Wilhelmshaven (dapd). Am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven geht es häppchenweise voran: Am Sonntag wurde der Schlepperhafen in Deutschlands erstem tideunabhängigen Tiefwasserhafen offiziell eröffnet. An der 20 Meter langen Anlage werden künftig neun Hafenschlepper- und Festmacherboote anlegen. Sie sind zum Manövrieren der Containerschiffe notwendig. Zu der Eröffnung war auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingeladen, er sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab. Während einer Schifffahrt mit dem Motorschiff „Mecki“ vom Außenhafen in Hooksiel entlang der 1.725 Meter langen Hauptkaje des Jade-Weser-Ports informierten sich so lediglich Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) über den Fortschritt des Hafens. Die „Mecki“ von der Reederei Elbeplan war damit das erste Schiff, welches im Schlepper- und Servicehafen angelegt hat. Ferlemann nahm dessen Eröffnung zum Anlass für eine Empfehlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung im internationalen Schiffsverkehr: „Nehmen sie die Planung für die zweite Baustufe des Hafens schon mal in Angriff“, sagte er. Bode kündigte an: „Wir wollen die zweite Ausbaustufe realisieren.“ Ursprünglich hätte der komplette Hafen bereits am Sonntag den Betrieb aufnehmen sollen. Wegen Rissen in der Spundwand, die an Verbindungsteilen zwischen einzelnen Elementen aufgetreten waren, wurde die Eröffnung jedoch auf den 21. September verschoben. Die Sanierungsarbeiten wurden am Sonntag offiziell abgeschlossen. Bode wollte in diesem Zusammenhang nicht von einer Verzögerung sprechen. „Bedenkt man, dass zu Beginn der Planung von einer Realisierung im Jahr 2017 die Rede war, sind wir nun doch wesentlich schneller.“ Die Investitionskosten für den Schlepp- und Servicehafen belaufen sich auf knapp acht Millionen Euro. Neben den Schleppern steht der Hafen auch anderen Dienstleistern zur Verfügung. Ihn können auch Lotsenversetzer, Bunkerbargen und Versorgungsboote nutzen. Bereits Anfang Juni haben die Unterweser Reederei GmbH (URAG), die Bugsier-, Reederei- und Bergungs-Gesellschaft (Bugsier) und die Schlepprederei KOTUG die Konzessionsverträge über Schleppdienstleistungen im Bereich des Jade-Weser-Port erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
den
Spiegel : Ex-Porsche-Manager müssen mit Anklage rechnen
Hamburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will einem Magazinbericht zufolge Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter erheben. Den Managern drohe ein Verfahren wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme des Volkswagenkonzerns, berichtete der „Spiegel“ am Wochenende vorab. Zwei weitere Vorwürfe hätten die Staatsanwälte aber schon fallen gelassen. Die Ermittler hätten den Verteidigern der beiden Manager bereits angekündigt, ihnen die letzten Akten zuzustellen, die diese für eine Stellungnahme bräuchten, berichtete das Blatt. Die Anwälte hätten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart war am Sonntag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Rösler will für Ausbau des Stromnetzes Umweltauflagen lockern
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es solle geprüft werden, „ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können“, forderte der FDP-Chef. Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht sei ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen. Die Bundesnetzagentur hatte kritisiert, dass der Ausbau der Höchstspannungsstromnetze nur schleppend vorankomme. „Ich begrüße den Weckruf der Bundesnetzagentur“, sagte Rösle. „Hier stehen die Länder in der Verantwortung und müssen endlich ihren Beitrag zur Energiewende leisten.“ Denn Probleme gebe es vor allem bei den bereits 2009 festgelegten Projekten im Energieleitungsausbaugesetz. Der Bund habe beim Ausbau der Netze hingegen erhebliche Fortschritte erreicht. dapd (Politik/Politik)
Sorge um Lage der Christen in Syrien wächst
