Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass der deutsche Atommüll nicht im Ausland endgelagert wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei im niedersächsischen Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle kümmern. Hintergrund sind Berichte, wonach die Bundesregierung im deutschen Atomgesetz erstmals die Grundlagen für die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland schaffen wolle. Damit solle eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)
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Schwarz wildert bei den Gelben
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven war es ein bisschen so wie auf einer Party: Interessant waren die, die nicht dabei waren – geredet wurde bei der zweitägigen Veranstaltung gerne und viel über die FDP. Angesichts stabiler Umfragewerte für die eigene Partei sind die desolaten Zustände beim liberalen Koalitionspartner derzeit Gesprächsstoff Nummer eins in der CDU. Dabei tragen die Christdemokraten nicht unerheblich zur Schieflage der FDP bei. Denn es ist sicherlich nicht nur die Personaldebatte um Philipp Rösler, die die FDP sowohl in Niedersachsen – wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird – als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde verharren lässt. Schon FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wusste, dass „der Erfolg von drei Komponenten abhängt: Von Personen, von Inhalten und von Stil.“ Die Personaldebatte läuft auf Hochtouren, über Stil lässt sich streiten, bei den Inhalten sieht es schlecht aus. Es gibt derzeit kein großes Thema, mit dem die FDP beim Wahlvolk punkten kann. Die Union und ihre Euro-Retterin Angela Merkel schnüren die FDP ein, viel schlimmer noch: Mit der Betonung auf ihre Wirtschaftskompetenz wildert die CDU massiv in einer einstigen FDP-Domäne. Die Wiederentdeckung der christdemokratischen Wirtschaftskompetenz und der Popularitätsverlust der FDP und ihres Vorsitzenden Rösler gehen zeitlich in etwa einher. 2010 hatte die CDU ihr Image als „Partei der Mitte“ betont. „Als größte Volkspartei in unserem Land sind wir nicht zuletzt durch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie durch das Wirken unserer Vereinigungen fest verwurzelt in unserer Gesellschaft“, hieß es in der „Berliner Erklärung“, die Anfang 2010 verabschiedet wurde. Kritiker forderten daraufhin mehr Konservatismus in der Partei, es wurde Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden laut. Die vom Bundesvorstand 2011 verabschiedete „Mainzer Erklärung“ läutete die Wende ein. Der Begriff „Volkspartei“ tauchte in diesem Papier nur noch an einer Stelle auf. Statt dessen legte sie unter dem Titel „Im Interesse der Menschen – Für eine moderne Standortpolitik“ den Fokus gezielt auf Wirtschaftsthemen. Der Führungswechsel in der FDP kam wenige Wochen später, Rösler wurde Parteichef und Wirtschaftsminister. Die Christdemokraten würden nach der Bundestagswahl im September auch mit Grünen oder der SPD koalieren, wenn die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bis zur Feststellung des Wahlergebnisses bleibt allerdings die FDP der Wunsch-Koalitionspartner. So macht CDU-Chefin Merkel derzeit auf Zweckoptimismus. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die CDU die Koalition mit der FDP gerne fortsetzen wolle. Dies gelte auch für die CDU in Niedersachsen und deren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Trotz gegenteiliger Umfragewerte sei sie „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“. Vorerst müssen die Liberalen den Sumpf alleine trockenlegen. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Die Betonung liegt auf „erst einmal“. Wenn die FDP auch in den nächsten Wochen nicht aus dem Knick kommt, müssen CDU und ihre kleine Schwester CSU dem Patienten Leben einhauchen. Oder ihm zumindest mal Luft zum Atmen lassen. dapd (Politik/Politik)
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CDU will mit Wirtschaftskompetenz beim Wähler punkten
Wilhelmshaven (dapd). Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Wirtschaft und ein Erstarken des Koalitionspartners FDP. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur im niedersächsischen Wilhelmshaven. Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Merkel, sie sei „sehr optimistisch“, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Merkel sagte, die FDP werde die Menschen in Niedersachsen und im Bund „aus eigener Kraft, und mit ihren Gedanken und mit ihrem Anteil an der Erfolgsbilanz“ überzeugen können. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. McAllister zeigte sich gleichwohl optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Wilhelmshaven von der CDU massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte er. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die „Wilhelmshavener Erklärung“. Die Union verschließe die Augen vor den Problemen, die viele Bürger täglich erlebten, erklärte sie. „Ungesicherte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne werden von der CDU ignoriert. Kein Wort zur Stärkung von Tarifverträgen, kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – stattdessen Merkels Mogelpackung Lohnuntergrenze, die sie nicht einmal gegen die FDP durchsetzt.“ Nahles kritisierte, in Deutschland würden „die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“. Die Union aber wolle hohe Einkommen und Vermögen nicht zur Lösung der drängenden Probleme heranziehen. „So bleiben Bildung und Gerechtigkeit auf der Strecke und Zukunftschancen verspielt.“ dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens FDP sieht Wahlchancen wegen Führungsstreit schwinden
