Frankfurt am Main (dapd). Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen. In dünn besiedelten Gebieten müssten Zuschläge erhöht und Preissenkungen begrenzt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Bundesweit sollten mehr Pfleger eingestellt und die Hygienebedingungen verbessert werden. Unter dem Strich würde das Fünfpunkteprogramm, das die CSU-Landesgruppe an diesem Dienstag während ihrer Jahrestagung in Wildbad Kreuth beschließen will, 375 Millionen Euro in diesem und 575 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten. „Das Geld kann den Rücklagen des Gesundheitsfonds entnommen werden“, sagte Singhammer. In der Koalition wurde die Forderung laut der Zeitung verhalten aufgenommen. Das Gesundheitsministerium wies auf Bundeshilfen für die Kliniken und die schwindende Unterstützung der Länder hin. Im Jahr 2012 hätten die Kassen 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr an die Kliniken überwiesen, zusammen mehr als 63 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
der
Deutsche Exporte in die Eurozone sinken um fast sechs Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Eurokrise hat im November den deutschen Außenhandel beeinträchtigt. Nach vorläufigen Ergebnissen wurden Waren im Wert von 94,1 Milliarden Euro ausgeführt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat sei dies eine kalender- und saisonbereinigte Abnahme um 3,4 Prozent, der stärkste Rückgang seit Oktober 2011. Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Ausfuhren im November 2012 gleich geblieben. Die Exporte in die Länder der Europäischen Union (EU) nahmen demnach im Vergleich zum November 2011 um 4,0 Prozent und in die Länder der Eurozone sogar um 5,7 Prozent ab. Dagegen hätten die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU um 5,6 Prozent zugenommen. Eingeführt wurden laut Statistikern Waren im Wert von 77,1 Milliarden Euro. Dies entspreche einer Abnahme um 1,2 Prozent im Vergleich zum November 2011. Gegenüber Oktober 2012 seien die Importe kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
DAX startet erneut im Minus
Frankfurt/Main (dapd). Nach Verlusten zu Wochenbeginn ist der deutsche Aktienmarkt auch am Dienstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Bis gegen 9.20 Uhr notierte der Leitindex DAX in Frankfurt am Main mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 7.714 Punkten. Dagegen verbuchten die Nebenwerte am Morgen leichte Gewinne: Der MDAX legte 0,1 Prozent auf 12.213 Zähler zu, der TecDAX verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 861 Punkte. Ebenfalls verbessert zeigte sich der Euro. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Vorabend noch knapp unter 1,31 Dollar gehandelt worden war, zahlten Devisenhändler am Dienstagmorgen 1,3113 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt bei 1,3039 Dollar festgelegt. Schwache Vorgaben waren in der Nacht von der Wall Street gekommen. In New York schloss der Dow-Jones-Index mit Verlusten von 0,3 Prozent bei 13.384 Punkten. Der technologieorientierte Nasdaq ging mit einem Minus von 0,1 Prozent bei 3.099 Zählern aus dem Handel. Größter DAX-Gewinner des Morgens waren Anteile des Hamburger Konsumgüterkonzerns Beiersdorf. Papiere des Nivea-Herstellers verteuerten sich um 1,7 Prozent auf 61,90 Euro. Verkauft wurden dagegen Aktien des Chemiekonzerns Lanxess, die sich um 2,2 Prozent auf 63,95 Euro verbilligten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker verliert 2012 fast sechs Prozent Umsatz
Hamburg (dapd). Mit der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker geht es weiter bergab: Der Umsatz fiel im Geschäftsjahr 2012 um 5,6 Prozent auf rund drei Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in Hamburg mitteilte. Damit sanken die Erlöse das fünfte Jahr in Folge und liegen inzwischen rund 25 Prozent unter den Ergebnissen von 2007. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust und steckt seitdem in der Sanierung. Allerdings sieht der Vorstand einer Mitteilung zufolge Hoffnungsschimmer: Im Laufe des Schlussquartals 2012 habe sich die Entwicklung des Inlandsumsatzes verbessert und im Dezember 2,1 Prozent im Plus gelegen. Der Konzern führt den Umsatzeinbruch 2012 auch auf die Sanierung zurück, zu der Marktschließungen und Marktumbauten gehören. „Das deutet darauf hin, dass wir auf einem guten Weg sind, den es nun zielgerichtet auszubauen gilt“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Armin Burger. Der Konzern hatte zuletzt mit einer Kapitalerhöhung rund 60 Millionen Euro für die Sanierung erlöst. Der Vorstand setzt auf Personalabbau. Außerdem werden Märkte der Marke Praktiker auf die Schwestermarke Max Bahr umgestellt, die höhere Gewinnspannen erzielt. 15.000 Mitarbeiter verzichteten auf fünf Prozent ihres Gehalts. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten: Geschlechterverhältnis in Top-Jobs bleibt ungleich
