München (dapd). Die Benzinpreise werden nach Einschätzung des Bundeskartellamts im kommenden Jahr nach Einführung neuen Spritpreis-Meldestelle sinken. „Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird“, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Anfang November hatte der Bundestag grünes Licht für die Einführung der sogenannten Markttransparenzstelle gegeben. Nach Einschätzung Mundts kann die noch ausstehende Verordnung im ersten Quartal 2013 verabschiedet werden. Die Meldetstelle solle so schnell wie möglich eingeführt werden. Die Daten würden dann den Kunden angeboten und sollen über Computer, über Smartphone oder Navigationsgeräte im Auto abrufbar sein. Gespräche mit möglichen Betreibern gebe es bereits: „Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld“, sagte Mundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wirtschaftsinstitut erwartet Lohnabschlüsse bis zu drei Prozent
Pasau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahem Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bei Lohnabschlüssen im kommenden Jahr Verteilungsspielraum. „Der Verteilungsspielraum besteht aus dem durchschnittlichen Produktivitätszuwachs und der hinnehmbaren Inflation. Grob gesagt: Der Verteilungsspielraum wird 2013 etwa so hoch wie auch 2012 liegen, bei rund 2,5 bis 3 Prozent“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,7 Prozentpunkte schaffe zudem mehr finanzielle Spielräume für Unternehmer und Beschäftigte. Außerdem führe sie nach der Rentenformel zu höheren Rentenanpassungen. „Das bedeutet, dass wir uns auch keine Sorge um den privaten Konsum machen müssen“, fügte Hüther hinzu. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass der Arbeitsmarkt stabil bleiben werde. „Wir rechnen mit einem kleinen Beschäftigungsplus von 40.000 zusätzlichen Stellen. Das ist zwar nur ein Drittel dessen, was in den Vorjahren erreicht wurde, aber insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt sehr robust“, sagte Hüther. Die Arbeitslosigkeit werde nicht stark ansteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hüther unterstützt Vorschlag für 30-Stunden-Woche
Passau (dapd). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lobt den Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine 30-Stunden-Woche für junge Mütter und Väter. „Die Eltern wünschen sich Zeitsouveränität“, sagte Hüther der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Arbeitgeber müssten flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und auf diesem Weg seien sie auch. Das zeige auch der Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit, den sein Institut drei Mal seit 2003 erhoben hat. Als ideale Lösung bezeichnete Hüther einen tarifpolitischen Rahmen für flexible Modelle, der auf Unternehmensseite ausgefüllt wird. „Eine 30-Stunden-Woche wäre ja auch wieder eine Normierung, die im individuellen Fall vielleicht gar nicht passt“, sagte Hüther. Zugleich verwies er darauf, dass Großunternehmen eine Menge für einen verlässlichen Ausbau der Kinderbetreuung tun könnten. dapd (Politik/Politik)
Dyckmans fordert Raucherentwöhnung als Kassenleistung
Berlin (dapd). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass Krankenkassen Rauchern künftig die Arzneimittel für die Tabakentwöhnung erstatten. Die Kassen sollten künftig neben der ärztlichen Tabakentwöhnungsbehandlung auch Medikamente bezahlen, die die Sucht nach Nikotin unterdrücken, sagte Dyckmans der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Kassen haben schließlich selbst einen großen Kostenvorteil, wenn ein Versicherter mit dem Rauchen aufhört“, fügte sie hinzu. Die FDP-Politikerin lehnte es zugleich ab, die Pläne der EU-Kommission zur Eindämmung des Rauchens auf nationaler Ebene noch zu verschärfen, beispielsweise durch die in Australien vorgeschriebenen Einheitsverpackungen oder ein Verbot des Herstellerlogos. „Ein Verbot von suchtfördernden Zusatzstoffen und auffällige Warnhinweise sind aus meiner Sicht geeignete Schritte, damit künftig weniger Menschen zur Zigarette greifen“, betonte sie. Einheitsverpackungen seien dagegen nicht erforderlich, um das Ziel zu erreichen, dass weniger Menschen rauchten. Die Kommission will es den EU-Staaten freistellen, ob sie nach dem australischen Vorbild Einheitsverpackungen einführen. dapd (Politik/Politik)
BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe an
Halle (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. „Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses ein Sicherheits- und Beratungsgespräch anbieten“, heißt es in einer Email der BKA-Außenstelle Berlin vom 21. Dezember an den SPD-Politiker, aus dem die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) zitiert. Anfang Dezember hatte ein Feuerwerkskörper den Briefkasten von Edathys Wahlkreisbüro im niedersächsischen Stadthagen zerstört. Das Landeskriminalamt hatte daraufhin allerdings erklärt, der Vorfall sei ersten Erkenntnissen auf Böller zurückzuführen. Stadthagen gilt allerdings als Hochburg der rechtsextremen Szene in Niedersachsen. dapd (Politik/Politik)
Geringe Nachfrage nach Pflege-Auszeit
