Berlin (dapd). Die Piratenpartei fordert Mitsprache bei der Erarbeitung des neuen Wahlrechts. Dass nun auch die Linke an den Gesprächen beteiligt werden soll, geht den Piraten nicht weit genug. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, am Dienstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der vielen nicht ausgeglichenen Überhangmandate Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Bereits für die Bundestagswahl 2013 muss nun eine Änderung her. Am 28. August wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erstmals treffen, um einen Kompromiss zu finden. Die Union akzeptiert nun auch die Linke als Teilnehmer. Linksfraktionsvize Ulrich Maurer sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Am Ende setzt sich manchmal halt doch die Vernunft durch.“ dapd (Politik/Politik)
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Immer mehr Organe werden direkt vergeben
Berlin (dapd). Die Vergabepraxis bei Organspenden sorgt weiter für Irritationen: Zahlreiche Organe werden offenbar über sogenannte beschleunigte Vermittlungsverfahren an den offiziellen Wartelisten vorbei vergeben. Die Zahl der betroffenen Transplantationen ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. Demnach wird bereits jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse im „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Die Bundesärztekammer zeigte sich beunruhigt. 2002 hatte der Anteil dieses Verfahrens bei Transplantationen von Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Die Opposition forderte eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien. Das beschleunigte Verfahren soll nach diesen Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Experten äußern jedoch immer wieder den Verdacht, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. Ärztepräsident Ulrich Montgomery sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), die Dynamik der erleichterten Organvermittlung irritiere ihn erheblich. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Vergabestelle Eurotransplant erklärte die Ärztekammer zudem, Ziel müsse sein, „das Vermittlungsverfahren so transparent zu gestalten, dass ersichtlich ist, welche Patientin beziehungsweise welcher Patient nach welchen Kriterien ein Organ erhält“. In der Regel vermittelt Eurotransplant Spenderorgane anhand von Wartelisten. Grüne und Linke fordern Aufklärung Der Grünen-Politiker Terpe plädierte für eine Überarbeitung der Richtlinien. Eine „willkürliche Altersgrenze“ als Kriterium für das beschleunigte Vergabeverfahren sei angesichts der alternden Gesellschaft fachlich fraglich, sagte er im dapd-Interview. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicher zu gehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, betonte er zudem in der „Berliner Zeitung“. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, nannte das Vergabeverfahren gar intransparent. „Die starke Zunahme des beschleunigten Verfahrens geht medizinisch nur schwer in Ordnung“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Verantwortlichkeiten seien offensichtlich unabgestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine umgehende Befassung des Bundestages mit sämtlichen Regelungen zur Organspende in einer öffentlichen Ausschusssitzung. „Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden“, sagte sie. Zöller verteidigt beschleunigtes Verfahren Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), verteidigte das Verfahren dagegen. Es sei eingeführt worden, um zu verhindern, „dass sonst ein Organ verloren ginge“, sagte der Zöllner im Bayerischen Rundfunk. Das Verfahren habe bestimmte Regeln. Der Anstieg der Zahlen sei unter anderem dadurch begründet, dass die Rahmenbedingungen geändert worden seien. „Am Prinzip der Warteliste hat man aber Gott sei Dank nichts geändert.“ Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl zudem mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Eine Sprecherin betonte, auch im „beschleunigten Verfahren“ sei Eurotransplant mit eingebunden. Zudem müssten sich auch die Kliniken an die Richtlinien halten und ihre Vergabeentscheidungen schriftlich begründen. dapd (Politik/Politik)
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Zeitungsbericht: Libor-Verfahren soll ausgeweitet werden
