Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius profitiert unter anderem vom florierenden Geschäft in den USA und hat im zweiten Quartal 2012 Umsatz und Ergebnis deutlich gesteigert. Wie das DAX-Unternehmen am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, kletterten die Umsatzerlöse der Gesamtgruppe in den Monaten April bis Juni um 20 Prozent von 4,0 Milliarden auf 4,8 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebit) stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22 Prozent oder 140 Millionen auf 772 Millionen Euro. Nach Steuern und Anteilen anderer Gesellschafter verdiente der Konzern 234 Millionen Euro und lag somit rund 40 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Wichtigstes Zugpferd der Entwicklung ist die eigenständige börsennotierte Tochter Fresenius Medical Care (FMC), die mehr als die Hälfte zum Gesamterlös des Konzerns beitrug. Nach Steuern und Abzug fremder Anteile verdiente das Dialyseunternehmen mit 215 Millionen Euro 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch beim Umsatz legte FMC im zweistelligen Bereich zu. In den Monaten April bis Juni kletterten dort die Erlöse um 9 Prozent auf 3,4 Milliarden US-Dollar. Positiv habe sich ausgewirkt, dass die amerikanische Krankenversicherung Medicare für Dialysebehandlungen nun mehr Geld zahlt. Die durchschnittliche Vergütung pro Behandlung stieg in den USA im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr auf 351 Dollar. Zugleich habe FMC die Kosten pro Behandlung gesenkt. Auch andere Bereiche wie die Kliniktochter Helios wachsen weiter. Das ist ein Geschäftsfeld, das Fresenius eigentlich mit der Übernahme der fränkischen Klinikkette Rhön-Klinikum massiv ausbauen wollte. Der Kauf war aber vor wenigen Wochen gescheitert, weil zu wenige Anteilseigner ihre Aktien angedient hatten. Ungeachtet dessen sei Fresenius weiterhin von den Vorteilen eines Zusammenschlusses von Rhön-Klinikum und der eigenen Klinikgruppe Helios überzeugt, heiß es. Das Unternehmen prüfe nun „die eigenen Optionen“. Für das laufende Jahr bekräftigte der Konzern, der insgesamt 161.685 Mitarbeiter beschäftigt, seine im Juni bereits angehobene Prognose. Erwartet werde ein währungsbereinigter Anstieg des Konzernergebnisses um 14 bis 16 Prozent, teilte Fresenius mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gespanntes Warten auf die EZB-Entscheidung
Berlin (dapd). Selten hat es vor einer Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) so viel hektische Diplomatie gegeben wie in den vergangenen Tagen. Es geht um mehr als einzelne kleine Schritte zur Eurorettung, wenn an diesem Donnerstag die Zentralbankpräsidenten der Eurostaaten und die EZB-Spitze zur Ratssitzung in Frankfurt am Main zusammenkommen. Es geht letztlich um die Frage, ob die EZB Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll. Genährt wurden die Spekulationen, die EZB könnte sich in großem Stil einmischen, von einer Aussage des Notenbankpräsidenten Mario Draghi vergangene Woche in London. „Die EZB wird alles tun, was zum Schutz des Euro notwendig ist, und glauben Sie mir, das wird genug sein“, sagte Draghi dort. Die Märkte interpretierten dies als Signal, die Kurse schossen nach oben. Am Dienstag sorgte dann ein Zeitungsbericht für Wirbel, in dem es hieß, mehrere Eurostaaten wollten dem künftigen dauerhaften Eurorettungsschirm ESM eine Banklizenz geben, damit sich dieser praktisch unbegrenzt Geld von der EZB leihen könne. Die Krisenländer, allen voran Spanien und Italien, erhoffen sich von der EZB eine spürbare Entlastung. Momentan müssen beide Staaten hohe Zinsen für neue Schulden an den Finanzmärkten zahlen, besonders Spanien kann sich das derzeitige Niveau nicht dauerhaft leisten. Mehrere Pläne wurden zuletzt kolportiert: Die EZB könnte bereits ausgegebene Staatsanleihen aufkaufen, der Rettungsschirm EFSF den schwächelnden Staaten direkt Schuldscheine abkaufen. Zusätzlich könnte die EZB den Banken noch mehr Geld zu günstigen Konditionen leihen oder die ohnehin niedrigsten Leitzinsen ihrer Geschichte weiter senken. Über diesen Umweg könnten auch die hoch verschuldete Staaten profitieren, denn die Banken könnten das frisch geliehene Geld an sie weiterreichen. Gegen ein weiteres Eingreifen der EZB sind vor allem die starken Eurostaaten, allen voran Deutschland, aber auch die Niederlande und Finnland. