Berlin/Kairo (dapd). Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will laut einem Zeitungsbericht im Januar Deutschland besuchen. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die Zeitung „Al-Ahram“. Im Mittelpunkt stünden Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen. Mursi hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache versprochen, die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Als Folge des Umbruchs und er der gewaltsamen Unruhen ist der wichtige Fremdenverkehr drastisch eingebrochen. Die Tourismusindustrie fürchtet wegen des zunehmenden Einflusses der Islamisten, dass Urlauber mit strikteren Regeln konfrontiert werden könnten, etwa beim Konsum von Alkohol. dapd (Politik/Politik)
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Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr entschärfen. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
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Auch Schäuble fordert Lohnzurückhaltung
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zur Zurückhaltung bei den Tarifrunden im neuen Jahr. „Ich halte moderate Lohnerhöhungen für möglich, aber man sollte in wirtschaftlich unruhigen Zeiten Maß halten und nicht übertreiben“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. An Weihnachten hatte sich bereits der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, für niedrigere Lohnabschlüsse ausgesprochen. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, sagte Franz der Nachrichtenagentur dapd. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanteil an Stromkosten steigt auf über 30 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Im kommenden Jahr wird die Belastung der Stromkunden durch Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen nach einer Prognose der Energiewirtschaft auf über 30 Milliarden Euro ansteigen. Rund die Hälfte des Strompreises entfalle damit künftig auf staatlich induzierte Bestandteile, berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am Donnerstag. Bisher lag der „Staatsanteil“ bei Haushaltsstrom demnach bei 45 Prozent. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch die EU soll sparen
München (dapd). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Es soll mehr Deutsch gesprochen werden in der EU Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe. Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier. dapd (Politik/Politik)
Ilse Aigner ist Dinosaurier des Jahres
Berlin (dapd-bay). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) zum „Dinosaurier des Jahres“ 2012 gekürt worden. Aigner erhalte den Negativpreis für ihre „rückwärtsgewandte Klientelpolitik“, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspreche, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag in Berlin. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz.“ Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlender Einsatz für eine nachhaltigere Fischereipolitik. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. „Der NABU setzt auf billige PR-Gags und verschließt die Augen vor der Wirklichkeit“, betonte ein Ministeriumssprecher. Deshalb gehe die „blinde Nuss des Jahres“ an den Verband. Deutschland habe die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen vorangetrieben und setze auf regional einheitliche Hektarprämien. Damit werde nicht länger die Produktion, sondern die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche bezuschusst. Weiter erläuterte der Sprecher, das Agrarministerium setze sich vehement dafür ein, die Fischbestände in den Weltmeeren als eine der wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit auch für kommende Generationen zu erhalten. Aigner ist seit 2008 Bundesagrarministerin. Sie wird auf eigenen Wunsch zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundeskabinett ausscheiden. Die CSU-Politikerin strebt bei der Bayern-Wahl im September 2013 ein Mandat im Landtag an. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die 47-Jährige in der Zeitung „Die Welt“ zuvor als die Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebracht. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. dapd (Politik/Politik)
Armin Papperger übernimmt Chefsessel bei Rheinmetall
Düsseldorf (dapd). Führungswechsel bei Rheinmetall: Der Chef der Rüstungssparte, Armin Papperger, übernimmt zum Jahreswechsel den Vorstandsvorsitz beim Düsseldorfer Rüstungs- und Autozulieferkonzern. Er löst Klaus Eberhardt ab, der nach 13 Jahren als Vorstandsvorsitzender in den Ruhestand geht, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Die Weichen für die Nachfolge hatte der Aufsichtsrat bereits im Mai gestellt. Papperger bleibt auch Chef der Rüstungssparte. Der Manager gehört dem Rheinmetall-Konzern seit 1990 an und trieb in den vergangenen Jahren die Internationalisierung des Rüstungsgeschäfts durch strategische Akquisitionen und die Integration von Auslandsgesellschaften wesentlich voran. Neu in den Vorstand der Rheinmetall AG berufen wurde außerdem der bisherige Finanzvorstand der Rüstungssparte, Helmut Merch. Er löst Herbert Müller ab, der nach Angaben von Rheinmetall auf eigenen Wunsch aus dem Unternehmen ausscheidet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger legt sich mit den Gewerkschaften an
Berlin (dapd). Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im „Tagesspiegel“ eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland „schleichender“ an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen scheibchenweise. Das mache organisierten Widerstand schwieriger. Dass aus den Protest-Bündnissen hierzulande keine Massenbewegung geworden sei, „liegt sicher auch an der Rolle der Gewerkschaften“, sagte Riexinger: „Sie müssten viel offensiver sein.“ Verärgert zeigte sich der Linke-Vorsitzende auch, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre wie IG-Metall-Chef Berthold Huber oder auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer „öffentlich für eine große Koalition im Bund plädieren“. Damit blockierten sie einen Politikwechsel. Riexinger warb zugleich um ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund. „Wir stehen zu unserem Angebot“, sagte er. Es sei „völlig aussichtslos“, dass SPD und Grüne im Herbst „allein auf eine Regierungsmehrheit kommen“. „Die SPD – und auch die Grünen – betrügen den Wähler, wenn sie eine soziale Politik versprechen und uns ausgrenzen“, mahnte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Jahn hofft auf Rolling-Stones-Konzert auf früherer Stasi-Zentrale
Berlin (dapd). Die Rolling Stones sollen nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin geben. „Die Stones hatten für die DDR-Jugend eine besondere Bedeutung“, sagte Jahn der „Rheinischen Post“. Er erinnerte an ein Gerücht, das 1969 in Ost-Berlin die Runde machte, wonach die Stones auf dem Springer-Hochhaus im Westteil der Stadt spielen sollten. Hunderte hätten sich daraufhin an der Mauer versammelt und seien festgenommen worden. Ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale könne deshalb auch die Befreiung symbolisieren, fügte Jahn hinzu. Jahn will die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße in einen „Campus der Demokratie“ umbenennen und zu einem Lernort für Demokratie umgestalten. Zu dessen Eröffnung hofft Jahn auf den Auftritt der Stones. dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident Driftmann lobt Merkels Europapolitik
Frankfurt am Main (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Politik der Bundesregierung zur Bewältigung der Eurokrise verteidigt. Er wisse, „dass viele Bürger ein schlechtes Gefühl haben und sich Sorgen machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber ‚the German Angst‘ mit ‚the German Gesamtkonzept‘ bekämpfen zu wollen, das funktioniert in Europa nun einmal nicht.“ Ausdrücklich lobte der DIHK-Chef Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Es ist schon ein Glück, dass wir diese unprätentiös auftretende Frau haben, die ganz im Interesse Europas und Deutschlands – in dieser Reihenfolge – viel Sinnvolles tut.“ Driftmann zeigte sich davon überzeugt, dass das „Zerbrechen des Euro nicht einmal eine reale Option“ sei. „Als Exportnation brauchen wir den Euro dringend Alle anderen Maßnahmen, also etwa zur D-Mark zurückzukehren, wären viel teurer und schlechter als das, was wir jetzt machen.“ dapd (Politik/Politik)