Düsseldorf (dapd). Im Libor-Skandal müssen sich womöglich mehr Banken als bisher bekannt vor Gericht verantworten. „Wir wollen den Kreis der Beklagten ausweiten“, sagte der US-amerikanische Rechtsanwalt Michael Hausfeld, der die Sammelklage gegen die mutmaßlich an Zinsmanipulationen beteiligten Banken anführt, dem „Handelsblatt“ laut einem Vorabbericht. Dazu sei für den (morgigen) Mittwoch in New York eine Gerichtsanhörung angesetzt. Bislang sind demnach 16 Banken als Beklagte in dem Verfahren benannt. Ihnen wird vorgeworfen, den Interbankenrichtzinssatz Libor zwischen den Jahren 2007 und 2009 manipuliert zu haben, um davon zu profitieren. Zu den Beklagten gehören unter anderem die Deutsche Bank, aber auch fast alle großen Geldhäuser aus London, New York und Tokio. Ungeachtet dessen laufen die Ermittlungen der Behörden auch in Deutschland weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz Dürre und Eurokrise erhöht Munich Re die Prognose
München (dapd). Dürre in den USA, Eurokrise, Unglück der „Costa Concordia“: Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re sieht sich trotz Katastrophen und eines schwierigen Umfelds auf Kurs und hebt sogar seine Prognose an. Mit einem Konzerngewinn von 1,6 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten des Jahres habe der DAX-Konzern bereits mehr als die Hälfte der eigenen Zielmarke von 2,5 Milliarden Euro erreicht, sagte der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard am Dienstag in München. „Damit sind wir auf gutem Kurs, den ursprünglich angestrebten Jahresgewinn leicht zu übertreffen.“ Die Munich Re sieht sich auch für Risiken durch die Schuldenkrise gewappnet. Selbst ein Auseinanderbrechen der Eurozone könne der Konzern verkraften, sagte Finanzvorstand Jörg Schneider. Möglichen Verlusten stünden positive Ausgleichseffekte gegenüber. Die Umstellung auf andere Währungen wäre zwar ein enormer bürokratischer Aufwand, wäre jedoch machbar wie bei der Einführung des Euro auch. „Wir legen die Eier in verschiedene Nester“ Bomhard sagte, die Munich Re habe einen konservativen Ansatz gewählt und die Kapitalanlagen sehr breit gestreut. „Wir legen die Eier in verschiedene Nester.“ Dies habe sich in der bisherigen Krise als sehr robust erwiesen. Bomhard setzt sich für den Euro ein. Die Politik müsse Vertrauen schaffen, forderte er. Das historisch niedrige Zinsniveau macht der Munich Re Sorgen. Für den Versicherer wird es immer schwieriger, mit dem Anlagevermögen gute Renditen zu erwirtschaften. Die Direktversicherungstochter Ergo beklagt wegen der geringen Zinsen auch Rückgänge bei langfristigen Anlageprodukten wie Lebensversicherungen. Der Gewinn von Ergo fiel im zweiten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent auf 150 Millionen Euro. Der Ergo-Vorstandsvorsitzende Torsten Oletzky machte negative Währungseffekte und den Verkauf der portugiesischen Versicherungstochter für den Rückgang verantwortlich. Allerdings gestand er auch ein relativ schwaches Neugeschäft ein. Ergo hatte vor wenigen Tagen angekündigt, bis Anfang 2014 den Vertrieb zu zentralisieren und im Innen- und Außendienst jede vierte Stelle zu streichen. Aus fünf Vertriebsorganisationen sollen zwei werden. Dafür wird das Unternehmen Ende des Jahres Rückstellungen bilden, die den Gewinn schmälern werden. Den Großteil des Halbjahresgewinns der Munich Re steuerte mit 1,3 Milliarden Euro der Bereich Rückversicherungen bei. Dabei profitierte das Unternehmen von deutlich geringeren Schäden durch Naturkatastrophen als im Vorjahr. Anfang 2011 hatte der Konzern wegen der Erdbeben in Japan und Neuseeland dreistellige Millionenverluste gemacht. Die Schaden-Kosten-Quote ging von 113,8 im Gesamtjahr 2011 auf 95,7 im ersten Halbjahr 2012 zurück. Großschäden belasten Munich Re mit 716 Millionen Euro In diesem Jahr sind bisher die durch menschliches Versagen verursachten Schäden wie das Unglück des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ höher als die von Naturkatastrophen. Die Munich Re verzeichnete im ersten Halbjahr 716 Millionen Euro Kosten durch Großschäden. 383 Millionen Euro davon gingen auf menschliche Fehler zurück. Die Pleite der Drogeriekette Schlecker kostet die Munich Re etwa 15 Millionen Euro, wie der für das Rückversicherungsgeschäft zuständige Vorstand Torsten Jeworrek erläuterte. Wegen der anhaltenden Dürre in den USA bildete die Munich Re etwa 160 Millionen Euro Reserven. Jeworrek sagte, die Munich Re habe in der Landwirtschaft bisher noch nie so einen Schaden begleichen müssen. 75 Prozent der Mais- und Sojaanbauregionen sind betroffen. Jeworrek geht davon aus, dass durch den Klimawandel solche Dürrekatastrohen, aber auch Hochwasser zunehmen werden. Steigende Preise für Nahrungsmittel hätten vor allem für die Dritte Welt gravierende Folgen. Die Munich Re ist als Anleger auch vom Libor-Skandal betroffen. Ein genaues Ausmaß konnte Bomhard allerdings noch nicht nennen. Banken hatten den Libor, einen der wichtigsten Zinssätze, manipuliert. Die Munich Re könnte nun Ansprüche geltend machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering wirft Ruderverband mangelnde Unterstützung Drygallas vor
