München (dapd). Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger lehnt eine Koalitionsaussage vor der bayerischen Landtagswahl 2013 weiter ab. „Wir werden uns da weiterhin nicht festlegen, weil wir bei allen möglichen Koalitionspartnern ständige Meinungs- und mögliche Personalwechsel sehen“, sagte Aiwanger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte an: „Wir können nicht die Katze im Sack kaufen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sei bis heute nicht als Spitzenkandidat nominiert. Und bei der SPD sei unklar, wie weit sie in der Bildungspolitik unnötige Schulstrukturdebatten verfolge. Im Wahljahr 2013 will sich Aiwanger trotz Populismus-Vorwürfen weiter als Kritiker der Euro-Rettungspolitik profilieren. „Wir vertreten da als einzige Partei eine solide Politik. Es ist mehr als berechtigt, diesen Kurs durchzuhalten, selbst wenn schwarz-rot-grün-gelb meinen, Schulden mit immer neuen Schulden löschen zu können“, betonte er. Die Position der Freien Wähler spreche zunehmend die kleinen Leute an, die früher SPD gewählt hätten, und die um ihre Sparguthaben und Renten fürchteten. In diesem Jahr stand Aiwanger häufig in der Kritik, weil Neonazis Kundgebungen der Freien Wähler gegen die Euro-Rettungspolitik unterwandert hatten. SPD und Grüne, die möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl, warfen dem Freie Wähler-Chef daraufhin vor, auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. dapd (Politik/Politik)
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SPD will Verbraucher bei Altersvorsorge durch Honorarberatung schützen
Osnabrück (dapd). Die SPD will Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge besser vor Verlusten durch mangelhafte Beratung und undurchschaubare Produkte schützen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Finanzbranche scharf: „Offenbar werden die Menschen umso schlechter beraten, je mehr Geld auf dem Spiel steht.“ Oppermann forderte deshalb eine klare Reform. „Wir wollen generell weg von der interessensgeleiteten Provisionsberatung hin zu einer Honorarberatung“, erklärte er. Dabei verkaufe der Berater nicht selber eigene Produkte, sondern sei qualifiziert, die auf dem Markt vorhandenen Produkte genau zu bewerten. Er ermögliche dem Verbraucher dann eine Wahl, die dessen Interessen entspreche. Nach einer von den Grünen in Berlin vorgestellten Analyse des Finanzwirtschaftlers Andreas Oehler werden die Verbraucher bei der privaten Altersvorsorge jährlich um Milliardenbeträge geprellt. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Präsidium gibt Rösler Rückendeckung
Berlin (dapd). Führende Mitglieder des FDP-Präsidiums haben Unterstützung für das von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeitete Positionspapier zur Wirtschaftspolitik signalisiert. „Das Papier ist eine klare inhaltliche Positionsbestimmung in der Wirtschaftspolitik“, sagte Parteivize Birgit Homburger der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Blatt: „Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird.“ Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fügte hinzu: „Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen.“ In dem vom Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeiteten Papier hatte Rösler für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
SPD tut sich schwer mit der Videoüberwachung
Osnabrück (dapd). Nach dem Bonner Bombenfund plädiert die SPD an besonders gefährdeten Orten in Deutschland für eine Videoüberwachung mit Speichertechnik. Zwar seien die Sozialdemokraten gegen eine totale Überwachung des öffentlichen Raumes. „Aber an den kritischen Punkten, an denen die Gefahr von Terroranschlägen besonders groß ist, brauchen wir selbstverständlich eine Videoüberwachung, bei der die Aufnahmen zeitweise gespeichert werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn Videokameras im Einzelfall Straftaten nicht verhindern würden, könnten sie aber dazu beitragen, dass die Täter schnell gefasst würden, gab Oppermann zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
Drogenbeauftragte fordert Verbot von Tricks der Automatenindustrie
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will entgegen der Parteilinie das Geschäft der Spielautomaten-Branche stärker reglementieren, um die Spielsucht besser zu bekämpfen. Dyckmans kündigte in der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) an, sich dafür einzusetzen, dass die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Verordnung zu Regulierung von Geldspielautomaten verschärft wird. Konkret geht es ihr um eine erhebliche Einschränkung oder ein Verbot des sogenannten Punktespiels, mit dem die Branche gesetzliche Vorgaben für den Schutz der Spieler vor Spielsucht umgeht. Dyckmans sagte, es sei bedauerlich, dass sie sich mit ihrer Forderung bislang nicht habe durchsetzen können. Sie betonte aber, das Gesundheitsministerium könne durch eine gerade beschlossene gesetzliche Änderung neuerdings bei der Spielverordnung mitbestimmen. Zwar sind Höchstgewinne, Verluste und Spieldauer reglementiert. Doch diese Vorschriften werden durch einen Trick der Automatenindustrie umgangen, in dem in Spielgeräte eingeworfene Geldbeträge in Punkte umgewandelt werden. Suchtexperten fordern schon seit längerem, den Trick zu verbieten. Das lehnt das Wirtschaftsministerium aber ab. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperten kritisieren Umsetzung der Energiewende
