Vohburg (dapd-bay). Das Gaskraftwerk Irsching 5 im oberbayerischen Vohburg soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für zwei bis drei Jahre stillgelegt werden. Das berichtet der Sender am Mittwoch unter Berufung auf einen Brief der Betreiber an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit Kopie an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die wirtschaftliche Situation des Kraftwerks habe sich derart verschlechtert, dass eine vorübergehende Stilllegung aus ökonomischen Gründen erforderlich sei, heißt es in dem Schreiben. Irsching 5 sei momentan nicht rentabel und in den roten Zahlen. Mit dem Gaswerk könne erst wieder Gewinn erwirtschaftet werden, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen geändert hätten. Betreiber von Irsching 5 sind E.on, N-Ergie (Nürnberg), Mainova (Frankfurt) und HSE (Darmstadt). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Audi baut Export-Zentrum im Duisburger Hafen
Düsseldorf (dapd). Der Autohersteller Audi baut im Duisburger Hafen sein bislang größtes Export-Zentrum für Fahrzeug-Bauteile. Ab Spätsommer 2013 sollen von dort aus rund 13.000 Container pro Jahr zu den niederländischen Nordseehäfen Antwerpen und Rotterdam und von dort weiter zu den Audi-Werken in China und Indien verschifft werden, wie die Duisburger Hafen AG am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. In den Neubau investiert Audi über 25 Millionen Euro. Rund 500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Betrieben wird das Audi-Export-Zentrum von dem auf die Autoindustrie spezialisierten Wolfsburger Logistik-Dienstleister Schnellecke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Seehofer gratuliert Merkel zu phänomenalem Wahlergebnis
Hannover (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein „phänomenales Wahlergebnis“ attestiert. „Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen“, sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war am Dienstag mit 97,94 Prozent als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre gewählt worden. Der bayerische Ministerpräsident fuhr fort, die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sei selten so gut und kollegial gewesen wie in den vergangenen Monaten. „2013 könnte ein goldenes Jahr für die Union werden“, sagte er mit Blick auf die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir sind fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, fügte er scherzhaft unter Anspielung auf das Selbstbewusstsein der CSU hinzu. Seehofer erteilte außerdem Gedankenspielen zu schwarz-grünen Koalitionen eine Absage. „Die Grünen sind zu weit nach links gerückt. Wir müssen uns zu denen bekennen, mit den wir gerade regieren, auch wenn das nicht immer einfach ist.“ Sowohl im Bund als auch in Bayern koaliert die Union mit der FDP. In Bayern hatte jüngst der Streit über die Abschaffung von Studiengebühren die schwarz-gelbe Koalition nahe an einen Koalitionsbruch geführt. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert innerparteiliche Gegner zu mehr Offenheit auf
München (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erwartet von seinen parteiinternen Kritikern mehr Offenheit. Diejenigen, die einen Wechsel in der Führung der Partei wollen, sollten „den Mut haben, das offen auszusprechen“, sagte Rösler der Illustrierten „Bunte“ einer am Mittwoch veröffentlichten Vorabmeldung zufolge. Zugleich zeigte sich der Bundeswirtschaftsminister überzeugt von einem Erfolg der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar. „Die FDP in Niedersachsen wird nicht nur in den Landtag gewählt, sondern wir werden mit der CDU auch die künftige Regierung stellen“, sagte Rösler. Das werde dann „eine schöne Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst 2013“. Er selbst verspüre keine Angst vor den anstehenden Wahlen. „Wissen Sie, die leichten Dinge machen immer die wenig Mutigen, die schwerwiegenden Dinge jedoch werden nur von den wirklich Mutigen angegangen. Sie können sicher sein, dass ich meine Partei niemals den Mutlosen überlassen werde.“ dapd (Politik/Politik)
Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft weiter. Die Länder hätten über Monate eine solide Grundlage für das Verfahren erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath