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Bundesinnenministerium und den Deutschen Ruderverband für deren Umgang mit dem Fall Nadja Drygalla scharf kritisiert. Sellering warf ihnen am Dienstag in Schwerin vor, die Olympia-Ruderin aus Rostock nicht ausreichend geschützt zu haben. Zudem forderte er eine klare Regelung für Olympia-Nominierungen. Der Ruderverband muss laut Sellering hinter der Sportlerin stehen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte Sellering. Er rief alle Demokraten zur Besonnenheit und zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Er habe vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Drygalla sei nur mit einem früheren NPD-Mann liiert. „Weitere Erkenntnisse, dass sie persönlich dieses Gedankengut vertritt, gibt es nicht“, sagte der Sellering. Ihre Nominierung für die Spiele in London sei daher gerechtfertigt. Mit Blick auf Drygallas Freund, der offenbar bis Ende Mai Mitglied der rechtsextremen NPD war, forderte Sellering, dass es immer auch einen Weg zurück geben müsse. „Wir müssen die Arme aufmachen für diejenigen, die sagen, ‚Ich habe damit sympathisiert, aber ich habe erkannt, dass das falsch ist'“, sagte Sellering. Der Ministerpräsident plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. „Wir sind der Meinung, dass eine Beziehung alleine nicht reicht, sondern dass es auf den Menschen selbst ankommt, was er getan hat.“ Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Es dürften nicht hinter dem Rücken „irgendwelche Mutmaßungen“ ausgetauscht werden, warnte der SPD-Politiker. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtfertigte die Nominierung Drygallas für den Frauen-Achter. Sie habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Er unterstützte die Forderung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Zurückhaltung. Es stelle sich die Frage, ob die Öffentlichkeit das Recht habe, das gesamte Umfeld von Menschen in Spitzenfunktionen auszuleuchten. Auf den Vorschlag einer Extremismusklausel bei der Sportförderung reagiert Caffier zurückhaltend. Er würde momentan keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte der Innenminister. Er verteidigte erneut, dass er sein Wissen über die Beziehung Drygallas nicht an den Deutschen Ruderverband weitergegeben hat. „Wir wollten nach der Wende die Trennung von Staat und Sport“, sagte der Minister. Das Ministerium sei nicht für die Übermittlung von Daten zuständig, wenn keine Straftaten vorliegen. Die Nominierung von Sportlern sei allein Aufgabe der Verbände. dapd (Politik/Politik)
Naturschätzer sehen weiter Gefahren bei der Elbe
Dresden (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor potenziellen Milliardenschäden und Gefahren für Menschenleben im Falle eines neuen Jahrhunderthochwassers an der Elbe. Auch nach allen bisher umgesetzten Schutzvorkehrungen könne der Fluss die Wassermassen einer Jahrhundertflut wie im Jahre 2002 bei weitem nicht aufnehmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag in Dresden. Zwar seien „riesige Summen“ vor allem in technische Schutzmaßnahmen investiert worden – versäumt worden sei allerdings der ökologische Hochwasserschutz: „Bundesregierung und Elbanrainer-Länderregierungen haben nach der Jahrhundertflut 2002 vor der Presse versprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Kaum hatten sie den Presseraum verlassen, war das Versprechen schon vergessen“, kritisierte Weiger. dapd (Politik/Politik)
Wahlrecht für Auslandsdeutsche teilweise verfassungswidrig
