Rösler bezeichnet den Euro als sicher

Rösler bezeichnet den Euro als sicher Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Euro als sicher bezeichnet. „Das Geld in Deutschland selber ist sicher“, sagte er am Freitag in einem Interview des Fernsehsenders n-tv. Die Menschen bräuchten keine Angst zu haben. „Trotzdem müssen wir natürlich alles dafür tun, dass unsere Währung stabil bleibt. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung, aller europäischen Regierungen innerhalb der Eurozone. Aber genau das werden wir auch gemeinsam schaffen“, fügte er hinzu. Über die sich abzeichnenden neuen Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) sagte er: „Anleihenankäufe, das liegt in der Unabhängigkeit, in den Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank.“ Er fügte hinzu: „Trotzdem sagen wir, muss man immer darauf achten, dass hier das richtige Maß gehalten wird. Nicht, dass Inflation am Ende des Horizontes dann droht. Und deswegen müssen wir aufpassen.“ Rösler lobte gleichzeitig den EZB-Präsidenten Mario Draghi: Er habe in den Schuldenländern Strukturreformen angemahnt, „Haushalte zu konsolidieren und Wachstum durch wirtschaftliche Reformen möglich zu machen“ und gesagt: „Keine Bankenlizenz, zum Beispiel für den Stabilitätsmechanismus, auch über die EZB.“ Über Griechenland sagte Rösler: „Wir warten den Troika-Bericht ab. Trotzdem bleibe ich sehr skeptisch.“ Es gebe wenig Fortschritte bei den Verwaltungsreformen und bei der Privatisierung. „Wenn die Reformen nicht erbracht wurden, also keine Leistung, dann kann es eben auch keine weiteren Gegenleistungen mehr geben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Siemens poliert seinen Aktienkurs auf

Siemens poliert seinen Aktienkurs auf München (dapd). Mit dem Start eines milliardenschweren Aktienrückkaufs hat Siemens seinen Börsenkurs kräftig angeschoben. Der Münchner Technologiekonzern will bis Ende des Jahres eigene Anteilsscheine im Wert von bis zu drei Milliarden Euro kaufen. Das Papier des Unternehmens gehörte daraufhin am Freitag zu den größten DAX-Gewinnern. Die Aktie legte bis zum Nachmittag um fünf Prozent auf 71,80 Euro zu. Das Geschäft solle bis Ende Dezember abgewickelt und über langfristige Schulden finanziert werden. Das Unternehmen nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit des Zinstiefs und des verhältnismäßig niedrigen Aktienkurses. Ziel sei es, die Siemens-Aktie attraktiver zu machen, sagte ein Sprecher. Da der Rückkauf durch Kredite finanziert werde, bleibe das Unternehmen flexibel für mögliche Übernahmen. Außerdem beschloss der Vorstand die Einziehung von rund 33 Millionen Stück eigener Aktien. Dadurch wird das Grundkapital der Gesellschaft von derzeit rund 914 Millionen auf 881 Millionen Aktien reduziert. Aktionärsschützerin Daniela Bergdolt von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßte den Schritt. „Das ist eine gute Geschichte.“ Dies halte den Aktienkurs oben. Außerdem sei es richtig, dass sich der Konzern dazu verschulde. „Die Anleihen werden Siemens doch aus den Händen gerissen“, sagte sie unter Hinweis auf die hohe Bonität des Unternehmens. Die Aktionäre hätten „natürlich lieber eine hohe Dividende“. Aber dieser Schritt sei auch ein Weg, den Anteilseignern etwas Gutes zu tun. Die zurückgekauften Aktien werden unter anderem für die Ausgabe an Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder sowie die Bedienung von Wandel- und Optionsschuldverschreibungen verwendet. Finanzkrise stoppte letztes Rückkaufprogramm Siemens hatte 2007 schon einmal ein Aktienrückkaufprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt. Doch wegen der Finanzkrise stoppte der Konzern die Aktion im Jahr 2008, nachdem er Aktien im Wert von vier Milliarden Euro gekauft hatte. Für den jetzigen Rückkauf hatte Siemens bereits bei der Hauptversammlung im Januar 2011 die Ermächtigung eingeholt. Nach der Zustimmung des Aufsichtsrats hatte der Vorstand diesen Schritt dann am Donnerstag beschlossen. „Die Kombination der günstigen Marktbedingungen bei Schuldverschreibungen mit der aktuellen Bewertung der Siemens-Aktien bietet eine sehr gute Möglichkeit, langfristig Wert zu generieren“, sagte Finanzvorstand Joe Kaeser. Siemens hatte in der vergangenen Woche die Zahlen für das dritte Quartal des Geschäftsjahres vorgelegt und dabei erklärt, dass es schwierig werde, die Gewinnprognose zu erreichen. Diese hatte der Konzern drei Monate zuvor von 6 Milliarden auf 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro reduziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Finanzielle Lage bei Sovello schlimmer als befürchtet

