München (dapd). Siemens hat eine zweite Frau für den Aufsichtsrat nominiert. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Einladung für die Hauptversammlung am 23. Januar hervorgeht, soll die Türkin Güler Sabanci in das Kontrollgremium des DAX-Konzerns einziehen. Sie ist Vorstandschefin der Sabanci Holding, der zweitgrößten Industrie- und Finanzgruppe in der Türkei. Bisher ist mit Nicola Leibinger-Kammüller, geschäftsführende Gesellschafterin der Trumpf GmbH, eine Frau im Kontrollgremium des Konzerns vertreten. Neu einziehen sollen zudem Werner Wenning und Gérard Mestrallet. Wenning ist bereits Aufsichtsratschef beim Gesundheitskonzern Bayer und dem Energieriesen E.on. Mestrallet hat den Vorstandsvorsitz bei dem französischen Energieversorger GDF Suez inne. Den Vorsitz soll erneut Gerhard Cromme übernehmen. Aus dem Aufsichtsrat ausscheiden sollen dagegen der ehemalige MAN-Chef Hakan Samuelsson, der Verwaltungsratsvorsitzende des französischen Industriekonzerns Saint-Gobain, Jean-Louis Beffa, und der britische Unternehmer und Politiker Lord Iain Vallance of Tummel. (Mit Material von Dow-Jones-Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Flughafen-Aufsichtsrat bewilligt weitere 250 Millionen Euro
Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen hat in einer Klausursitzung am Freitag 250 Millionen Euro zusätzliches Baubudget für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) bewilligt. Der zusätzliche Kapitalbedarf bleibe jedoch aufgrund von Umschichtungen im Budget innerhalb des bereits bewilligten finanziellen Mehrbedarfs von 1,2 Milliarden Euro, teilte das Gremium nach rund achtstündiger Tagung mit. Die 250 Millionen Zusatzkosten waren durch kurzfristig vergebene Bauaufträge entstanden, wie kürzlich bekannt wurde. Der Aufsichtsrat setzte seine Sitzung am Freitagabend fort. Die ursprünglich zum 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wurde wegen technischer Probleme im Terminal und Missmanagements mehrfach verschoben. Dadurch sind die erheblichen Mehrkosten entstanden. Die Gesamtkosten des Flughafenbaus belaufen sich den Angaben zufolge inzwischen auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Bis Ende Februar soll die Brandschutzanlage funktionieren Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Die Flughafengesellschaft hält an diesem Termin weiter fest, obwohl die Bauarbeiten nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wieder aufgenommen wurden. Der Technikchef des Flughafens, Horst Amann, hat nach eigenen Angaben die Aufsichtsratsmitglieder durch das Terminal geführt und über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Zurzeit seien rund 300 Menschen damit beschäftigt, Probleme mit der Brandschutzanlage und den Kabeltrassen zu lösen, sagte Amann und fügte hinzu: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon mehr Bauarbeiten sehen, aber wir sind im Plan.“ Mit eine Serie von rund 30 Tests will die Flughafengesellschaft Amann zufolge die Funktionstüchtigkeit der Entrauchungsanlage nachweisen. Voraussichtlich 25 Millionen Passagiere bis Jahresende Derweil nehmen die Passagierzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld weiter zu. Im November sind die Fluggastzahlen den Angaben zufolge im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um insgesamt fünf Prozent gewachsen. „Voraussichtlich werden wir in diesem Jahr erstmals die Zahl von 25 Millionen Passagieren pro Jahr überspringen“, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. Der neue Flughafen hat Schwarz zufolge eine Anfangskapazität von 27 Millionen Passagieren jährlich und kann sukzessive für 45 Millionen Fluggäste ausgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Berliner Flughafen soll nicht noch teurer werden