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche teilweise für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidung vom Dienstag beanstandet der Zweite Senat die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen. Damit gab der Zweite Senat den Wahlprüfungsbeschwerden zweier in Belgien lebenden Deutschen statt. Die Entscheidung erging den Angaben zufolge mit sieben zu einer Stimme. Die Voraussetzung schließe eine Gruppe von Auslandsdeutschen ohne hinreichenden sachlichen Grund aus und verletze deshalb die Gleichheit der Wahl, heißt es zur Begründung. Das Kriterium der Sesshaftigkeit sei als Beleg der Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen ungeeignet. Denn die Dreimonatsfrist sei auch erfüllt, wenn Auslandsdeutsche als Kinder im Bundesgebiet lebten. Sie könnten dann aber aufgrund ihres Alters keine Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen erlangt haben. Weiter gebe es auch Auslandsdeutsche, die „die Bundesrepublik Deutschland vor so langer Zeit verlassen haben, dass ihre seinerzeit erworbenen Erfahrungen den aktuellen politischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen“, heißt es in der Entscheidung. Umgekehrt gebe es Grenzgänger, die ihren Beruf in Deutschland ausüben und wegen der fehlenden Sesshaftigkeit als Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Diese Ungleichbehandlung sei durch keinen zureichenden Grund gerechtfertigt, urteilte der Zweite Senat. Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche war in der Vergangenheit mehrfach geändert worden. Neben dem dauerhaften Aufenthalt von drei Monaten war früher weitere Voraussetzung, dass der Wegzug der deutschen Staatsangehörigen nicht mehr als zehn Jahre zurücklag. Später wurde die Fortzugsfrist verlängert und schließlich ganz gestrichen. So blieb es allein bei dem Kriterium des dreimonatigen Aufenthalts. Die Dreimonatsregel ist ab sofort unwirksam. Die Karlsruher Entscheidung führt den Angaben zufolge jedoch nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009. Der Gesetzgeber muss für die Bundestagswahl 2013 über eine Neuregelung entscheiden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 1/11 und 2 BvC 2/11) dapd (Politik/Politik)
Krankenhäuser geben Spendeorgane immer häufiger eigenständig weiter
Berlin (dapd). Zahlreiche Spenderorgane werden in Deutschland an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse wird per „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. 2002 hat der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das „beschleunigte Verfahren“ soll nach den Vergaberegeln der Bundesärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl der direkten Vergabe mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Experten haben jedoch immer wieder den Verdacht geäußert, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) schreibt. Terpe, dem die Bundesregierung bereits im Juni auf seine Anfrage geantwortet hatte, nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicherzugehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, sagte er der Zeitung. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern Entlastung bei Stromkosten
Düsseldorf (dapd). Verbraucherschützer fordern eine Entlastung der Privathaushalte bei den Stromkosten. Die Entwicklung der Strompreise sei „absolut unzumutbar“, sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, dem „Handelsblatt“. „Die Politik muss kurzfristig Lösungen anbieten, die den Verbrauchern eine spürbare Entlastung bringen“, fügte Krawinkel hinzu. Die Bundesregierung könnte die Stromsteuer von zwei Cent je Kilowattstunde streichen und so die Verbraucher um sieben Milliarden Euro entlasten. Oder sie könnte auf Strom den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt den vollen Satz von 19 Prozent erheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Finanzchef mahnt zu verbaler Zurückhaltung in der Eurokrise
München (dapd). Der Euro muss nach Ansicht von Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebbber im Interesse der deutschen Wirtschaft unbedingt erhalten werden. Dazu forderte der Manager des Autokonzerns in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) „eine größere Zurückhaltung in der Öffentlichkeit“ gerade auch von Politikern. „Ohne den Euro hätten wir immense Wechselkursrisiken und Abwertungen innerhalb des europäischen Marktes – ich will mir gar nicht erst vorstellen, wie es ohne den Euro wäre“, warnte Uebber. Folgen eines Auseinanderbrechens der Gemeinschaftswährung wären „ein riesiger Einbruch in der Wirtschaftsleistung, gerade auch in Deutschland, mit sehr großen Schwankungen an den Finanzmärkten“, sagte Uebber weiter. Er befürworte daher eine „konsequente Stufenlösung“, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge. „Eine Fiskalunion muss kommen, ebenso wie eine Bankenunion und eine stärkere Integration Euro“, forderte der 52-jährige Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)