München (dapd). Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk „ausdrücklich“ seinen „Dank und Respekt“ aus. Er wies zugleich die Kritik aus den Reihen der Opposition an seinem eigenen Vorgehen zurück. Seehofer versicherte: „Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren, sie möchte nichts vertuschen!“ Sein Ziel sei vielmehr eine Prüfung, ob Mollath zurecht in der Psychiatrie sitze. Dabei stelle er nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Merk selbst wies den Vorwurf der Opposition zurück, zu spät gehandelt zu haben. Erst durch einen Zeitungsbericht vom vergangenen Freitag zu einem möglichen Fehlverhalten eines Richters habe es für sie die Möglichkeit gegeben „zu reagieren“. Merk fügte hinzu: „Und die habe ich auch genutzt.“ Die Ministerin hatte am Freitag veranlasst, dass eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath geprüft wird. Grund für den Antrag war ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ – demzufolge hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. SPD-Abgeordnete sieht Tage von Merk gezählt Die Opposition bläst derweil weiter zum Angriff auf Merk. So sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures, die Tage der Justizministerin seien „gezählt“. Man dürfe „nicht so kraftlos sein“. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl nahm auch Seehofer ins Visier und warf ihm vor, mit seiner „Einmischung“ in den Fall vor einer Woche einen Sündenfall begangen zu haben. Der FDP-Politiker Andreas Fischer attackierte seinerseits die Opposition. Er warf insbesondere dem Abgeordneten Florian Streibl von den Freien Wählern vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Unterstützung für Merk von Schindler Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich in einem dapd-Interview gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Justizministerin. Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will im Rennen um Juncker-Nachfolge mitreden
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Suche nach einem neuen Chef für die Eurogruppe mitmischen. Gegen Kandidaten-Spekulationen verwehrte er sich am Dienstag zwar, aber er werde das Thema mit Kanzlerin Angela Merkel besprechen, sagte Schäuble. Die Frage müssten nicht nur die Regierungschefs unter sich ausmachen, zu den Beteiligten gehörten auch die Finanzminister selbst. Der amtierende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am späten Montagabend erklärt, er werde Ende Januar ausscheiden. Er erteilte Schäuble und seinen Euro-Kollegen den Auftrag, einen Nachfolger aus dem Kreis der Minister zu bestimmen. Damit ist der Machtkampf um das wichtige, 2005 eingeführte Amt eröffnet. Zu den potenziellen Anwärtern werden Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici, Schäuble, ein möglicher künftiger deutscher Finanzminister nach der Bundestagswahl sowie – mit Außenseiterchancen – Österreichs Schatzmeisterin Maria Fekter gezählt. Eigentlich wollte Juncker schon im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern, hatte der 57-Jährige schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist – und bleibt – schwierig. Kein neuer Chef für wenige Monate gewünscht „Juncker hat das Amt selbst geschaffen“, zollte ihm Moscovici am Dienstag Respekt. Er habe die Verhandlungen mit Prinzipien und Werten geleitet – und Kompromisse gefunden. In der Tat konnte er als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen Südländern und Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. Nicht alles davon hat auch Schäuble zu bieten – er wird in der Eurogruppe als harter Hund wahrgenommen, der die Interessen seiner Kanzlerin durchdrückt. Für Schäuble spricht seine unbezweifelte Kompetenz, auch seine Leidenschaft, die Eurozone weiterzubauen. Entscheidend aber ist wohl, dass seine Amtszeit als Ressortchef mit der Bundestagswahl zu Ende gehen kann. Infrage käme er wohl nur dann, wenn der Vorsitz zu einem hauptamtlichen Posten aufgewertet würde. Dazu hielt er sich am Dienstag bedeckt. Fraglich ist überdies, ob Frankreichs Präsident François Hollande einen deutschen Kandidaten schlucken würde. Hollande stellte sich schon nach seiner Wahl im Mai gegen den Deutschen. Und in den Schlüsselfragen haben sich beide Länder nicht angenähert: Schäuble und Merkel wollen vor allem mehr Haushaltsdisziplin. Hollande und Moscovici wollen direkte Bankenhilfe und Euro-Bonds. Genau das macht es für Berlin auch so schwer, einen Franzosen im Chefsessel der Eurogruppe hinzunehmen. Brüderle hält nichts von deutsch-französischer Lösung FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fragte sich im „Handelsblatt“ prompt, „ob es klug ist, dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland oder Frankreich den Posten übernehmen sollte“. Er schlug vor, „einem kleinen Mitgliedsland wie etwa Finnland den Vortritt zu lassen“. Doch deren amtierender Ministerin Jutta Urpilainen werden in Brüssel keine großen Chancen eingeräumt. Gibt es also doch eine Rotation: Erst Moscovici, und nach anderthalb Jahren übernimmt ein neuer deutscher Finanzminister? Frank-Walter Steinmeier (SPD), wenn es nach der Wahl zu einer großen Koalition kommt? Der Kreis der potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Euro-Finanzministern ist jedenfalls klein. Der Name von Österreichs Ressortchefin Fekter fiel vereinzelt auf den Fluren. Sie ist nicht gerade für ihre ausgleichende Kraft und geschickte Diplomatie berühmt. Zu ihren Trümpfen gehört aber nicht nur, dass Österreich zu den solventeren Ländern der Eurozone zählt. Ihr größter Trumpf wäre, dass sie eine Frau ist. Denn vom EU-Parlament werden Merkel und ihre Kollegen massiv unter Druck gesetzt, endlich eine weibliche Spitzenkraft in einen Topposten zu bringen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Brandenburgischer Autohändler liefert sich Kleinkrieg mit Daimler
Stuttgart/Eberswalde (dapd-lbg). Ein brandenburgischer Autohändler sieht sich als David im Kampf gegen den Goliath Daimler: So zumindest steht es in einer Pressemitteilung, in der die Automobilgesellschaft Weilbacher am Dienstag mitteilte, dass sie einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Autokonzern beim Landgericht Stuttgart eingereicht habe. Als Grund gab das Unternehmen aus Eberswalde an, dass Daimler Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Pkw, Transporter und Lkw von Mercedes-Benz außerordentlich gekündigt habe und keine Teile mehr liefern will. Damit dauert die juristische Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Kontrahenten an. Angefangen hatte sie bereits im Frühjahr 2011 mit einem Streit um die Zinsen der Mercedes-Benz Bank. Laut Autohaus-Geschäftsführer Michael Weilbacher sollen sie in einem Fall 600.000 Euro zu hoch gewesen sein. Seitdem würden ihm durch Daimler Steine in den Weg gelegt, befindet beispielsweise die IG Metall. Ein Kleinkrieg begann, der so zwischen einem Autobauer und einem Händler wohl einzigartig ist. So kündigte die Autobank nach Angaben von Weilbacher bestehende Kreditlinien. Damit sei sein Unternehmen erheblich unter Druck gesetzt worden. Anschließend kündigte auch noch der Mercedes-Benz-Vertrieb seine Serviceverträge. Hiergegen erwirkte das Unternehmen aus Brandenburg im vergangenen Jahr eine Einstweilige Verfügung. Am Dienstag kam dann die erneute fristlose Kündigung durch den Autokonzern. Der Industriegigant aus Stuttgart bestätigte das. „Der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland hat die Mercedes-Benz Kundendienst- und Teilevertriebsverträge der Automobilgesellschaft Weilbacher mbH erneut fristlos zum 30.11.2012 gekündigt“, sagte eine Mercedes-Benz-Sprecherin. „Ich muss mich einfach wehren“, sagte Weilbacher der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn die mit ihrer Kündigung durchkommen, steht die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel.“ Der Händler beschäftigt in Brandenburg 130 Mitarbeiter. Daimler sieht die Rechtslage naturgemäß anders. Die Sprecherin sagte: „Wir halten die Vorwürfe der Automobilgesellschaft Weilbacher GmbH für ungerechtfertigt und unbegründet. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Das Landgericht Stuttgart bestätigte den Eingang der neuen Einstweiligen Verfügung. „Es wird darüber beraten“, sagte ein Sprecher. Ihm zufolge ist auch die erste Einstweilige Verfügung nicht aufgehoben, hat also noch Bestand. Weilbacher meint, dass Mercedes-Benz sie verletzt habe. Sollte dem so sein, drohen dem Unternehmen Weilbacher zufolge bis zu 750.000 Euro Zwangsgelder pro Tag. Zweistellige Zahl an Verfahren Inzwischen hat sich eine zweistellige Anzahl an Verfahren ergeben, die sich auf einen beachtlichen Betrag summieren. Weilbacher schätzt den Streitwert auf inzwischen mindestens zehn Millionen Euro. Ihm selbst sei inzwischen ein „satter sechsstelliger Betrag“ an Kosten entstanden. Ihm zufolge sollen noch in diesem Jahr zwei Verfahren entschieden werden. Auch die Erfolge werden von beiden Seiten anders dargestellt. Die Mercedes-Benz-Bank verweist beispielsweise darauf, dass sie in einem von Weilbacher angestrengten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart wegen angeblich zu hoch berechneter Zinsen gewonnen habe. „Das