Berlin (dapd). Die niedersächsische FDP sorgt sich um ihre Wahlchancen wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei. Landeschef Stefan Birkner forderte zwei Wochen vor der Landtagswahl daher die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erhofft sich Birkner das „deutliche Signal“, „dass die FDP geschlossen und kämpferisch in das Wahljahr 2013 startet“. dapd (Politik/Politik)
Aigner warnt CSU vor Übermut
Berlin (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte. Die 44 Bundestagsabgeordneten der CSU treffen von Montag bis Mittwoch zu ihrer traditionellen Klausur in den oberbayerischen Bergen. Dabei sind auch CSU-Chef Horst Seehofer, Europaabgeordnete und die Spitze der Landtagsfraktion, um die Weichen für die Landtagswahl- und die Bundestagswahl im September zu stellen. Gäste der Klausur sind unter anderem der irische Premier Enda Kenny, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sowie zum Thema Energiewende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die CSU steht in Umfragen gut da, zuletzt hatten jedoch abfällige Äußerungen von Seehofer über Parteifreunde für Debatten bei den Christsozialen gesorgt. Für Aigner ist diese Diskussion „abgehakt“. Die Menschen erwarteten, dass sich die Partei mit den Themen befasse, die wirklich wichtig seien. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, sagte Aigner in der „Welt“. Mit Blick auf die gute Umfragewerte für ihre Partei mahnte die Ministerin: „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. Die Fußball-Nationalmannschaft habe beim Spiel gegen Schweden erlebt, wie schnell aus einer 4:0-Führung ein 4:4 werden könne. „Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen“, sagte Aigner, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die Wirtschaftspolitik. Deutschland müsse Motor in Europa bleiben und wirtschaftlich wie finanziell stabil dastehen. Vollbeschäftigung sei erreichbar. Der legendäre „Geist von Kreuth“, mit dem CSU zu Jahresbeginn ihre Eigenständigkeit innerhalb der Union präsentiert und sich auch gern mal mit der Schwesterpartei anlegt, dürfte in diesem Jahr in der Flasche bleiben. Seehofer hatte beim CDU-Parteitag im Dezember bereits gesagt, seine Partei wolle in den kommenden Monaten in der Union das „schnurrende Kätzchen“ sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versuchte die Aussage am Samstag ein wenig abzumildern. „Im chinesischen Kalender fällt das Jahr des schnurrenden Kätzchens bisweilen mit dem Jahr des brüllenden Löwen zusammen“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Eigenständig agiert die CSU beim Thema Pkw-Maut. Diese solle Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte jedoch ihr Nein: „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag in Wilhelmshaven. Die CSU will ferner Krankenhäusern in Finanznöten noch vor der Bundestagswahl mit einem Milliardenprogramm helfen. Das Volumen beträgt mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014. Es gehe um „Anreize für eine höhere Qualität der Krankenhausleistungen und für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gerade in ländlichen Regionen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ am Samstag aus einem Positionspapier, das in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück verspricht Mindestlohn von 8,50 Euro zügig nach der Wahl
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Einführung eines Mindestlohnes als ein zentrales Projekt. „Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören“, kündigte Steinbrück im „Tagesspiegel am Sonntag“ an. Der Mindestlohn werde insbesondere Frauen und Männern im Osten helfen, die bis jetzt weit unter 8,50 Euro verdienen. „Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben“, sagte Steinbrück. Warnungen von Unternehmerverbänden vor der Einführung eines Mindestlohns wies Steinbrück zurück. Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne. Trotzdem sei es dort nicht zum Weltuntergang gekommen. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehöre es, dass „in diesem Land niemand, egal wo er wohnt oder wie alt er ist, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten gehen muss“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück bleibt bei seiner Kritik: Kanzlergehalt zu niedrig
Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt sich nicht beirren: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt und dazu stehe er auch, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.“ Zugleich stellte der Ex-Finanzminister klar, dass er nicht gefordert habe, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er selbst wünsche sich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel in einem Interview beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert von CDU Kurswechsel in der Arbeitspolitik