Berlin (dapd). Der künftige Berliner Hauptstadtflughafen soll wegen der Bauprobleme 250 Millionen Euro zusätzlich bekommen, doch bleiben die Mehrkosten bei 1,2 Milliarden Euro weiter gedeckelt. Das beschloss der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft am Freitag auf seiner Sitzung in Berlin. Diese Deckelung solle durch Umschichtungen im Budget erreicht werden, hieß es in der Mitteilung weiter. Zugleich zeigte sich Flughafenchef Rainer Schwarz den Angaben zufolge optimistisch, in diesem Jahr auf den Berliner Flughäfen einen neuen Passagierrekord aufstellen zu können. In Tegel und Schönefeld soll erstmals die Zahl von 25 Millionen Passagieren übersprungen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns SPD-Spitzentrio versprüht Zuversicht
München (dapd-bay). Bayerns SPD hatte es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht. So schwang sich die CSU in Umfragen auf 48 Prozent empor und ließ den von den Sozialdemokraten erhofften Machtwechsel im Freistaat in weite Ferne rücken. Aber auch innerparteilich gab es Ärger – der einstige SPD-Hoffnungsträger Michael Adam attackierte vor drei Wochen seinen bayerischen Parteichef Florian Pronold. Doch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude versprühte am Freitag ebenso wie Pronold und Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Zuversicht. Ude räumte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Trios in München zum Thema Mietpreisexplosion ein: „Ich hätte mir manche Woche unbeschwerter vorstellen können, als sie gewesen ist. Soviel Fantasie habe ich immer noch.“ Er fügte hinzu: „Aber wenn ich an die großen Entwicklungslinien denke, bin ich mit der Geschlossenheit der Partei – von wirklich Einzelpersonen abgesehen – sehr zufrieden.“ Der Münchner Oberbürgermeister lobte sowohl die „Motivationslage“ als auch die „Zusammenarbeit der politischen Ebenen“ der Partei. Er berichtete zudem: „Ich bin in allen sieben Regierungsbezirken präsent und mache große Veranstaltungen – und die Stimmung ist wirklich bestens.“ Er sei „sicher, dass sich das, natürlich nicht von jetzt auf gleich oder von heute auf morgen, sondern in den kommenden Monaten auch bei der Gesamtbevölkerung bemerkbar machen wird“. SPD-Fraktionschef hofft auf „Kopf-an-Kopf-Rennen“ Rinderspacher fand anschließend sehr freundliche Worte für Ude: „Wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der in allen Umfragen der beliebteste und glaubwürdigste Politiker im Freistaat Bayern ist.“ Dies werde „so richtig zum Tragen kommen, wenn wir in die heiße Phase des Wahlkampfes kommen“. Der SPD-Fraktionschef verwies anschließend darauf, dass seine Partei „große Geschlossenheit“ zeige – „abgesehen von Einzelnen“. Auch programmatisch seien die Sozialdemokraten gut aufgestellt. Rinderspacher prognostizierte mit Blick auf das von den Sozialdemokraten erhoffte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern: „Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende.“ Am Wahltag erwarte er dann ein „Fotofinish“. Pronold lässt sich keinen Ärger anmerken Und Pronold? Falls der bayerische SPD-Chef sich noch über die wüsten Internet-Angriffe des Regener Landrats Adam ärgern sollte, so ließ er sich nichts anmerken. Statt dessen versicherte er: „Ich bin wirklich viel unterwegs – und die Stimmung an der Parteibasis ist wirklich sehr gut.“ Die bayerische SPD habe den „Willen, diesmal zu gewinnen“. Dies sei vielleicht der Unterschied zu vergangenen Wahlkämpfen. Pronold freute sich darüber, dass die CSU bereits „Nervosität“ zeige. Außerdem habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „keinen Kompass“ und pendele „im Tageswechsel zwischen bayerischem Löwen und schnurrendem Kätzchen“. Pronold frohlockte: „Ich glaube, die Menschen werden am Schluss nicht den Wendehofer wollen. Sondern sie wollen einen Ministerpräsidenten, der das, was er sagt, auch später umsetzt – und das Christian Ude.“ dapd (Politik/Politik)
Diepgen und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sollen zum Großflughafen aussagen
