Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei „stabil“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte wegen der erneuten Verzögerung beim Großflughafen in Schönefeld ein Spitzentreffen der Regierungskoalition angesetzt. Wowereit hatte zuvor mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Zudem kündigte er seinen Rückzug vom Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an. Diesen werde der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde. Grüne und Piraten wollen den Regierungschef mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen. Die Linke will nach eigenen Angaben ernsthaft prüfen, sich an dem Antrag zu beteiligen. CDU-Fraktionschef Graf sagte nach dem Treffen mit der SPD-Spitze, die Legislaturperiode gehe bis 2016 und die Koalition wolle bis dahin wichtige Themen bearbeiten. Zugleich betonte er, dass die CDU beim Flughafen eine planerische, personelle und finanzielle Neubewertung anstrebe. Aus Kreisen von SPD und CDU hieß es, dass sie einer Ablösung des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz nicht im Wege stünden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die sich abzeichnende Ablösung des Berliner Flughafenchefs begrüßt. Er erwarte, dass sich in der nächsten Woche eine Mehrheit im Aufsichtsrat für eine Entlassung des Flughafenchefs aussprechen werde. Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel hatte zuvor gesagt, er sei „fassungslos“ und „stinksauer“, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Sonntagabend aus den Medien erfahren habe. Er fühle sich von der Geschäftsführung desinformiert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ An dem Treffen am Montagabend in Berlin nahmen auf SPD-Seite neben Wowereit SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh teil. Die CDU wurde vertreten durch den Landesvorsitzenden und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und Gesundheitssenator Mario Czaja. dapd (Politik/Politik)
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Gebhardt will allein Gysi als Spitzenkandidat sehen
Dresden (dapd). Die Linke soll nach dem Willen ihres mitgliederstärksten Landesverbandes allein mit Fraktionschef Gregor Gysi an der Spitze in die Bundestagswahl gehen. „Gregor Gysi ist aus meiner Sicht die Idealbesetzung als Spitzenkandidat“, sagte Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt der Chemnitzer „Freien Presse“ (Dienstagausgabe). Gysi sei „ein in Ost wie West quer durch alle Bevölkerungsgruppen anerkannter linker Sympathie- und Kompetenzträger mit großem Charisma“. Linke-Chef Bernd Riexinger hatte sich zuvor gegen eine solche Führungsrolle für Gysi ausgesprochen. „Die Zeit einsamer Häuptlinge und Entscheidungen ist vorbei“, erklärte er. Verkündet werden soll die Personalie nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer wirbt für stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen
München (dapd). Nach Auffassung vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sollte die Union die Unterschiede zu den Oppositionsparteien mehr betonen. „Als CSU-Chef möchte ich der Kanzlerin vorschlagen, dass wir uns sehr klar vom politischen Gegner abgrenzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Hauptgegner seien eindeutig SPD und Grüne, die für eine „falsche Politik von vorgestern“ stünden. Die Linie der CSU sollte laut Seehofer sein: „Klare Kante – klare Botschaften.“ Für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand er lobende Worte. Sie werde von der CSU „hoch respektiert und anerkannt“ und sei „eine starke Kanzlerin“. dapd (Politik/Politik)
Heil wirbt für Entlastung der Verbraucher bei Energiekosten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil macht sich für eine „Strompreisbremse“ gegen steigende Energiekosten stark. Mit einem Grundfreibetrag auf die Stromsteuer könnten die Bürger entlastet werden, sagte er „Bild.de“ am Dienstag. „Jeder Haushalt sollte auf die ersten verbrauchten 1.000 Kilowattstunden keine Stromsteuer zahlen. Gerade für untere Einkommen könnte so die Preissteigerung durch die EEG-Umlage um 40 Prozent gedämpft werden“, wurde Heil in dem Onlineportal zitiert. Er sprach sich außerdem für eine Unterstützung der Verbraucher beim Stromsparen aus. Heil zufolge sollten etwa einkommensschwache Haushalte beim Kauf von energiesparenden Kühlschränken oder Waschmaschinen ein zinsloses Darlehen von der KfW-Bank bekommen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle beharrt auf Nein zu Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie mahnte er zur Gelassenheit. Brüssel habe angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten, sagte er. „Wir sollten erst einmal abwarten, in welche Richtung die Reise da geht“, empfahl Brüderle. dapd (Politik/Politik)
Jost de Jager tritt zurück
Berlin (dapd). Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jost de Jager, will am Dienstag von seinem Amt zurücktreten. Das teilten Parteikreise der Nachrichtenagentur dapd mit und bestätigten damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. De Jager kündigte diesen Schritt am Montag im geschäftsführenden Landesvorstand an, wie die Zeitung erfuhr. De Jager selbst dementierte dies nicht, sagte dem Blatt lediglich: „Dazu möchte ich mich erst am Dienstag äußern.“ De Jager war als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2012 gescheitert. Der ehemalige Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr verlor dabei auch sein Landtagsmandat. Ende November war er auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender der Nord-CDU bestätigt worden. dapd (Politik/Politik)
