Berlin (dapd). Die deutschen Lebensversicherer sind nach Einschätzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes trotz Finanzkrise stabil. Man müsse sich nicht mit der möglichen Pleite eines deutschen Lebensversicherers auseinandersetzen, sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Diese seien alle sehr stabil aufgestellt. Fahrenschon sagte, er rate den Sparern derzeit von Spekulationen ab. Er halte es für falsch, aus Angst vor den Folgen der Finanzkrise die Ersparnisse in eine Richtung umzuschichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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4.500 frühere Schlecker-Mitarbeiterinnen haben neuen Job
Düsseldorf (dapd). Etwa jede fünfte ehemalige Schlecker-Verkäuferin soll eine neue Arbeit gefunden haben. Von den rund 22.200 ehemaligen Verkäuferinnen der insolventen Drogeriemarktkette hätten 4.500 einen neuen Arbeitsvertrag, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Rund 1.600 Frauen hätten sich aus Gründen wie Elternzeit, Rente oder Krankheit bei den Arbeitsagenturen und Job-Centern abgemeldet. Weitere rund 6.300 frühere Schlecker-Mitarbeiterinnen absolvierten eine Fortbildung, schrieb das Blatt. Die Bundesagentur rechne damit, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten noch rund 5.000 gekündigte Schlecker-Frauen arbeitslos melden werden. Schlecker hatte mit mehr als 30.000 Mitarbeitern im Januar Insolvenz angemeldet und war Ende Juni endgültig geschlossen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Deutsche Telekom bietet für Kabelnetzbetreiber Primacom
Hamburg (dapd). Die Deutsche Telekom versucht angeblich erneut, in den deutschen Fernsehkabelmarkt einzusteigen. Der Bonner Konzern gehöre zu mindestens vier Interessenten, die Ende Juli Gebote für den Betreiber Primacom abgegeben haben, berichtete die „Financial Times Deutschland. Zu den weiteren Bietern gehören demnach der Investor Star Capital Partners, DTK Deutsche Telekabel sowie ein weiterer unbekannter Finanzinvestor. Star Capital besitzt bereits den deutschen Kabelnetzbetreiber Pepcom. Die letzten öffentlichen Daten des Leipziger Unternehmens Primacom stammen der Zeitung zufolge aus dem Jahr 2010. Damals habe das Unternehmen bei einem Jahresumsatz von 108 Millionen Euro ein konsolidiertes Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von knapp 28 Millionen Euro erwirtschaftet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus für Biblis rückt näher
Biblis/Wiesbaden (dapd). Das endgültige Aus für das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen rückt ein weiteres Stück näher. Der Betreiberkonzern RWE selbst reichte am Montag den offiziellen Antrag auf Stilllegung und Abbau der beiden Reaktorblöcke A und B ein. Darin entschied sich RWE Power für den vollständigen Abbau des Kraftwerks und gegen den zunächst diskutierten „sicheren Einschluss“ der Atomanlagen. Regierung und Parteien in Hessen reagierten erleichtert. Die für die Genehmigung des Antrags zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) begrüßte den Antrag in einer ersten Stellungnahme ausdrücklich. Den Abbau anstelle des sicheren Einschlusses hätten in der Vergangenheit sowohl ihr Ressort als auch der Landtag mit breiter Mehrheit gefordert. Puttrich nannte den Rückbauantrag „ein wichtiges Signal für die gesamte Region“. Für die SPD-Fraktion sprach der Energiepolitiker Timon Gremmels von einem wichtigen Schritt, um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen und das Kapitel Atomkraft in Hessen zu schließen. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Stephan nannte das Vorgehen von RWE einen „guten und richtigen Schritt“. Der Antrag des Energiekonzerns zum Abbau der Reaktoren soll stufenweise bis Ende 2013 vervollständigt werden. Ziel ist am Ende die Entlassung des Kraftwerksgeländes aus dem Geltungsbereich des Atomgesetzes. Da über die Nachnutzung des Geländes noch keine Entscheidung getroffen wurde, wolle sich RWE die Optionen Weiternutzung der Gebäude oder konventioneller Abriss offen halten, teilte das Umweltministerium in Wiesbaden mit. RWE Power wies in seiner Erklärung auf die „Dringlichkeit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Endlagers Konrad“ hin, dessen Verfügbarkeit zur Aufnahme von Abfällen aus der Stilllegung und dem Abbau von Kernkraftwerken notwendig sei. Konzern hält an Verfassungsklage fest Zugleich machte der Kraftwerksbetreiber deutlich, dass er unabhängig von seinem Antrag auf den Abbau von Biblis A und B an der Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Atomnovelle festhält, die den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Umweltministerin Puttrich versprach, der ganze Genehmigungsprozess zu den Anträgen von RWE werde von ihrem Haus transparent und offen kommuniziert werden. So habe sie den Rückbauantrag bereits den Obleuten der Landtagsfraktion weitergeleitet und auch auf die Internetseite des Ministeriums eingestellt. Auch wolle sie den Umweltausschuss auf seiner nächsten Sitzung informieren. Bestandteil des Verfahrens seien auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Erörterungstermin, mit dem Mitte 2014 zu rechnen sei. Die Erteilung der Abbaugenehmigung sei Mitte bis Ende 2015 zu erwarten. Danach seien für den tatsächlichen Abbau und die Entlassung der Anlage aus dem Atomgesetz weitere zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen. Mit der Verladung der bestrahlten Brennelemente aus Block A in Castor-Behälter Richtung Zwischenlager sei bis etwa Ende 2014, aus Block B etwa 2016 zu rechnen. Um den schnellen Rückbau zu ermöglichen und weil eine Inbetriebnahme des Endlagers Konrad nicht vor 2019 zu erwarten sei, würden aber zusätzliche Lagerkapazitäten für mittel- und schwachaktive Abfälle am Standort Biblis erforderlich. Dafür kündigte Puttrich ein gesondertes Genehmigungsverfahren an. dapd (Politik/Politik)