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen hat sich auf die Reihenfolge der ersten Zeugenbefragungen verständigt. Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderen Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der einstige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Holding (damals BBI) Hans-Olaf Henkel gehört werden. Der Ausschuss will klären, wer für die bereits mehrfach verschobene Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld verantwortlich ist. Darüber hinaus sollen Ursachen und Verantwortlichkeiten der gestiegenen Kosten untersucht werden. Nach bisherigem Stand verteuert sich das Projekt – den Lärmschutz eingerechnet – um 1,2 Milliarden Euro. Für das erste Treffen des nächsten Jahres am 11. Januar ist der frühere SPD-Fraktionschef und Bildungssenator Klaus Böger geladen, wie Ausschussvorsitzender Martin Delius (Piraten) am Freitag sagte. Bei der Sitzung am 15. Februar soll unter anderen der frühere Flughafenchef Götz Herberg befragt werden. Er war zum Zeitpunkt der Standortentscheidung geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding. Differenzen im Ausschuss Der Ausschuss tagte am Freitag zum letzten Mal in diesem Jahr. Erstmals gab es größere Differenzen zwischen den Fraktionen. Jutta Matuschek (Linke) zeigte sich mit dem Fortgang der Arbeit „sehr unzufrieden“. Sie habe den Eindruck, dass sich der Ausschuss selbst im Weg stehe. So werde die Standortfrage wohl erst zu Ostern behandelt. Statt der „endlosen“ Vorgeschichte des Flughafens interessierten die Öffentlichkeit eher die Themen Lärmschutz und Bauverzögerung, sagte sie. Im Übrigen sei die Standortsuche bereits Gegenstand zweier anderer Untersuchungsausschüsse gewesen. Der Sozialdemokrat Ole Kreins nannte die Linken-Vorwürfe „unredlich“. Gründlichkeit gehe für ihn vor Schnelligkeit. Gerade er als neues Parlamentsmitglied müsse sich viele Themenfelder erst erschließen. Ähnlich gehe es den anderen neuen Kollegen im Abgeordnetenhaus wie Delius und Stefan Evers (CDU). Auch Delius wies die Kritik der Linke-Abgeordneten zurück und zeigte sich „verwundert“ über Matuscheks Äußerungen. Der zu Beginn des neuen Jahres zuerst behandelnde Fragenkomplex beziehe sich sehr wohl auch auf die Belastung der Anwohner durch den Flughafen, sagte er. Jedoch bremse die Linke beim Thema Flugrouten. Auch Flughafenchef Schwarz soll aussagen Generell Einigkeit herrschte hingegen über die Zeugenliste. Dazu zählt auch Flughafenchef Rainer Schwarz. Unklar ist allerdings, in welchem Umfang er vor dem Gremium aussagen wird. Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eigene Informationen, wonach Schwarz am Donnerstag im Bundesverkehrsministerium gegenüber der dort angesiedelten Sonderkommission zum Flughafen („Soko BER“) nicht alle Fragen beantwortet habe. Keine eindeutige Antwort machte Schwarz dort nach Angaben eines Teilnehmers, ob die 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten realistisch und ausreichend seien. Die genau Bewertung habe er auf den Aufsichtsrat „geschoben“. Ein Sitzungsteilnehmer sagte: „Das Stichwort Gesamtverantwortung ist bei ihm noch nicht angekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Ver.di fordert mehr Gehalt für Landesbeschäftigte
Leipzig (dapd). Die Gewerkschaft ver.di will bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen. Gefordert wird ein Plus von mindestens 6,4 Prozent. “ Die Einkommensunterschiede im öffentlichen Dienst müssen beseitigt werden“, forderte ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag in Leipzig. Es könne nicht im Interesse der Länder sein, an Attraktivität gegenüber anderen öffentlichen Arbeitgebern einzubüßen. Die Gewerkschaftsforderung, die am Dienstag (11. Dezember) von der Tarifkommission präzisiert und beschlossen werden soll, orientiert sich an den Abschlüssen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Hier waren im Frühjahr für einen Zeitraum von zwei Jahren Erhöhungen von 6,3 Prozent vereinbart worden. Die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder sollen am 31. Januar beginnen und am 7. und 8. Februar sowie am 14. Und 15. März fortgesetzt werden. Verhandlungsführer