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wurde in den vergangenen Wochen zum immer einsameren Rufer, der sich für eine zurückhaltende Politik der EZB einsetzt. Denn ein aggressives Eingreifen der Eurobanker birgt Risiken, die niemand richtig einzuschätzen vermag. Die US-Bank Goldman Sachs warnt in einer Analyse, dass die EZB mit ihren bisherigen Staatsanleihen keinen dauerhaften Erfolg habe erzielen können und ein erneutes Eingreifen die Märkte eher verunsichern als beruhigen könnte. Außerdem gilt ganz allgemein: Je mehr Geld die Zentralbank in das System pumpt, desto eher steigt die Inflation. Und wenn die Teuerung erst einmal mehrere Prozent beträgt, wird es schwierig, sie in den Griff zu bekommen. Ein Treffen zwischen wichtigen Akteuren jagte in den vergangenen Tagen das nächste. US-Finanzminister Timothy Geithner stattete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Besuch auf Sylt ab und reiste dann weiter zu EZB-Präsident Draghi. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti traf den französischen Präsidenten Francois Hollande. Und aus Notenbankkreisen war zu hören, Draghi treffe Weidmann zu einem Meinungsaustausch. Das Ergebnis der hektischen Krisendiplomatie wird sich erst nach der Ratssitzung am frühen Donnerstagnachmittag zeigen. Goldman Sachs rechnet allerdings nicht mit einseitigen Eingriffen der EZB, sondern allenfalls im Gleichschritt mit dem EFSF. Wahrscheinlich sei es aber, dass die Euro-Hüter es den nationalen Notenbanken erlauben, die Kreditvergabe an Unternehmen zu erleichtern. Das wäre kein großer Wurf, könnte aber die lahmende Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung
Berlin (dapd). Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart wurde die Umverteilung der Kosten bei der Hartz-IV-Reform im vergangenen Jahr. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Bereits im laufenden Jahr übernimmt der Bund 45 Prozent anstatt zuvor 16 Prozent. Durch die weitere Erhöhung des Anteils geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro entlastet werden können. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte daraufhin: „Wir halten Wort, den Kommunen wieder Gestaltungsspielraum und Finanzkraft zu geben.“ Mit Übernahme der Sozialleistungsausgaben durch den Bund würden die Kassen der Kommunen nachhaltig gestärkt. Der Deutsche Städtetag sprach von einer bedeutenden Hilfe für die Kommunen. „Besonders in strukturschwachen Städten mit gravierender Finanznot wirkt sich diese Maßnahme spürbar aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Stephan Articus. Zugleich appellierte er an den Bundestag, im Gesetzgebungsverfahren zwingend festzuschreiben, dass der Bund mit dem Gesetz die Kommunen entlasten will und nicht die Länderhaushalte. „Nur durch eine im Gesetz festgelegte Zweckbindung der Gelder für die Entlastung der Kommunen lässt sich sicherstellen, dass Teile des Geldes nicht an den klebrigen Fingern der Länder hängenbleiben“, sagte Articus. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Vereinbarung über die Kostenerstattung bei der Grundsicherung. Bislang erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die des jeweiligen Kalenderjahres erstattet. Nach Angaben des Arbeitsministeriums entlastet dies die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Damit wird eine Verabredung aus den Fiskalpaktverhandlungen im Juni umgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Deutsche-Bank-Chef Jain vor den Bundestag laden
Hamburg (dapd). Die Grünen wollen den neuen Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Anshu Jain, und weitere Top-Manager vor den Bundestag zitieren. Seine Fraktion strebe für September eine Anhörung im Finanzausschuss mit den Spitzen der deutschen Finanzindustrie an, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht. „In den Großbanken läuft vieles immer noch wie vor der Krise“, sagte Schick dem Blatt. „Es kann nicht sein, dass das Volk die Banken mit Milliardensummen rettet, ohne dass die Volksvertreter Einblick in die Praktiken der Branche bekommen und die Fehler abstellen.“ Im Skandal um angebliche Zinsmanipulationen mehrerer europäischer Großbanken war auch die Deutsche Bank in die Schlagzeilen geraten. In den USA und Großbritannien gab es im Verlauf der Finanzkrise bereits Anhörungen von Bankmanagern vor dem Parlament. Nun könnte es auch in Deutschland eine Mehrheit dafür geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki löst Führungsdebatte in der FDP aus
Berlin (dapd). Schwerer Schlag ins Kontor: Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Interview mit dem Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei drei bis vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Eine aktuelle Umfrage des „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sieht die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Trotzdem attackierte Kubicki den Parteichef. Sein Interview wollte der schleswig-holsteinische Fraktionschef allerdings im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung an Rösler verstanden wissen. Die Frage nach einer Ablösung des Vorsitzenden stelle sich nicht, sagte Kubicki auf dapd-Anfrage. Er fügte hinzu: „Darauf habe ich in meinem Interview deutlich hingewiesen.