Berlin (dapd). Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in den deutschen Chefetagen bleibt nach Experteneinschätzung eine utopische Vorstellung. Der Personalberater Christian Böhnke, der sich darauf spezialisiert hat, ausschließlich Frauen in Top-Jobs zu vermitteln, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Nicht dass Frauen nicht auch das Potenzial hierzu hätten, doch sind über die Jahrzehnte der Alleinherrschaft durch männliche Denkmuster geprägte Strukturen entstanden, die sich natürlich auch in der Praxis noch auswirken.“ Diese entsprächen nicht immer den Frauen zugeschriebenen Denkmustern, was dazu führen könne, dass ihnen der Weg an die Spitze versagt bleibt. Sein Berufskollege Michael Faller, der als Personalberater bislang überwiegend Männer vermittelt hat, geht zwar davon aus, dass die Zahl von Frauen in Spitzenpositionen „zeitnah signifikant“ steigen wird. „Zum einen haben die Unternehmen heute mehr denn je ein echtes Interesse an der Förderung weiblicher Führungskräfte. Zum anderen werden die ordnungspolitischen Aktivitäten des Gesetzgebers in Form von Frauenquoten die Anzahl von Frauen im Top-Management erhöhen“, sagte Faller. Dennoch: Eine paritätische Besetzung halte auch er „mittel- und langfristig für unrealistisch“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne drängen Wowereit zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister
Köln/Berlin (dapd). Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann’s nicht, der muss gehen“, verlangte er. Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Rinderspacher schwört Opposition auf Regierungswechsel ein
München (dapd-bay). Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Opposition für einen Machtwechsel in Bayern gerüstet. Sie sei zum Jahresbeginn viel geschlossener als die schwarz-gelbe Koalition, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dapd in München vor der am Mittwoch (9. Januar) beginnenden Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee. Die Koalition sei nicht nur beim Thema Studiengebühren, das auch bei der SPD-Klausur behandelt werde, zerstritten. Auch innerhalb der Parteien gebe es tiefe Gräben. „Die FDP kämpft ums Überleben und die CSU ist tief zerstritten“, sagte Rinderspacher. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sei mit seiner Verlässlichkeit ein Kontrapunkt zum „wankelmütigen“ Amtsinhaber Horst Seehofer (CSU). „Das müssen wir 2013 deutlich machen“, sagte Rinderspacher. Die SPD-Klausur trage daher auch Udes Handschrift. Der Münchner Oberbürgermeister wird gemeinsam mit seinem Beraterteam bei der Tagung im Ostallgäu erwartet. Von dem dreitägigen Treffen solle ein Signal für einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Herbst ausgehen, betonte der Fraktionschef. Neben der Aufstellung für das Wahljahr und den Studiengebühren soll es dabei unter anderem um das Thema Gerechtigkeit gehen. „Wir stehen für ein menschliches und ein modernes Bayern“, sagte Rinderspacher. Neben sozialen Themen wie Pflege und bezahlbaren Mieten stünden auch die Elektromobilität und der Ausbau der Breitbandverbindungen auf der Tagesordnung. Als Gäste sind neben Ude auch die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, und Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer rechtfertigt schroffes Verhalten gegenüber Parteifreunden
München (dapd). CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker, so sollten wir es alle halten“. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ Im Dezember hatte der CSU-Chef auf einer Weihnachtsfeier abfällig über Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (alle CSU) gesprochen. Dies hatte in seiner Partei zu erheblichem Unmut geführt. Seehofer warnte seine Partei außerdem davor, das Amt des Ministerpräsidenten und den CSU-Vorsitz nach seiner Zeit wieder auf zwei Personen zu verteilen. „Ich plädiere dafür, dass man dann das Amt des Regierungs- und des Parteichefs in einer Hand belässt.“ Alles andere sei „gut gemeint, aber blauäugig und funktioniert nicht“. dapd (Politik/Politik)
Ein Kamin heizt den Innenministern ein
