Berlin/München (dapd). Nach den tödlichen Bränden in asiatischen Textilfabriken führen die Branchengrößen Metro, Lidl und Kik Gespräche über die Unterzeichnung eines Brandschutzabkommens mit der internationalen Organisation Clean Clothes Campaign (Kampagne für Saubere Kleidung). Man prüfe, ob die Unterzeichnung zusätzlich zu den existierenden Richtlinien der Firma sinnvoll sei, sagte eine Metro-Sprecherin der „taz“ (Montagausgabe). Dazu würden Gespräche mit den Initiatoren geführt. Bislang seien dem Brandschutzabkommen die US-Firma PVH (Hilfiger, Calvin Klein) sowie Tchibo beigetreten, berichtete die Zeitung. In Kraft treten solle es, sobald neben PVH drei weitere große Textilfirmen unterschrieben haben. Die Kampagne habe zudem bestätigt, dass sie mit Kik und Lidl im Kontakt stehe, um einen Beitritt zum Abkommen zu diskutieren. Derweil teilte der Textil-Discounter Kik mit, dass die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer gemacht werden solle. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte KiK-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch KiK ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Discounter Kik will Sicherheitsmängel bei Lieferanten abstellen
Berlin/München (dapd). Der Textil-Discounter Kik will die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer machen. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch Kik ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Altbundespräsident Wulff unter Druck
Frankfurt (dapd). Im Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher von Altbundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gibt es laut einem Medienbericht eine neue Zeugin. Sie widerspricht Wulffs Aussage bei der Staatsanwaltschaft in mehreren Punkten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtete. Die Zeugin will während eines Urlaubs im Frühjahr 2010 erlebt haben, wie Glaeseker und der Eventmanager Manfred Schmidt nacheinander vom Mobiltelefon Glaesekers aus mit Wulff sprachen. Eine weitere Quelle bestätigte der Zeitung den Vorgang. Aus der Gesprächssituation sei demnach erkennbar gewesen, dass Glaeseker mit Schmidt seinen Urlaub verbringe. Die Ermittler werfen Glaeseker Bestechlichkeit vor. Er habe von 2007 bis 2009 Sponsoren für den umstrittenen Nord-Süd-Dialog geworben, den der Unternehmer Manfred Schmidt veranstaltete. Dabei handelte es sich um drei Partys mit mehr als 800 prominenten Gästen, bei denen Schmidt etwa 870.000 Euro verdiente. Als Gegenleistung soll Glaeseker kostenlos Urlaube bei Schmidt verbracht haben. Wulff hatte erklärt, er habe von den Gratistrips kaum etwas gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben nie Kontakt gehabt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt auch gegen Schmidt. Glaeseker und Schmidt weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf eine schon länger bestehende, intensive Freundschaft. Mit dieser seien sie offen umgegangen, auch gegenüber Wulff. Oettinger nicht einverstanden mit Konzept des Nord-Süd-Dialogs Nicht einverstanden mit dem Konzept des Nord-Süd-Dialogs soll der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewesen sein. „Nach sechs Stunden Party und vielen Gesprächen hätte eigentlich irgendwo eine Botschaft kommen müssen“, will er nach eigener Erinnerung noch am Abend der ersten Veranstaltung im Dezember 2007 in Hannover moniert haben, wie das Blatt unter Berufung auf Oettingers Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft berichtet. Die Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog wurde seit 2007 als jährliches Ländertreffen zwischen den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg veranstaltet. Zweimal fand die Veranstaltung in Hannover, einmal in Stuttgart statt. Schirmherren waren Oettinger und Wulff Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wünschte sich Oettinger für den Nord-Süd-Dialog in Stuttgart Ende 2008 eine einstündige Fachkonferenz vor der Party. Seine Mitarbeiter