“ Kubickis Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Kubickis Interview sorgte prompt für Reaktionen in der FDP. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“: „Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden.“ Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die anhaltende Debatte über Rösler aber keineswegs gestoppt. Putschgerüchte machten wiederholt die Runde. Offenkundig wagte jedoch niemand, den Anfang zu machen. Der Bundeswirtschaftsminister geriet vor wenigen Tagen wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle, der ebenso wie Lindner als Nachfolgekandidat gehandelt wird, stärkte Rösler jedoch den Rücken. In der FDP-Spitze ist man sich unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Kubicki selbst plädierte am Mittwoch noch für einen Kursschwenk in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Aber auch das wurde von Döring sogleich verworfen. Schließlich bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium kandidieren. Zudem brachte er sich als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ Die „Lübecker Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf führende Parteikreise, der Fraktionschef wolle bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz eins der Landesliste kandidieren. Das dementierte Kubicki bisher nicht. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lobt Gesetz gegen Internet-Kostenfallen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt das Gesetz gegen Internet-Kostenfallen als Schritt zu mehr Transparenz. „Verbraucher müssen ihre Rechte im Netz kennen. Der Button macht deutlich: Wenn ich jetzt klicke, kostet es“, sagte die Ministerin in Berlin. Seit Mittwoch gilt für Internetseiten die sogenannte Button-Lösung: Erst wenn der Nutzer eine Schaltfläche mit den gut lesbaren Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen Formulierung anklickt, kommt ein Vertrag zustande. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Industrie solle den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen. „Transparenz im Netz ist auch ein Wettbewerbsvorteil“, sagte sie. „Durch Kostenfallen ist viel Vertrauen verspielt worden.“ (Video des Justizministeriums zu den neuen Schaltflächen: http://url.dapd.de/8SwQbe ) dapd (Politik/Politik)
Kritik an Friedrichs Personalentscheidungen hält an
Osnabrück (dapd). Die harsche Kritik an den jüngsten Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Friedrich auf, an diesem Mittwoch vor den Mitarbeitern der Bundespolizei konkrete Gründe zu nennen für den Komplettaustausch der Führungsspitze. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut, eine schnelle Klarstellung sei fällig, „auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers“. Dieser sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer „alter Seilschaften“, die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten. Bundesinnenminister Friedrich ernennt an diesem Mittwoch die neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird künftig Hans-Georg Maaßen leiten, die Bundespolizei Dieter Romann. Beide waren bisher Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium. Vorgänger von Maaßen war Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Der Terrorexperte Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Die Grünen werteten die jüngste Personalentscheidung Friedrichs als weiteren Hinweis auf dessen Überforderung im Amt. Der Minister setze „in Feldherrenmanier“ Getreue ein. Die Folge sei, dass „jetzt und in der Zukunft jeder Mangel auf den Minister persönlich zurückzuführen ist“, betonte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ebenfalls. Gerade die Sicherheitsbehörden bräuchten klare, fachlich gute und gemeinsam erarbeitete Konzepte und eine dadurch motivierte Mitarbeiterschaft. „Friedrich zertritt das alles, zu Lasten der Beamten, aber auch der Sicherheit des Landes. Friedrich kann es nicht“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht bezeichnete den Bundesinnenminister als „Sicherheitsrisiko“ des Bundeskabinetts. Es sei „unerträglich“, wie der Innenminister innerhalb kürzester Zeit die Chefs der Sicherheitsbehörden auswechsele. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff wünscht sich von der Neubesetzung der Bundespolizei-Spitze einen Impuls für neue Behördenstrukturen in Deutschland. Wolff sagte MDR INFO am Mittwoch: „Die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern muss aus meiner Sicht auf den Prüfstand.“ Es gebe zu viele Doppel-Zuständigkeiten und zu wenig Effektivität. Gleichzeitig kritisierte Wolff die Kommunikation des Bundesinnenministeriums als „sehr, sehr unglücklich“. „Aus meiner Sicht war es nicht wirklich gut, dass die Informationen über die Ablösung die Öffentlichkeit erreicht haben, bevor die Betroffenen tatsächlich davon gewusst haben“, so Wolff. In Zukunft müsse das Ministerium eine „stringente Kommunikation“ sicherstellen und dafür sorgen, dass kein „Geschmäckle“ entstehe. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf Friedrich Vetternwirtschaft vor. „Herr Friedrich muss sein Schweigen brechen und den stillosen Rauswurf der Öffentlichkeit erklären. Diese Personalpolitik riecht stark nach Vetternwirtschaft“, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“. Es geht nicht um Köpfe, sondern um eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsstruktur. dapd (Politik/Politik)