Schwerin/Hannover (dapd). Er hat alles, um den deutschen Innenministern so richtig einzuheizen. Könnte er reden, wüsste er wohl von manch hochgeheimen innenpolitischen Debatten zu berichten. Wenn sich die Innenminister der Länder zu ihren Konferenzen treffen, ist er hinter verschlossener Tür mit dabei: der Kamin der Innenministerkonferenz (IMK). Dieser Tage ist er erneut auf Reisen. Am Dienstag (8. Januar) übernimmt Niedersachsen turnusgemäß den IMK-Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern – und damit auch den IMK-Kamin. Er ist zwar dekorativ, aber nicht alles an ihm ist auch echt. Der Kamin misst gut 1,80 Meter, bewegt sich auf Rollen und verbraucht viel Strom, wie der Schweriner IMK-Sprecher Jens Minzlaff demonstriert. Steinkohle und der Abzug dienen nämlich nur der Dekoration, die Flammen sind Attrappe. Minzlaff knipst einen versteckten schwarzen Schalter an und im Nu verströmt das Gerät eine wohltuende Wärme. „Eine Innenministerkonferenz ohne Kamingespräch wäre nur schwer vorstellbar“, sagt er. Es gehe um eine „Wohlfühl-Atmosphäre“ bei den internen Treffen. „Wenn die Behaglichkeit nicht da ist, können Sie das Ergebnis vergessen.“ Deswegen reist der Kamin im Auto durch die gesamte Republik – obwohl bei mancher Tagung stattdessen der Kamin des Hotels zum Einsatz kommt. Jedes Jahr übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Konferenz. In der Regel kommen die Minister zweimal im Jahr zusammen, um Richtungsentscheidungen zur Innenpolitik zu treffen. Wann und wo der Kamin zum Bestandteil der Innenministerkonferenz wurde, ist unklar. Minzlaff hat sich bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern umgehört – aber keine Antwort gefunden. Ein Ministeriumsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen will den Kamin schon im Jahr 1991 gesehen haben, in anderen Ministerien können sich die Mitarbeiter an keinen IMK-Kamin erinnern. Sicher ist, dass der Kamin schon mal am höchsten Ort Deutschlands war – als sich die Innenminister 2006 auf der Zugspitze trafen. Trotz Mecklenburg-Vorpommern-Vorsitzes hat er es 2012 nicht an die Ostsee geschafft. Das Konferenzhotel in Rostock-Warnemünde hatte einen anderen Kamin. Stattdessen heizte der IMK-Kamin ein Jahr lang das Schweriner Innenministerium. Minzlaff hatte den Kamin bei sich im Büro aufgenommen. Die Kamingespräche gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der Innenministerkonferenz. Bei den Gesprächen am Feuer sind neben einem Vertreter der Geschäftsstelle im Bundesrat und dem Bundesinnenminister nur die Landesminister selbst im Raum. Selbst die engsten Mitarbeiter müssten draußen bleiben, berichtet Minzlaff. So könnten die Minister in Ruhe reden, ohne dass sofort die Öffentlichkeit davon erfährt. Besprochen würden sowohl Themen, die gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehen, als auch strittige Fragen, zu denen bei Konferenzende eine Entscheidung getroffen werden soll. Der Zwang zum Kompromiss ergibt sich aus dem Prinzip der Konferenz: Die Minister können nur dann etwas beschließen, wenn alle zustimmen. Wer Bedenken äußern möchte, kann diese in einer Protokollnotiz festhalten. Gefeilscht wird hauptsächlich zwischen Ministern von SPD und CDU. Es gibt nach Parteibuch getrennte Treffen während der Konferenz, am Kamin aber sitzen alle. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), neuer Kamin-„Besitzer“, ist voll des Lobes: „Die vertrauensvollen Gespräche in interner Runde bilden eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit“, sagt der Politiker. „Der Kamin steht hierfür als Symbol.“ Minzlaff muss in seinem Büro nun wieder öfter die Heizung aufdrehen. Der IMK-Kamin kommt frühestens in 15 Jahren zurück nach Mecklenburg-Vorpommern – wenn er bis dahin noch nicht in den Ruhestand geschickt wurde. dapd (Politik/Politik)
Schünemann fordert bis zu fünf Jahre Haft bei Gewalt gegen Polizei
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) pocht auf eine härtere Bestrafung der Täter bei Angriffen auf Polizisten. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Deshalb sei ein eigener Strafrechtsparagraf zu schaffen, der im Falle von Gewalt gegen Einsatzkräfte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsehe. Der Staat könne nur mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ antworten, da die Übergriffe den zunehmenden Verlust jeder Form von Respekt gegenüber staatlichen Amtsträgern widerspiegelten, sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz. dapd (Politik/Politik)