Berlin (dapd). Die CDU hält wenig vom umstrittenen Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. „Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben“, sagte der Generalsekretär. Zum geforderten Verkauf von Staatsbeteiligungen sagte Gröhe, dies sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll. Solche Geschäfte müssten aber zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme lösten die Verkäufe überdies keine strukturellen Haushaltsfragen. Uneins bleiben sich die Koalitionspartner auch beim Mindestlohn. Gröhe forderte die FDP auf, ihren hartnäckigen Widerstand aufzugeben. „Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.“ Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die in Umfragen daniederliegende FDP bereit ist. „Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben.“ Im übrigen sei er überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. „Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen.“ dapd (Politik/Politik)
der
Steigende Energiepreise machen Politik nervös
Berlin (dapd). Zahlreiche Politiker haben sich zum Start in das Bundestagswahljahr besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum macht sich Sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter hohen Energiekosten leidet. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden“, sagte Homann der Nachrichtenagentur dapd. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundesregierung auf, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“, sagte er. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. Die Linkspartei wertet die Strompreiserhöhungen auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Kritik an der Bundesregierung übte auch Hundt. „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird. Wir brauchen bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“, sagte der Arbeitgeberpräsident im dapd-Interview. Er rate der Politik, „den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überprüfen“. Vorhandene Atomkraftwerke könnten erst abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Nach Einschätzung Oettingers wird Atomkraft noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. Es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich regte der EU-Energiekommissar an, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wegen der gestiegenen Strom- und Gaskosten anzuheben. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nach Berechnungen von Online-Vergleichsportalen muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden 2013 mit durchschnittlich rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Mieterbund will gegen Beschneidung von Mieterrechten klagen
Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund will notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten bei Baumaßnahmen vorgehen. „Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Um energetische Sanierungen wie Wärmedämmung oder den Austausch von Fenstern zu fördern, sollen Mieter künftig drei Monate lang Lärm, Dreck und Gerüste ertragen müssen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts hat der Bundestag bereits beschlossen. Am 1. Februar beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform, die im Frühjahr in Kraft treten soll. „Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren“, sagte sie dem Blatt. Die Regelung sei „sachgerecht“. Der Ausschluss erstrecke sich auf längstens drei Monate und greife zudem nur bei Maßnahmen, „die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolfgang Thierse bekommt für Schwaben-Lästerei viel Gegenwind
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel kräftig über anpassungsunwillige Schwaben in seiner Heimatstadt Berlin abgelästert – und muss nun viel Gegenwind aushalten. Politiker aller Parteien, vorrangig baden-württembergischer Herkunft, nahmen die Zugezogenen aus dem Ländle in Schutz. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ging Thierse persönlich an. „Die Schwaben in Berlin passen zum modernen Deutschland weitaus besser als mancher pietistische Zickenbart“, erklärte Niebel, der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist. EU-Energiekommissar und Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), konterte in der „Bild“-Zeitung: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich. Denn wir zahlen da ja jedes Jahr viel Geld über den Länderfinanzausgleich ein.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich selbst „anatolischer Schwabe“ nennt, meldete sich zu Wort. Er gab in der „Bild“ zu bedenken, dass viele Schwaben schließlich zum Arbeiten in die Hauptstadt kommen. „Die Berliner sollen uns Schwaben dankbar sein und nicht über uns lästern wie Herr Thierse.“ Thierse hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt, er wohne seit 40 Jahren ununterbrochen im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo aber inzwischen 90 Prozent seiner Nachbarn Zugezogene seien. „Ich sage ironisch: Ich muss als einer der letzten Eingeborenen dort wohl allmählich unter Artenschutz gestellt werden.“ „In Berlin sagt man Schrippen“ Er ärgere sich, wenn ihm beim Bäcker gesagt werde, dass es keine Schrippen gibt, sondern Wecken. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen. Genau das gleiche mit Pflaumendatschi. Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen.“ Er wünsche sich, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind, und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche. „Sie kommen hierher, weil alles so bunt und so abenteuerlich und so quirlig ist, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause. Das passt nicht zusammen.“ Die Schwaben, womit oft pauschal alle Zugezogenen gemeint sind, sind in Berlin ein beliebtes Lästerobjekt. Ihnen wird unterstellt, mit ihrem Geld die Mieten hochzutreiben und zur „Verspießerung“ ehemaliger Szene-Kieze wie Prenzlauer Berg und Mitte beizutragen. dapd (Politik/Politik)