der Länder sind die Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Jens Bullerjahn (SPD) und Georg Unland (CDU), sowie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert Bsirske sagte, in den Tarifverhandlungen werde die Frage nach den Urlaubsansprüchen der Beschäftigten eine entscheidende Rolle spielen, da die Länder einseitig den Urlaubstarifvertrag gekündigt hätten. Grund war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom März 2012, wonach eine Staffelung der Urlaubstage nach dem Alter unzulässig sei. Bei Neueinstellungen und auch bei Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge hätten Beschäftigte in den Ländern nur noch einen Urlaubsanspruch von 26, statt bisher bis zu 30 Tagen im Jahr. „Das ist ein Punkt, der viele Beschäftigte aufbringt“, sagte Bsirske. Für die Auszubildenden will ver.di eine spürbare Erhöhung der Vergütung erreichen. Sie soll sich an den Abschlüssen des Bundes und der Kommunen orientieren, wo eine Steigerung von monatlich 90 Euro vereinbart worden war. Außerdem soll künftig im Tarifvertrag der Länder nach ver.di-Vorstellungen eine Garantie der Übernahme nach einer erfolgreichen Ausbildung enthalten sein. Der Tarifvertrag der Länder, der Bsirske zufolge für rund eine Million Beschäftigte gilt, soll nach dem Willen von ver.di künftig auch für die Beamten angewandt werden, die Länder als Dienstherren haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erstes BMW-Elektroauto soll im Herbst 2013 in Serie gehen
Garching (dapd). Der Autohersteller BMW will Ende nächsten Jahres sein erstes Elektrofahrzeug auf den Markt bringen. Der i3 werde im Herbst 2013 in Serie gehen, kündigte Finanzvorstand Friedrich Eichiner am Freitag in Garching bei München an. Das Auto solle nach den bisherigen Plänen so viel kosten wie ein einfacher 5er BMW, der für rund 40.000 Euro zu haben ist. In diesem Jahr steht BMW vor einem Absatzrekord. Von Januar bis November setzte der DAX-Konzern weltweit 1,66 Millionen Autos der Marken BMW und Mini ab, wie Eichiner sagte. Im Rekordjahr 2011 waren es 1,67 Millionen. Im November verkaufte BMW 170.000 Autos und damit ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. Absatztreiber sind laut BMW der 3er Touring, der in Europa neu auf den Markt gekommen ist, die 3er Limousine mit Allrad, die in Nordamerika gestartet ist, sowie in China und Nordamerika der neue X1. USA und China waren im laufenden Jahr auch die beiden wichtigsten Absatzmärkte von BMW. Allein in China steigerte der Konzern in den ersten elf Monaten seine Verkäufe um 38 Prozent auf 296.000. In den USA legte BMW um elf Prozent auf 304.000 Autos zu. An den Gewinnzielen für 2012 hält der Konzern fest, wie Eichiner sagte. Das Konzernergebnis soll über dem Vorjahr liegen. 2011 hatte BMW 4,9 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern gemacht. Auch im kommenden Jahr will BMW weiter wachsen, und „wenn das irgendwie möglich sein sollte, auch mehr Geld verdienen“, sagte Eichiner. Allerdings blieben die Rahmenbedingungen „sehr schwierig“. Auch die Daimler-Autosparte ist auf Rekordkurs: Im bisherigen Jahresverlauf setzte Mercedes-Benz 1,19 Millionen Fahrzeuge ab. 2011 waren es 1,26 Millionen Autos. Audi will seine Absatzzahlen Anfang kommender Woche vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten kommen immer häufiger unters Messer
Berlin (dapd). In den deutschen Krankenhäusern wird einer aktuellen Studie zufolge immer häufiger zum Skalpell gegriffen. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Krankenhaus-Report 2013 hervorgeht. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Allerdings lässt sich den Angaben zufolge nur ein Drittel des Anstieges auf den demografischen Wandel zurückführen. Zudem gebe es starke regionale Unterschiede. AOK-Chef Uwe Deh vermutete deshalb bei der Vorstellung des Reports, dass zahlreiche Operationen aus medizinischer Sicht überflüssig wären. Zurückzuführen sei dies auf „falsche ökonomische Anreize“. Qualitätsunterschied zwischen den Kliniken Die Behandlungen werden anhand von Fallpauschalen berechnet. Laut Deh gibt es gerade bei Operationen, die besonders hoch entlohnt werden, einen auffällig starken Anstieg, so etwa bei sogenannten Repositionen der Wirbelsäule. Der Kassenchef verlangte deshalb eine Änderung der Gesetzeslage. Künftig sollten die Kassen deshalb mehr Einfluss darauf haben, in welchen Kliniken ihre Versicherten behandelt werden dürfen. Denn der Report zeigt: Nicht nur die Zahl der OPs steigt, es gibt auch einen erheblichen Unterschied in der Qualität der Eingriffe in den verschiedenen Krankenhäusern. Beim Vergleich von Katheteroperationen in 614 Klinken schnitten 37 Häusern besonders schlecht ab. Hier kam es in mehr als 15 Prozent der Eingriffe zu Komplikationen wie Nierenversagen bis zum Tod des Patienten. 74 Häuser schlossen dagegen besonders gut ab. Hier gab es nur bei weniger als fünf Prozent Probleme. Für den Report wurden Daten von mehr als 45 Millionen AOK-Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2011 ausgewertet. Betrachtet wurden ferner 1.600 der 2.000 Klinken in der Bundesrepublik. Fortschritt könnte Fallzahlen steigen lassen Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, warnte vor derartigen Plänen. Selektivverträge mit Kliniken würden zu einem „ruinösen Kostenwettbewerb“ unter den Krankenhäusern führen und „in der Konsequenz zu einer Ausdünnung des Zugangs zu stationären Leistungen und zu deutlich längeren Wartezeiten bei operativen Eingriffen“. Die steigende Anzahl von stationären Behandlungen ergebe sich zu großen Teilen „aus der Dynamik des medizinisch-technischen Fortschritts, der es möglich macht, auch hochbetagte Patienten zu operieren, für die solche Eingriffe früher eine zu große Gefahr gewesen wären“, sagte Henke weiter. Auch der politisch gewollte Wettbewerb unter den Krankenhäusern sei ein Impuls für die Mengenentwicklung. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wird nach Ermittlungspannen gestärkt
Rostock-Warnemünde (dapd). Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz zum Jahreswechsel grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde sagte. Die Zentralfunktion des Bundesverfassungsschutzes wird verstärkt und eine gemeinsame Datei eingerichtet, in der alle V-Leute verzeichnet werden sollen. Zudem sollen künftig einheitliche „Qualitätskriterien“ bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten gelten. Zum Beispiel dürften dann keine Straftäter oder Personen in Führungsebenen extremistischer Organisationen als Informanten eingesetzt werden, sagte Friedrich. Die Regelungen sollen bereits zum 31. Dezember in Kraft treten. Angestrebt wird eine Gesetzesänderung. Gegenseitige Informationspflicht der Behörden Die Länder akzeptierten schließlich auch die umstrittene Zentralstellenfunktion des Bundes, wie der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) bestätigte. Die gewonnenen Informationen müssten aber zwingend auch in die Länder „gespiegelt“ werden, betonte er. In der zentralen V-Leute-Datei sollen zwar alle Informanten geführt werden, „aber nicht mit Klarnamen“, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte. Nicht beantworten wollte Caffier die Frage, ob auch die zuständigen Ansprechpartner aus den Behörden in der Liste verzeichnet werden sollen. Qualitätskriterien für V-Leute Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind insbesondere die neuen Regelungen für die Anwerbung, Steuerung und Führung der V-Leute wichtig, um nach den Ermittlungspannen in der NSU-Affäre wieder Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Künftig werde auch die Arbeit der bereits angeworbenen V-Leute genau auf Verhältnismäßigkeit überprüft, kündigte er an. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Qualitätskriterien für V-Leute, das ist noch nie da gewesen.“ Auf der Innenministerkonferenz stellte auch die Bund-Länder-Kommission ihren Zwischenbericht über die Ermittlungen nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Die Terroristen agierten mehr als 13 Jahre lang unerkannt von den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland. Sie sollen zehn Menschen ermordet haben. In dem Papier wurden verschiedene Vorschläge für den Umbau der verantwortlichen Behörden skizziert. Ein Abschlussbericht soll zur Innenministerkonferenz im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. dapd (Politik/Politik)