Finanzielle Lage bei Sovello schlimmer als befürchtet Thalheim (dapd). Etwa die Hälfte der 1.000 Mitarbeiter des insolventen Solarmodulherstellers Sovello aus Thalheim in Sachsen-Anhalt ist arbeitslos. Für die Einrichtung der von der alten Geschäftsführung zugesagten Transfergesellschaft für etwa 500 Beschäftigte sei nicht genügend Geld vorhanden, sagte Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther am Freitag. Den Betroffenen ware bereits vor der Insolvenzeröffnung am 1. August gekündigt worden. Nach den alten Plänen sollten sie ab Anfang August für fünf Monate in die Transfergesellschaft wechseln. Flöther bezeichnete die finanzielle Lage des Unternehmens weit schlimmer als befürchtet. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs sei aber vorerst möglich. Zur Rettung des Unternehmens will er umgehend die Gespräche mit Interessenten fortsetzen. Über Anzahl und Herkunft der potenziellen Investoren wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die Sovello GmbH hatte am 14. Mai wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Zunächst versuchte die Geschäftsführung eine Sanierung in sogenannter Eigenverwaltung. In den zweieinhalb Monaten bis zur Insolvenzeröffnung am 1. August verschlechterte sich den Angaben zufolge die Situation jedoch weiter, so dass das Dessauer Amtsgericht eine Fortsetzung der Eigenverwaltung ablehnte und mit Flöther einen Insolvenzverwalter einsetzte. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens lief das Insolvenzgeld aus, und Sovello muss nun die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter wieder selbst bezahlen. Der Insolvenzverwalter will zunächst weiter produzieren lassen. Allerdings drohten für den Fall, dass kurzfristig kein Investor gefunden wird, weitere Entlassungen und eine weitere Reduzierung der Produktion. Der bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung, Reiner Beutel, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Hingegen bleiben der technische Geschäftsführer Hans-Jörg Axmann und Vertriebsgeschäftsführer Andreas Ehrler im Unternehmen und sollen Flöther bei den Gesprächen mit potenziellen Investoren unterstützen. Das Land Sachsen-Anhalt und die Investitionsbank hatten am Montag weitere Hilfe für das Unternehmen wegen der Unternehmenssituation und rechtlicher Restriktionen abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es lägen bislang keine tragfähigen Konzepte vor. Kritisiert wurden auch die Vorstellungen eines von der alten Geschäftsführung ins Spiel gebrachten Investors. Nach dessen Planungen sollte künftig überwiegend in China produziert werden. Für Sovello seien bis Ende 2011 durch die Investitionsbank Darlehen in Höhe von 37 Millionen Euro bereitgestellt worden, erklärte die Investitionsbank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bundesnetzagentur dringt auf mehr Tempo bei Ausbau des Stromnetzes