Urteil ist rechtskräftig“, sagte ein Sprecher. Weilbacher gibt zu, das Gericht habe ihn dazu verpflichtet, einen Kredit über 385.000 Euro zurückzuzahlen. Allerdings habe die Bank ihm ursprünglich 400.000 Euro in Rechnung gestellt. „Wenn ich bei Gericht einräumen muss, dass ich bei einem kleinen Kredit 15.000 Euro zu viel berechnet habe, würde ich das nicht als Sieg darstellen“, sagte Weilbacher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on tauscht Wasserkraftwerke gegen Wachstumschancen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energiekonzern E.on tauscht Wasserkraftwerke in Bayern gegen Wachstumschancen in der Türkei. Der von dem Atomausstieg in der Bundesrepublik gebeutelte Energieriese übernimmt von der österreichischen Verbund AG die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA, wie die Unternehmen am Dienstag mitteilten. Das Engagement im Land am Bosporus soll E.on neue Wachstumsimpulse geben. Bis 2020 will der Konzern mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms liefern – gemeinsam mit dem türkischen Partner, der Sabanci-Holding. Die Österreicher erhalten zum Ausgleich die E.on-Anteile an acht Wasserkraftwerken am Inn, die genug Strom liefern, um den Jahresverbrauch von rund 600.000 Haushalten zu decken. Den Wert der Transaktion bezifferten die Unternehmen auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der E.on-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen sagte, der Einstieg in den türkischen Markt sei „ein weiterer Meilenstein“ bei der Umsetzung der internationalen Wachstumsstrategie des Konzerns. Die Türkei zähle zu den wachstumsstärksten Ländern der Welt. E.on sehe hier große Wachstumsperspektiven. Bislang verfügt EnerjiSA über rund 1.700 Megawatt an installierter Leistung in Gas-, Wasser- und Windkraftwerken. Weitere 2.000 Megawatt Kraftwerkskapazität sind im Bau. Doch gehen die Pläne von E.on darüber weit hinaus. Bis 2020 soll die Erzeugungskapazität auf bis zu 8.000 Megawatt steigen. Damit würde sich der Konzern ein Zehntel des türkischen Erzeugungsmarktes sichern. E.on plant auch in Türkei keine neuen Kernkraftwerke Dabei setzt E.on ausschließlich auf konventionelle Kraftwerke und erneuerbare Energien. An den türkischen Plänen zum Neubau von Kernkraftwerken werde sich EnerjiSA nicht beteiligen, sagte Teyssen. Der Manager hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2010 angekündigt, E.on werde in Zukunft verstärkt Wachstumschancen außerhalb Europas suchen. Bereits vor fünf Jahren stieg E.on in den russischen Markt ein. In den vergangenen drei Jahren nahm der Konzern zudem in den USA Windparks mit einer Leistung von rund 2.000 Megawatt in Betrieb. Im vergangenen Jahr schloss E.on ein Bündnis mit dem reichsten Mann Brasiliens, dem Unternehmer Eike Batista, um zum größten privaten Energieversorger des südamerikanischen Landes aufzusteigen. Dort plant der Konzern Kraftwerksprojekte mit einer Gesamtkapazität von rund 20.000 Megawatt. Mit dem EnerijSA-Deal scheint nun der Expansionsdrang vorläufig gestillt. Befragt nach früheren Überlegungen, auch in den indischen Markt einzusteigen, sagte Teyssen: „Sie sollten in nächster Zeit keine großen Neuigkeiten erwarten.“ Partner von E.on in der Türkei ist die Industriellenfamilie Sabanci, die eines der größten Finanz- und Industriekonglomerate des Landes betreibt. An der Börse gewann die E.on-Aktie bis zum Dienstagnachmittag rund 0,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SWR: Steinbrück hält Vortrag vor einer Schweizer Privatbank
Baden-Baden/Berlin (dapd). Kurz vor dem Nominierungsparteitag will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder vor einem Kreditinstitut sprechen. Dabei geht es um eine sogenannte Dinnerspeach für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag berichtete. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Er hatte mit Vortragshonoraren nach eigenen Angaben seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro eingenommen. Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte dem SWR, die Vereinbarung stamme noch aus der Vor-Kandidatenzeit. Einzelheiten über die Höhe oder die Verwendung des Honorars nannte er nicht. Das Bankhaus informiert in einer zweitägigen Verkaufsveranstaltung über seine Finanzprodukte und Fonds, damit andere Bankhäuser diese ihren Kunden anbieten können. Steinbrück spricht zum Abschluss am Donnerstag über den europäischen Finanzmarkt und die Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)