Stuttgart (dapd). Nach monatelanger Dauerkritik ist die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) am Montag zurückgetreten. Ihren Schritt begründete sie in erster Linie mit fehlender Unterstützung in ihrer Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können. In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte die Politikerin in Stuttgart. Deshalb habe sie sich entschieden, ihr Amt für eine Neubesetzung frei zu machen. Ihr Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, werden. Staatssekretärin soll ab März, wenn Amtsinhaber Frank Mentrup (SPD) sein Amt als Karlsruher Oberbürgermeister antritt, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, Marion von Wartenberg werden, wie SPD-Landeschef Nils Schmid sagte. Warminski-Leitheußer stand wegen ihres Führungsstils schon lange in der Kritik. Vizeministerpräsident Schmid pflichtete Warminski-Leitheußer bei, dass sie zu wenig Rückhalt gehabt habe. Zum Schluss habe nicht nur der Rückhalt in der SPD-Landtagsfraktion gefehlt, sondern auch in der Partei und bei den Partnern und Akteuren in der Bildungspolitik. Deshalb habe es für sie keinen Sinn mehr gehabt, dass Amt weiter auszuüben. Die Art, wie die Reformen umgesetzt worden seien, habe Zweifel gesät. Warminski-Leitheußer sei aber freiwillig gegangen. „Wir haben mit ihr intensiv geredet. Sie hat dann für sich diesen Schluss gezogen“, sagte er. Schmid hatte mit Warminski-Leitheußer vor Weihnachten das Gespräch gesucht. Er würdigte den Rücktritt als eine „sehr respektable Entscheidung“, die die Partei ihr hoch anrechne. Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie zu wichtigen Terminen zu spät oder gar nicht kam oder kurzfristig absagte. Nachdem dies mehrfach über die Presse bekannt wurde und sie Besserung gelobte, kam sie dann zu ihrer eigenen Pressekonferenz über die umstrittene Bildungsplanreform zu spät. Hinzu kam ein missglücktes Fachgespräch mit dem kommunalen Landesverbänden. Daraufhin habe sich dann im SPD-Vorstand, der Warminski-Leitheußer zunächst noch gestützt hatte, die Einsicht durchgesetzt, dass sie mit dem schwierigen Ressort einfach nicht zurechtkomme, hieß es aus Parteikreisen. Reformkurs soll fortgeführt werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er habe großen Respekt vor der Entscheidung von Warminski-Leitheußer. Er dankte der Politikerin und sprach ihr im Namen der Landesregierung Anerkennung aus. Warminsiki-Leitheußer sei es gelungen, zentrale Projekte von Grün-Rot auf den Weg zu bringen, sagte der Regierungschef. Schmid stellte klar, dass der eingeläutete Reformkurs weitergeführt werde. „Die Richtung in der Bildungspolitik bleibt“, sagte er. Die Erhöhung der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit im Bildungssystem bleibe das Ziel. Auch an der Einsparung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ändere sich nichts. Schmid bezeichnete Andreas Stoch als ausgewiesenen Kenner der Landespolitik. „Er weiß, wie Landespolitik funktioniert und wie sie sich niederschlägt im Land“, sagte Schmid. Als Parlamentarischer Geschäftsführer sei Stoch eingebunden gewesen in wichtige Weichenstelllungen der Regierung. Marion von Wartenberg sei „eine ausgewiesene Fachfrau in Bildungsfragen“, insbesondere in der beruflichen Bildung. Ministerpräsident Kretschmann habe bereits signalisiert, die Vorschläge anzunehmen. Stoch muss nun in der nächsten Landtagssitzung am 23. Januar offiziell ernannt werden. Stoch gibt sich als Teamplayer und Kommunikator Stoch sagte, er wolle dafür sorgen, dass die sozialdemokratische Bildungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung den Erfolg habe, den sie schon längst haben müsste. Auf ihn warte eine „Herkulesaufgabe“, die er vor allem im Diskurs mit den Mitarbeitern im Ministerium und mit den Menschen vor Ort bewältigen wolle. „Ziel wird es sein, die Bildungspolitik verstehbar, akzeptabel und so zu machen, dass sie als richtig empfunden wird“, sagte er. Stoch sagte, es sei ein Vorteil, nicht Bildungspolitiker zu sein, denn bei diesen könne es manchmal auch zu einer „Verklärung des Blicks“ kommen. Er habe politisches Gespür für das Machbare und wie Politik bei den Menschen ankomme. „Im Ministerium haben wir sicherlich kein Defizit in bildungspolitischen Fragen“, sagte Stoch. Er wolle die Regierungsgeschäft so führen, dass jeder Mitarbeiter das Gefühl habe, wahr- und ernst genommen zu werden. Ob es an der Amtsspitze weitere Veränderungen geben soll, wollte Stoch noch nicht sagen. Er wolle aber prüfen, ob das Tempo der angestoßenen Reformen zu schnell war und ob dieses verlangsamt werden müsse. Opposition fordert Kurswechsel Die Opposition begrüßte Warminski-Leitheußers Rücktritt und rief die Landesregierung zu einem Kurswechsel bei der Bildungspolitik auf. FDP-Fraktionchef Hans-Ulrich Rülke und der Bildungsexperte der Partei, Timm Kern, erklärten: „Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, dies sei ein Offenbarungseid für Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Für ihn sei Warminski-Leitheußer ein Bauernopfer. Denn die Reformen und das Reformtempo hätten die Parteigremien abgesegnet. Da mit Stoch kein Fachmann eingesetzt werde, gehe die Plan- und Konzeptlosigkeit weiter. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: „Das Problem ist nicht, dass es eine schlechte Kultusministerin gegeben hat, das Problem ist eine schlechte Bildungspolitik“. Grün-Rot habe kein Herz für Gymnasien, berufliche Bildung und Inklusion, sondern nur Geld und Lehrer für die Gemeinschaftsschule. dapd (Politik/Politik)
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Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Schönefeld-Debakel
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft hin – aber nur als Aufsichtsrat des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, kündigte Wowereit am Montag als Konsequenz aus den erneuten Verzögerungen in Schönefeld an. Berliner Regierungschef werde er aber bleiben. Dafür muss aller Voraussicht nach Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Bei einem Treffen der Vertreter von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg habe Technikchef Horst Amann am Montag die Gründe dafür dargelegt, warum eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 nicht mehr machbar ist, sagte Wowereit. Der Termin war zuvor bereits drei Mal verschoben worden. Die Flughafengesellschaft nannte als Grund für die weitere Verzögerung anhaltende Probleme mit der Brandschutzanlage. Diedem Bauarbeiten sollten nach bisheriger Planung bis Mai 2013 abgeschlossen sein, um vor der Inbetriebnahme Zeit für einen fünfmonatigen Probebetrieb zu haben. Nach Amanns Einschätzung sei es derzeit zu früh, „über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen“. Wowereit bestreitet Vertuschungsvorwürfe Ausdrücklich bestritt Wowereit Medienberichte, wonach die drei Flughafengesellschafter – die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund – bereits Mitte Dezember darüber informiert waren, dass auch der 27. Oktober nicht zu halten sei. Er machte deutlich, „dass das in der Tat eine Mitteilung war, die am 4. Januar erfolgt ist“. Auch die Flughafengesellschaft teilte mit, dass zwar bei dem Treffen von Amann und einigen Aufsichtsratsmitgliedern mit den Firmen Siemens und Bosch am 18. Dezember „vergrößerte Risiken“ für den Eröffnungstermin erkennbar geworden seien. „Dennoch haben wir den Termin nicht abgesagt, sondern weiter geprüft, ob er noch haltbar ist“, hieß es. Dieser Prüfauftrag sei in den Tagen bis zum 4. Januar 2013 abgeschlossen worden. Wowereit äußerte sich auch zur Zukunft des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein „Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Berliner Opposition fordert derweil die Absetzung Wowereits als Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums. Grüne, Linke und Piraten forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der Wowereit Stellung nehmen soll. Ministerpräsident Platzeck kündigte unterdessen an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags die Vertrauensfrage stellen werde. An der „für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke“ wolle er sich der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen „absolut sicher sein“. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer lässt bei Pkw-Maut nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Seehofer sagte am Montag zu Journalisten am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Wir brauchen die Pkw-Maut.“ Das Geld solle ausschließlich für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass sich die CSU durchsetzen kann. Es gebe „unzählige Beispiele“ dafür, dass seine Partei „alleine begonnen hat und am Schluss der Anführer einer breiten Mehrheit war“. Auf die Frage, ob er glaube, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema noch einlenken werde, antwortete Seehofer: „Wir reden miteinander.“ Im Übrigen habe Merkel am Wochenende nicht gesagt, dass sie ihre ablehnende Haltung zur Pkw-Maut auch künftig nicht ändern werde. Sie habe lediglich gesagt, dass sie bisher ihre Position nicht geändert habe. Dies sei „etwas anderes“. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin kritisiert erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung
Berlin (dapd-bln). Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert angesichts des weiter ungewissen Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen Verbesserungen am alten Flughafen Tegel. „Aufgrund der erneuten Verschiebung erwartet Air Berlin von der Flughafengesellschaft, dass jetzt in Tegel alles getan wird, um dort einen noch besseren Standard zu erreichen“, erklärte die Fluglinie am Montag in Berlin. Air Berlin sei enttäuscht über die weitere Terminänderung. „Dies geht zulasten aller Fluggäste und der Fluggesellschaften“, hieß es weiter. Am Sonntag war bekanntgeworden, dass der Oktober-Termin zur Eröffnung des neuen Flughafens wegen Baumängeln erneut geplatzt ist. Die kriselnde Air Berlin muss aufgrund der verschobenen Eröffnung weiter von Tegel aus fliegen. Wegen der zusätzlichen Kosten, die Air Berlin durch den verzögerten Umzug nach Schönefeld entstehen, dringt Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft auf Schadenersatz vom Flughafenbetreiber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Parlamentspräsident beruft Sondersitzung ein
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag (10. Januar, 9.00 Uhr) eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zur Lage um den Airport. Die Opposition fordert zur wiederholten Terminverschiebung ein Statement von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der noch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. Er will sein Amt Mitte Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Die Grünen und die Piraten wollen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, dem sie eine Lösung der Krise nicht mehr zutrauen. Auch die Linke denkt darüber nach, sich dem anzuschließen. Ein Antrag liegt laut einer Parlamentssprecherin bisher noch nicht vor. Wowereit hatte am Montagabend mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Hauptgrund sind laut Flughafengesellschaft die anhaltenden Probleme mit der Brandschutzanlage. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Laut Medienberichten wird aber davon ausgegangen, dass der Flughafen frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen kann. Die Eröffnung war bereits dreimal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
Flughafendebakel: Platzeck will Vertrauensfrage stellen
Potsdam/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen. Das entschied der Regierungschef nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter. Dort war entschieden worden, dass Platzeck Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen soll. Platzeck begründete seinen Schritt damit, „dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein will“. dapd (Politik/Politik)
Golf fährt wieder allen davon
Flensburg (dapd-nrd). Das beliebteste Auto in Deutschland war 2012 erneut der VW Golf. Mit 240.700 Neuzulassungen war der Kompaktwagen wie seit Jahren das meistverkaufte Auto in Deutschland. Obwohl der Golf und das Schwestermodell Jetta mit einem Absatzrückgang um fast sieben Prozent deutlich mehr verloren als der Gesamtmarkt (minus 2,9 Prozent), lag das liebste Auto der Bundesbürger immer noch um Längen vor der Konkurrenz. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) vom Montag hervor. VW brachte 2012 die siebte Golf-Generation heraus und stellte die Produktion seines Hauptmodells auf eine völlig neue Technik um. Große Modellwechsel lassen erfahrungsgemäß den Absatz eines Automodells zurückgehen, weil viele Kunden auf die neue Generation warten. An zweiter Stelle der Statistik folgt der Passat von Volkswagen mit 89.333 Neuzulassungen (minus 13,7 Prozent) vor dem Kleinwagen VW Polo mit 76.507 Stück (minus 16 Prozent). Auf dem vierten Platz liegt ein Wagen an der Grenze zur Luxusklasse: die C-Klasse von Mercedes mit 69.052 Neuzulassungen (minus 13,5 Prozent). Der gesamte deutsche Automarkt fiel 2012 um 2,9 Prozent auf 3,08 Millionen Stück. Zu den großen Modellerfolgen des Jahres 2012 gehört ein weiterer VW. Der Mini Up kam aus dem Stand auf fast 43.000 Stück und ließ damit traditionsreiche Modelle wie den Fiat Panda (16.000) oder den Smart (28.000) weit hinter sich. Kräftiges Wachstum meldete das KBA auch für die preiswerten Modelle des koreanischen Hyundai-Konzerns, zu dem auch die Marke Kia gehört. Der Kleinwagen Hyundai I20 gewann fast 30 Prozent auf 16.000 Stück, der Golf-Herausforderer Kia Ceed wuchs um 44 Prozent auf 14.000 Stück, und der Mittelklassewagen Hyundai I40 legte um mehr als 400 Prozent zu. Zu den Verlierern zählt weiter Opel: Wichtigstes Modell war mit 67.000 Neuzulassungen der Kompaktwagen Astra, dessen Absatz um fast 21 Prozent sank. Der Kleinwagen Corsa verlor mit 55.700 Stück 20 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
(Überblick) Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz ab