Belin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung am Freitag Versäumnisse vor. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland.“ Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: „Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern.“ Insbesondere vermisse er „ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien“. Straubhaar fügte hinzu: „Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern – vor allem den USA – die Energiekosten eher sinken.“ Dies werde „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden“. Franz vermisst ein Konzept Franz, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist, sagte in einem dapd-Interview: „Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.“ Diese Aufgaben müssten „zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind“. Ein solches Konzept sei aber „bisher nicht zu erkennen“. Schmidt forderte, die Bundesregierung müsse unbedingt mehr als bisher unternehmen, um einen Anstieg der Energiepreise zu verhindern. Er mahnte: „Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren muss verlangsamt und an das Tempo des Infrastrukturausbaus angepasst werden. Ein Überschießen beim Ziel für 2020, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf 35 Prozent zu steigern, muss vermieden werden, wenn der Strompreisanstieg gedämpft werden soll.“ Warnung vor einem Abbau von Arbeitsplätzen Der RWI-Präsident warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: „Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen.“ Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei „viel zu langsam“. Es müssten „zwei entscheidende Lösungen“ gefunden werden: „Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist.“ Der HWWI-Direktor betonte: „Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck
Köln (dapd). Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei „eine uns ehrende Geste“, sagte Wieland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst sei, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen worden sei. Nach Angaben eines Sprechers des Bundespräsidialamtes will Gauck die Mitglieder des Ausschusses in der ersten Jahreshälfte ins Schloss Bellevue einladen. Wieland lobte die Arbeit des Ausschusses: „Wir streiten uns nicht. Wir ziehen an einem Strang. Dieser Untersuchungsausschuss schreibt Geschichte.“ dapd (Politik/Politik)
Umfrage: CDU liegt in Berlin deutlich vor der SPD
Berlin (dapd-bln). Nach den Pannen um den Hauptstadtflughafen BER liegt die Berliner CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten auf 27 Prozent und damit drei Punkte mehr als die SPD. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) hervor. Offenbar kreiden die Wähler das Flughafen-Debakel vor allem dem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seiner SPD an. Laut Umfrage ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld das größte Problem in Berlin. Einen solch großen Stimmenvorsprung vor den Sozialdemokraten hat die CDU seit Jahren nicht mehr erreicht. Im Juli 2012 lag sie erstmals seit 2009 überhaupt wieder einmal vor der SPD – aber nur knapp mit einem Prozentpunkt. Zudem steht erstmals seit Monaten wieder ein CDU-Politiker in der Beliebtheitsskala ganz oben: Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) teilt sich den ersten Platz mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (beide je 0,8). Wowereit verweilt hingegen seit seinem flughafenbedingten Absturz in der Beliebtheitsskala weiter auf dem viertletzten Rang. Forsa befragte zwischen dem 10. und 20. Dezember 1004 Berliner. dapd (Politik/Politik)
SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß zur Bekämpfung der Steuerflucht
Osnabrück (dapd). Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß von SPD-regierten Ländern, Schweizer Banken notfalls in Deutschland die Lizenz zu entziehen. „Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er kündigte an, die Bekämpfung internationaler Steuerflucht zu einem Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung zu machen. Oppermann forderte unter anderem höheren Druck auf Steuerhinterzieher. „Wir müssen auch die Steuerfahndung stärker auf internationale Kriminalität ausrichten und qualifizieren“, sagte der SPD-Politiker. „Kein Staat auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Steuerbürgern bei Steuerhinterziehung zu helfen oder solche Hilfe im eigenen Land zu dulden. Umgekehrt gilt das Gleiche. Das ist deutsche Staatsräson.“ Für CDU, CSU und FDP stelle Steuerhinterziehung immer noch ein Kavaliersdelikt dar. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. Januar, Stephan Weil, hatte zuvor eine Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten angekündigt, um unkooperative eidgenössische Geldinstitute zu schließen. dapd (Politik/Politik)
Regierung zeigt sich für Arbeitsmarkt zuversichtlich
Düsseldorf (dapd). Der von vielen Konjunkturforschern für das kommende Jahr befürchtete Anstieg der Arbeitslosigkeit bleibt voraussichtlich aus. Die Zahl der Beschäftigten könnte sogar weitere Rekordmarken erreichen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Wirtschaftsministeriums für den neuen Jahreswirtschaftsbericht schreibt. Der Bericht wird am 16. Januar vorgelegt. Es werde damit gerechnet, „dass die Arbeitslosenquote 2013 in etwa unverändert bleibt“, berichtete das Blatt. Für 2012 weisen die Daten im Jahresdurchschnitt 2,9 Millionen Arbeitslose aus, was einer Quote von 6,8 Prozent entspricht. Zugleich bleibe die Beschäftigungsentwicklung „weiterhin moderat aufwärtsgerichtet“. Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber zeigte sich zuversichtlich, dass die abflauende Konjunktur keinen Abschwung am deutschen Arbeitsmarkt auslösen wird. „Die IG Metall erwartet für 2013 weitgehend stabile Beschäftigungszahlen“, sagte Huber der Zeitung. „Eine Krise, die sich in umfassendem Beschäftigungsabbau niederschlägt, sehen wir nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)