Pau: Es muss mehr über Rassismus gesprochen werden
Leipzig (dapd-lsc). Bei der Aufklärung der Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr über Rassismus debattiert werden. „Der Rassismus ist das eigentliche Problem“, sagte Pau am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig. Eine wichtige Schlussfolgerung aus den Untersuchungsausschüssen zur Mordserie des Terrortrios müsse die Sensibilisierung für Rassismus und Rechtsextremismus sein, auch schon in der Ausbildung von Juristen und Polizisten. Pau ist Mitglied des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses. Der will das Behördenversagen rund um das rechtsextreme Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufklären. Es wird für zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Pau kündigte noch einmal an, dass das Gremium bis Mai einen Bericht über seine Arbeit vorlegen will. Neben dem Ausschuss in Berlin beschäftigen sich auch Parlamentarier in Sachsen, Bayern und Thüringen mit der NSU-Aufklärung. Ermittlungen hatten laut Pau „rassistische Züge“ Als mögliche Schlussfolgerung aus der Aufklärung denkt Pau auch über eine Gesetzesänderung nach. Bei Verbrechen an Migranten müsste bei der polizeilichen Ermittlung in Zukunft immer ein rassistischer Hintergrund als Motiv vermutet werden, sagte Pau. Damit das auch funktioniere, solle diese Forderung in ein Gesetz fließen. Es sei offensichtlich, dass die Ermittlungen rund um die Mordserie des Terrortrios zu einseitig geführt worden seien. „Ich kann nicht behaupten, dass Rassisten ermittelt haben, aber die Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Thüringens Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) fordert in diesem Zusammenhang einen höheren Migranten-Anteil in Ostdeutschland. Es müsse auch in den neuen Bundesländern zur Normalität gehören, mit Ausländern umzugehen, sagte König bei der Diskussion. Ihrer Meinung nach sollte ein bestimmter prozentualer Anteil der Bevölkerung, der höher ist als jetzt, aus Migranten bestehen. Der alltägliche Umgang mit Migranten könne das Rassismus-Problem mit lösen helfen. König ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. dapd (Politik/Politik)
Fritz Kuhn steht an Stuttgarter Rathausspitze
Stuttgart (dapd-bwb). Historischer Wechsel in der deutschen Kommunalpolitik: Der Politiker Fritz Kuhn hat am Montag die Geschäfte als Stuttgarter Oberbürgermeister übernommen und ist damit der erste Grüne an der Spitze einer Landeshauptstadt. In seiner Antrittsrede bei der Amtseinführung im Stuttgarter Rathaus kündigte der 57-Jährige die Bekämpfung des Feinstaubs und den Ausbau der Kita-Betreuung an und stellte klar, dass die Stadt trotz der Mehrkosten für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Mehrere Hundert Gäste waren zu dem Festakt ins Rathaus gekommen, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und zwei Landesminister. Am frühen Abend legte Kuhn den Amtseid ab und bekam die Amtskette überreicht. „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führe“, sagte der 57-Jährige. Kuhn von Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ schockiert Mit Spannung war die Antrittsrede Kuhns erwartet worden. Er sagte, es sei für ihn schockierend gewesen, dass die Bahn Mitte Dezember eine Kostenexplosion beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eingeräumt habe, obwohl sie wenige Wochen zuvor noch am Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro festgehalten habe. So könne mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat nicht umgegangen werden, kritisierte Kuhn. Nach neuesten Angaben der Bahn wird der geplante Tiefbahnhof um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer. Hinzu kommen Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Kuhn betonte: „Von der Stadt Stuttgart kann die Bahn keine weiteren Mittel erwarten.“ Zudem kritisierte er die Kommunikationsarbeit des Konzerns. „Mit dem, was bisher an Transparenz geboten wurde, ist dieses Projekt nicht zu verwirklichen“, sagte der neue Oberbürgermeister. Er wolle nun von der Bahn wissen, ob sie in der Lage sei, das Projekt zu finanzieren und zu bauen. Er will eigenen Angaben nach das Projekt kritisch begleiten und auf mehr Transparenz pochen. Zudem kündigte Kuhn den Kampf gegen den Feinstaub in Stuttgart an. Sein Ziel sei es, dass künftig 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen. Das sei kein einfaches Thema, „aber ich werde mit Ihnen ein neues Konzept erarbeiten, mit dem wir dem Feinstaub zu Leibe rücken“. Einer der „großen und schweren Aufgaben“ werde der Kita-Ausbau sein, weil ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Platz gelte. In Stuttgart fehlten gut 2.000 Betreuungsplätze, sagte Kuhn. Weiter kündigte er den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen an. Sein Ziel sei eine nachhaltige und