Berlin (dapd). In den deutschen Krankenhäusern wird einer aktuellen Studie zufolge immer häufiger zum Skalpell gegriffen. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Krankenhaus-Report 2013 hervorgeht. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Allerdings lässt sich den Angaben zufolge nur ein Drittel des Anstieges auf den demografischen Wandel zurückführen. Zudem gebe es starke regionale Unterschiede. AOK-Chef Uwe Deh vermutete deshalb bei der Vorstellung des Reports, dass zahlreiche Operationen aus medizinischer Sicht völlig überflüssig wären. Zurückzuführen sei dies auf „falsche ökonomische Anreize“. dapd (Politik/Politik)
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ICE-Probleme belastet offenbar die Siemens-Bilanz
Hamburg/München (dapd). Die verschobene Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn wird sich offenbar negativ auf die Bilanz von Siemens auswirken. Im laufenden ersten Geschäftsquartal kämen auf den Konzern Belastungen zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Euro zu, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Freitag in ihrer letzten Ausgabe unter Berufung auf Insider. In den nächsten Quartalen könnten weitere Lasten hinzukommen. Denn es sei immer noch unklar, wann Siemens die Züge liefern könne, die eigentlich schon für Herbst 2011 terminiert waren. „Wenn der Konzern das Problem nicht schnell in den Griff bekommt, könnte dies die Jahresprognose kippen“, sagte der Insider. Siemens wollte den Bericht nicht kommentieren. Der für den Bereich Infrastruktur und Städte zuständige Siemens-Vorstand Roland Busch hatte vergangene Woche gesagt, dass er zu finanziellen Auswirkungen keine zuverlässigen Aussagen machen könnte. Siemens hatte im November eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 8 von 16 von der Bahn bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Weniger Pleiten in den ersten neun Monaten
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist in den ersten neun Monaten des Jahres gesunken. Von Januar bis September meldeten insgesamt 21.803 Firmen bei den Amtsgerichten Insolvenz an. Das waren 4,6 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Bei privaten Verbrauchern ging die Zahl der Insolvenzen um 5,2 Prozent auf 74.504 Fälle zurück. Die gesamten offenen Forderungen der Gläubiger stiegen dagegen auch durch die Pleite großer Unternehmen wie der Drogeriekette Schlecker deutlich auf 39,3 Milliarden Euro an. In den ersten neun Monaten 2011 waren es 24 Milliarden Euro, erklärten die Statistiker. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde mit einem Rückgang der Firmenpleiten auf rund 29.000 Fälle, nach fast 30.100 Insolvenzen im Vorjahr. Auch bei den Privatinsolvenzen wird ein Absinken auf 153.000 Fälle (Vorjahr: 159.418) erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel führt Gespräche in Nahost
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist zu einer dreitägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete aufgebrochen. Zunächst wird er die südisraelische Ortschaft Ofakim besuchen, um mit Einwohnern über die Auswirkungen der jüngsten gewaltsamen Eskalation zu sprechen, wie das Entwicklungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. In den kommenden Tagen werde Niebel auch mit führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammentreffen. Darüber hinaus werde der Minister verschiedene Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen und sich ein Bild von der Lage in den palästinensischen Gebieten machen. Niebel sagte, die Bundesregierung werde „auch in Zukunft Israelis und Palästinensern zur Seite stehen, um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts zu finden“. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leiste hierzu einen Beitrag. „Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven und entzieht Extremisten den Nährboden. Die Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltigen Frieden in der Region“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Hans-Peter Friedrich zum Abschiebeminister 2012 gewählt
Rostock (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative „Jugendliche Ohne Grenzen“. Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Rostock übergeben werden. Mit 26,74 Prozent der Stimmen wurde Friedrich vor Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sowie seinen Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier und Frank Henkel aus Berlin (alle CDU) zum „Abschiebeminister“ gewählt. dapd (Politik/Politik)
Telekom kündigt Dividendensenkung an