Klage über mangelhafte Deutschkenntnisse von Klinikärzten
Berlin (dapd). Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, beklagt die schlechten Deutschkenntnisse vieler Mediziner in Krankenhäusern. Es häuften sich Beschwerden von Patienten, die sich mit ihrem Arzt nicht mehr verständigen können, sagte Jonitz an Silvester im Deutschlandradio Kultur. Und Chefärzte berichteten, dass sie sich nur noch mit einem Drittel ihrer Mitarbeiter auf Deutsch unterhalten könnten. Diese Verständigungsprobleme belasten laut Jonitz die Arzt-Patienten-Beziehung und seien eine der Hauptursachen dafür, wenn in der Behandlung etwas schief laufe. Auch würden die Ärzte, die gut und fließend Deutsch könnten, mehr und mehr von der unmittelbaren Patientenversorgung abgezogen, um Arztbriefe oder Berichte zu schreiben. „Die Risiken insgesamt steigen“, mahnte der Berliner Ärztekammerpräsident. Ursache dieser Entwicklung sei die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, sagte Jonitz. So lege eine „richtig miese Gesundheitspolitik“ zu viel Wert auf Zahlen und wirtschaftliche Erträge und vergesse die Menschen im System. Dies würden sich deutsche Ärzte und Krankenschwestern mittlerweile jedoch nicht mehr bieten lassen: „Wer kann, geht weg, geht in andere Länder und arbeitet dort, wo er als Arzt oder als Krankenschwester angesehen ist – in der Schweiz, in Skandinavien, in England, in Frankreich, in Holland – und diese Lücken werden dann gestopft mit den Ärzten, die aus den Ländern kommen, wo es noch schlimmer ist. Gewerkschaft fordert einheitliche Sprachprüfungen Die Gewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, hatte bereits im November darauf hingewiesen, dass es in den Bundesländern unterschiedliche, teilweise stark voneinander abweichende Verfahren zum Nachweis von Deutschkenntnissen gibt. Sie forderte auf ihrer Hauptversammlung die Kultusminister und Gesundheitsminister auf, gemeinsame Regelungen zu treffen, die auf anerkannten Sprachprüfungen beruhen. Zuweilen genüge zurzeit eine mündliche Vorsprache bei der Behörde, und lediglich ein Bundesland bestehe auf Vorlage eines Goethe-Zertifikats oder eines Telc-Zertifikats (The European Language Certificates – die Europäischen Sprachenzertifikate). Diese unterschiedlichen Anforderungen seien sachlich und rechtlich nicht zu begründen. dapd (Politik/Politik)
Unmut in der Wirtschaft über Bundesregierung
Berlin/München (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht sich zum Start ins Wahljahr 2013 mit heftiger Kritik aus der Wirtschaft konfrontiert. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte am Dienstag unter anderem einen strikteren Sparkurs. Er sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Dass wir trotz höchster Steuereinnahmen immer noch neue Schulden machen und noch keinen Cent Schulden abgebaut haben, bemängele ich sehr.“ Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei falsch. Hundt wandte sich zudem gegen Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er frage sich, „woher das Geld in den kommenden Jahren kommen soll“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse absoluten Vorrang haben. Hundt fügte hinzu: „Die Einführung langfristig teurer, zusätzlicher Sozialleistungen wie zum Beispiel des Betreuungsgelds ist damit nicht vereinbar.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte die Union ebenfalls davor, eine „unendlich teure Debatte um die Renten anzuzetteln“. Es dürfe keine unbezahlbaren Versprechen zulasten von Beitrags- oder Steuerzahlern geben. Der FDP-Politiker kritisierte, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld „elend lange“ Diskussionen gegeben. Er fügte in einem dapd-Interview hinzu: „So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Vorhaben der Union, die Kindererziehungszeiten in der Rente stärker zu berücksichtigen. Ziel sei es, „eine Gerechtigkeitslücke zu beseitigen und einen Beitrag gegen Altersarmut zu leisten“. Kritik auch an Umsetzung der Energiewende Hundt forderte ferner, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Er habe „große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird“. Hundt mahnte, notwendig sei „bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“. Nach seiner Ansicht könnten Kernkraftwerke erst dann abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Zeil sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage bei der Energiewende „direkte Verantwortung“. Der FDP-Politiker mahnte: „Man kann nicht immer nur moderieren und abwägen. Die Menschen in Deutschland und die unzähligen Unternehmen brauchen hier dringend klare Entscheidungen.“ Denn ohne Investitionssicherheit für die erneuerbaren Energien und auch für konventionelle Gaskraftwerke könne die Energiewende nicht gelingen. Zeil betonte, auch in der Union wachse „die Erkenntnis, dass dringend mehr für den Netzausbau und für den Ausbau neuer Gaskraftwerke getan werden muss“. Er könne „die Bundesregierung nur nachdrücklich dazu auffordern, hier endlich die nötigen Schritte einzuleiten, um eine weitere Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest zu dämpfen und einer Deindustrialisierung Deutschlands vorzubeugen“. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch kritisiert Rüstungsexporte
(dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, rügt die Zunahme von Rüstungsexporten in Problemländer. Zum Weltfriedenstag an Neujahr kritisierte er auch steigende Militärausgaben in Krisenregionen. „Es muss uns wachrütteln, wenn weltweit Rüstungsexporte ein florierendes Geschäft darstellen und die Ausgaben für Militär und paramilitärische Einheiten immens steigen“, schrieb Erzbischof Zollitsch in einem von der Erzdiözese Freiburg verbreiteten Beitrag. Bilder aus den Konfliktregionen der Welt zeigten, wie weit entfernt auch das heutige Zeitalter von einem friedlichen Zusammenleben der Menschen und Völker sei. Nach Auffassung des Erzbischofs ist die Politik weltweit gefordert, andere Mittel zur Konfliktlösung zu finden als Krieg und Gewalt. Doch auch jeder Einzelne könne und müsse zu einer friedlicheren Welt beitragen, indem er in Familie, Nachbarschaft, Schule und Beruf „wohlwollend und wertschätzend“ auf seine Nächsten zugehe. dapd (Politik/Politik)
Schneider erwartet unsicheres Jahr für NRW-Arbeitsmarkt
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach jahrelangen Erfolgsmeldungen vom nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt erwartet Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ein unsicheres Jahr 2013. „Vor dem Hintergrund ungewisser Konjunkturaussichten kann keine belastbare Prognose für den Arbeitsmarkt in NRW gemacht werden“, sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd. Zwar werde mit einem leichten Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gerechnet. Dies werde aber wie im vergangenen Jahr keine Reduzierung der Arbeitslosigkeit im gleichen Umfang nach sich ziehen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels rief der Minister die Wirtschaft auf, alle Potenziale auszuschöpfen. Dazu gehörten auch Menschen, die bislang weniger im Fokus der Unternehmen stünden wie etwa Jugendliche mit schlechten Schulabschlüssen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Potenziale dürften nicht verschenkt werden. Im neuen Jahr will der Arbeitsminister auch entschiedener gegen prekäre Beschäftigungsformen wie etwa Leiharbeit vorgehen. „Wir wollen diese Beschäftigungsformen stärker regulieren, damit sie nicht weiter ausufern und dazu führen, dass Normalarbeitsverhältnisse verdrängt werden“, sagte Schneider. Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse habe stark zugenommen und liege mittlerweile bei rund 25 Prozent. Zwar seien etwa Minijobs für viele Menschen die gewünschte Beschäftigungsform. Andererseits dürften diese Arbeitsformen nicht zulasten der Arbeitnehmer oder eines fairen Wettbewerbes ausgenutzt werden. „Unser Ziel sind sozialversicherungspflichtige Jobs, auskömmliche Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, sagte der Minister. dapd (Politik/Wirtschaft)
Mittelstand bleibt Jobmotor
Berlin (dapd). Die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wollen auch 2013 neue Stellen schaffen. Im Mittelstand sollen bundesweit 150.000 Jobs entstehen, wie die Zeitschrift „Superillu“ unter Berufung auf den Mittelstandsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet. Der DIHK hatte für den Report von August bis September vergangenen Jahres 25.000 Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage befragt. Ein schlechtes Zeugnis stellten die Unternehmen demnach der Bundesregierung aus. Im Vergleich zum Frühsommer habe sie deutlich an Vertrauen verloren. Damals verunsicherten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen laut Bericht 35 Prozent der Chefs, jetzt waren es 40 Prozent. „Zunehmend sehen kleine und mittelständische Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftspolitik ein Risiko für ihre Geschäfte“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann rechnet nicht mit schwarz-grüner Koalition im Bund
Berlin (dapd-bwb). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine inhaltliche Grundlage für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl in diesem Herbst. „Schwarz-Grün steht nicht auf unserer Agenda, wir wollen Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Bundesregierung ablösen“, sagte der Ministerpräsident der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. Der Union fehle die Orientierung. Es gebe „kein einziges Gebiet, auf dem sie gesellschaftlich vorangeht, noch nicht einmal in der Ökonomie“. Allerdings fügte Kretschmann hinzu, dass er von „Ausschließeritis“ nichts halte. dapd (Politik/Politik)