Bundesnetzagentur dringt auf mehr Tempo bei Ausbau des Stromnetzes Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur schlägt Alarm: Der Ausbau der Stromautobahnen in Deutschland kommt weiter nur schleppend voran. Nach dem Bekanntwerden zusätzlicher Verzögerungen beim Bau wichtiger Leitungen forderte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, am Freitag in Bonn: „Der Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes muss dringend beschleunigt werden.“ Bei ihrem Monitoring wichtiger Bauprojekte hatte die Behörde neue Verzögerungen festgestellt. Dabei geht es um Stromtrassen, deren Bau von der Bundesregierung schon 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) beschlossen worden war. So werde sich die Inbetriebnahme der EnLAG-Vorhaben Lauchstädt-Redwitz und Redwitz-Grafenrheinfeld zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern um ein weiteres Jahr verspäten. „Der weiterhin schleppende Ausbau ist Beleg für den dringenden Handlungsbedarf“, sagte Homann. Eigentlich sollte das EnLAG den schnellen Bau von rund 1.834 Kilometer Höchstspannungstrassen vorantreiben. Doch drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes wurden gerade einmal 214 Kilometer davon realisiert. Und bis zum Jahresende werden voraussichtlich lediglich weitere 35 Kilometer hinzukommen. Erst 2 der 24 geplanten Leitungen gingen in Betrieb. Insgesamt 15 der 24 Vorhaben liegen nach Angaben der Bundesnetzagentur deutlich hinter dem Zeitplan zurück. Der Zeitverzug liegt zwischen ein und fünf Jahren. Zwar soll bis 2016 zumindest die Hälfte der Leitungen realisiert sein, doch scheint es angesichts immer neuer Verzögerungen ungewiss, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Dabei gilt der Netzausbau als einer der zentralen Punkte der Energiewende. Und der Bedarf an neuen Leitungen geht weiter über die im EnLAG festgeschriebenen Projekte hinaus. Nach dem im Frühjahr von den deutschen Netzbetreibern vorgelegten Entwurf eines ersten nationalen Netzentwicklungsplans müssen bis 2022 rund 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut und außerdem rund 4.000 Kilometer vorhandener Trassen aufgerüstet werden. Die Bundesregierung zog bereits Konsequenzen aus den Verzögerungen bei den in der Zuständigkeit der Bundesländer geplanten EnLAG-Projekten und legte mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz nach. Es bündelt zahlreiche Kompetenzen bei der Bundesnetzagentur und soll die Dauer der Planungs- und Bauphase für Stromautobahnen von zehn auf vier Jahre verkürzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Private Pflegedienste fordern Bahr zum Eingreifen auf

Private Pflegedienste fordern Bahr zum Eingreifen auf Berlin (dapd). Der Pflegeverband bpa hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, in den Streit über die Vergütung für die ambulanten Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern einzugreifen. Sollte das neue Mecklenburger Vergütungssystem Bestand haben und Schule machen, drohe ein Pflegedienststerben im Land und möglicherweise in der gesamten Bundesrepublik, warnte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, am Freitag in Berlin. Er forderte neue Verhandlungen mit den Krankenkassen. Bahr solle helfen, den Druck auf die Kassen erhöhen. Seit Mittwoch gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Schiedsspruch zu einer neuen Vergütungsstruktur für ambulante Pflegedienste. Diese bringt den Diensten laut bpa Einbußen in Höhe von bis zu 25 Prozent. dapd (Politik/Politik)

Steinmeier entsetzt über Organspendeskandal

Steinmeier entsetzt über Organspendeskandal Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigt sich „entsetzt“ über den Organspendeskandal in den Transplantationszentren von Göttingen und Regensburg. „Ehrgeiz und Gewinnstreben einiger Weniger drohen die Arbeit von Tausenden von Ärzten, Pflegefachkräften und Ehrenamtlichen in Verruf zu bringen, die sich dafür engagieren, dass todkranken Patienten mit einer Organspende geholfen werden kann“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die Verantwortlichen müssten „mit aller Härte des Strafrechts zur Rechenschaft gezogen werden“. „Auch müssen wir prüfen, ob wir den in illegale Praxen verwickelten Transplantationszentren ihre Lizenzen ganz entziehen“, forderte Steinmeier, der seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet hatte. Die Krankenhausaufsicht müsse das neue Transplantationsgesetz nutzen, um etwaige Kontrolldefizite in den Kliniken zu beseitigen. In Göttingen und Regensburg sollen Krankendaten bei Lebertransplantationen manipuliert worden sein. dapd (Politik/Politik)