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom will die Dividende für die T-Aktie um mehr als ein Viertel senken. Konzernchef René Obermann sagte am Donnerstag auf dem Kapitalmarkt-Tag des Telekommunikationsriesen in Bonn, die Telekom werde für das Geschäftsjahr 2012 zwar noch wie angekündigt eine Dividende von 70 Cent je Aktie ausschütten. Für die Jahre 2013 und 2014 sei aber nur noch eine Ausschüttung von 50 Cent je Aktie geplant. Mit der Dividendenabsenkung folgt der Konzern dem Beispiel vieler europäischer Wettbewerber, die ihre Zahlungen an die Aktionäre ebenfalls drastisch reduzierten. Der Konzern will so zusätzlichen Spielraum für Investitionen gewinnen. Insgesamt wird die Telekom Obermann zufolge in den nächsten drei Jahren fast 30 Milliarden Euro in den Ausbau ihrer Netze und ihre Produkte investieren. Dies schaffe das Fundament für künftiges Wachstum, sagte der Manager. Schwerpunkt der Investitionen ist Deutschland. Hier plant der Konzern den Ausbau des LTE-Netzes im Mobilfunk und der Glasfaser- und Vectoring-Technologie im Festnetz. Doch auch in den USA will die Telekom ihr Mobilfunk-Netz weiter ausbauen. Dort erwartet der Konzern zusätzlichen Rückenwind, weil er im kommenden Jahr seinen Kunden endlich auch Apple-Produkte anbieten kann, wie Obermann ankündigte. Das Fehlen des iPhones im Angebot hatte in den vergangenen Jahren viele US-Kunden veranlasst, zur Konkurrenz abzuwandern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NPD-Verbotsantrag: Länder einig, Bund zögert
Berlin (dapd). Trotz eines einstimmigen Votums der Bundesländer zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens will sich die schwarz-gelbe Regierung weiterhin nicht festlegen. „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin, kündigte gleichzeitig aber eine Entscheidung bis Ende März 2013 an. Das Votum der Ministerpräsidenten fiel mit 16 zu Null Stimmen am Donnerstag eindeutig aus. Bereits am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat einen Beschluss fassen. Die Regierungschefs der Länder folgten damit einer Entscheidung ihrer Innenminister. Diese hatten bereits am Mittwoch dafür plädiert, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Merkel erklärte nach einem Treffen mit den Länderchefs, der Bund habe den Ländern gesagt, dass man im ersten Quartal kommenden Jahres entscheiden werde. „Seitens des Bundes haben wir mit Verständnis diese Beschlussfassung zur Kenntnis genommen“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Länder. Die Bundesregierung werde den Fraktionen des Bundestages die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung – sie liegt dem Beschluss der Länder zugrunde – zukommen lassen, sagte Merkel. Die Frage sei, ob das Material für ein Parteienverbot ausreiche. „Das muss abgewogen werden. Wir wollen hier kein zu hohes Risiko gehen.“ Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten sich zuletzt mit Verweis auf die politischen und juristischen Risiken skeptisch gezeigt. Mit den Feinden auseinandersetzen“ Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte nach der Abstimmung, die Demokratie gehe der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg. „Und sie ist bereit, sich auf der Basis des Rechts mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, wenn das geboten ist und die nötigen Voraussetzungen dafür vorliegen“, fügte Scholz hinzu. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte, ein Verbotsverfahren sei nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, es sei „sehr wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat jetzt diesen Weg geht und damit ein starkes Zeichen gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt.“ Material soll „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“ beweisen Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert: In den Verbotsanträgen der drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Das neue Beweismaterial soll sich hingegen auf öffentliche Quellen stützen. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärte, die „Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung.“ Die NPD sei eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeite. Grüne wollen Verbot im Bundestag mittragen Die SPD drängte Schwarz-Gelb, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren beizutreten. „Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden“, forderte Parteichef Sigmar Gabriel. Es sei zwar richtig, dass man den „braunen Sumpf“ nicht allein durch das Verbot einer Partei trockenlegen könne. „Aber ich kann es keinem Menschen erklären, dass die Neonazis von der NPD auch noch Steuergelder für ihre menschenverachtende Politik bekommen. Diesen Irrsinn kann man nur durch ein Verbot stoppen“, erklärte Gabriel. Die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gab der SPD Rückendeckung. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden“, sagte sie. Lieberknecht betonte aber auch, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat jeweils „in eigener Souveränität diese Entscheidung treffen und auch verantworten“ müssten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, Innenminister Friedrich müsse „seinen monatelangen verbalen Eiertanz endlich beenden“. Die Grünen im Bundestag „wollen ein Verbotsantrag mittragen, wenn die Sichtung des Materials eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Verbot begründet und die Unterlagen sauber sind.“ dapd (Politik/Politik)
