Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Ausbau der Stromnetze forcieren. Es sei völlig unerklärbar, wenn Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, aber nicht eingespeist werden könne, weil Leitungen fehlten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das alles ist in den letzten Jahren nicht so frühzeitig koordiniert worden, wie es notwendig gewesen wäre“, sagte er. „Deshalb müssen wir diese Hausaufgaben jetzt machen“, fügte Altmaier hinzu. In den nächsten Wochen sollen nach Angaben des Ministers die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe überprüft werden. „Dann muss entschieden werden, ob man daran etwas ändert“, sagte er. Bundesweit profitieren mehrere Hundert Firmen oder Firmenteile von den Regelungen. Zum Schutz ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen sie bislang lediglich einen Anteil an der sogenannten EEG-Umlage zahlen, der je nach Verbrauch zwischen einem und zehn Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)
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NRW-Verbraucherschutzminister wirft Aigner Tatenlosigkeit vor
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel rechnet vor der Rückkehr von Ilse Aigner nach Bayern mit der CSU-Politikerin ab. Die Bundesverbraucherministerin, die seit Oktober 2008 im Amt ist, habe „in zentralen Bereichen die Stellung der Verbraucher nicht verbessert“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Beim Thema Antibiotika in der Tiermast fehle weiterhin ein Reduktionsplan. Bei Schadstoffen in Spielzeugen sei Deutschland „weit von der Null-Toleranz-Politik“ entfernt. „Und bei Themen wie dem Finanzmarkt oder den steigenden Energiekosten hat Ministerin Aigner überhaupt keine Akzente gesetzt.“ Aigner will nach der Bundestagswahl in diesem Jahr von Berlin nach München wechseln. Remmel wertet dies als positiven Schritt. „Für den Verbraucherschutz ist das eine Chance auf einen Neustart“, sagte er. Politisch habe sich die Bundesverbraucherministerin in „keiner nennenswerten Frage“ gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP durchsetzen können. dapd (Politik/Politik)
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Zahl der Erwerbstätigen erneut auf Rekordhoch
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat 2012 dank der guten Konjunktur das sechste Jahr in Folge einen Höchststand erreicht. Im Durchschnitt waren im vergangenen Jahr rund 41,5 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Basis vorläufiger Zahlen in Wiesbaden mitteilte. Das waren 416.000 oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Allerdings fiel der Zuwachs wegen der nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik in der zweiten Jahreshälfte nicht so stark aus wie im Vorjahr. 2011 hatte sich die Zahl der Erwerbstätigen hierzulande noch um 550.000 oder 1,4 Prozent erhöht. Seit 2005 sei die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um insgesamt 2,66 Millionen oder 6,8 Prozent gestiegen, erklärten die Statistiker. 2011 hatte sie dabei erstmals die Marke von 41 Millionen überschritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Organspendeskandal am Universitätsklinikum Leipzig
Berlin (dapd-lsc). Auch am Universitätsklinikum Leipzig hat es offenbar zahlreiche Manipulationen bei Lebertransplantationen gegeben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wurden bei 37 der 182 Patienten, denen in den Jahren 2010 und 2011 in Leipzig eine Spenderleber transplantiert wurde, Daten manipuliert. Das habe der Medizinische Vorstand des Klinikums, Wolfgang Fleig, bestätigt, meldet das Blatt in seiner Mittwochausgabe. Zuvor hatte bereits die Bundesärztekammer mitgeteilt, dass dort in zahlreichen Fällen Patienten fälschlich als Dialysepatienten ausgegeben worden seien, um sie auf der Warteliste zur Organtransplantation besser zu positionieren. Dies habe eine Überprüfung seitens zweier Kommissionen ergeben, deren Träger die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und die Bundesärztekammer seien. Die Unregelmäßigkeiten müssten nun weiter geprüft werden, hieß es. Auch Klinikvorstand Fleig sagte der „SZ“, in den fraglichen Fällen sei angegeben worden, dass die Patienten eine Blutwäsche erhalten hätten – was in Wirklichkeit nicht passiert sei. Dadurch erschienen die Patienten kränker, als sie tatsächlich waren. Sie bekamen von der internationalen Organvermittlung Eurotransplant schneller eine neue Leber zugeteilt. Die beiden Oberärzte, die das Transplantationsbüro des Klinikums bisher leiteten, seien beurlaubt worden, sagte Fleig. Der Vorstand habe auch den Direktor der Klinik für Transplantationschirurgie von seinen Aufgaben entbunden. Fast alle Manipulationen seien in den Jahren 2010 und 2011 vorgenommen worden. Weshalb zu diesem Zeitpunkt plötzlich der Organ-Betrug angefangen habe, frage sich auch Vorstand Fleig, heißt es weiter. Es habe keinen nennenswerten, einschlägigen Personalwechsel gegeben. Auch sei die Zahl der Transplantationen in diesen Jahren keineswegs sprunghaft gestiegen. Der jetzt beurlaubte Klinikdirektor kam bereits im Jahr 2008 von Berlin nach Leipzig. Im Jahr 2012 gab es offenbar nur noch eine Manipulation, sagte Fleig. Allerdings hatte Eurotransplant inzwischen den Betrug erschwert, im Zuge des Organspende-Skandals von Göttingen: Seither müssen Kliniken die Dialyseprotokolle beilegen, wenn sie Patienten auf die Warteliste bei Eurotransplant setzen. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Skandale um Manipulationen bei der Organvergabe die Öffentlichkeit erschüttert. Unter anderem an den Universitätskliniken in Regensburg und Göttingen hatten Ärzte Patienten bei der Organvergabe bevorzugt. Die Bereitschaft zur Organspende hat inzwischen deutlich abgenommen. dapd (Politik/Politik)
Reederei Rickmers will trotz Branchenkrise neue Schiffe kaufen
Frankfurt/Main (dapd). Die traditionsreiche Reedereigruppe Rickmers will ungeachtet der Krise und der Überkapazitäten in der weltweiten Schifffahrt neue Containerfrachter bestellen. „Wir wollen wachsen. Und wir wollen neue Schiffe kaufen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Rickmers Holding, Ron Widdows, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Geld dafür soll demnach vom US-Finanzinvestor Oaktree kommen. Beide Seiten hätten sich auf die Bestellung von acht Frachtern geeinigt, am Ende könnten es vielleicht sogar 16 neue Schiffe werden. Die Neubaupreise für Schiffe seien auf einem historisch niedrigen Niveau, erklärte Widdows. Zudem müssten die Reedereien angesichts steigender Treibstoffkosten verstärkt auf verbrauchsarme Schiffe setzen. „Trotz der Überkapazitäten werden mittelfristig mehr energieeffiziente Schiffe benötigt“, sagte Widdows. Die neuen Frachter für Rickmers sollen von 2015 an ausgeliefert werden. Nach Schätzungen von Widdows werden sie je 45 bis 50 Millionen Dollar (rund 34 bis 38 Millionen Euro) kosten. Die Schiffe sollen vor allem auf dem stark wachsenden Containermarkt in Asien eingesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainzer Innenminister Lewentz kritisiert Wettbewerbsrecht der EU
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Europäische Kommission für ihr Wettbewerbsrecht kritisiert. Die Art und Weise, wie Brüssel bis ins Detail eingreife, sei „weit überzogen“, sagte Lewentz mit Blick auf umstrittene Großprojekte im Land in einem dapd-Gespräch in Mainz. „Es kann nicht sein, dass es bei allem nur um den finanziellen Aspekt geht“, betonte Lewentz. Der auch für Infrastruktur zuständige Minister befürchtet, dass es am Ende nur noch einen Anbieter gebe, der „absahnen“ werde. „Das ist kein kluges politisches Handeln“, sagte Lewentz. Die EU habe beispielsweise deutlich gemacht, dass eine europäische Rennstrecke im belgischen Spa ausreiche. „Leider hilft das den Menschen in der Eifel am Nürburgring überhaupt nicht“, kritisierte Lewentz. Diese Probleme müssten diskutiert werden, ohne europafeindlich zu sein. „Die Politik in Europa muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren“, forderte der Minister. In diesem Kontext begrüßte Lewentz die Pläne der designierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), künftig einen engeren Kontakt zur EU zu suchen. Es sei gut, „in Brüssel das Profil noch einmal zu schärfen“, sagte Lewentz. Die Europäische Kommission spiele in allen politischen Gebieten eine immer stärkere Rolle. „Das betrifft die Flughäfen, das hat den Nürburgring betroffen und viele andere Dinge mehr“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entsprechen. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. Auch am staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn fürchten Kritiker, dass das Land mit seinem Engagement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. dapd (Politik/Politik)
Minister Heubisch fordert mehr FDP-Geschlossenheit
München (dapd-bay). Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) fordert mehr Geschlossenheit in der Bundes-FDP. Vom traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse „ein Signal des Zusammenhalts und des Aufbruchs ausgehen“, sagte Heubisch in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Einzelne FDP-Politiker müssten „aufhören, sich über öffentliche Kritik an unserem Führungspersonal profilieren zu wollen“. Heubisch fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass wir Liberale nach Stuttgart endlich wieder alle an einem Strang ziehen – und zwar in die gleiche Richtung!