Berlin (dapd). Angesichts des eskalierenden Bürgerkriegs wächst die Sorge um die christliche Minderheit in dem Land. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht, die Christen seien zwischen die Fronten geraten, ihre Lage sei „wirklich dramatisch“. Es werde geprüft, wie zumindest den Christen, die in Nachbarländer geflüchtet seien, geholfen werden könne, sagte der Politiker weiter. Der Repräsentant der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, Simon Jacob, sagte derselben Zeitung, Christen in Syrien würden „verfolgt und vertrieben“. Es habe sogar Hinrichtungen gegeben. Die Lage erinnere an den Irak, wo es auch Christenverfolgungen gegeben habe. Ein Sturz des Regimes von Präsident Baschar Assad würde nach Einschätzung Jacobs die Lage für die Christen in Syrien „durch das entstandene Machtvakuum“ weiter verschlechtern. Die Zeitung zitierte Grünen-Chefin Claudia Roth mit der Aufforderung an die Bundesregierung, den Nachbarstaaten Syriens bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes zu helfen. „Und auch selbst unbürokratisch sein, in dieser Situation Flüchtlinge aufzunehmen“, forderte sie. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Schröder: Es fehlen noch 160.000 Kita-Plätze
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die Länder müssten „noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagte Schröder. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. Die Fördergelder für neue Kita-Plätze will die Bundesfamilienministerin vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, sagte die Ministerin. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August kommenden Jahres realisiert werden. Schrödern warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten: „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ dapd (Politik/Politik)
5,1 Millionen Schnäppchenjäger stürmten Schlecker-Schlussverkauf
München (dapd). Der Ausverkauf der gescheiterten Drogeriemarktkette Schlecker hat im Juni einen Kundenansturm ausgelöst. Das Unternehmen habe 5,1 Millionen Käufer gezählt, ein Drittel mehr als in den Vormonaten, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Die Kunden gaben demnach im Schnitt 15 Euro aus, deutlich mehr als zum Beispiel im März. Damals hatten die ersten 2.200 Schlecker-Märkte geschlossen und mit Rabattaktionen den Umsatz ebenfalls kräftig angekurbelt. Die Experten der GfK gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich Supermärkte (29 Prozent), Discounter (30 Prozent) und andere Drogeriemärkte (33 Prozent) den Schlecker-Umsatz mit Deo, Toilettenpapier und Shampoo zu fast gleichen Teilen sichern dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Innenminister findet keinen Nachfolger für BKA-Chef
München (dapd). Das Bundesinnenministerium hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei offenbar neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er insbesondere nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete in der Zeitung eine erneute Verlängerung der Amtszeit Zierckes. Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident und genießt ungeachtet seiner SPD-Mitgliedschaft bei Sicherheitspolitikern aller Parteien hohes Ansehen. Da er aus Altersgründen früher oder später abgelöst werden muss, suchen Spitzenbeamte des Ministeriums insbesondere unter führenden Polizeibeamten der Bundesländer nach geeigneten Kandidaten. dapd (Politik/Politik)
Linke und Grüne kritisieren DOSB im Fall Drygalla
Berlin (dapd). Nach der vorzeitigen Abreise der Ruderin Nadja Drygalla von den Olympischen Spielen in London wegen ihrer Kontakte zur rechtsextremen Szene wächst in der Politik die Kritik am Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Linke und Grüne warfen dem Verband vor, die Athletin gefördert zu haben, obwohl ihre Verbindungen in rechtsextreme Kreise bekannt gewesen seien. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bestätigte am Freitag, dass sein Haus seit vergangenem Jahr davon gewusst habe. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte dennoch vor Vorverurteilungen. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgereist. Grund waren Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene, die Caffier später auch bestätigte. Der Chef de Mission, Michael Vesper, sagte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von rechten Kreisen. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. Fragwürdige Olympiateilnahme Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bezeichnete das Verhalten des DOSB als „oberfaul“. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazimilieu“ nachgesagt werde, sagte sie. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeigeteam berufen“ worden, kritisierte Pau. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon warf die Frage auf, „ob die fördernden Sportverbände im Vorfeld nur ahnungslos waren oder bewusst beide Augen zugedrückt haben“. Zwar dürfe es wegen eines rechtsradikalen Lebensgefährten „keine Sippenhaft“ geben, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Rechtsradikale Verbindungen Drygallas seien aber bereits vor den Olympischen Spielen bekannt gewesen. „Meiner Meinung nach wäre nach den vorliegenden Informationen eine Olympiateilnahme von Nadja Drygalla nicht zu rechtfertigen gewesen“, fügte sie hinzu. Caffier erklärte, im vergangenen Jahr sei im Ministerium bekannt geworden, dass „auch Personen zum Bekanntenkreis von Nadja Drygalla gehören, die der offen agierenden rechtsextremistischen Szene zugehörig sind“. „Intensive Personalgespräche“ hätten dazu geführt, dass die Athletin zum 30. September 2011 einen Antrag auf Entlassung aus dem Polizeidienst gestellt habe. Sippenhaft gibt es nicht Der mecklenburgische Landesvorsitzende der Linken, Steffen Bockhahn, kritisierte den CDU-Politiker deswegen scharf. Falls Caffier damals tatsächlich darauf verzichtet habe, diese Information an den Ruderverband und den DOSB weiterzuleiten, wäre das nicht entschuldbar. Sollte die Information weitergegeben worden sein, wäre indes das Verhalten der deutschen Sportfunktionäre unfassbar. Sellering machte deutlich, dass er nichts von der Beziehung Drygalls zu einem Neonazi gewusst habe. Von den Verbindungen der Ruderin sei er überrascht „wie alle anderen auch“, sagte Sellering auf dapd-Anfrage. Zugleich warnte er vor einer Vorverurteilung Drygallas. „Sippenhaft gibt es natürlich in einem Rechtsstaat nicht.“ Jetzt müsse zunächst geprüft werden, „was ihr persönlich vorzuwerfen ist, ob sie persönlich zu diesem Gedankengut steht, ob sie sich aktiv für die NPD einsetzt“. Vesper hatte am Donnerstag eineinhalb Stunden mit Drygalla gesprochen und anschließend erklärt: „Sie hat in dem Gespräch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie voll und ganz hinter den Werten der Olympischen Charta steht.“ Zugleich gab er zu bedenken, dass sich in einem solchen Gespräch nicht klären lasse, was Drygalla wirklich denke. Nach den Spielen strebe er ein weiteres Gespräch mit ihr an. Der Deutsche Ruderverband mahnte zur Besonnenheit. „Hier wird der Ruf einer Person beschädigt, ohne mit ihr gesprochen zu haben“, sagte der Präsident des Verbands, Siegfried Kaidel, der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Bahr ruft zum Krisentreffen wegen Transplantations-Skandal
Berlin (dapd-nrd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine lückenlose Aufklärung des Skandals um mutmaßlich manipulierte Organtransplantationen verlangt. Vertreter des Gesundheitswesens und der Transplantationsmedizin sollen dem Minister am 27. August Rede und Antwort stehen. Deren Vertreter plädierten am Freitag für zusätzliche fachliche Kontrollen, lehnten mehr staatliche Aufsicht aber ab. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht weiter davon aus, dass die mutmaßlichen Datenfälschungen auf das Konto eines Einzeltäters gehen. Der ehemalige Oberarzt am Uniklinikum Regensburg wird verdächtigt, dort 2004 bis 2006 mindestens 23 Patientendaten gefälscht zu haben, um den Schwerkranken bevorzugt zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Der Mediziner wechselte 2008 an das Uniklinikum nach Göttingen, wo er auch Daten von Aspiranten für eine Lebertransplantation gefälscht haben soll. Er ist dort mittlerweile suspendiert. Sein ehemaliger Vorgesetzter in Regensburg ist inzwischen beurlaubt, weil er möglicherweise seiner Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Der Gesundheitsminister erklärte, „die Vorfälle in Göttingen und Regensburg erschüttern mich zutiefst“. Er zeigte sich besorgt, dass die Bereitschaft zur Organspende durch die Vorfälle abnehmen könnte. Er forderte die staatlichen Aufsichtsbehörden in Bayern und Niedersachsen auf, aus den Ergebnissen der Ermittlungen Konsequenzen zu ziehen. Erste Erkenntnisse zeigten, dass in den Transplantationszentren Göttingen und Regensburg Spenderorgane in vielen Fällen nicht nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit vergeben worden seien. „Sollte das zutreffen, wäre dies gesetzeswidrig und ethisch in höchstem Maße verwerflich.