Berlin/Schönefeld (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Chef des Aufsichtsrats des geplanten Hauptstadtflughafens in Schönefeld zurück. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, teilte Wowereit am Montag in Berlin mit. Auf der Sitzung am 16. Januar solle auch über eine Neuordnung der Flughafen-Geschäftsführung beraten werden. Wowereit zieht damit die Konsequenz aus der erneuten Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ in Schönefeld. Zuvor hatten sich die Gesellschafter der Flughafengesellschaft in Berlin getroffen und über die neue Lage beraten. An dem Treffen hatten Platzeck, Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba und der Technik-Chef der Gesellschaft, Horst Amman, teilgenommen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Der Flughafen soll nun frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Womöglich vollständiger Umbau am Berliner Großflughafen nötig
Berlin (dapd). Die technischen Nachbesserungen am Berliner Großflughafen könnten noch umfangreicher ausfallen als bisher bekannt. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) zitiert den Technikchef des Flughafenprojekts, Horst Amann, der in einem „Statusbericht“ vom 4. Januar 2013 die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins begründet. Demnach heißt es in dem Schreiben an die Flughafengesellschaft, das der Zeitung den Angaben zufolge vorliegt: „Im weiteren Schritt ist vertiefend zu prüfen und zu entscheiden, ob (…) ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungsstand unumgänglich ist.“ Daher sei die zeitnahe Benennung eines neuen Eröffnungstermins nicht möglich. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Als neuer Eröffnungstermin wird frühestens 2014 genannt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulterschluss und Synchronschwimmen
Kreuth (dapd). Der Winter in Bayern ist im Januar 2013 eher trübe und nass als strahlend und weiß. Doch Alexander Dobrindt will trotzdem neuen Schnee ausgemacht haben. Die Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Parteifreunde bei einer Weihnachtsfeier im Dezember nämlich seien „Schnee von gestern“, befand der CSU-Generalsekretär am Montag bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe zum Jahresauftakt im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die Gastgeberin, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, setzte ebenfalls auf Frieden im Wahljahr 2013. Die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie mahnte ihre CSU-Bundestagsabgeordneten, der politische Gegner der Landesgruppe befinde sich weder in München noch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. „Unser politischer Gegner ist Rot-Grün“, betonte sie. Seehofer hatte im Dezember mit seiner Kritik an Parteifreunden auch innerhalb der Landesgruppe für Unmut gesorgt. Unter anderem hatte er gesagt, Bayerns Finanzminister Markus Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident nun: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar. Geschlossenheit gibt es nur, wenn man ehrlich und offen miteinander umgeht.“ Im Übrigen sei die CSU zwar eine geschichtsbewusste Partei – „aber wir beschäftigen uns nie mit alten Geschichten“. Großer Wunsch: „Jahr der Einigkeit“ Die Botschaft der CSU im Wahljahr ist klar: „2013 wird das Jahr der Union“, gab Dobrindt als Parole aus und außerdem sei „die CSU geschlossen wie eh und je“. Auch mit Blick auf die CDU gab sich die Partei eher das Kätzchen denn als der Tiger. Die Abteilung Attacke, gerne ja auch auf Kanzlerin Angela Merkel, blieb zunächst geschlossen. Hasselfeldt drückte das diplomatisch so aus: „Wenn gepoltert werden muss, dann wird gepoltert. Aber alles zur rechten Zeit. Und wenn es keinen Grund zum Poltern gibt, dann braucht man auch nicht poltern.“ Die guten Umfrageergebnisse in Bayern und auch die hohen Werte der Union im Bund einen die sonst oft über Kreuz liegenden Schwesterparteien. Sich selber zerlegen, das machen derzeit andere. Sorgenkind der Union bleibt die FDP, nach dem Stuttgarter Dreikönigstreffen nicht weniger als zuvor. Dobrindt war genervt, schimpfte über „Desperados“ wie Entwicklungsminister Dirk Niebel und forderte ein „Synchronschwimmen“ des Koalitionspartners ein. Die Union ist je nach Konstellation im neuen Bundestag möglicherweise auf die FDP angewiesen. Hasselfeldt betonte daher auch, die FDP bleibe ihr Wunschpartner. Schon wieder Nachrichten von Familie Wulff Für die 62-Jährige ist es die zweite Klausur, die sie als Landesgruppenvorsitzende leitet. Die erste Frau in diesem Amt hat dennoch bereits so etwas wie einen „Kreuther Geist“. „Schon wieder Wulff“, wird sie sich gedacht haben. Vor einem Jahr musste sie in Kreuth vor allem den damaligen Bundespräsidenten verteidigen, rund um dessen Fernsehinterview mitten in der Affäre. Diesmal kommt die Nachricht der Trennung des ehemaligen Präsidentenpaares. Kommentieren wollte das hoch oben in den Bergen öffentlich keiner. Zu persönlichen Dingen sage man nichts, hieß es. Dafür spielte ein ehemals Prominenter der Partei diesmal wirklich keine Rolle mehr. Nach einem Comeback des ehemaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg fragte 2013 keiner mehr. dapd (Politik/Politik)