Bern/Freiburg (dapd). In der Schweiz wächst die Sorge um das Inkraftreten des Steuerabkommens mit Deutschland. Grund sind wiederholte Berichte, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kauft, die ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus verstecken. Solche Daten werden möglicherweise von Mitarbeitern Schweizer Banken weitergegeben. Befürchtet wird, dass die Befürworter einer Volksabstimmung über das Abkommen zwischen Berlin und Bern durch solche Berichte Auftrieb bekommen. Noch sind die erforderlichen Unterschriften für die Abstimmung im November auch wegen der Ferienzeit nicht zusammen. Aber die Stimmung in der Schweiz kippt, wie den zahllosen Stellungnahmen in den Netzwerken zu entnehmen ist. Tenor: Wenn sich die Deutschen nicht an Vereinbarungen halten, brauchen die Schweizer auch keine Zugeständnisse mehr zu machen. Das im vergangenen September unterzeichnete Steuerabkommen soll ab 2013 sicherstellen, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld – geschätzt werden bis zu 300 Milliarden Euro – pauschal mit 19 bis zu 41 Prozent belegt und an den deutschen Fiskus abgeführt wird. Namen von Kontobesitzern würden aber nicht veröffentlicht. Die SPD-regierten Bundesländer haben dagegen Widerstand angekündigt. „Mit dem Abkommen könnten wir ein langjähriges Problem lösen“, sagt der Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für international Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, der Nachrichtenagentur dapd. „Wir erwarten, dass unsere Argumente eine Mehrheit überzeugen werden“, fügte er mit Blick auf die geplante Volksabstimmung hinzu. Auch Roland Meier, Sprecher der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, sieht die Abstimmung gelassen. „Gegner und Befürworter werden sich neutralisieren“, ist er überzeugt. „Die Abstimmung wird zugunsten des Abkommens ausgehen.“ In Bern nimmt niemand offiziell zu den neuen Berichten über den Ankauf von Steuerdaten-CDs Stellung. Tuor verweist allerdings auf eine einseitige Verzichtserklärung des Hauses von Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichnung des Abkommens : „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt…, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.“ Diese Erklärung behält für Bern weiter Gültigkeit. „Ein Kauf ist eine aktive Bemühung“, sagt der Sprecher, aber für den gebe es ja bisher keine Beweise. Auch Meier hält fest: „Wir erwarten weiterhin, dass das Abkommen mit Deutschland in Kraft treten wird.“ Doch das ist das offizielle Bern. Beim Nachhaken will etwa niemand mehr von „Zuversicht“ sprechen. Zu viele Unwägbarkeiten stünden im Raum, vielleicht habe man in Berlin auch den Widerstand aus den Ländern unterschätzt. Das die Medienberichte über die Datenkäufe regelmäßig auftauchten, könnte auch daran liegen, das die deutschen Behörden ein Interesse an Selbstanzeigen hätten, wird spekuliert. In Schweizer Bankenkreisen ist man noch zurückhaltender. Hier ist man wegen des Drucks aus der Öffentlichkeit seit langem um Schadensbegrenzung bemüht. Schon längst gebe es etwa bei den Großbanken Anweisungen, dass alles, was auch nur im Ansatz als Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgelegt werden könnte, derzeit auf dem Index stehe, meint ein Insider in Zürich. Allerdings wird auch darauf verwiesen, dass vor dem Hintergrund der Eurokrise der Zufluss von Geldern vor allem aus Deutschland in die Schweiz wieder zugenommen habe. „Das ist aber nicht zwangsläufig unversteuertes Geld“, meint der Bankenexperte. Den Schweizer Banken ist an einer Eskalation des Streits mit Deutschland nicht gelegen. Dazu gehört auch, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Ende März Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erließ. Sie sollten 2010 den Ankauf einer Steuersünder-CD durch Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt haben. Zwar hat Bundesanwalt Michael Lauber Vorwürfe zurückgewiesen, die Ausstellung der Haftbefehle sei politisch motiviert gewesen. Doch will das offizielle Bern an dieser Front lieber Ruhe. Hoffnungen, dass sich am Steuerabkommen noch etwas ändern könnte, setzen die Schweizer ohnehin eine harte Haltung entgegen. „Es wird keine Neu- oder Nachverhandlungen geben“, hat Widmer-Schlumpf sich bereits festgelegt. dapd (Politik/Politik)
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Poß: Schäuble verhält sich im Steuerstreit wie bockiges Kind
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. „Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“, nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin. „Wir brauchen stattdessen Abkommen und Regelungen in ganz Europa, die den Ankauf von Steuer-CDs auch tatsächlich überflüssig machen.“ Medienberichten zufolge hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Diese Praxis wird von Schäuble kritisiert. Poß betonte hingegen, die deutschen Finanzbehörden hätten „die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen“. Auch Schäuble sei verpflichtet, „die Besteuerungsansprüche des deutschen Staates umfassend und gleichmäßig durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
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Im Streit um Media-Saturn wendet sich das Blatt zugunsten von Metro