Richtungsstreit in der Schuldenkrise wird härter
Berlin (dapd). Unter deutschen Spitzenpolitikern wird der Richtungsstreit in der europäischen Schuldenkrise schärfer. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen radikalen Strategiewechsel hin zu einer Gemeinschaftshaftung für die Schulden aller Euroländer. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte daraufhin am Montag an, „die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, eine Vision zu haben. Gabriel warnte vor einem Scheitern des Euro. „Europa steht am Scheideweg“, sagte er. Der Kurs einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik mit dem Ziel einer Fiskalunion müsse fortgesetzt werden. „Dann werden wir den Euro zusammenhalten können, und dann kann man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt.“ Andernfalls, sagte Gabriel, würde die Eurozone auseinanderbrechen und nur noch aus den Staaten bestehen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hätten. Für eine Fiskalunion sei allerdings eine Volksabstimmung nötig. Dies schreibe das Grundgesetz vor. Anders als die SPD hegt die Bundesregierung noch keine Pläne für eine europäische Volksabstimmung über eine Wirtschafts- und Währungsunion. „Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. Auf dem Weg zu einer Fiskalunion stünden zunächst weitere Reformen wie der Fiskalpakt und die neue Bankenaufsicht an. Für eine Schuldenteilung über Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds kämpfen unter anderem Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti. Dadurch könnte das Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindert werden. Zugleich würde der Reformdruck aber sinken. Westerwelle warnt vor Überhitzung der Debatte Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zeigt sich entsetzt über die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) nach einem Euroaustritt Griechenlands noch in diesem Jahr. Die Aussagen seien „extrem gefährlich“, sagte Kipping. „Man kann ganz klar sagen, dass Markus Söder hier Hand anlegt an den europapolitischen Konsens aller demokratischen Parteien.“ Die Linke erwarte eine Reaktion von Merkel. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Kretschmann vermisst Klarheit bei Merkel Doch wegen ihres Zickzackkurses geht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hart mit Merkel ins Gericht. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben“, sagte der Grünen-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben.“ Er sei zwar „nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl“ (CDU) gewesen, „aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ Die Konservativen wehren sich erbittert gegen mehr Solidarität. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenstaaten wieder Anleihen abkaufen will, werde ihre Unabhängigkeit „ausgehebelt“, schimpfte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). Monti Mangel an Parlamentsverständnis vorgeworfen Auch die harsche Kritik an Italiens Regierungschef Monti riss am Montag nicht ab. Der hatte im „Spiegel“ verlangt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Eurorettung zu treffen. „Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Rheinischen Post“. Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kritik an Schröders Kita-Plänen
Berlin (dapd). Scharfe Kritik an Familienministerin Kristina Schröder (CDU): Mit ihren Plänen zur Förderung säumiger Kommunen beim Kita-Ausbau hat die Ministerin vor allem die ostdeutschen Länder gegen sich aufgebracht. Vertreter Berlins, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns beklagten am Montag Ungerechtigkeiten und warfen Schröder vor, Untätigkeit zu belohnen. Die Ministerin bekräftigte indes ihr Vorhaben. Ab August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nach Angaben Schröders fehlen bis dahin noch 160.000 Kita-Plätze. Schröder sagte, dass der Bund 580 Millionen Euro für die Schaffung von 30.000 Kita-Plätzen zur Verfügung stellen werde. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Dem Vernehmen nach sind dies nicht – wie berichtet – vorrangig westdeutsche Länder, sondern neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Ost-West-Tauziehen In Ostdeutschland stieß Schröders Vorgehen auf Kritik. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) monierte, mit ihren Plänen würde die CDU-Politikerin diejenigen Länder strafen, die in den vergangenen Jahren mit großem Engagement und jeder Menge Landesgeld die Kinderbetreuung auf einen modernen Stand gebracht und gehalten hätten. „Schröder sonnt sich in und mit unseren Betreuungszahlen und vergoldet den anderen Ländern ihr Nichtstun“, klagte er. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte es „inakzeptabel“, dass die Ministerin Mittel wegen eines großen Nachholbedarfs vorrangig an Länder vergeben wolle, die sich bisher zu wenig um den Ausbau gekümmert haben. Schröder lasse die Gelder damit zu einer „Passivitätsprämie“ verkommen. Auch aus der eigenen Partei bekam Schröder Widerspruch. Der mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg kritisierte, für ihre Äußerungen gebe es „keine erkennbare Grundlage“. Der Nachholbedarf in den alten Bundesländern sei zwar „nachvollziehbar und akzeptabel“, sagte Rehberg. „Die Untätigkeit einiger westdeutscher Länder“ dürfe allerdings nicht dazu führen, „dass Bedarfe im Osten nun ignoriert werden“. Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele (SPD) sprach von einem Versuch, „die neuen und die alten Bundesländer gegeneinander auszuspielen“. Städtebund will mehr Geld für Kita-Ausbau Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete den Ansatz Schröders hingegen als nicht „ganz falsch“. Es gebe aber insgesamt einen „starken Rückstand“, sagte Präsident Roland Schäfer in Berlin und forderte insgesamt mehr Geld vom Bund. Der Spitzenverband legte am Montag unter dem Begriff „Agenda 2020“ einen Forderungskatalog vor, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Teil dieser Agenda ist auch ein Aktionsprogramm Kinderbetreuung. Schröder wertete die Anregungen als Bestätigung. Die Vorschläge entsprächen „passgenau“ ihren „zentralen Maßnahmen für den Endspurt hin zum Kita-Rechtsanspruch“. Nun müssten die Länder noch einmal deutlich Tempo machen. „Aber sie können es schaffen“, betonte sie. Mit 580 Millionen Euro finanziere der Bund „praktisch alleine“ 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze gegenüber den Planungen von 2007. Für ein neues Bundesprogramm zur Festanstellung von Tagespflegern stünden bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereit. „Riesiges Potenzial“ gebe es zudem bei den Betriebs-Kitas. Deshalb erhielten Unternehmen mit einem entsprechenden Angebot in den ersten zwei Jahren einen Zuschuss von 6.000 Euro pro Platz und Jahr. Der baden-württembergische Staatssekretär im Kultusministerium, Frank Mentrup, forderte von Schröder eine schnelle Klärung, wie die zusätzlichen Mittel verteilt werden sollten. Der Bund dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sagte er auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Schröder begrüßt Forderungen der Kommunen zum Kita-Ausbau
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Anregungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds für den verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt. Diese entsprächen „passgenau“ ihren „zentralen Maßnahmen für den Endspurt hin zum Kita-Rechtsanspruch“, sagte Schröder am Montag in Berlin. Nun müssten die Länder beim Kita-Ausbau noch einmal deutlich Tempo machen. „Aber sie können es schaffen“, sagte Schröder. Mit 580 Millionen Euro finanziere der Bund „praktisch alleine“ 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze gegenüber den Planungen von 2007. Für ein neues Bundesprogramm zur Festanstellung von Tagespflegepersonen stünden zudem bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereit. „Riesiges Potenzial“ gebe es zudem bei den Betriebs-Kitas. „Deshalb geben wir Unternehmen, die das anbieten, in den ersten zwei Jahren einen Zuschuss von 6.000 Euro pro Platz und Jahr“, sagte Schröder. Der Städte- und Gemeindebund verlangt zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern für die Kinderbetreuung, Aktionsprogramme für Tagesmütter sowie stärkeres Engagement der Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Betriebskindergärten. Die Forderungen sind Teil einer „Agenda 2020“, die der Verband vorschlägt, um Städte und Gemeinden zu stärken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden aktiv im Ruhrgebiet
Essen (dapd). Ein ehemaliger Leibwächter Osama bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, rekrutiert junge Muslime für den Heiligen Krieg. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft berichten. Demnach sollen der 21-jährige Amid C. aus Bochum und der 28-jährige Halil S. aus Gelsenkirchen bei Sami A. das ideologische Rüstzeug für einen geplanten Bombenanschlag in Deutschland bekommen haben. In Bochumer Moscheen erteilte der Salafist ihnen religiösen Unterricht. Ausschalten konnten die Behörden den Salafisten bisher nicht. Ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung platzte. Die Bochumer Ausländerbehörde scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit dem Versuch, den Salafisten abzuschieben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dapd (Politik/Politik)
Gabriel für grundlegenden Strategiewechsel in der Europapolitik
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Europapolitik ausgesprochen. Er plädiere für eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ dapd (Politik/Politik)