Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Am Donnerstag finden nun in Berlin die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung der beiden Regierungschefs Angela Merkel und Benjamin Netanjahu statt. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden. Roth mahnte Merkel, die Regierungskonsultationen „nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen“. Die Kanzlerin müsse ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen lassen. „Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
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Jäger fordert NPD-Verbotsantrag mit Regierung und Parlament
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich an einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag mit den Ländern zu beteiligen. Es sei wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane für ein Verbotsverfahren einträten. Eine einheitliche Haltung „wäre ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“, sagte Jäger am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Bislang zweifelt vor allem die Bundesregierung an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Nach Auffassung von Jäger ist nun der richtige Zeitpunkt für ein neuerliches Verbotsverfahren. Die vorliegenden Unterlagen enthielten viele aktuelle Belege dafür, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorgehe und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährde. „Wir sollten deshalb den Verbotsantrag wagen. Hierzu erwarte ich von der Innenministerkonferenz ein klares Signal“, sagte der NRW-Minister mit Blick auf das Ministertreffen am Mittwoch in Rostock. Die Chancen stünden gut, das Bundesverfassungsgericht von einem Verbot zu überzeugen. „Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist. Deshalb ist es richtig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen“, sagte Jäger. dapd (Politik/Politik)
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Kartellamt will Suche nach der billigsten Tankstelle vereinfachen
Bonn (dapd). Die Suche nach der billigsten Tankstelle soll für Autofahrer schon bald einfacher werden. Das Bundeskartellamt hat einen Aufbaustab zur Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eingerichtet, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dort sollen künftig die aktuellen Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen in Echtzeit erfasst und an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben werden. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, betonte: „Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Der Verbraucher wird aber künftig in der Lage sein, auf der Basis von aktueller, flächendeckender und zuverlässiger Information über die Preise an den umliegenden Tankstellen ganz gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern.“ Damit tue er nicht nur etwas für das eigene Portemonnaie, sondern er erhöhe auch den Wettbewerbsdruck zwischen den Anbietern. Allerdings müssen sich die Verbraucher noch etwas in Geduld üben. Wann und in welcher Form die Benzinpreis-Informationen den Verbraucher tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, konnte die Behörde am Dienstag noch nicht sagten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Generalsekretär hält Mütterrente für nicht finanzierbar
Hannover (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.“ Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag in Hannover beschließen, die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Döring sagte, neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssten auch die Interessen der Jüngeren berücksichtigt werden. „Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler“, warnte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
SPD: Merkel soll mit Netanjahu Klartext reden
Köln (dapd). Die Pläne Israels zum Bau von 3.000 neuen Wohnungen für Siedler im Westjordanland stoßen bei SPD und Grüne auf deutliche Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe): „Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik untergräbt alle Hoffnungen auf einen baldigen Frieden.“ Wenn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch nach Berlin komme, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Gast Klartext reden. Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag von den Grünen, sagte der Zeitung: „Die jetzige israelische Regierung ist verfangen in einem Denken der gegenseitigen Konfrontation.“ Die Baupläne hätten einen provokativen Charakter und dienten nicht den Interessen des Landes, da sie die moderaten Kräfte unter den Palästinensern schwächten und die Radikalen stärkten. Die Bundesregierung hatte Israel am Montag aufgefordert, die Pläne zurück zu nehmen. Andere europäische Regierungen bestellten die israelischen Botschafter ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verzichtete allerdings auf diplomatische Schritte. Israel hatte den Wohnungsbau vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Überdies verabschiedete die Regierung einen umstrittenen Plan zum Bau von 3.600 Wohnungen in Ostjerusalem. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel auf
Brüssel (dapd). Der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker hört zum Jahreswechsel als Chef der Eurogruppe auf. Das kündigte der 57-Jährige am späten Montagabend nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Er habe die Runde gebeten, einen Nachfolger zu suchen. Zum Ende des Jahres oder zum Januar. Als potenzielle Nachfolger gelten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder auch sein französischer Kollege Pierre Moscovici. Eigentlich wollte Juncker im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern hatte er schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist schwierig, – weil Juncker die besten Voraussetzungen für den Job mitgebracht hatte: Er konnte als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen den Südländern und der Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Stromkonzerne planen Comeback der Nachtspeicher