Wilhelmshaven (dapd-nrd). IG-Metall-Chef Berthold Huber fordert von der Bundesregierung massive Änderungen in der Arbeitspolitik. „Wir mahnen einen Kurswechsel an“, sagte Huber am Samstag bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven. Dieser Kurswechsel müsse „prekäre Arbeit, den gesamten Niedriglohnsektor“ betreffen. Vor Gesprächen mit der CDU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Huber, seine Gewerkschaft gehe fest davon aus, „dass eine funktionierende Industrie nicht angewiesen ist auf prekäre Arbeit“. Vielmehr seien sicherere und faire Arbeitsbedingungen eine der Voraussetzungen, „um den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Huber war zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zu der Klausurtagung eingeladen worden. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde eine „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschiedet, die erneut die Wirtschaftskompetenz der CDU betonen soll. dapd (Politik/Politik)
Experten: Das Problem der FDP ist nicht Rösler
Berlin (dapd). Die FDP hat aus Sicht von Experten ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der Meinungsforscher Richard Hilmer und der Politologe Karl-Rudolf Korte sagten am Samstag, der Partei fehle es an Konturen und eigenen Themen. Unterstützung für den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler kommt unterdessen aus der CSU. Am Sonntag (6. Januar) muss Rösler auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart seiner Partei beweisen, dass er für das wichtige Wahljahr 2013 der richtige Vorsitzende ist. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“, bemängelte Hilmer. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle habe es nicht geschafft, die Handschrift der FDP in der Regierung deutlich zu machen. Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stehe eher für die „alten Erfolge“ der Liberalen. Sollte es einen Wechsel an der Spitze geben, müsse der mit neuen programmatischen Ausrichtungen verbunden werden, findet Hilmer. Die Partei ist das Problem, nicht ihr Chef Der Duisburger Politikwissenschaftler Korte bezweifelt, dass es Rösler gelingt, seinen Vertrauensverfall durch die Rede am Sonntag umzukehren. Jedoch wäre auch ein anderer Spitzenkandidat für die FDP noch keine Erfolgsgarantie, sagte Korte im rbb-Inforadio. Das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Es fehle ein konkretes Thema, für das die FDP stehe. Entscheidend dürfte das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sein, dann werde sich zeigen, ob Rösler Parteivorsitzender bleibe. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt schlug in dieselbe Kerbe. Die FDP könnte durchaus gebraucht werden als eine ordnungspolitisch klar argumentierende Partei, sagte Patzelt dem Hörfunksender NDR Info. Die Liberalen müssten aber ihren Ordoliberalismus ergänzen um eine Nähe zum Bürger. Und sie müsste sich klarer zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. Patzelt bezeichnete Rösler als „eine Ente mit ziemlich gelähmten Flügeln“. Der Parteichef bade noch immer die strategischen Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle aus. Rösler sei eine „redliche Haut, ein fleißiger Mann“. Es fehle ihm aber an Ausstrahlung und rhetorischem Talent. „Wenn die Wahlergebnisse in Niedersachsen nicht stimmen, werden seine Tage an der FDP-Spitze gezählt sein“, meint Patzelt. Umgang mit Politikern überdenken Die Schwäche der FDP ist nach den Worten von Hilmer auch für die Union ein Problem. In Niedersachsen könne es wegen der schwächelnden Liberalen sogar zu einem Wechsel kommen, obwohl es dort gar keine Wechselstimmung gebe. Unterdessen bekommt Rösler Schützenhilfe aus der Union. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) riet der FDP „dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal“. „Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt“, spielte Aigner in der „Welt“ auf den Sturz von Westerwelle als Parteichef im Jahr 2011 an. Über ihren Kabinettskollegen sagte Aigner: „Ich mag und schätze Philipp Rösler als Menschen sehr.“ Ein Parteivorsitz sei eine Herkulesaufgabe. „Ich denke, wir alle sollten unseren Umgang mit Politikern überdenken“ mahnte sie. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing forderte kurz vor dem Dreikönigstreffen ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei. „Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass die Personaldebatten nach Stuttgart beendet werden. Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing. dapd (Politik/Politik)
Schröder hält deutsche Russland-Kritik für überheblich
Osnabrück (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Kritik aus Deutschland an einer mangelnden demokratischen Ausrichtung Russlands für überheblich. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Schröder, „ich denke, dass der deutsche erhobene Zeigefinger nicht richtig ist. Wir haben auch Hilfe von außen gebraucht, um auf einen vernünftigen Weg zu kommen.“ Schröder verteidigte auch nach dem Jahr 2012 mit den Urteilen gegen die Aktivistinnen der regierungskritischen Punkband Pussy Riot und dem antiamerikanischen Adoptionsgesetz die russische Führung. Sie führe das Land Schritt für Schritt zur Demokratie. Nach der Zarendespotie, 80 Jahre Kommunismus, in der Mitte Stalinismus, und der Zeit von Boris Jelzin, in der die Oligarchen riesige Vermögen anhäuften und die Atommacht Russland zu zerfallen drohte, sei unter Wladimir Putin wieder Staatlichkeit hergestellt worden. „Dass es dabei auch Fehler gab, würde er nicht einmal selbst bestreiten“, schränkte Schröder allerdings ein. dapd (Politik/Politik)