“ Dies sei notwendig, um in den anstehenden Wahlkämpfen überzeugend aufzutreten. Die Aufgabe des Parteivorsitzenden Philipp Rösler sei es, ein schlagkräftiges Team für die Bundestagswahl aufzustellen. Heubisch mahnte: „Die FDP muss endlich wieder selbstbewusst auftreten und klarmachen, dass es Deutschland unter Schwarz-Gelb so gut geht wie lange nicht mehr. Wir dürfen uns nicht länger von außen einreden lassen, dass wir im Bund schlecht regieren, sondern müssen unsere Erfolge – wie etwa die Abschaffung der Praxisgebühr, die geringere Neuverschuldung oder die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge – offensiv vertreten.“ Der FDP-Politiker fügte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 hinzu: „Wir müssen verhindern, dass die CSU wieder alleine regiert.“ Das Desaster bei der Landesbank habe „gezeigt, dass sich eine Partei nicht selbst kontrollieren darf“. Heubisch betonte: „Aber ich sage auch ganz klar, dass ich die erfolgreiche schwarz-gelbe Koalition fortsetzen möchte. Mit den anderen Parteien gibt es keine gemeinsame Basis.“ So habe die SPD „nichts als Steuererhöhungen und neue Belastungen für die Unternehmen im Sinn“. Damit sei sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze vieler Menschen. Die Grünen wollten die Bürger mit immer mehr Verboten und Vorschriften gängeln. Heubisch fügte hinzu: „Auch die Freien Wähler mit ihrem rechtslastigen Euro-Populismus sind für uns als Partner keine Option.“ dapd (Politik/Politik)
Ökonom Fuest begrüßt das Schrumpfen der Finanzbranche
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest hält die Einführung härterer Eigenkapitalregeln für europäische Banken für einen richtigen Schritt. „Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft“, sagte der Oxford-Professor im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist auch gut so“, fügte Fuest hinzu, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leiten wird. Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden. Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. Die Banken müssten selbst mehr Kapital vorhalten und seien damit robuster aufgestellt für die Zukunft. „Für eine Bankenindustrie, die wettbewerbsfähig ist, wird es eine Zukunft geben“, sagte Fuest. Mit dem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten. Nach der Krise 2008 mussten die Steuerzahler mit Garantien in Milliardenhöhe einspringen, um den Fall wichtiger Geldinstitute zu verhindern. Angesichts des negativen Bankenimages nach der Krise sagte Fuest: „Es ist eine Branche, die man nicht verteufeln sollte. Aber eine, der man Grenzen setzen und sagen muss, dass sie ihr Geschäftsmodell nicht auf versteckte staatliche Hilfen in Form von Haftungszusagen stützen kann.“ Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. „Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut“, sagte er. „Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann“, frage er sich aber. Fuest kritisierte zudem, dass „die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds“ noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren. In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln. Dennoch hält Fuest die Klärung dieser Frage für nötig. „Da wird sich sonst sofort die Frage stellen: Wo ist das Geld dafür?“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauindustrie verfehlt Umsatzziel deutlich
Berlin (dapd). Die deutsche Bauindustrie wird das für 2012 angestrebte Umsatzplus von vier Prozent deutlich verfehlen. Davon geht der Hauptverband der Branche aus. „Wenn wir ein Plus von ein oder zwei Prozent geschafft haben, können wir noch zufrieden sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Knipper führte das schwächere Wachstum darauf zurück, dass die Branche zum Jahresende an Schwung verloren habe. Im Dezember habe, wie bereits im vergangenen Januar, der Winter zu Einbrüchen bei der Bautätigkeit geführt. Während der Wohnungsbau die positiven Erwartungen voll erfüllt und der Wirtschaftsbau sich ordentlich gehalten habe, seien vom öffentlichen Bau keine Impulse ausgegangen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie beklagte vor allem, dass die Kommunen trotz der sprudelnden Einnahmen ihre Bautätigkeit deutlich zurückgenommen haben. Die Kommunen seien als Auftraggeber „dramatisch weggebrochen“. Knipper verwies auf Einschätzungen des Deutschen Städtetages, wonach die Bauausgaben der Kommunen im zurückliegenden Jahr mit 15 Milliarden Euro das Vorjahresniveau um rund 15 Prozent unterschritten haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns FDP-Fraktionschef für besseres Erscheinungsbild der Partei
München (dapd). Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält ein besseres Erscheinungsbild der Bundesspitze seiner Partei für notwendig. Hier sehe er „noch Luft nach oben“, sagte Hacker der Nachrichtenagentur dapd. Er mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten.“ Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart müssen die Liberalen nach Ansicht von Hacker zeigen, dass die FDP „der Reformmotor für Deutschland“ sei und „unverzichtbar für die politische Landschaft“ bleibe. In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. dapd (Politik/Politik)