Berlin (dapd). Mit einer Doppelstrategie wollen die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsschirm ESM einem Bericht zufolge die steigenden Zinsen der Euro-Krisenländer in den Griff bekommen. EZB-Präsident Mario Draghi werde dazu bei der Sitzung des Rates der Zentralbank am Donnerstag einen Plan für eine konzertierte Aktion beider Institutionen vorlegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). EZB und ESM sollten demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so deren Zinslast zu senken. Der Plan sieht laut „SZ“ vor, dass der ESM den Regierungen auf dem sogenannten Primärmarkt in kleinerem Umfang direkt Anleihen abnimmt. Die EZB solle zugleich Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Bereits in der Vergangenheit hatten die Frankfurter Zentralbanker Bonds kriselnder Euroländer für 211 Milliarden gekauft. Die Aktionen sind allerdings umstritten, seit dem Frühjahr ruhten sie. Auf der regulären EZB-Ratssitzung zeichnet sich dem Bericht zufolge nun eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. Vor allem die Bundesbank hält wenig von Bond-Käufen allein durch die EZB. Die Regierungen der Krisenstaaten müssen dafür nicht im Gegenzug wirtschaftliche Reformen einleiten und den Haushalt sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste jedes Land dagegen zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Dass die EZB eingreifen wird, glaubt auch Finanzexperte Markus Rudolf. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der EZB sei der billigste und beste Weg, um die Währungsunion zu retten. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) befürwortet einen Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. „Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-„Morgenmagazin“. Das dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. „Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise“, sagte Kemmer. Dagegen warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach vor solchen Bond-Käufen. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach im „Morgenmagazin“. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt, sagte Bosbach weiter. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern.“ Eine grundlegende Reform der EZB forderte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). „Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss. Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen“, forderte Michelbach im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU-Generalsekretär warnt vor Aufkäufen von Staatsanleihen durch EZB
Berlin (dapd). Vor der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Währungshüter gewarnt, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität.“ Nach Informationen des Blattes will EZB-Präsident Mario Draghi bei der Sitzung den Weg freimachen, das umstrittene Aufkauf-Programm wieder aufleben zu lassen. Unter anderem Bundesbank-Chef Jens Weidmann lehne das zwar ab, befinde sich im EZB-Rat aber mit der Haltung in der Minderheit. dapd (Politik/Politik)
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EZB will wieder Staatsanleihen kaufen
München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag vorstellen will, sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor. Beide Institutionen sollen dem Vernehmen nach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste das entsprechende Land zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichnet sich dem Bericht zufolge eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Ausweitung der Lkw-Maut löst heftigen Finanzierungsstreit aus
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der seit Mittwoch geltenden Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist ein heftiger Finanzierungsstreit entbrannt. Die hitzig geführte Debatte zwischen Automobilclubs und Vertretern der Transport- und Logistikbranche dreht sich um die Frage, wer künftig für den Erhalt der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen aufkommen soll. In der Nacht zum Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin die Mauterfassung auf den neuen Strecken offiziell gestartet. Seither müssen die Betreiber von schweren Lastwagen auf zusätzlich 1.135 Straßenkilometern somit nun ebenfalls für die Nutzung der Straßen zahlen. Der Bund rechnet laut Ramsauer mit Zusatzeinnahme von 100 Millionen Euro pro Jahr. Ramsauer sagte, die Maut-Ausdehnung sei „bares Geld für unsere Straßen“, das direkt dem Straßennetz zugute komme. Die Einnahmen aus den knapp 12.800 Kilometern des Autobahnnetzes, die bisher bereits mautpflichtig waren, liegen bei über 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Umweltverbänden wie dem NABU und Interessensverbänden wie der Allianz Pro Schiene geht die Ausweitung indes nicht weit genug. Sie fordern eine Lkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz. Nur so können ihrer Ansicht nach mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Als „halbherzig“ kritisierte am Mittwoch auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Neuregelung. „Die jetzt gewählte Variante ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Offenbar hat die Bundesregierung hier nicht die verkehrspolitische, sondern nur die haushaltspolitische Brille aufgesetzt“, sagte der Gewerkschaftler. Kritik kam auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die neue Mautpflicht betreffe in erster Linie Zubringerstrecken zu Autobahnen und somit „kaum den von ausländischen Truckern dominierten Transitverkehr“, bemängelte das Institut. Die Abgabe müsse „daher vor allem von deutschen Brummis, also letztlich von den Verbrauchern bezahlt werden“, mahnten die Ökonomen. Für Erhalt und Ausbau der Straßen sind ihrer Ansicht nach aber mindestens 7,5 Milliarden Euro nötig. Diese Finanzierungslücke ließe sich laut den Ökonomen „auch ohne Mauterhöhung schließen“, wenn der Bund die Steuermittel „auch nur ansatzweise“ in den Straßenbau umleitet. Der deutsche Fiskus kassiere durch Mineralöl- und Kfz-Steuer jährlich 42 Milliarden Euro von den Autofahrern. Der Auto Club Europa (ACE) sprach sich am Mittwoch ebenfalls dafür aus, die Finanzierung von Verkehrswegen grundlegend neu zu regeln. Der Club forderte, „das Transportgewerbe stärker an den Kosten der Sanierung zu beteiligen“. Das Speditionsgewerbe profitiert nach Meinung des ACE am meisten vom staatlich bereitgestellten Fernstraßennetz. „Deshalb müssen Lkw-Maut und Lkw-Steuer so angepasst werden, dass damit sämtliche Kosten für den Unterhalt zu decken sind“, forderte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Mittwoch in Stuttgart. „Ein Lkw belastet eine Straße zehntausendfach stärker als ein Pkw“, sagte er. Insofern sei es „nur logisch“, auch die Unterhaltskosten so zu verteilen, dass Pkw-Fahrer entlastet würden. Diese Forderung stößt beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf Ablehnung. Der ACE habe bei seiner Forderung „sicherlich auch nicht daran gedacht, dass derjenige, der exklusiv die Infrastruktur bezahlt, einen Anspruch auf exklusive Nutzung haben müsste“, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbands. „Wer Straßennutzer auseinander dividiert, schafft genau das Klima, das die Politik braucht, den Straßenverkehr populistisch ohne adäquate Gegenleistungen weiter zur Kasse zu bitten“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Nutzfahrzeug-Betreiber zahlten schon heute „mehr als 16 Milliarden Euro an Kfz-Steuern, Mineralölsteuern und Mauten ein“. Der Staat gebe für alle Bundesfernstraßen dagegen nur rund fünf Milliarden Euro aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes haben neue Chefs
Berlin (dapd). Zwei zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes werden von neuen Chefs geführt: Der 50-jährige Dieter Romann ist seit Mittwoch offiziell neuer Präsident der Bundespolizei. Und Hans-Georg Maaßen hat die Führung des Verfassungsschutzes übernommen. Beide Juristen waren bislang Spitzenbeamte im Innenministerium und genießen das Vertrauen von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich selbst bleibt wegen der harten Personalentscheidungen weiter in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihm aber nun demonstrativ den Rücken. Friedrich hatte den bisherigen Bundespolizei-Chef Matthias Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen zwei Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben. Sie erhalten nun neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition hatten Friedrich deswegen attackiert. Vor allem wurde moniert, dass die Betroffenen die Entscheidung zuerst aus den Medien erfahren hatten. Der Jurist und Terrorexperte Maaßen tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekanntgegeben hatte. Experten hatten dem Inlandsgeheimdienst zudem schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen, die vor acht Monaten aufgeflogen war. Friedrich sagte am Mittwoch in Potsdam, wo die Bundespolizei ihren Hauptsitz hat, zu Romanns Amtsübernahme: „Ich glaube, dass der neue Präsident mit Leidenschaft, Fingerspitzengefühl und Kompetenz die wichtige Aufgabe für die Bundespolizei wahrnehmen wird.“ Romann war bisher Referatsleiter für Ausländerterrorismus und -extremismus. Zur umstrittenen Abberufung Seegers wiederholte Friedrich, dass es mit ihm keine Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben habe. Friedrich zeigte sich zugleich enttäuscht über die scharfen Proteste gegen seine Personalentscheidung. „Wenn mir schlechter Stil vorgeworfen wird, stört mich das immer. Ich wollte Herrn Seeger persönlich informieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Friedrich sagte überdies, er lasse einen Umbau der Bundespolizei prüfen. Bis zum Herbst werde die zuletzt vor vier Jahren reformierte Struktur evaluiert. Die Polizeibehörde mit rund 40.000 Mitarbeitern müsse „immer beweglich und modernisierungsfähig“ sein. CDU-Chefin Merkel steht trotz der turbulenten Personalentscheidungen hinter ihrem Innenminister. Merkel habe vollstes Vertrauen in den Ressortchef, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Friedrich handele in eigener Verantwortung. „Und hat da auch die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin.“ Die Grünen im Bundestag gingen den Minister erneut scharf an. Die Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auch die Linke empörte sich. „Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren“, erklärten die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Auf den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen warten nun schwere Aufgaben. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung versprach er, die Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot“, sagte Maaßen. Der neue Behördenleiter will auch die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „deutlich“ ausbauen. Ferner soll der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden. Gestärkt werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. dapd (Politik/Politik)