“ Unabhängige Ärzte sollen Wartelisten überprüfen Bei dem Treffen am 27. August erwarte er „Vorschläge, wie künftig Manipulationen und andere Verstöße besser zu verhindern sind. Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorfälle werden wir zusammen über die Konsequenzen beraten.“ Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, lehnte zusätzliche staatliche Kontrollen zur Vermeidung von Manipulationen als nicht sinnvoll ab. „Das hilft nicht“, sagte der Professor der dapd. Es sollte vielmehr eine zusätzliche „fachliche Ebene eingeführt werden, die auch die Kompetenz hat, zu kontrollieren“, sagte Kirste. „Dann haben wir das Problem gelöst.“ Konkret sollten die Anmeldungen auf den Wartelisten für eine Transplantation von Ärzten überprüft werden, die nichts mit Organtransplantationen zu tun haben. Dieses Modell habe sich bei der Feststellung des Hirntods bewährt. Der Hirntod muss festgestellt sein, bevor einem Verstorbenen Organe entnommen werden dürfen. Die in Frankfurt am Main ansässige Stiftung koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den rund 50 Transplantationszentren und den Krankenhäusern mit Intensivstation in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte zudem mehr Geld für zusätzliche Prüfer. Der Zeitung „Die Welt“ sagte er, es solle nach amerikanischem Vorbild spezielle Prüfer geben, die flächendeckend kontrollierten, aber auch ganze Verläufe von Transplantationen begutachten könnten. Bisher könnten Prüfer nur Einzelfällen nachgehen. Auch das berufsrechtliche Instrumentarium sollte verschärft werden. Montgomery legt sich mit Bayern an Deutliche Vorwürfe richtete der Ärztepräsident an die Adresse der zuständigen staatlichen Stellen in Bayern. Im Inforadio des RBB sagte er: „In Bayern haben gerade die staatlichen Gremien versagt, denn wir haben damals mit der Selbstverwaltung diesen Fall aufgedeckt. Wir haben mit den bayerischen Institutionen gesprochen. Niemand hatte auch nur die Spur eines Interesses, diesen Fall damals zu verfolgen.“ Die Landesregierung wies die Kritik zurück: Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte, die Staatsanwaltschaft Regensburg habe sämtliche Hinweise, die von der Bundesärztekammer gekommen seien, umfassend geprüft. Das Wissenschaftsministerium stellte klar, die bayerischen Behörden hätten „umgehend auf den Vorfall im Jahr 2005 reagiert“. Das Universitätsklinikum Regensburg teilte mit, die Zahl der Lebertransplantationen sei nach dem Ausscheiden des verdächtigten Mediziners von 52 im Jahr 2008 auf 76 im Jahr 2009 gestiegen. In den Jahren 2003 bis 2011 seien insgesamt 466 Lebern am Uniklinikum Regensburg transplantiert worden. Der Anstieg lasse sich mit dem Ausbau des Lebertransplantationsprogramms seit 2003 sowie dem 2008 begonnenen Kinderlebertransplantationsprogramm erklären. In Medien war wegen der weiter gestiegenen Fallzahlen die These vom Einzeltäter angezweifelt worden. dapd (Politik/Politik)
Rüdiger Fuchs wird neuer Geschäftsführer der P+S Werften
Stralsund (dapd). Der ehemalige Airbus-Manager und Sietas-Werftsanierer Rüdiger Fuchs wechselt als Unternehmenschef an die Spitze der angeschlagenen P+S-Werften. Er werde ab 7. August den Schiffbau-Verbund mit Volkswerft Stralsund und Peene-Werft Wolgast führen, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der 46-jährige Manager löst den bisherigen Geschäftsführer Dieter Brammertz ab, der seit 2010 die Umstrukturierung der früheren Hegemann-Werften geleitet hatte. Brammertz war in die Kritik geraten, nachdem die Werften-Gruppe mit 2.000 Mitarbeitern in Finanznöte geraten war und staatliche Beihilfen in Höhe von mehr als 150 Millionen in Anspruch nehmen musste. Fuchs kündigte einen Neuanfang an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)