzeitig gekündigtem Vertrag unterstellte durchschnittliche Verlust von 4.200 Euro sei „absolut unrealistisch“. Nach Auffassung des baden-württembergischen Verbraucherministers Alexander Bonde (Grüne) belegt die Studie seine bereits im Mai dieses Jahres geäußerte Einschätzung, dass die bisherigen Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Finanzmarktaufsicht ins Leere laufen. „Die deutsche Finanzaufsicht bleibt aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein zahnloser Tiger, wenn den Verbraucherverbänden weiterhin ein gesetzlich verankertes Mitwirkungsrecht bei der Finanzmarktaufsicht vorenthalten wird“, erklärte Bonde am Donnerstag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn für schnelle Kür des FDP-Spitzenkandidaten im Bund
Wiesbaden (dapd). Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich zum Bundesvorsitzenden der Partei, Philipp Rösler, bekannt. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd rief Hahn am Donnerstag die Freien Demokraten auf, die Personaldebatten schnell zu beenden. Kurz nach der Landtagswahl in Niedersachsen müsse die verbindliche Entscheidung über den FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl getroffen werden. „Ich bin für eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und des Präsidiums noch im Januar“, sagte Hahn und fügte hinzu: „Mit den Spekulationen aus der Führung heraus muss endlich Schluss sein.“ Er unterstütze Rösler als Spitzenkandidaten, fuhr Hahn fort, der auch dem Präsidium der Bundespartei angehört. Er sprach sich zudem ausdrücklich für das von Rösler geforderte neue Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aus. „Die FDP muss sich wieder uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard bekennen“, sagte er. Dazu gehöre weniger Staat. dapd (Politik/Politik)
Die Kronprinzessin als Umweltsünderin
Berlin (dapd-bay). Es gibt Auszeichnungen, auf die niemand Wert legt. Der „Dinosaurier des Jahres“ gehört dazu. Mit der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse zeichnet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Ende jedes Jahres „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ aus, die sich in Sachen Umweltschutz negativ hervorgetan haben. 2012 hat es Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) erwischt. NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärte, die Ministerin erhalte „den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht“. Aigner halte an einer umweltschädlichen Agrarpolitik fest, setze sich nicht genug für den Tierschutz ein, blockiere ein umweltverträgliches Jagdrecht und lasse es an Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik vermissen. Rösler um Nasenlänge geschlagen Tschimpke berichtete, Aigner habe sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler durchgesetzt. Denn der sei als FDP-Vorsitzender gerade im Wahlkampf in Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Da wolle man sich nicht einmischen. Und es gehe um Gendergerechtigkeit: „Es musste auch einmal eine Frau sein“, sagte der NABU-Präsident. Aigner ist seit 1993 die erste „Dino“-Preisträgerin. Die Preisträgerin sei nicht – wie sonst üblich – erst einen Tag im Voraus informiert worden, sondern wegen der Weihnachtsfeiertage bereits am vergangenen Freitag, sagte Tschimpke. Und so hatte ihre Presseabteilung ausreichend Zeit, der Kritik der Naturschützer die Errungenschaften der 48-Jährigen entgegenzustellen. Für ihren Sprecher Holger Eichele verschließt der NABU die Augen vor der Wirklichkeit und verdient „die blinde Nuss des Jahres“. Der NABU-Präsident braucht sich aber keine Hoffnung machen, der Ministerin den Saurier persönlich überreichen zu dürfen – beispielsweise im Januar auf einer ihrer Veranstaltungen auf der Grünen Woche. Eichele erklärte dazu: „Wir halten es eigentlich für Verschwendung, 2,6 Kilo Zinn für solch einen Kokolores zu verbraten – aber es steht dem NABU frei, die Figur jederzeit bei unserem Pförtner abzugeben.“ Ramsauer lobt Aigner über den grünen Klee Dabei hatte der Tag für die Ministerin eigentlich gut angefangen. Falls sie am Morgen die „Welt“ aufgeschlagen hat, konnte sie in der Zeitung lesen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sie für die ideale Nachfolgerin von Horst Seehofer (alle CSU) hält. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Die staatlich geprüfte Elektrotechnikerin gehört der CSU seit 1995 an und ist seit 2007 Präsidiumsmitglied. Seit 2011 steht sie dem einflussreichen CSU-Bezirk Oberbayern vor. Zwtl.: Scharte für die CSU auswetzen Ein Jahr vor der für September 2013 geplanten Landtagswahl in Bayern hatte Aigner erklärt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Sie sieht sich in der Pflicht, der von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent (2008) abgestürzten CSU zu helfen. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach am Rand der Bayerischen Alpen bewerben, sagte die Politikerin in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Ob sie wirklich auch Seehofers Kronprinzessin ist, muss sich noch zeigen. Erst einmal tritt der CSU-Chef selbst als Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl an – für eine komplette Wahlperiode, wie er versichert. Und dann hat er noch weitere Nachfolgekandidaten in petto: Zum Kreis seiner möglichen Nachfolger zählt er neben Aigner auch den bayerischen Finanzminister Markus Söder, Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann. Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, er wolle selbst „eine gewisse Zeit“ vor der Landtagswahl 2018 einen Personalvorschlag machen. Kriterien seien dabei „Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Beständigkeit und erstklassige Leistungen“. Für Aigner, die bereits von 1994 bis 1998 dem Bayerischen Landtag angehörte, bleibt nur zu hoffen, dass sie das von ihr gewünschte Weihnachtsgeschenk auch bekommen hat: Ellenbogenschoner. „Fürs Inline-Skaten“, sagte die Ministerin. „Die können ja auch in der Politik bisweilen hilfreich sein.“ dapd (Politik/Politik)