Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Medienberichte zurückgewiesen, sie habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsradikale Internetportal „kreuz.net“ auch den Betreiber des Portals „kath.net“, Roland Noé, im Visier. „Bei uns werden keine Ermittlungen gegen ‚kath.net‘ geführt, und auch keine Ermittlungen gegen Herrn Noé“, sagte der zuständige Staatsanwalt Norbert Winkler am Montag auf dapd-Anfrage. Auch Noéäußerte sich empört und sprach von Falschmeldungen „bar jeglichen Fundaments“. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Noé sei „im Visier“ der Berliner Anklagebehörde. dapd (Politik/Politik)
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Steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe wühlt CDU auf
Berlin (dapd). Vor dem CDU-Parteitag in Hannover erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem „Nein“ zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren Widerspruch in den eigenen Reihen. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe). SPD und Grüne lobten die Initiative aus den Reihen der CDU für eine Richtungsänderung. Luczak sagte, der Hinweis auf die besondere Schutzwürdigkeit der Ehe gehe an der Sache vorbei. Entscheidend sei, dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte folgen müssten, sagte er. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verlangte von ihrer Partei Bewegung bei dem Streitthema: „Ich sag ganz deutlich, dass wir ein logisches Problem haben zu sagen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Pflichten auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite sollen sie steuerlich die Rechte nicht bekommen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Deshalb schlage sie vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, das auch homosexuelle Paare mit einschließt. Für den am (heutigen) Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. Merkel und andere führende CDU-Politiker hatten sich am Wochenende gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. Luczak gehört zu den Initiatoren eines Antrags, der die steuerlichen Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aufheben wollen. Politiker von SPD und Grünen warben um Unterstützung der Anträge für eine steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften. Er drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, „Handelsblatt Online“. Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. Die steuerliche Gleichstellung sei ein erster Schritt zur Öffnung der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“, er „erwarte von der CDU, dass sie endlich damit aufhört, Homosexuelle wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln“. Luczak forderte, seine Partei müsse anerkennen. Umfragen zufolge seien zudem über zwei Drittel der Unions-Anhänger für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. „Wir werden damit also unsere Stammwähler nicht verprellen.“ Klöckner, die sich auf dem Parteitag zur Vize-Vorsitzenden der CDU wählen lassen will, wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU sei für viele Bewohner von Großstädten nicht mehr attraktiv. Sie betonte: „Unser Land besteht nicht nur aus Großstädten, aus Latte-Macchiato-Bistros, sondern auch aus dem ländlichen Raum und als Volkspartei muss man alle im Blick haben.“ dapd (Politik/Politik)
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Rösler schließt Allianz mit Rot-Grün aus
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. „Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft Deutschlands“, betonte er. Sie würden mit einer linken Umverteilungspolitik das Land schwächen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzen. Die Annäherung einiger CDU-Politiker zu den Grünen sieht Rösler gelassen. Es möge zwar einige in der CDU geben, die den Grünen unter Jürgen Trittin sehr offen gegenüber seien. „Bei Angela Merkel habe ich aber überhaupt keinen Anlass zum Zweifel“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Nach kreuz.net offenbar auch kath.net im Visier der Ermittler
Köln (dapd). Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das umstrittene Internetportal „kreuz.net“ ist nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ auch der Betreiber des konservativen österreichischen Portals „kath.net“, Roland Noé, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Seine Internetplattform wurde dem Bericht zufolge seit der Gründung 2001 bis 2005 von den österreichischen Bischöfen unterstützt. Danach habe sie unter anderem eine Finanzspritze von jährlich 20.000 Euro von der Organisation „Kirche in Not“ bekommen. Der Koordinator von „Stoppt kreuz.net“, David Berger, vermutet laut „Spiegel Online“, dass mindestens drei Österreicher an „Kreuz.net“ beteiligt sind oder waren, darunter zwei