machten sich dafür gegenüber Glaeseker und Schmidt stark, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. „Unsere Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer fahren nach Stuttgart, um in lockerer Atmosphäre interessante Leute zu treffen und nicht um inhaltlich schwere Kost geboten zu bekommen“, schrieb Glaeseker Oettingers damaligem Sprecher, Christoph Dahl. Der heutige EU-Energiekommissar wollte selbst auch keine Sponsoren ansprechen. Den Ermittlern gegenüber sagte Oettinger, er habe ein-, zweimal gehört „Menschenskind, die nerven rum, sie hätten gern noch ein paar Sponsoren“. Er selbst habe dann „immer gesagt, ich habe eigentlich nicht vor, ans Telefon zu gehen und konkret dabei A, B, C anzurufen“. Oettinger wurde Ende Juli in Brüssel von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche horten zig Millionen Alt-Handys
Berlin (dapd). Die Deutschen horten immer mehr Alt-Handys zu Hause. In den heimischen Schubladen, Kellern und auf Speichern liegen derzeit etwa 85,5 Millionen alte und ungenutzte Mobiltelefone, geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervor. Im vergangenen Jahr seien es 83 Millionen Geräte, im Jahr 2010 noch 72 Millionen gewesen. 70 Prozent der Befragten besäßen derzeit mindestens ein altes Mobiltelefon zu Hause. „Die Verbraucher sollten ihre Alt-Handys recht bald zurückgeben“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Rund 80 Prozent der in den Geräten enthaltenen wertvollen Rohstoffe könnten wiederverwertet werden. Darunter seien auch Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube soll offenbar in EADS-Verwaltungsrat einziehen
Hamburg (dapd). Nach dem Einstieg des Bundes beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS soll Bahn-Chef Rüdiger Grube einem Magazinbericht zufolge in den Verwaltungsrat des Konzerns einrücken. „Wir halten ihn für einen qualifizierten Kandidaten“, zitierte der „Spiegel“ am Sonntag Regierungskreise. Grube erfülle aus Sicht von Regierungsvertretern gleich mehrere Voraussetzungen für den Job. Als Chef der Bahn, die im Eigentum des Bundes ist, besitze er das nötige Fingerspitzengefühl für Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist. Zudem sei er bereits früher als Manager bei Daimler für EADS zuständig. Die Staatsbank KfW soll in den kommenden Wochen den EADS-Anteil übernehmen, den derzeit noch der Stuttgarter Daimler-Konzern hält. Die EADS-Eigentümer hatten sich vor wenigen Tagen auf eine neue Machtverteilung geeinigt. Deutschland kauft sich demnach erstmals direkt ein. Frankreich senkt seinen 15-Prozent-Anteil ab, so dass beide Länder höchstens je zwölf Prozent halten. Spanien als dritter Staatseigentümer besitzt künftig vier Prozent. Daimler und das französische Unternehmen Lagardère reduzieren ihre Beteiligungen und steigen langfristig ganz aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mitarbeiter von Nokia Siemens Networks (NSN) wollen demonstrieren
Berlin (dapd). Die Mitarbeiter des Werkes von Nokia Siemens Networks (NSN) in Berlin wollen am Montag (10. Dezember) gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestieren. Im Anschluss an eine Betriebsversammlung wollen rund 600 Beschäftigte zu dem Werk am Siemensdamm in Spandau ziehen, um für den Erhalt des Standortes mit seinen 1.000 Arbeitsplätzen zu kämpfen, wie ein Sprecher der IG Metall am Samstag mitteilte. NSN hatte am Mittwoch angekündigt, rund 1.000 Jobs bei seinem Tochterunternehmen Services zu streichen und den Geschäftsbereich Business Support Systems verkaufen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Wahlkampf