Lammert redet Klartext
Berlin (dapd). Deutliche Worte sind das Metier von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – und das gern in komplizierten Satzkonstruktionen. Um sein Nein zu einem neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu formulieren, nutzte der CDU-Politiker ganz gegen seinen Stil am Freitag einen einfachen Hauptsatz. „Man sollte es besser bleiben lassen“, sagte der Parlamentspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Lammert setzte noch einen drauf: Das von den Ländern angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, rüffelte er die tags zuvor von den Ministerpräsidenten einstimmig getroffene Entscheidung in überraschender Schärfe. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, ob die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegen, für ein Verbot ausreicht. Eine „akute Bedrohung der Demokratie“, wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. Brisante Positionierung Dass sich Lammert so deutlich positioniert, ist nicht ohne Brisanz. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist nämlich auch der Bundestag antragsberechtigt. Als zweitem Mann im Staate nach Bundespräsident Joachim Gauck kommt den Worten des 64-Jährigen besondere Bedeutung zu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb nach der Entscheidung der Länderchefs um die Unterstützung von Bundestag und Bundesrat: „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden.“ Den ersten Versuch, die NPD zu verbieten, hatten alle drei Verfassungsorgane mitgetragen, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Der Versuch scheiterte an der „V-Mann-Problematik“: In den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Lammert warnte nun, mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse die Gefahr, „die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben“. Zudem sei die Vorstellung „abwegig“, nach einem Parteiverbot würden die Mandatsträger in Landtagen oder Kommunalparlamenten ihr Mandat verlieren. Vielmehr könnten sie fortan in einer „Märtyrerpose“ für sich werben. Der Parlamentspräsident ließ weiter wissen, er habe seine Auffassung in Gesprächen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert. Anders als bei früheren kritischen Wortmeldungen etwa in der Eurokrise darf Lammert in der Frage eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot durchaus mit dem Wohlwollen der Kanzlerin rechnen. „Enger Schulterschluss“ Merkel selbst äußerte zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, wies jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hin. Eine Entscheidung über einen eigenen Verbotsantrag werde die Regierung im ersten Quartal 2013 treffen. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde die von den Innenministern zusammengetragenen Materialien zur NPD dem Bundestag zuleiten. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte im Deutschlandfunk an, „den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“. Es gebe „keine Automatik“, dass Regierung und Parlament ebenfalls einen Verbotsantrag stellten. Den stets an die Souveränität des Parlaments erinnernden Lammert, seit 2005 Bundestagspräsident, dürfte das gefallen. Als Rivale Merkels sieht sich der CDU-Mann mit dem hintergründigem Witz und den geschliffenen Formulierungen ohnehin nicht. Er sei nicht Merkels Gegner, sagte er einmal in einem „Spiegel Online“-Interview, sondern manchmal einer ihrer wirkungsvollsten Helfer. Er sei aber „hartnäckig in der Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung“. dapd (Politik/Politik)