München (dapd). Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben wollte, „ihren Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren“, in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt. In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Hierfür ist ein Lohnausgleich vorgesehen. Wer etwa nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist. Bislang erst 135 Anträge für Familienpflegezeit gestellt Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium berichtet, wurden beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jedoch erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt. Zum Teil sei dabei nur eine Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkommt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Schröders Projekt scharf. „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, hieß es bei der BDA. DGB: Gesetz fehlen „soziale Mindeststandards“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“. Ein Sprecher von Ministerin Schröder wies Bedenken gegen das Modell zurück. „Das Beispiel der Altersteilzeit, die sehr ähnlich organisiert war und nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte, zeigt: Solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit.“ Wichtig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, „damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird“. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Fristen für die Pflegeeinstufung verkürzen
Saarbrücken (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) setzt auf eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen. Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen „verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über eine Pflegeeinstufung zu entscheiden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Geschieht das nicht, können auch andere Gutachter herangezogen werden, die zum Beispiel schon für die privaten Versicherungen im Einsatz sind“, ergänzte Bahr. Die Möglichkeit des Einsatzes von unabhängigen Gutachtern ist Teil der neuen Pflegereform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Durch den Einsatz externer Gutachter wird die Monopolstellung des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Kassen aufgebrochen. „Künftig haben die Angehörigen klare Rechte und sind keine Bittsteller mehr“, betonte Bahr. Er habe in seiner eigenen Familie selbst erlebt, dass der Medizinische Dienst mitunter viel zu lange brauche, um eine Pflegeeinstufung vorzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Wissing gegen NPD-Verbotsverfahren
Mainz (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, lehnt das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren ab. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. „Ein solches Verfahren anzustoßen, das einen ungewissen Ausgang hat, ist nicht verantwortbar“, fügte er hinzu. Rechtsextreme Parteien müssten politisch bekämpft werden. Wissing sagte, „dass manche dieses NPD-Verbotsverfahren vor sich hertragen, um von den Versäumnissen in den Ländern abzulenken, die es bei rechtsextremistischen Straftaten gab“. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Restrukturierung des zyprischen Bankensektors
Berlin (dapd). Die Grünen fordern EU und Internationalen Währungsfonds auf, bei der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Eurozonen-Mitglieds Zypern zunächst die dortigen Banken in die Pflicht zu nehmen. „Ich halte eine Abwicklung der nicht lebensfähigen Banken und eine rigorose Restrukturierung des gesamten Bankensektors für unerlässlich“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der „Berliner Zeitung“. Die Finanzbranche Zyperns sei vollkommen überdimensioniert und mache ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung aus, kritisierte Schick. Dies müsse dringend korrigiert werden. Mit einem Rettungspaket für Zypern müsse auch eine Lösung für die Staatsfinanzen gefunden werden, sagte Schick und fügte hinzu: „Als Gegenleistung muss Zypern sein Geschäftsmodell als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung vollständig aufgeben.“ Aus europäischer Sicht ergebe es keinen Sinn, Banken zu retten, deren Geschäftsmodelle darauf aufbauten, „mit Geldwäsche die organisierte Kriminalität zu unterstützen und europäischen Firmen und Privatleuten bei der Steuerhinterziehung zu helfen“. Bei den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds hat Zypern Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro beantragt. dapd (Politik/Politik)
Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten
Erfurt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. „Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend“, sagte Vogel der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf das Wahljahr 2013. Merkel habe die „in bester Weise“ Europa im Blick gehabt und dabei die deutschen Interessen nicht vergessen. „Europa“, so wünscht sich Vogel, sollte auch das wichtigste Wahlkampfthema im kommenden Jahr sein, „weil das auch in unserem ureigensten Interesse ist“. Ob der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen im nächsten Jahr zur Aufklärung rund um die Geschehnisse der mutmaßlichen NSU-Terroristen beitragen kann, bleibt unklar. Er habe bisher noch keine Einladung zu einem Untersuchungsausschuss erhalten, sagte der 80-Jährige. Er plädierte für einen leistungsfähigeren Verfassungsschutz in Bund und Ländern, lehnte es aber ab, die Aufgaben des Geheimdienstes vollständig dem Bund zu übertragen. „Ich bin nicht dafür, dass man die Länder völlig aus ihrer Verantwortung entlässt“, sagte Vogel. Doch die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden müsse „wesentlich verbessert werden“. Vogel ist Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und war Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. Während seiner Zeit als Thüringer Landesvater waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den Untergrund abgetaucht. dapd (Politik/Politik)