Neue Golf-Generation wird am 4. September in Berlin präsentiert
Wolfsburg/Hamburg (dapd). Die nächste Generation des VW-Verkaufsschlagers Golf feiert am 4. September in Berlin Weltpremiere. Das geht aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Einladung zu der Präsentation des Golf 7 durch den Konzernvorstand im Museum Neue Nationalgalerie hervor. Ende September können sich dann die Autofans auf der Automesse in Paris einen Eindruck von dem Wagen machen. Nach Angaben eines VW-Sprechers will der Konzern vor der Berliner Premiere keine Fotos des Autos veröffentlichen. Zurzeit sind in Wolfsburg die Produktionsvorbereitungen für den Golf 7 in der heißen Phase, damit zur Markteinführung Richtung Jahresende die Händler mit Autos bestückt werden können. In den laufenden Werksferien werden die Maschinen an das neue Modell angepasst. Die Modellumstellung wird nach Einschätzung von Konzernkennern tiefgreifend sein: Der aktuelle Golf 6 ist praktisch eine überarbeitete Version des 2003 eingeführten Golf 5. Autozeitungen spekulieren, der neue Golf werde flacher, breiter und länger ausfallen und somit sportlicher wirken. Der Golf ist das wichtigste Modell von Volkswagen. In Deutschland wird das Auto in Wolfsburg und in Zwickau gebaut. Der Golf 7 steht wie die Schwestermodelle Audi A3 und Seat Leon auf dem neuen sogenannten Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher, der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe. Der Golf 7 wird ab 2013 auch mit Elektromotor angeboten. Volkswagen legte unterdessen in den USA den besten Juli seit 1973 hin: Mit 37.000 Fahrzeugen lag der Absatz 27 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie der Hersteller am US-Sitz in der Stadt Herndon mitteilte. In den ersten sieben Monaten betrug das Wachstum 34 Prozent auf 246.000 Stück. Grund für die gute Entwicklung ist das Modell Passat. VW hatte Mitte 2011 eine Autofabrik in den USA in Betrieb genommen, in der nur diese für Nordamerika zugeschnittene Variante der Limousine vom Band läuft. Bis Ende Juli setzte VW schon 64.000 Passat in Nordamerika ab. Volkswagen ist nach Einschätzung des Analysehauses IHS Automotive auf dem besten Weg, den Rivalen Toyota gemessen am Fahrzeugabsatz dauerhaft zu überholen. Nach einer Prognose für die Zeitschrift „Auto-Straßenverkehr“ wird VW 2014 knapp unter zehn Millionen Fahrzeuge verkaufen und damit gleichauf mit Toyota liegen. Anschließend werde VW den Abstand ausbauen können, heißt es in der Analyse. Der VW-Konzern hat sich selbst das Ziel von zehn Millionen Stück für 2018 gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kubicki zählt FDP-Chef Rösler an
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Grande Wolfgang Kubicki hat Parteichef Philipp Rösler öffentlich angezählt und eine Führungsdebatte angestoßen. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki im Magazin „Stern“ an: „Dann muss was passieren.“ Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei vier Prozent. „Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki. Zudem plädierte der Fraktionschef im Kieler Landtag für einen Kursschwenk im Bund in Richtung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP: „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Dies wies Rösler jedoch prompt zurück. Er sehe dazu momentan keine Grundlage, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). „Vor allem in der Eurodebatte wird deutlich, dass uns einiges trennt.“ Nach der Attacke von Kubicki stellten sich führende Liberale aus Bund und Ländern hinter den Parteichef. „Ich verstehe nicht, was das wieder soll“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Völlig unnötig, dass Herr Kubicki sich wieder nur mit sich selbst beschäftigt, wo gerade die Umfragen wieder fester werden.“ Aktuelle Erhebungen sehen die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt. Kubicki selbst wollte sein Interview im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung verstanden wissen. „Die Frage nach einer Ablösung Philipp Röslers stellt sich nicht“, sagte er auf dapd-Anfrage. Seine Einlassungen sind dennoch brisant: Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er dem „Stern“: „Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“ Zugleich empfahl er den NRW-Landeschef Christian Lindner als neuen Parteichef: „Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende.“ Allerdings habe Lindner „erklärt, dass er seine Aufgabe zunächst in Nordrhein-Westfalen sieht“. Wie Bahr wies auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Äußerungen entschieden zurück. „Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt“, sagte Döring der „Braunschweiger Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele. Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, schimpfte: „Ich bin sauer, absolut.“ Was die FDP jetzt brauche, sei Geschlossenheit „und nicht die ständigen Störfeuer von Herrn Kubicki“, sagte Birkner im dapd-Gespräch. Kubicki hatte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde geführt. Dies war kurz darauf auch Lindner in NRW gelungen. Durch die Wahlerfolge wurde die Führungsdebatte im Bund aber nicht gestoppt. Erst vor wenigen Tagen geriet der Bundeswirtschaftsminister wegen einer Äußerung zu einem möglichen Euroausstieg Griechenlands international in die Kritik. Fraktionschef Rainer Brüderle stärkte Rösler jedoch den Rücken. Die Bürger messen dem Vorsitzenden laut Umfragen kaum Kompetenz bei der Eurorettung zu. In der FDP-Spitze ist man sich nun unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. „Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch“, sagte ein Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird nichts passieren.“ Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete. Im aktuellen „Stern“-Gespräch bereitete Kubicki noch sein eigenes politisches Comeback im Bund vor: „Ich denke in der Tat intensiv darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.“ Sollte er sich dafür entscheiden, wolle er auch für das Bundespräsidium der FDP kandidieren. Zudem brachte sich Kubicki als Bundesfinanzminister ins Gespräch: „Ich kann jedenfalls Zahlen lesen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett geschlossen gegen Banklizenz für ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung positioniert sich in der Diskussion über die richtigen Schritte zur Eurorettung klar gegen eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte diese am Mittwoch im Kabinett ab, seine Ministerkollegen stimmten zu. Rösler handelte laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen kritisierten, mit einem bloßen Nein zu dem Vorschlag würden die drängenden Fragen nicht beantwortet. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dem ESM könnte per Banklizenz ermöglicht werden, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unbegrenzt Kredite aufzunehmen. Dies wollten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats. Rösler wies solche Pläne zurück. „Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion“, sagte er in Berlin. Die geeigneten Instrumente, um die Eurozone zu stabilisieren, seien der Fiskalpakt und der ESM in der Form, wie er beschlossen wurde. Ähnlich äußerte sich Rösler nach Streiters Darstellung auch in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler, der die Sitzung während des Urlaubs der Kanzlerin leitete, sagte demnach, die Bankenlizenz sei „absolut nicht unser Weg“. Fiskalpakt und ESM müssten „erstmal zur Wirkung gebracht werden“. Rösler habe seine Aussagen mit Merkel abgestimmt, erklärte Streiter. Die Ministerrunde habe die Ansprache des Vizekanzlers „einmütig begrüßt“. Auf die Frage, was es bedeute, wenn die Kanzlerin sage, sie wolle alles tun, um den Euro zu stützen, antwortete Streiter: „Alles heißt: alles Erlaubte.“ Die Einschränkungen ergäben sich durch die deutsche Gesetzeslage und das Grundgesetz. Wie das Kabinett sprachen sich erneut auch Koalitionspolitiker gegen die Banklizenz für den ESM aus. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, diese Variante bedeute, „dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“. Zudem würde die Banklizenz „dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, mahnte: „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken.“ Das könne nur schiefgehen, warnte Brüderle im Deutschlandfunk. Er sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Eurostabilität erheblich gefährden würde. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, ist der Ansicht, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dagegen sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, eine Banklizenz für den ESM hätte Vorteile gegenüber der ebenfalls diskutierten Variante, wonach die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen könnte. Erstens wäre die Variante der Banklizenz billiger. Zweitens würde das Risiko nicht zur EZB verschoben, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Er kritisierte, dass die Bundesregierung nur Nein sage, aber keinen Gegenvorschlag bringe. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte er. Mit Spannung wird die EZB-Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main erwartet. Die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen oder im Sinne der Geldstabilität darauf verzichten soll, dürfte eine zentrale Rolle spielen. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger Siemens-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt
München (dapd). Weiteres Urteil im Siemens-Schmiergeldskandal: Ein ehemaliger Manager wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Das Landgericht München befand den ehemaligen kaufmännischen Vorstand des Bereichs Medizintechnik am Mittwoch der Untreue in 26 Fällen für schuldig. Er muss zudem eine Geldauflage von 130.000 Euro zahlen. Das Gericht folgte damit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Dem Urteil war ein sogenannter Deal vorausgegangen. Die Prozessbeteiligten hatten sich im Falle eines Geständnisses des Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe zwischen 13 und 18 Monaten geeinigt. Der 68 Jahre alte Rentner hatte daraufhin eingeräumt, er sei „für die Fehler, die mir in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, verantwortlich“, wie es in einer Erklärung seiner Verteidiger hieß. Während seiner Zeit als Bereichsleiter bei Siemens in den Jahren von 1994 bis 2005 hat er demnach ein System schwarzer Kassen unterhalten, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut den Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen ergingen, ohne dass dafür tatsächliche Leistungen erbracht wurden. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden. Sowohl die Kammer unter Vorsitz der Richterin Claudia Wegewitz als auch Staatsanwalt Christoph Adacker zeigten sich überzeugt davon, dass es sich nicht um ein „reines Zweckgeständnis“ handelte. Laut Adacker war der Angeklagte „nur ein Rädchen im großen System der Siemens AG“. Insgesamt wurde in den vergangenen Jahren gegen 368 Beschuldigte bei Siemens ermittelt. Das Verfahren gegen den Angeklagten war das letzte im Bereich Medizintechnik. Die konkreten Bestechungstaten konnten allerdings nicht mehr aufgeklärt werden und waren daher auch nicht Teil der Anklage. Die Anwälte des früheren Managers, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert hatten, betonten in ihrem Schlussvortrag, dass die Praxis der schwarzen Kassen und Bestechungen nicht nur bei Siemens bestanden habe. Verteidigerin Marion von Westpfahl sagte: „Alle in der Branche, die um die Märkte gekämpft haben, haben sich so verhalten.“ Ein funktionierendes Kontrollsystem habe sich bei Siemens erst nach der Zeit ihres Mandanten als Bereichsvorstand entwickelt. Hätte ihr Mandant bei seinem Eintritt in die Position als Bereichsvorstand das bestehende System nicht übernommen, hätte „dies in radikaler Konsequenz bedeutet, er hätte seinen Job hinschmeißen müssen“, erklärte die Anwältin. Dass das System der schwarzen Kassen von dem Angeklagten nur übernommen wurde, betonte auch der Staatsanwalt. Adacker hielt dem Mann zudem zugute, dass er sich an den ausgeführten Geldern nicht persönlich bereicherte. Dies war laut der Vorsitzenden Richterin auch der Hauptgrund für den milden Urteilsspruch. Die hohen Summen, um die es ging, hätten jedoch gegen den Angeklagten gesprochen. Laut Anklage belief sich der Gesamtschaden auf rund 15 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haribo muss büßen
Bonn (dapd). Millionenstrafe für Haribo: Der Bonner Gummibärchen-Hersteller und seine verantwortlichen Mitarbeiter müssen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens Geldbußen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen habe sich jahrelang mit anderen Süßwarenherstellern über den Verlauf der Verkaufsverhandlungen mit dem Einzelhandel ausgetauscht und damit den Wettbewerb beeinträchtigt, berichtete das Bundeskartellamt am Mittwoch. Nach den Ermittlungen des Kartellamts hatten sich hochrangige Vertriebsmitarbeiter der Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007 dazu regelmäßig in einem informellen Gesprächskreis getroffen. Dabei sei es auch um die Rabattforderungen des Einzelhandels und die geplanten Reaktionen darauf gegangen. Ein derartiger Informationsaustausch sei kartellrechtlich unzulässig betonte der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt. „Der Wettbewerb wird durch solche Verhaltensweisen beeinträchtigt, auch wenn es sich wie ihr im Falle von Haribo nicht um klassische Hardcore-Abprachen über Preise, Gebiete, Kunden oder Quoten handelt.“ Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch den Schokoriegel-Hersteller Mars, der die Wettbewerbshüter über den gegenseitigen Informationsaustausch der Markenartikler informiert hatte. Mars profitierte deshalb von der Kronzeugenregelung und ging straffrei aus. Die Ermittlungen gegen die beiden anderen Süßwarenhersteller dauern noch an, wie die Wettbewerbsbehörde mitteilte. Bei der Bußgeldfestsetzung sei berücksichtigt worden, dass Haribo bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert habe, erklärte die Behörde. Haribo selbst betonte, dass es sich um „einen minder schweren Verstoß gegen das Kartellrecht“ gehandelt habe. Dies spiegele sich auch in der vergleichsweise geringen Geldbuße. Das Unternehmen habe inzwischen die Schulung seiner Mitarbeiter intensiviert, sagte ein Sprecher. Dazu würden auch externe Anwälte eingesetzt. Das Verfahren sei mit einer einvernehmlichen Regelung beendet worden, betonten beide Seiten. Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)