Maaßen zum neuen Verfassungsschutzchef ernannt
Berlin (dapd). Hans-Georg Maaßen ist neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der bisherige Spitzenbeamte im Bundesinnenministerium erhielt am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen ist Nachfolger von Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Experten hatten der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen. Maaßen versprach, die NSU-Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot.“ Die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will Maaßen „deutlich“ ausbauen. Der Informationsaustausch mit der Polizei solle intensiviert werden. Ausgebaut werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Auch der neue Präsident des der Bundespolizei sollte noch am Mittwoch ernannt werden. Der Terrorexperte Dieter Romann löst den Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ab. Friedrich hatte Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben und erhalten neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition haben die Personalien bei der Bundespolizei scharf kritisiert. Friedrich wollte noch am Mittwoch in einer Versammlung der Bundespolizei in Potsdam vor die Mitarbeiter der Behörde treten und Romann vorstellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, kritisierte derweil die Umstände des Personalwechsels bei der Bundespolizei. Die Betroffenen hätten nicht aus der Zeitung von ihrer Umsetzung oder Entlassung erfahren dürfen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Ansonsten sei jedoch sei längerem über einen Personalwechsel diskutiert worden, dies sei auch der bisherigen Behördenspitze bekannt gewesen. Dem Innenminister riet Uhl, jetzt keine Gründe für den Austausch der Bundespolizei-Spitzenbeamten zu nennen. Den Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Polizei sei für Friedrich nebensächlich, wies Uhl als „unfair und unrichtig“ zurück. dapd (Politik/Politik)
Neue Umfrage: FDP berappelt sich
Hamburg (dapd). Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ und des TV-Senders RTL legen die Liberalen einen Prozentpunkt auf fünf Prozent zu. Sie würden damit erstmals seit sechs Wochen wieder in den Bundestag einziehen. Die Linke hingegen fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von sechs Prozent. Die Werte für die anderen Parteien blieben stabil. Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Prozent, den Grünen 12 Prozent und den Piraten 9 Prozent. Befragt wurden im Zeitraum vom 23. bis 27. Juli 2.501 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Heftige Debatte um ESM ohne Limit
Berlin (dapd). Die heftige Debatte um eine mögliche Ausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM mit einer Banklizenz geht in Deutschland unvermindert weiter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Dass der ESM den Staaten Geld leihe und sich selbst das Geld über die Europäische Zentralbank hole, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile, erläuterte der Grünen-Politiker. Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und zweitens würde das Risiko – anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen – nicht bei der EZB landen. Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. „Zum Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird“, sagte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, „um das Schlimmste zu verhindern“. Unionsfraktionsvize Michael Meister sprach sich strikt gegen eine Banklizenz für den ESM aus. „Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“, sagte Meister der „Rheinischen Post“. „Die Banklizenz würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen.“ Nach Auffassung von Fachleuten könnte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem ESM theoretisch auch gegen den Willen des Bundestags den Status einer Bank geben, indem der EZB-Rat Kreditsicherheiten des ESM akzeptieren würde. Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr.“ Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Das sei der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen. Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)