Zwist unter Freunden: Merkel und Netanjahu uneins über Siedlungen
Berlin (dapd). Deutschland und Israel finden keine Lösung im Zwist über den umstrittenen Bau tausender neuer Wohnungen in den Palästinensergebieten. „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach den deutsch-israelischen Regierungsgesprächen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Berliner Kanzleramt. Trotz der Differenzen hoben beide hervor, wie belastbar die Freundschaft zwischen beiden Staaten ist. Merkel wiederholte ihre Aussage, dass „die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist“. Zankapfel sind die umstrittenen Pläne der israelischen Regierung, weitere 3.000 Wohnungen im Westjordanland zu bauen. Überdies gibt es das Vorhaben, weitere tausende Wohnungen in Ostjerusalem zu errichten. Die Bundesregierung wie auch die EU hatten Israel deutlich zum Verzicht auf diese Siedlungspläne aufgefordert, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Israel verteidigt die Entscheidung mit „nationalen Interessen“. Umgekehrt ist Netanjahu verstimmt, weil Deutschland sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Aufwertung des diplomatischen Status der Palästinenser lediglich enthalten und nicht mit Nein gestimmt hatte, wie etwa die USA. Merkel sagte: „Wir diskutieren unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber die Grundlagen der deutsch-israelischen Beziehungen sind unantastbar.“ Bei der Diskussion über den Siedlungsbau bewege die deutsche Regierung vor allem die Frage, ob dies ein „hilfreicher Schritt“ auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei. In diesem Punkt sei man unterschiedlicher Meinung, was aber nichts daran ändere, „dass wir in den großen Fragen die gleiche Meinung vertreten“. Auf eine Frage, ob sie wegen der Siedlungspolitik Konsequenzen in Betracht ziehe, sagte die Kanzlerin: „Ich bin niemand, der droht.“ Angesprochen auf die deutsche Enthaltung bei den UN sagte Merkel: „Wir haben uns das Stimmverhalten nicht leichtgemacht.“ Allerdings sehe man eine gewisse Bewegung bei den Palästinensern in Richtung einer Anerkennung zweier Staaten. Dies sei lange nicht der Fall gewesen. Israel will weiter Verhandlungen ohne Vorbedingungen Netanjahu sagte, es gebe von seiner Seite überhaupt keinen Zweifel daran, wie tief die Verpflichtung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei. Er hoffe, dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehrten, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu diskutieren. Er bedankte sich bei der deutschen Regierungschefin für die warmherzige Aufnahme. Es gebe da und dort Themen, wo man sich nicht einig sei, aber er sehe die Bundeskanzlerin als „Freund und Partner“. Zum umstrittenen Siedlungsbau sagte Netanjahu, dies sei kein neuer Ansatz seiner Regierung. Mit Blick auf die Abstimmung bei den UN wiederholte er seine Enttäuschung, dankte aber Deutschland gleichzeitig für die Unterstützung im jüngsten Konflikt mit den Palästinensern. Netanjahu und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gedachten am Nachmittag am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald der von den Nationalsozialisten deportierten Juden. „Wer hier steht, weiß: Die deutsche Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa hat kein Verfallsdatum“, sagte Westerwelle laut Redemanuskript. „Geschichte endet nicht mit einer Generation.“ Beide Politiker legten Kränze nieder. Vorwiegend vom Bahnhof Grunewald aus wurden in der Zeit zwischen 1941 und 1945 mehr als 50.000 Menschen, vorrangig Juden, aus Berlin verschleppt. Motto der Gespräche: „Innovation – Bildung – Nachhaltigkeit“ Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hob im TV-Sender „Phoenix“ die Wichtigkeit eines offenen Meinungsaustausches zwischen Israel und Deutschland hervor. „Wenn wir echte Freunde bleiben wollen, müssen wir unsere Meinungen offen sagen“, erklärte Primor. Beide Seiten vereinbarten bei den Gesprächen eine verstärkte Zusammenarbeit, unter anderen in den Bereichen Bildung, Forschung und Nachhaltigkeit. So soll der Jugendaustausch verstärkt werden. Außerdem will man im Jahr 2015 den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen feiern. dapd (Politik/Politik)
