Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft hat ihre finanzielle Unterstützung für die Politik im abgelaufenen Jahr 2012 weiter zurückgefahren. Die Parteien erhielten rund ein Drittel weniger Großspenden als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. Demnach flossen 2012 insgesamt 1,3 Millionen Euro Großspenden an die Parteien. 2011 waren es noch 2,03 Millionen Euro gewesen. Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen unverzüglich veröffentlicht werden. Größter Profiteur der Zuwendungen war die CSU. Sie erhielt dem Blatt zufolge insgesamt 460.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. In Wahljahren fließt traditionell außergewöhnlich viel Geld. So kann man die rund sechs Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zum Vergleich heranziehen, heißt es weiter. Auffällig ist aber, dass seit 2010 (3,8 Millionen Euro) über 2011 (zwei Millionen Euro) bis heute der jährliche Betrag signifikant abgeschmolzen ist. Dies könnte laut „Frankfurter Rundschau“ ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende der FDP im Jahr 2008 und 2009 sowie die Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Bei der Durchsicht der Großspender fällt dem Blatt zufolge auf, dass vor allem die Finanzwirtschaft komplett fehlt. Die Zuwendungen stammten ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Politiker für strengere Regeln zur Wahlkampffinanzierung
Berlin (dapd). Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der ehemalige Attac-Aktivist Giegold setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Politik und strengere Anti-Lobby-Regeln ein. So sprach sich der Grünen-Politiker für ein Transparenzregister nach Vorbild des US-Kongresses aus. Dort muss offengelegt werden, wer an Beratungen zu Gesetzen teilgenommen hat. Ferner forderte er eine Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare. Sie sollen in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keinen Job annehmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
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Union droht korrupten Ärzten mit verschärftem Strafrecht
Berlin (dapd). Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte machen nach Auffassung von CDU und CSU zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International behaupten, der Schaden für das Gesundheitssystem gehe in die Milliarden. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen müssten Korruption klar beim Namen benennen und aktiv bekämpfen, forderte Spahn. Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ der CDU-Politiker er nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst einmal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Abzocke über Gewinnspielverträge stoppen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Verbraucher vor der zunehmenden Abzockerei über Gewinnspielverträge per Telefon schützen. Solche Verträge sollen künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können. Das kündigte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag an, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und solle danach so bald wie möglich ins Bundeskabinett. Verbraucher sind sich beim Abschluss solcher Verträge oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen. Es geht um Angebote am Telefon, sich in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen eintragen zu lassen. Während des Telefonats wird die Kontoverbindung abgefragt, oft unter Hinweis auf angeblich in Aussicht stehende Gewinnausschüttungen. Später werden Mitgliedsbeiträge abgebucht, die monatlich häufig 50 Euro und mehr betragen. Die geplanten Gesetzesregelungen haben nun das Ziel, „belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden zu entziehen“, wie es in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt. Das schon länger geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ soll Abzocke nicht nur am Telefon, sondern auch im Internet oder beim Inkasso eingrenzen. So sollen die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen, streng begrenzt werden. Dieser Punkt sei aber innerhalb der Koalition noch umstritten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Innenministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Weiter vorgesehen ist, dass Inkassodienste besser kontrolliert werden. Sie müssen künftig klare Angaben über Auftraggeber, die konkrete Forderung und die Inkassokosten machen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Finanzexperte erwartet Verbesserung der kommunalen Haushaltslage
Berlin (dapd). Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), erwartet im neuen Jahr eine Verbesserung der kommunalen Haushaltslage. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, 2012 seien erstmals seit Jahren die Einnahmen der Kommunen wieder deutlich höher als die Ausgaben gewesen. Es spreche alles dafür, dass der positive Trend sich weiter verstärke. Michelbach forderte zugleich die Kommunen auf, auf die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern zu verzichten. Er mahnte: „Es wäre nicht klug, die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung durch höhere Steuern zu knebeln.“ Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU fügte hinzu: „Gemeinde, Städte und Landkreise profitieren nicht nur vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, sondern auch von der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund.“ Allein die Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund brächten Entlastungen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2013. Die „auf Wachstum ausgerichtete Politik der bürgerlichen Koalition“ lasse zudem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln. Michelbach betonte: „Der Zuwachs könnte sogar noch um rund zwei Milliarden Euro größer sein, wenn Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht blockiert hätte.“ dapd (Politik/Politik)
Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein
Berlin (dapd). Die Krankenkassen verlangen von der schwarz-gelben Bundesregierung, endlich gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Berliner Zeitung“. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach sollen Bestechung und Bestechlichkeit mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfe jedoch noch immer, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt die Gesetze ändern wolle. Die Ärzte gelten als wichtige Wählerklientel der FDP. Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten sind in Deutschland nicht verboten. Denn im Juni hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Mediziner gar nicht strafbar machen können. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politikerin Höhn beschwert sich über Röslers Untätigkeit
Berlin (dapd). Für die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten macht die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Herr Rösler wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Umsetzung einer Charta der UN-Gesundheitsorganisation, nach der etwa Zigarettenwerbung auf Plakaten untersagt ist“, kritisierte Höhn den FDP-Chef im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag forderte: „Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland wegen der schlechten Umfragewerte der FDP im Gesundheitsschutz hinterherhinkt.“ Die Tabakkonzerne fänden im Wirtschaftsministerium stets große Unterstützung. Durch Rösler sei die Lobbyarbeit für die Tabakindustrie noch einfacher geworden. dapd (Politik/Politik)
Rösler lässt erneute Kandidatur als FDP-Chef offen
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lässt weiter offen, ob er im Mai wieder als Parteichef kandidiert oder nicht. „Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe. Der nächste Schritt ist der Erfolg in Niedersachsen.“ Dort wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Rösler mahnte seine innerparteilichen Konkurrenten, wie etwa Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, zu mehr Geschlossenheit: „Die FDP steckt in einer schwierigen Phase. Und alle in der Führung wissen, dass wir nur geschlossen wieder da rauskommen. Jetzt müssen nur noch alle danach handeln.“ Niebel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. . Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Rösler bekräftigte sein Konzept weiterer Privatisierungen von Staatsbesitz. Noch stehe Deutschland robust da und sei der Wirtschaftsmotor in Europa. Er wolle, dass das so bleibe, sagte der Bundeswirtschaftsminister. „Am besten geht das, wenn wir uns am Grundsatz ‚Privat vor Staat‘ orientieren, der Staat sich nicht in alles einmischt. Mehr Privatisierung ist dabei ein wichtiger Vorschlag von vielen.“ dapd (Politik/Politik)
Solarstrom-Produktion in Deutschland um 45 Prozent gestiegen
Berlin (dapd). Die etwa 1,3 Millionen Solaranlagen vor allem auf Hausdächern in Deutschland haben im vergangenen Jahr rechnerisch acht Millionen Haushalte mit Strom versorgt. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft entspricht das einem Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Deutschland erntet jetzt die Früchte seiner Anstrengungen bei der Solartechnik. Ihr Anteil an der Stromversorgung hat sich in nur drei Jahren vervierfacht. Gleichzeitig hat sich der Preis neuer Solarstromanlagen halbiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Carsten Körnig, am Dienstag in Berlin. Seit dem Neujahrstag müssen Verbraucher zur Förderung des Ökostroms für die mit der Stromrechnung zu zahlende EEG-Umlage 5,3 Cent je Kilowattstunde statt wie bislang 3,6 Cent bezahlen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
2012 kein Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
Berlin (dapd). Erstmals seit Jahren ist in Afghanistan im abgelaufenen Jahr kein deutscher Soldat ums Leben gekommen. Allerdings wurden 2012 drei Bundeswehrsoldaten im Gefecht mit Aufständischen verwundet, wie ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag in Berlin sagte. Hinzu kamen 15 Verletzte, die bei Unfällen zu Schaden kamen. 2011 hatte die Truppe am Hindukusch noch sieben Tote zu beklagen. Seit Beginn des Bundeswehreinsatzes unter dem Dach der NATO-Truppe ISAF im Jahr 2002 sind 52 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen, davon 34 durch „Fremdeinwirkung“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, die Statistik belege, dass sich die Sicherheitslage trotz Rückschlägen weiter stabilisiert habe. Der Einsatz bleibe aber gefährlich. „Wir müssen weiterhin auf Rückschläge gefasst sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Dem ISAF-Kontingent gehören rund 130.000 Soldaten aus gut 50 Ländern an. Es soll im Auftrag der Vereinten Nationen einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufbau des Landes leisten. Der Kampfeinsatz soll 2014 enden. Die deutschen Soldaten sind vor allem im Norden Afghanistans, in der Hauptstadt Kabul und im usbekischen Termez eingesetzt. Die Obergrenze beträgt zurzeit 4.900, soll aber zum Jahresbeginn auf 4.400 Soldaten sinken. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch. dapd (Politik/Politik)