Wilhelmshaven/Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel hat klargestellt, dass Deutschland seinen Atommüll auf keinen Fall im Ausland entsorgen wird. Es sei klar, „dass wir unseren Abfall bei uns lagern“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag bei der Klausurtagung ihrer Partei in Wilhelmshaven. Diese Haltung sei „sehr gefestigt“. Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle selbst kümmern. In Deutschland werden seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben, doch gibt es noch kein Endlager für den Müll. In Deutschland wird der Plan favorisiert, das radioaktiv strahlende Material tief unter der Erde zu lagern. Die Bundesregierung möchte dafür im Konsens mit den übrigen Bundestagsparteien ein Endlagersuchgesetz verabschieden, um die auf Jahrzehnte veranschlagte Standortsuche neu zu starten. Anlass von Merkels Äußerung ist ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem die Bundesregierung im Atomgesetz erstmals die Möglichkeit schaffen will, deutschen Atommüll im Ausland zu entsorgen. Das Umweltministerium sagte dazu aber, dies sei nicht geplant. Es werde lediglich eine EU-Richtlinie von 2011 umgesetzt, die die Exportmöglichkeit so vorgebe. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die seit Jahrzehnten gegen ein mögliches Endlager Gorleben kämpft, warnte, der umstrittene Entwurf lasse nicht nur den Export von Atommüll zu, sondern eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager eines Tages für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Grünen im Bundestag rügten den Gesetzentwurf ebenfalls. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“ Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen. „Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Anlauf bei der Suche nach einem nationalen Endlager. Der Suchprozess sei auf mehrere Jahrzehnte angelegt, „deshalb ist es sinnvoll, so etwas auch in einem parteiübergreifenden Konsens zu regeln“. SPD und Grüne fänden „immer wieder Gründe, warum sie nun gerade nicht an diesen Konsensgesprächen teilnehmen wollen, zumindest was die Spitzen der Parteien angeht“, sagte McAllister. Nach der Landtagswahl gebe es die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Ich würde es gut finden, wenn wir parteiübergreifend ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen.“ Gorleben werde sich dabei genauso einer kritischen Überprüfung unterziehen müssen wie alle anderen denkbaren Standorte in Deutschland auch. Auch Kanzlerin Merkel erklärte, sie hoffe, dass „sehr zügig“ nach der Wahl in Niedersachsen der versprochene Konsens erzielt werde. dapd (Politik/Politik)
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FDP will geschlossen ins Dreikönigstreffen gehen
Stuttgart/Berlin (dapd-bwb). Trotz der Personalquerelen um den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler übt sich die FDP vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart demonstrativ in Geschlossenheit. Führende Bundespolitiker forderten am Samstag auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen ein Ende der Selbstbeschäftigung und eine Rückkehr zu Sachthemen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der in den vergangenen Tagen wegen seiner Kritik an Rösler in die Schlagzeilen geraten war, verteidigte sein Vorgehen. Wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei sorgt sich die niedersächsische FDP um ihre Wahlchancen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichte Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des NDR würden die Liberalen trotz einer leichten Steigerung mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen. Das Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl gilt auch als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte einen Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart, ob die Liberalen noch die notwendigen Stimmen bekämen, liege einzig und allein an ihnen selbst. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl in Niedersachsen die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne. Niebel, der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen bei der Bundestagswahl ist, verteidigte seine Kritik am Bundesvorsitzenden Rösler als Zeichen innerparteilicher Demokratie. Keine Diskussion gebe es nur in Diktaturen und „manchmal auf Parteitagen der SPD“, sagte er vor den über 300 Delegierten bei dem Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle. Bei manchem habe er aber den Eindruck, er scheue die Diskussion, „weil er das bessere Argument fürchtet“. Niebel hatte in den vergangenen Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt, beklagt, die FDP habe ihre Kampagnenfähigkeit verloren und erklärt, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, sollte es auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger rief ihre Parteikollegen zur Räson. Die erste Regel müsse lauten: Schluss mit Selbstbeschäftigung, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen Liberalen. 2013 habe das Potenzial, für die Liberalen ein gutes Jahr zu werden. Die FDP habe das selbst in der Hand. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief dazu auf, die Erfolge gemeinsam nach außen zu tragen. Dann habe die Partei die Chance, bei der Bundestagswahl 2013 acht Prozent zu erzielen. Der niedersächsische FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte vor der Landtagswahl am 20. Januar die Parteispitze ebenfalls zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erhofft sich Birkner das „deutliche Signal“, „dass die FDP geschlossen und kämpferisch in das Wahljahr 2013 startet“. Bei dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus reden neben Rösler, Homburger und Niebel der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, und der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. dapd (Politik/Politik)
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Rösler droht schnelle Absetzung: Rufe nach FDP-Sonderparteitag