Pharmakonzern Boehringer sieht Gefahr für Standorte

Pharmakonzern Boehringer sieht Gefahr für Standorte Hannover (dapd). Deutschlands zweitgrößtes Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim übt harsche Kritik an den Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Es falle dem Unternehmen immer schwerer, seine Geschäfte und international ausgerichtete Funktionen hierzulande profitabel zu betreiben, sagte Deutschland-Chef Engelbert Günster der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Man muss langsam nach Argumenten suchen, die noch für den Standort Deutschland sprechen.“ Konkret kritisiert Boehringer Ingelheim wesentliche Elemente des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes und dessen Umsetzung, das Pharmaunternehmen zu Kosten/Nutzen-Bewertungen und Preisverhandlungen über neue Medikamente zwingt. „Obwohl wir grundsätzlich nichts gegen eine faire und transparente Nutzenbewertung einzuwenden haben, haben wir hier den Eindruck, dass diese Vorgabe als reines Sparinstrument missbraucht wird“, sagte Günster. Wenn aber die Preise für neue Arzneimittel – gemessen an den Forschungs- und Entwicklungskosten – unangemessen niedrig ausfielen, gefährde das mittelfristig die hiesigen Standorte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Reisekonzern Thomas Cook macht eine Milliarde Euro Verlust

Reisekonzern Thomas Cook macht eine Milliarde Euro Verlust London/Eschborn (dapd). Der taumelnde deutsch-britische Reisekonzern Thomas Cook verliert immer mehr Geld: In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres stieg der Vorsteuerverlust auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Der Umsatz fiel leicht auf 7,4 Milliarden Euro, wie der Konkurrent des deutschen TUI-Konzerns am Donnerstag in London mitteilte. Allein im dritten Quartal verlor der Konzern 121,5 Millionen Euro. Das Unternehmen, zu dessen deutscher Tochter in Oberursel nahe Eschborn auch die Marken Neckermann Reisen und Öger Tours gehören, steckt schon länger in der Krise und macht derzeit unter anderem Hotels und Flugzeuge zu Geld. Auch das Indien-Geschäft wurde verkauft. Im Mai wurde mit Harriet Green eine neue Chefin vorgestellt, die den Konzern wieder auf Kurs bringen soll. Das wichtige Sommergeschäft läuft nicht vollständig rund: Im britischen Markt konnte Thomas Cook Preiserhöhungen von acht Prozent durchsetzen. Eine Enttäuschung ist das Geschäft mit Reisen zu den Olympischen Spielen: Thomas Cook wollte ein Drittel der dafür reservierten Kapazität teuer an Geschäftskunden verkaufen. Ein Anti-Korruptionsgesetz in England hielt die Firmen aber von Buchungen ab, die Plätze gehen nun zu deutlich schmaleren Margen weg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Steinmeier fordert Erklärung zu Bundespolizei-Personalien

Steinmeier fordert Erklärung zu Bundespolizei-Personalien Berlin (dapd). Die SPD fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Erklärung zu den Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. „Noch immer ist unklar, was Minister Friedrich zu seinem Enthauptungsschlag gegen die gesamte Führung der Bundespolizei bewogen hat“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen Erklärungen wirkten „an den Haaren herbeigezogen“. Steinmeier kritisierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich „hinter ihren beharrlich schweigenden Minister“ stelle. Friedrich hatte am Mittwoch die neue Spitze der Bundespolizei ins Amt eingeführt. Über die Gründe der Entlassung des früheren Präsidenten Matthias Seeger äußerte er sich bisher nicht konkret. Der Minister hatte lediglich erklärt, es habe keine Grundlage mehr für die Zusammenarbeit gegeben. dapd (Politik/Politik)

Bosbach warnt vor Kauf von Staatsanleihen durch EZB

Bosbach warnt vor Kauf von Staatsanleihen durch EZB Berlin (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor einem Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Denn die Inflation sei auch eine Gefahr. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt, sagte der CDU-Politiker. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern“, warnte Bosbach. dapd (Politik/Politik)