Priester. Das Hetzportal „kreuz.net“ war am Sonntag aus dem Internet verschwunden. Die Seite konnte nicht mehr aufgerufen werden. Berger sieht darin eine Reaktion auf den öffentlichen Druck. Denkbar sei, dass die Betreiber eine Weile in Deckung gingen und auf ein Abflauen des medialen Sturms hofften, oder sie planten einen Umzug von Domain und Server oder einen kompletten Neuaufbau unter neuem Namen, sagte Berger der Kölner Zeitung. Auf den Seiten des Portals fanden sich unter anderem Hasstiraden gegen Homosexuelle. Nach Hetzartikeln über den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach hatte die Kampagne „Stoppt kreuz.net“ für juristisch verwertbare Informationen über die Hintermänner eine Belohnung von 15.000 Euro ausgesetzt. Inzwischen konnten der Zeitung zufolge die Namen von mindestens einem halben Dutzend Verdächtiger ausfindig gemacht und an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Hinter den anonymen Machern der umstrittenen Internetseite „kreuz.net“ werden erzreaktionäre, rechtslastige Kirchenkreise vermutet. dapd (Politik/Politik)
Anklageerhebung gegen Wulff laut Spiegel nicht vor Landtagswahl
Hamburg (dapd). Mit einer Anklageerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge nicht mehr vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe in einem Gespräch mit den Anwälten Wulffs und des Filmproduzenten David Groenewold zunächst eine Stellungnahme Groenewolds vereinbart, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Diese Einlassung werde in sechs Wochen erwartet, danach werde über den Fortgang des Verfahrens entschieden. Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Groenewold und Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in der Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Dabei geht es insbesondere um mehrere Urlaube, die der Filmproduzent für Wulff gebucht hatte. Der Politiker gab an, diese Urlaube später bar beglichen zu haben. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff Mitte Februar als Bundespräsident zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Rettungsassistent fordert Brüderle als FDP-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). In der FDP knirscht es mal wieder: Denn als erster Liberaler fordert der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, dass Fraktionschef Rainer Brüderle die Freien Demokraten in die Bundestagswahl führen soll. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler warf Ackermann daraufhin parteischädigendes Verhalten vor. Ackermann, von Beruf Rettungsassistent und Obmann der FDP im Gesundheits- und Tourismusausschuss des Bundestags, sagte, Brüderle sei ein exzellenter Wahlkämpfer. Bei der nächsten Bundestagswahl gehe es für die FDP um alles, erklärte der 37-Jährige der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Deshalb soll Rainer Brüderle unser Spitzenkandidat werden und die FDP in die Wahl führen.“ Rösler kommentierte Ackermanns Vorstoß mit den Worten: „Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen.“ Dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Chef, die Diskussion über den Spitzenkandidaten sei eindeutig verfrüht. „Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai“, sagte Rösler. „Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe.“ Zuvor hatte bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. Zu den Gründen für Niebels Vorstoß sagte Rösler: „Über persönliche Motive will ich nicht spekulieren.“ Allerdings glauben auch die Bürger, dass die FDP mit Brüderle größere Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Brüderle als Parteivorsitzenden aus, aber nur 23 Prozent für Amtsinhaber Rösler. Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte gehen allerdings 53 Prozent nicht davon aus, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. 36 Prozent rechnen damit, dass die Liberalen auch im nächsten Bundestag vertreten sein werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel schließt späteren Schuldenschnitt für Athen nicht aus
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ Merkel sprach sich auch für härtere Sanktionen gegen Schuldenstaaten in der Eurozone aus. „Die Vorstellung jedoch, dass Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden muss, würde uns unverändert viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg und unserer Wirtschaft schwer schaden“, sagte die Kanzlerin. Nach Ansicht der SPD erzählt die Bundesregierung den Bürgern Märchen über die Rettung Griechenlands. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schimpfte in Berlin: „Diese Regierung sagt permanent die Unwahrheit: ‚Kein Cent für Griechenland‘ war von Anfang an eine Märchengeschichte.“ Die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die neue Griechenlandhilfe „kostet den Steuerzahler nichts“, sei schlicht falsch. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag der Kanzlerin vorgeworfen, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. Merkel konterte: „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist.“ Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber den neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht.“ Sie zeigte sich aber auch optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen hin jetzt auch Taten folgen lasse. Für Linke ist jüngstes Hilfspaket nicht gerichtsfest Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Zinsen streichen heißt Schulden streichen und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulanten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. Arbeitgeberpräsident lobt Standhaftigkeit der Kanzlerin Lob für ihre Euro-Rettungsstrategie erhielt die Bundesregierung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte im SWR: „Ich bewundere die Standhaftigkeit von Frau Merkel in dieser Problematik. Sie ist ganz entscheidend dafür verantwortlich, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die Probleme wirklich zu überwinden, den richtigen Kurs gehen.“ Doch trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens sagte der „Rheinischen Post“, Athens Schuldenrückkauf könnte nur zur Hälfte klappen. „Dann entstünde eine neue Lücke von 15 Milliarden Euro, von denen drei Milliarden auf Deutschland entfielen“, sagte Welfens. Seine Prognose: „Spätestens 2014 ist das nächste Hilfspaket erforderlich oder es kommt zum Schuldenschnitt.“ dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der Skepsis bei anderen Unions-Politikern auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, derzeit kassiere die NPD im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung „Millionen vom Staat“. Auch mit diesem Geld könne sie „ihre ideologische Propaganda verbreiten“. Dies sei „völlig absurd“, kritisierte Herrmann. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass ein neues Verbotsverfahren erfolgreich sein wird. Von den Bundesländern werde es diesmal die Versicherung geben, dass ihre Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht auf Äußerungen sogenannter V-Leute beruhen. Herrmann kündigte an, dies werde „in den nächsten Wochen erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Neue Berliner Integrationsbeauftragte attackiert Buschkowsky
München/Berlin (dapd-bln). Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat scharfe Kritik an den Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) geübt. Durch den negativen Tenor seines Buches „Neukölln ist überall“ trage er „selbst massiv zu Abschottung bei und stößt Einwanderer vor den Kopf“, sagte Lüke dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Buschkowskys These, Multi-Kulti sei gescheitert, sei „schlicht falsch“, sagte Lüke. In Berlin lebten knapp eine Million Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, von denen 80 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen. Zugleich rechtfertigte die Integrationsbeauftragte ihre Forderungen nach mehr Geld für ihre Behörde. Unter Hinweis auf die steigende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund betonte sie: „Was wir hier machen ist kein Randthema, sondern betrifft die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Vorstand Claassen will Amt vorerst niederlegen
Essen (dapd). ThyssenKrupp-Vorstand Jürgen Claassen lässt im Zuge staatsanwaltlicher Ermittlungen wegen Luxusreisen sein Amt vorerst ruhen. Claassen habe den Aufsichtsrat gebeten, ihn bis auf weiteres von seinen Vorstandsaufgaben zu entbinden, teilte der DAX-Konzern am Wochenende in Essen mit. Claassen begründete die Entscheidung mit der Sorge um das Ansehen des Stahlkonzerns. „Durch diesen Schritt möchte ich angesichts der derzeitigen öffentlichen Berichterstattung Schaden vom Unternehmen fernhalten, dem ich mich seit über 28 Jahren tief verbunden fühle“, wird der Manager zitiert. Claassen war unter Druck geraten, nachdem Medien über seine Luxusreisen mit Journalisten berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt laut der „Financial Times Deutschland“ gegen den Manager wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den Reisen. Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp will sich der Mitteilung des Unternehmens zufolge bei seiner regulären Sitzung am 10. Dezember mit der Angelegenheit beschäftigen. Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf Konzernkreise, dass das Kontrollgremium Claassen dabei wohl von seinem Amt abberufen werde. Der 54 Jahre alte Manager ist im Vorstand unter anderem für den Bereich Compliance verantwortlich, zu dem die Einhaltung von Regeln und Grundsätzen für eine gute Unternehmensführung zählt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)