Hamburg (dapd). Die als veraltete Stromfresser geltenden Speicherheizungen sollen nach den Vorstellungen großer Stromkonzerne künftig die Energiewende vorantreiben. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) berichtete, will der Energieversorger RWE die elektrischen Heizungen wiederbeleben. Sie sollen mit moderner Regeltechnik ausgestattet und als Energiespeicher für schwankende Strommengen aus Windkraftwerken genutzt werden. Auch der Versorger EnBW spiele ein solches Modell durch. Der Technik-Chef der RWE-Effizienztochter, Norbert Verweyen, sagte der Zeitung, ein Praxistest mit 50 Wohnungen sei erfolgreich verlaufen, technisch funktioniere das System schon heute. „Wenn wir nachweisen können, dass es sich wirtschaftlich rechnet, wollen wir 2014 damit auf den Markt kommen.“ Dazu solle das ab 2019 geplante Verbot für den Verkauf von Speicherheizungen fallen. Zwar sind die meisten Elektroheizungen längst aus den Wohnungen verschwunden, doch die 1,4 Millionen noch eingebauten Heizungen genügen laut RWE, um Pumpspeicher mit zehn Gigawatt Leistung zu ersetzen und damit den Versorgern Milliarden an Investitionen zu ersparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zypern kann auf zehn Milliarden Euro für seine Banken hoffen
Brüssel (dapd). Zypern kann auf zehn Milliarden Euro Hilfe für seine maroden Banken hoffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Montag aus europäischen Diplomatenkreisen. Die Eurogruppe tagte am Abend in Brüssel, um nach der Weichenstellung zur Griechenland-Rettung auch ein Hilfsprogramm für den überschuldeten Nachbarstaat voranzubringen. Darin stehe die Zahl, hieß es. Mit einer Entscheidung wurde aber noch nicht gerechnet. Die Zeitung „Financial Times“ hatte zuvor einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Europartnern und Zypern ins Internet gestellt. Darin wird darauf verwiesen, dass zwei zyprischen Banken im Sommer durch den EU-weiten Stresstest gerasselt waren und der Inselstaat selbst unter großem Finanzdruck stehe – auch weil er eine Bank bereits aus eigenen Mitteln vor der Pleite bewahrt hat. Eine „Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro“ sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf. Das vollständige Programm werde größer werde, hieß es dazu aus Diplomatenkreisen. Vor einer Woche hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen den Beschluss zur Griechenland-Rettung getroffen, am Freitag hatte der Bundestag zugestimmt. Damit der Plan aufgeht, muss Athen bis zum 13. Dezember mit zehn Milliarden Euro Altschulden am Markt aufkaufen, und zwar deutlich unter dem Nennwert der Papiere. So soll die Schuldenlast um bis zu 20 Milliarden Euro erleichtert werden. Moscovici rechnet mit Erfolg des Schuldenrückkaufs Das griechische Finanzministerium nannte am Montag die Bedingungen für den Schuldenrückkauf: Die Preisspanne reicht je nach Anleihen von 30,2 bis zu 40,1 Prozent des Nennwertes. Bis Ende der Woche müssen die Privatinvestoren signalisieren, ob sie verkaufen. Die Operation ist heikel: Bei einer Bruchlandung steht die zugesagte Überweisung an Notkrediten von 44 Milliarden Euro wieder auf der Kippe. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich aber zuversichtlich: Er sehe „keinen Grund zur Beunruhigung“, sagte er in Brüssel. Die Griechenland-Rettung hat auch Nebenwirkungen. Athen wird mit niedrigeren Kreditzinsen und längeren Laufzeiten geholfen, weiter über Wasser zu bleiben. Der irische Finanzminister Michael Noonan kündigte am Montag an, einzelne Erleichterungen für Griechenland darauf prüfen zu wollen, ob diese auch auf Irland übertragbar wären. Schäuble warnte eindringlich davor: Dublin versuche gerade schrittweise wieder an den Markt zurückzukehren. Sollte nun auch das Land sein Programm nachverhandeln wollen, wäre das ein „verheerendes Signal“ für die Märkte. Schäuble: ESM zu klein für umfassende Bankenrettung Der deutsche Finanzchef warnte auch eindringlich vor „überzogenen Erwartungen“ seiner Kollegen in direkte Bankenhilfe aus dem ESM. Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht über die Geldhäuser der Eurozone. Darüber verhandeln die EU-Finanzminister am (morgigen) Dienstag. Schäuble machte klar, dass auch dann, wenn eine Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen habe, direkte Hilfe für die Institute nur nach einem Antrag und einem Anpassungsprogramm für die betroffenen Staaten möglich sei. „Das wird oft vergessen.“ Und er schob eine weitere Warnung hinterher: Für umfassende Finanzspritzen an die Banken habe der ESM gar nicht ausreichend Kapital. „So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Deutschland kann 2012 ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen
Berlin (dapd). Von wegen Krise: Erstmals seit Jahren kann Deutschland einen vollständig ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. Das sogenannte Maastricht-Defizit sinkt dieses Jahr nach neuesten Schätzungen auf Null, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitteilte. Noch im Sommer hatte das Ministerium angenommen, dass das Haushaltsdefizit 2012 rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Höchstens erlaubt sind laut EU-Vertrag drei Prozent. Auch das zweite kritische Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote, fällt 2012 günstiger aus als im Sommer erwartet: Es dürfte 2012 nun 81,2 Prozent des BIP betragen, zwei Punkte weniger als ursprünglich veranschlagt. Hier sind eigentlich nur maximal 60 Prozent erlaubt. Obwohl der Staatshaushalt insgesamt ausgeglichen ist, verzeichnen der Bund und die Länder für sich genommen dieses Jahr ein stattliches Minus: Dem Bund fehlen 2012 rund 25 Milliarden Euro und den Ländern sechs Milliarden Euro. Gegengerechnet werden aber auf gesamtstaatlicher Ebene die zurzeit üppigen Überschüsse in den Sozialkassen in zweistelliger Milliardenhöhe, vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch in den Gemeinden und den Extra-Haushalten des Bundes laufen dieses Jahr Überschüsse von je drei Milliarden Euro auf. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle bestellt Botschafter Nordkoreas ein
Berlin (dapd). Aus Protest gegen die geplanten Raketentests Nordkoreas hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Botschafter des Landes ins Auswärtige Amt einbestellen lassen. Dem nordkoreanischen Vertreter sei die klare Haltung des Außenministers und der Bundesregierung deutlich gemacht worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Die Ankündigung Nordkoreas, erneut einen Raketentest durchzuführen, stelle einen besorgniserregenden Rückschritt dar. Der geplante Raketenstart verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen Nordkoreas und gefährde den Frieden und die Stabilität in der Region. Nordkorea bleibe nachdrücklich aufgefordert, den Weg zu Deeskalation und Verständigung nicht durch provokative Schritte zu blockieren, wurde dem Diplomaten erklärt. Westerwelle hatte bereits am Sonntag seine Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Er forderte Nordkorea auf, „dass die Sicherheitsratsresolution 1.874, die derartige Tests unmissverständlich verbietet, respektiert wird.“ dapd (Politik/Politik)