Neuss (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der Landesliste setzten die Delegierten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Bevor sich Westerwelle dem Votum der Parteitagsdelegierten stellte, sagte er mit Blick auf seinen Rückzug von der Parteiführung im vergangenen Jahr, dass er sich die erneute Spitzenkandidatur sehr genau überlegt habe. Die lediglich 39 Neinstimmen und 8 Enthaltungen von den fast 400 abgegebenen Stimmen wertete er dann als Rückendeckung für seine Politik. Westerwelle rief seine Partei zu einem eigenständigen Wahlkampf auf. „Wir sind zu allererst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie sind wir Koalitionspartner der Union“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Zwischen CDU/CSU und der FDP gebe es noch immer große Unterschiede. Das Ziel bleibe dennoch die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition. Mit Blick auf die konstant schlechten Umfragewerte, wonach die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, forderte Westerwelle ein selbstbewusstes Auftreten seiner Partei. „Wer sich klein macht, wird klein werden“, sagte der 50-Jährige. Er kämpfe nicht für „5 Prozent plus x“, sondern für ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im kommenden Herbst. Diskussionen über mögliche Leihstimmen, wonach CDU-Wähler für die FDP stimmen sollen, lehnte Westerwelle kategorisch ab. Schon 2009 waren die nordrhein-westfälischen Liberalen mit Spitzenkandidat Westerwelle in den Wahlkampf gezogen. Damals erhielt er bei der Aufstellung der Landesliste mit 95,4 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als dieses Mal. Am Ende erzielte die NRW-FDP bei der Bundestagswahl 14,9 Prozent und übertraf damit das gesamtdeutsche FDP-Gesamtergebnis von 14,6 Prozent leicht. Auf den Listenplätzen hinter Westerwelle landeten Gesundheitsminister Bahr, die Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Gisela Piltz, und der Haushaltsexperte Otto Fricke. Mit Listenplatz fünf sicherte sich auch der als „Euro-Rebell“ bekannte Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einen der vorderen Plätze. FDP-Landeschef Christian Lindner kandidiert nach seinem politischen Comeback an Rhein und Ruhr nicht wieder für den Bundestag. Zugunsten seiner Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender hatte er sein Mandat im Sommer niedergelegt. Mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai lobte Lindner die NRW-FDP als „Stabilitätsanker“ für die gesamte Partei, womit auch die Trendwende im Bund gelingen könne. Eine personelle Entscheidung trafen die rund 400 Delegierten zum Beginn des Parteitages. Mit 86 Prozent wählten sie Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete leitete das Amt bereits seit dem Sommer kommissarisch und folgte auf Joachim Stamp, der nach der Landtagswahl stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender wurde. Parteichef Lindner wollte mit der Personalie die Verbindung des Landesverbandes zu den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten in Berlin stärken. dapd (Politik/Politik)
Weltklimakonferenz in Doha auf der Kippe
Doha (dapd). Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Doha stehen auf der Kippe. Nachdem der Präsident der Konferenz, der stellvertretende katarische Ministerpräsident Abdullah Bin Hamad Al-Attijah, am Samstagmorgen neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte, wurde die Sitzung daraufhin erneut unterbrochen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Reihe von Verbesserungen“ in den Vorlagen, räumte aber auch ein, dass noch nichts entschieden sei, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Al-Attijah mahnte zur Eile. Es sei Zeit, das Vorliegende zu beschließen. Das Perfekte dürfe nicht zum Feind des Guten werden. Da die Delegierten langsam abreisten, müsse die Konferenz in den nächsten Stunden abgeschlossen werden. „Es ist Zeit für den Endspurt“, fügte er hinzu. Seit knapp zwei Wochen beraten Vertreter aus 194 Staaten in Doha im Emirat Katar über die nächsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel. Im Zentrum der Verhandlungen stehen Finanzzusagen zur Anpassung an den Klimawandel, ein Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll, sowie die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, das in wenigen