kinderfreundliche Stadt. Gestört wurde Kuhns Amtseinführung von „Stuttgart 21“-Gegnern, die vor dem Rathaus demonstrierten und mit Pfiffen und Sprechchören auf sich aufmerksam machten. Kretschmann hält Kuhn für guten Oberbürgermeister Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die Analysefähigkeit, Sachkompetenz und das Durchhaltevermögen seines Parteifreundes. „Ich denke, das sind die besten Voraussetzungen dafür, dass er ein guter Oberbürgermeister wird“, sagte Kretschmann, der im Jahr 2011 erster grüner Regierungschef eines Bundeslandes wurde. Er betonte, Stadt und Landesregierung müssten Probleme gemeinsam anpacken und Aufgaben zusammen bewältigen. Dazu gehöre etwa die Kleinkindbetreuung und „Stuttgart 21“. Einmischen in die Kommunalpolitik wolle er sich aber nicht, betonte Kretschmann. Vielmehr sei die Begegnung mit Respekt die Grundlage für eine gute Partnerschaft. Alle Fraktionen im Gemeinderat hießen Kuhn willkommen und kündigten an, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Kuhn war im vergangenen Oktober mit 52,9 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er lag damit 7,6 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Sebastian Turner, der als gemeinsamer Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern angetreten war. Kuhn übernimmt das Amt von Wolfgang Schuster (CDU), der nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die Christdemokraten verlieren mit der Amtsübernahme durch Kuhn nach Jahrzehnten die Macht in Stuttgart. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert Reformen bei der Ökostromförderung
Frankfurt/Main (dapd). Wegen steigender Kosten bei der Ökostromerzeugung fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen über eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es könne nur mit mehr Markt und Wettbewerb gelingen, „die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen“. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei der Hauptkostentreiber beim Strom, und die Kosten stiegen immer weiter, wie die aktuellen Zahlen belegten. Nach Angaben der Zeitung haben die Stromkunden im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt. „Es ist höchste Zeit, eine Bremse einzuziehen“, sagte Rösler. Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für eine EEG-Reform vorzulegen. „Dieser Zeitplan muss eingehalten werden, damit eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam. Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen wolle. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar entscheiden. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Zuletzt war die Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 vorgesehen. Dieser Termin ist aus Sicht von Technik-Chef Horst Amann nicht zu halten. Hauptproblem ist die komplizierte Brandschutzanlage. Die Spitzen der Gesellschafter von Bund, Berlin und Brandenburg hatten am Montag über die neue Situation beraten. Danach hatte Wowereit angekündigt, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat aufgeben werde. Klarheit und Wahrheit Platzeck ist bislang Vizevorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Natürlich habe er auch in dieser Funktion bereits in Verantwortung gestanden. Er habe dabei auch viel gelernt. So er als Aufsichtsratschef gewählt werde, wolle er für „Transparenz, Klarheit und Wahrheit“ sorgen. Dazu wolle er ein Berichtssystem schaffen und offensiv informieren. Platzeck sprach von einer sehr schwierigen Situation. Amann habe die Baustelle im Detail überprüft und am Freitag mitgeteilt, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei. Amann habe unter anderem Decken öffnen lassen. Dabei seien kaum vorstellbare Zustände zutage gekommen. Unter anderem seien Leitungen nicht wie vorgeschrieben isoliert worden. Das Debakel um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung wird voraussichtlich auch Flughafenchef Rainer Schwarz das Amt kosten. Platzeck sagte, Schwarz genieße nicht mehr das nötige Vertrauen. Es sei ein Neuanfang nötig. Nach den Vorstellungen der Gesellschafter soll die FBB-Geschäftsführung künftig einen Vorsitzenden und zwei Mitglieder haben. Platzeck will künftig für eine besseres Betriebsklima in der FBB sorgen, denn dort gebe es Spannungen. Mehrkosten steigen erneut Ein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen könne frühestens im Frühjahr oder Frühsommer genannt werden, fügte Platzeck hinzu. Bis dahin seien noch umfangreiche Tests und Untersuchungen nötig. Dabei würden auch die Prognosen zu den Passagierzahlen und in der Konsequenz die Kapazitäten des neuen Airports überprüft. Außerdem werde er auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Ich glaube, in einer so besonderen Situation ist eine solche Legitimation durch das Parlament nötig und wichtig.“ Er wolle das wichtige Infrastrukturprojekt zum Erfolg führen. Der Flughafen müsse „stressfest sowie genehmigungs-, funktions- und zukunftsfähig gebaut“ werden. Der Regierungschef ergänzte, die erneute Verschiebung werde weitere Mehrkosten beim Bau des Airports nach sich ziehen. Zur Höhe der Kosten könne er jedoch noch keine Angaben machen. Das jetzt zu beziffern, wäre nicht seriös, betonte Platzeck. dapd (Politik/Politik)