Die Niedersachsen wollen mehrheitlich SPD-geführte Landesregierung
Hannover (dapd). Die Mehrheit der Niedersachsen wünscht sich nach der Landtagswahl im Januar eine von der SPD geführte Landesregierung. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR hervor. Auch im ZDF-Politbbarometer wird der Trend zu einem rot-grünen Regierungswechsel deutlich bestätigt. Die CDU kann nach jetzigem Stand die Regierungskoalition nicht fortführen, da der Koalitionspartner, die FDP, vermutlich den Einzug in den Landtag verpassen wird. CDU und SPD verlieren in der NDR-Umfrage jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zu der letzten Befragung im November. Die CDU kommt demnach auf 40 Prozent der Wählerstimmen, die SPD liegt bei 33 Prozent. Die Grünen legen um zwei Prozentpunkte zu und kommen nun auf 15 Prozent. Nach der Umfrage fehlt der CDU für eine künftige Regierungsbildung weiterhin der Koalitionspartner. Die FDP würde mit drei Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag klar verpassen. Auch die Linke und die Piraten scheitern demzufolge an der Fünf-Prozent-Hürde. Das ZDF-Politbarometer sieht die CDU bei 39 Prozent, die SPD bei 32 Prozent und die Grünen bei 13 Prozent. FDP, Linke und Piraten liegen dort bei vier Prozent. Bei der Umfrage des NDR gaben 49 Prozent der Befragten an, dass die Sozialdemokraten künftig das Kabinett führen sollen. Das waren sieben Prozent mehr als noch im November. Für eine CDU-geführte Landesregierung sprachen sich 42 Prozent der Befragten aus. Lob für die Arbeit der Landesregierung Interessanterweise gibt es dennoch für die Arbeit der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung viel Lob. 53 Prozent sind mit der Arbeit des Kabinetts zufrieden, 45 Prozent kritisieren den Regierungskurs. Allerdings wird die positive Regierungsbilanz fast komplett der CDU zugeschrieben. Nur jeder sechste Wähler äußerte eine positive Haltung zur Arbeit der FDP. Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist bei den Wählern weiterhin der beliebteste Landespolitiker und erreicht inzwischen fast so hohe Beliebtheitswerte wie sein Amtsvorgänger Christian Wulff (CDU) im Landtagswahlkampf 2008. SPD-Herausforderer Stephan Weil leidet hingegen unter einem Wahrnehmungsdefizit. Jeder zweite Niedersachsen traut sich kein Urteil über ihn zu. Könnten die Wähler den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde sich somit auch die Mehrheit für McAllister entscheiden. Auch jeder vierte SPD- und Grünen-Wähler bevorzugt laut Umfrage den derzeitigen Amtsinhaber. Weil geht dennoch nach eigenem Bekunden „mit Optimismus in die heiße Phase des Wahlkampfes“. „Es wird immer deutlicher: Es gibt eine klare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte er. FDP-Generalsekretär Gero Hocker gab zu, dass sich seine Partei bessere Zahlen gewünscht hätte. „Aber nach wie vor gilt: Abgerechnet wird zum Schluss“, sagte er. Die CDU freut sich über die hohen Zustimmungswerte, insbesondere für McAllister. „Die CDU ist klar die stärkste Kraft in Niedersachsen und liegt stabil bei einem hervorragenden Ergebnis um die 40 Prozent oder sogar mehr“, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel freute sich über die „wachsende Zustimmung“. Für die NDR-Umfrage wurden vom 30. November bis 4. Dezember 1.000 wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. Die Forschungsgruppe Wahlen fragte im Auftrag des ZDF insgesamt 1.043 Wahlberechtigte vom 3. bis 5. Dezember. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. dapd (Politik/Politik)
Mathiopoulos scheitert mit Klage gegen Entziehung ihres Doktortitels
Köln/Bonn (dapd). Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos ist mit einer Klage gegen den Entziehung ihres Doktortitels gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, dass der Schritt rechtmäßig war. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen im April wegen vorsätzlicher Täuschung den Doktorgrad aberkannt. In über 320 Stellen sei die Originalquelle systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert worden, teilte die Philosophische Fakultät damals mit. Mathiopoulos, die die FDP mehrere Jahr lang in außenpolitischen Fragen beraten hatte, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Sie hält die Aberkennung für unbegründet und rechtswidrig. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fakultät zurecht davon ausgegangen, dass die FDP-Beraterin „weite Passagen ihrer Dissertation wörtlich aus fremden Werken“ übernommen, ohne dies entsprechend auszuweisen. Gegen das Urteil kann nun innerhalb eines Monats Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden. dapd (Politik/Politik)