Wochen ausläuft. Die Vorschläge Al-Attijahs sehen unter anderem die Verlängerung des Protokolls bis 2020 sowie nächste Schritte auf dem Weg zu einem neuen Weltklimavertrag vor. Die Kyoto-Staaten sollen ihre Ziele zur CO2-Reduktion im Jahr 2014 überprüfen, mit dem Ziel einer Minderung zwischen 25 und 40 Prozent gegenüber 1990. Die umstrittenen überschüssigen Emissionsrechte können demnach zwar in die neue Verpflichtungsperiode des Protokolls übertragen werden, dürfen aber nur innerhalb der Kyoto-Staaten gehandelt werden. In einer politischen Erklärung verpflichteten sich die meisten von ihnen dazu, dies nicht zu tun. Als Zugeständnis an die Entwicklungsländer enthält der Vorschlag eine Zusage, diese bei Schäden infolge des Klimawandels zu unterstützen. BUND beklagt mangelnde Substanz der Texte Im kommenden Jahr soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. Ebenfalls 2013 sollen weitere Schritte geklärt werden, um die Lücke zwischen dem sogenannten Zwei-Grad-Ziel und den Zusagen der Teilnehmerstaaten zur Minderung des Treibhausgasausstoßes geschlossen werden können. Für 2014 hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel eingeladen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beklagte mangelnde Substanz in den vorgelegten Texten. „Die Texte müssen nachgebessert werden“, sagte die Klimaexpertin der Organisation, Ann-Kathrin Schneider, am Samstag. Unter anderem kritisierte sie „riesige Schlupflöcher beim Kyoto-Protokoll“ und unzureichende Finanzzusagen. „Die Vorschläge sind so schwach, dass dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen würde, würden sie tatsächlich so beschlossen“, fügte sie hinzu. Nachdem sich am Freitagabend Vertreter zahlreicher Staaten gegen die zunächst vorgelegten Vorschläge gewehrt hatten, waren die Beratungen erstmals für mehrere Stunden unterbrochen worden. Altmaier koordinierte einen Teil der Verhandlungen, in denen es um strittige Fragen rund um einen neuen Weltklimavertrag geht. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft fordert Kostenbeteiligung der Bundesliga
Dortmund (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Beschluss der Innenminister zu mehr Sicherheit in deutschen Fußball-Stadien. „Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe). Die Innenminister hatten sich unter anderem auf mehr und technisch bessere Videoüberwachung, intensivere Einlasskontrollen, die Ächtung von Pyrotechnik sowie eine konsequente Durchsetzung von Stadionverboten ausgesprochen. Der Gewerkschaftschef forderte zudem, die Bundesliga an den Einsatzkosten der Polizei zu beteiligen. „Wir fordern von DFL und DFB eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro pro Saison. Damit könnten dann die Überstunden der Polizeieinsätze bezahlt werden“, sagte Wendt. Mehr als 30 Prozent aller Bereitschaftspolizisten seien nur zur Sicherung von Fußballspielen im Einsatz. dapd (Politik/Politik)
Nahles: SPD und Grüne müssen gemeinsam für Rot-Grün kämpfen
Braunschweig (dapd). Die SPD-Spitze wirbt nach Irritationen im Verhältnis zu den Grünen für einen Schulterschluss beider Parteien in den kommenden Wahlkämpfen. „Man kann nur gemeinsam für Rot-Grün kämpfen, nicht jeder für sich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe). SPD und Grünen seien „befreundete Konkurrenten mit der größtmöglichen Schnittmenge“ und so sollten sie auch Wahlkampf machen. Die SPD werde keine Debatte führen, wer „Koch und Kellner“ in einer möglichen rot-grünen Bundesregierung sei, versicherte Nahles. Zuletzt hatte es Irritationen bei den Grünen gegeben, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Eindruck erweckt hatte, er lehne den Wunsch der Grünen nach einem Umgang auf Augenhöhe ab. Nahles bestritt aber, dass es Misstöne im Verhältnis der Parteien gebe. Nur seien die positiven Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung bis 2005 durch die anschließende große Koalition in den Hintergrund geraten. dapd (Politik/Politik)