Berlin/Stuttgart (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler droht eine schnelle Entmachtung, falls seine Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen scheitert. Immer mehr Spitzenpolitiker regen an, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führungsfrage zügig zu klären. Die niedersächsische FDP bangt wegen des Dauerstreits um ihre Chancen bei der Landtagswahl in zwei Wochen. Vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart herrscht Nervosität bei den Freidemokraten. Das Treffen im Opernhaus am Sonntag soll das wichtige Wahljahr 2013 einläuten. Seit Tagen beherrschen jedoch Debatten über Röslers Zukunft und die Ausrichtung der Liberalen die Schlagzeilen. Hintergrund ist die anhaltende Umfrageschwäche der FDP: Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. Politikwissenschaftler bescheinigen der FDP ein grundsätzliches Akzeptanzproblem, das nicht mit einem neuerlichen Führungswechsel zu lösen ist. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt drang dennoch auf eine rasche Klärung der Führungsfrage. Im „Focus“ forderte Gerhardt, den Parteitag vorzuziehen, auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar. So könne die FDP schneller Spitzenpersonal, Programm und Koalitionsaussage für die Bundestagswahl bestimmen. „Der geplante Termin im Mai ist zu spät“, sagte Präsidiumsmitglied Gerhardt, der 2001 von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz verdrängt worden war. Gerhardt riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen: „Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft.“ Nach Informationen der „Bild“-Zeitung erwägen mindestens vier Landesverbände der FDP, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag zu beantragen, falls Rösler trotz einer Schlappe als Parteichef weitermachen wolle. Dazu zähle auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing äußerte die Erwartung, dass die Debatten nach dem Dreikönigstreffen beendet werden. „Falls nicht, muss ein früherer Parteitag erwogen werden“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“. Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte, die FDP müsse „bald darüber sprechen“, mit welcher Aufstellung sie ins Wahljahr gehe. Im Wahlkampf müsse die FDP mit den Themen Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit punkten und als „Partei der sozialen Verantwortung“, sagte Niebel der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Niebel gehört zu den Kritikern von Rösler. Dagegen stärkte Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Vorsitzenden den Rücken. „Philipp Rösler ist von der Partei gewählt worden. Und er hat geliefert“, sagte die Bundesjustizministerin der „Welt am Sonntag“. Sie nannte die Durchsetzung von Joachim Gauck als Bundespräsident und die Abschaffung der Praxisgebühr. Sie warnte zugleich vor weiteren Personaldebatten. „Vor Wahlen muss in Personalfragen Ruhe herrschen.“ Für einen vorgezogenen Parteitag sieht Leutheusser-Schnarrenberger „keine Notwendigkeit“. „Wer sich zu früh festlegt, legt schnell einen Fehlstart hin – ich erinnere da an die übereilte Kür von Peer Steinbrück“, argumentierte sie. Große Sorgen macht sich derweil die niedersächsische FDP. Deren Vorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner äußerte laut „Welt am Sonntag“ in einem Brief an das FDP-Präsidium die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Der aus Niedersachsen stammende FDP-Generalsekretär Patrick Döring bat auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP die Partei, sich allein einem Wahlerfolg in Niedersachsen zu verschreiben. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger mahnte in Stuttgart, wie im Fußball müsse die Partei als „geschlossene Formation“ aufs gegnerische Tor spielen. Die „politische Zirkusarena“ sollte dem politischen Gegner überlassen werden. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, sagte dem SWR: „Es genügt nicht, nur die Personen auszuwechseln, man muss auch die Politik verändern.“ Die FDP habe „bislang dieser Bundesregierung kaum ihren Stempel aufdrücken können“. Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte dem rbb-Inforadio, das Problem sei die Partei, nicht der Chef. Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt betonte im Sender NDR Info, die FDP könnte als ordnungspolitsch klare Kraft durchaus gebraucht werden. Die Partei brauche aber auch Nähe zu den Bürgern und eine klare Position zur Finanzkrise und zur Regulierung der Finanzmärkte positionieren. An beiden Baustellen habe die FDP bisher keine Maßnahmen erkennen lassen. dapd (Politik/Politik)
McAllister rechnet mit spannendem Wahlkampfendspurt
Braunschweig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet mit einem spannenden Endspurt zur Landtagswahl. Zwischen drei und sechs Fraktionen im Parlament sei alles möglich nach dem 20. Januar, sagte McAllister beim offiziellen Wahlkampfauftakt am Samstag in Braunschweig. „Es wird ein spannendes, knappes Rennen.“ Schließlich seien rund zwei Wochen vor der Wahl auch noch etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen. McAllister gab sich dennoch siegessicher. Mit Blick auf die SPD sagte er: „Die sind müde, die sind kaputt. Wir starten jetzt erst voll durch.“ Obwohl die CDU in Umfragen mit etwa 40 Prozent klar stärkste Kraft ist, könnte es erstmals seit 2003 wieder zu einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsens kommen. Grund dafür ist der schwächelnde Koalitionspartner FDP, der um den Einzug in den Landtag bangen muss. Damit McAllister blieb jedoch optimistisch: „Die FDP, da bin ich mir sicher, wird den Sprung in den Landtag schaffen.“ Die Niedersachsen-Wahl gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück beklagt unbeirrt zu niedriges Kanzlergehalt
Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt nicht locker: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er selbst und andere schon oft gesagt, und dazu stehe er. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Führende Grünen-Politiker distanzierten sich vom Ex-Finanzminister und regten an, er solle im Wahlkampf lieber Probleme wie die soziale Schieflage anprangern. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. Nun stellte Steinbrück klar, dass er nicht fordere, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Wirtschaftsbossen eher gering bezahlt sind. Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er wünsche sich für sich persönlich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Einen Maulkorb will sich Steinbrück trotz der scharfen Kritik nicht umhängen lassen. Er spreche auch in Zukunft nicht nur laut aus, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke. Und ich tue, was ich sage.“ Die Grünen, Steinbrücks Wunsch-Koaltionspartner, reagierten irritiert. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, das Thema Gerechtigkeit müsse eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. „Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen.“ Löhrmann hob die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Grünen hervor. „Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten“, sagte sie. Steinbrück und die SPD stünden den Grünen aber inhaltlich näher als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sagte in derselben Zeitung, die Grünen kämpften für ein gutes eigenes Ergebnis – bei der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen wie im Bund. „Deshalb steht für uns nicht im Mittelpunkt, wie Herr Steinbrück seinen Wahlkampf gestaltet.“ Zu Steinbrücks Millionen-Honoraren für Vorträge sagte er, Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, „anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte in dem Blatt: „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen.“ Vertreter der Sparkassen kritisierten Steinbrücks Vergleich. „Wir halten diese Diskussion für überflüssig. Herr Steinbrück muss sich entscheiden – die Fakten liegen ja auf dem Tisch -, ob er sich als Bundeskanzler oder als Sparkassendirektor bewerben will“, teilte der Deutschen Sparkassen- und Giroverband der „FAS“ in einer Stellungnahme mit. Pikant ist, dass Steinbrück vor fast 15 Jahren offenbar selbst einmal Sparkassenchef werden wollte. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Der Posten war demnach damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär fordert Geschlossenheit vor Landtagswahl
Berlin (dapd-bwb). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seine Partei zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen auf Geschlossenheit eingeschworen. Zwei Prozent der Wählerstimmen würden entscheiden, ob die Landtagswahl die Startrampe für Rot-Grün werde oder die erfolgreiche Koalition der FDP mit der CDU fortgesetzt werden könne, sagte Döring am Samstag bei einem Landesparteitag der baden-württembergischen Liberalen in Stuttgart mit Blick auf aktuelle Umfragewerte. Laut einer am Donnerstag veröffentlichte Befragung der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag des NDR würden die Liberalen mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen. Döring betonte, ob die Liberalen noch die notwendigen Stimmen bekämen, liege einzig und allein an den Freien Demokraten. Er bat im Namen der niedersächsischen FDP-Mitglieder, aber auch im Namen der Parteispitze sich allein diesem Ziel zuzuwenden. Es gebe die große Chance auf ein gutes Ergebnis und darauf, in Niedersachsen zusammen mit der Union wieder die Regierung zu stellen. Das Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl gilt auch als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Philipp Rösler. dapd (Politik/Politik)
Umweltschützer warnen vor Import von Atommüll
Lüchow (dapd). Der umstrittene Entwurf für eine Novellierung des deutschen Atomgesetzes lässt nach Ansicht von Atomkraftgegnern nicht nur den Export von Atommüll in andere Länder zu. Der Entwurf eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde, erklärte am Samstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums war am Freitag bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren Sparkassen-Präsident werden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren selbst einmal Sparkassenchef werden. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Steinbrück hatte vorige Woche das aktuelle Kanzlergehalt mit dem von Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen verglichen und für zu niedrig befunden. De Posten im Norden war laut „FAS“ damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)
Möbelkauf im Internet immer beliebter
Berlin (dapd). Der Internet-Handel erfasst nun auch die Möbelbranche. „Der Möbelhandel ist neben dem Lebensmittelhandel die einzige große Sparte der Branche, in der das Online-Segment noch keine bedeutende Rolle spielt. Seit zwei Jahren allerdings beobachten wir eine deutliche Belebung des Marktes“, sagte Aline Eckstein, Bereichsleiterin des E-Commerce-Center am Kölner Institut für Handelsforschung IFH, der „Welt am Sonntag“. 2012 habe der Umsatz des Möbelhandels im Internet um 13 Prozent zugenommen. Zwar würden noch über 90 Prozent im klassischen stationären Möbelgeschäft umgesetzt. Expertin Eckstein erwartet jedoch ein „deutliches Wachstum“ hin zum Online-Möbelhandel. Davon bleibe auch keine Sparte unberührt. Der Eigentümer der Handelskette Butlers, Wilhelm Josten, spricht gar vom „Anfang eines echten Paradigmenwechsels im Möbelhandel.“ Mit 14 Prozent Onlineanteil am Möbelumsatz liegt Butlers bereits über dem Branchendurchschnitt. „Und in zehn Jahren wollen wir 50 Prozent unserer Möbel online verkaufen“, sagte Josten der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will Regierung komplett nach Berlin holen
Berlin (dapd-bln). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“ Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien in Berlin. Am Rhein haben noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, Umwelt und Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen. Ein Komplettumzug würde aber Milliarden kosten, warnen Kritiker. dapd (Politik/Politik)