München (dapd). Das Oberlandesgericht München hat im Streit um das Sagen beim Elektronikhändler Media-Saturn zugunsten der Metro AG entschieden. So durfte der Handelskonzern einen Beirat einsetzen, der wichtige unternehmerische Entscheidungen für Media Markt und Saturn mit einfacher Mehrheit, also ohne Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals, treffen kann. Die Berufungsklage von Kellerhals‘ Gesellschaft Convergenta Invest wies das Gericht am Donnerstag zurück. Ähnlich hatte zuvor auch das von Metro eingesetzte Schiedsgericht in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, wie der Handelskonzern mitteilte. Metro-Chef Olaf Koch begrüßte die Gerichtsentscheidungen. Sie brächten „die notwendige Klarheit in Bezug auf die Steuerung der Media-Saturn Holding und machen den Weg frei für effiziente und schnelle Entscheidungsprozesse“, sagte Koch. „Auf der Basis der Beschlüsse können strategische und operative Schritte nun deutlich schneller und konsequenter umgesetzt werden.“ Metro-Chefjustiziar Donatus Kaufmann sprach von einem Erfolg auf ganzer Linie. Entscheidungen wie Budgetplanungen, Finanzierungen und der Erwerb von Unternehmen könnten nun mit einfacher Mehrheit im Beirat beschlossen werden. Der Metro-Aktienkurs stieg nach Bekanntwerden des Urteils gegen den DAX-Trend deutlich an. Auch wenn das Gericht keine Revision zuließ, gibt sich die Gegenseite noch nicht geschlagen. Kellerhals‘ Anwalt Luidger Röckrath sagte nach dem Urteil des Oberlandesgerichts: „Metro ist keinen Millimeter weitergekommen.“ Kellerhals habe „weiter seine Minderheitsrechte“. Wesentliche Entscheidungen wie die Bestellung oder Abberufung des Geschäftsführers der Holding könnten weiterhin nur in der Gesellschafterversammlung mit mindestens 80 Prozent Zustimmung getroffen werden. Kellerhals hält über Convergenta Invest 21,62 Prozent an der Media-Saturn Holding. Die Metro, die 75,4 Prozent der Anteile besitzt, will die Sperrminorität seit längerer Zeit aushebeln und richtete deshalb im März 2011 gegen den Willen des Media-Markt-Gründers den Beirat ein. Dagegen klagte Kellerhals und bekam vor dem Landgericht Ingolstadt in erster Instanz teilweise recht. Ob Kellerhals gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Schiedsgerichts weiter vorgehen will, konnte der Anwalt noch nicht sagen. „Bisher haben wir nur den Tenor des Urteils gehört“, sagte Röckrath. „Wir werden die Gründe abwarten.“ Ein Sprecher der Convergenta Invest sagte, die Metro könne auch nach den jüngsten Urteilen „nicht gegen den Willen der Gründungsgesellschafter durchregieren“. Eine kompliziertere Steuerung der Media-Saturn Holding GmbH und die Rechtsunsicherheit drohe das Unternehmen zu lähmen. „Der Konflikt, den die Metro ohne Not Anfang 2011 ausgelöst hat und der dem gemeinsamen Unternehmen schadet, kann und wird mit juristischen Mitteln nie gelöst werden.“ (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 23 U 4173/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder: Länder müssen sich beim Kita-Ausbau sputen
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck beim Ausbau der Kinderbetreuung. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ Schröder erinnerte die Länder daran, dass mit den 580 Millionen Euro, die der Bund an zusätzlichem Geld für den Kita-Ausbau gebe, 30.000 zusätzliche Plätze gegenüber den Planungen von 2007 gebaut werden. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Dem Vernehmen nach sind dies neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Schröder verteidigte die von ihr geplante Verteilung der Gelder: „Ich finde es nur natürlich, dass dieses Geld dann auch in den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, wo tatsächlich ein Mehrbedarf gegenüber 2007 vorhanden ist.“ Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160.000 Plätze zum Erreichen der angestrebten 780.000 Plätze. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder wollen Ausbau der Windkraft auf See beschleunigen
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen den stockenden Ausbau der Windkraft auf See vorantreiben und Haftungsfragen zügig klären. Das ist das Ergebnis eines „Offshore-Gesprächs“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne mahnten die Beteiligung der öffentlichen Hand an den Stromnetzen an. Während Rösler an die Länder appellierte, den Netzausbau voranzutreiben, warfen Umweltschützer ihm vor, die Energiewende zu zerreden. Zur Haftungsregelung bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks sagte Rösler, sein Wirtschafts- habe sich mit dem Umweltministerium auf Eckpunkte verständigt, „die auf große Zustimmung gestoßen ist bei den Ländern“. Die Regelung solle noch im Sommer im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Chef der Bremer Staatskanzlei, Olaf Joachim, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und machte Druck: „Es geht um Wochen und nicht um Monate, Investitionen stocken.“ An dem Bund-Länder-Gespräch nahmen auch Übertragungsnetzbetreiber teil. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) besonders das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber Tennet und forderten eine Beteiligung des deutschen Staats. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: „Wir brauchen eine Netz-AG.“ Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn nannte Tennet ein „überfordertes Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital“. Vor dem Treffen hatte Rösler die Länder aufgefordert, schneller den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben. „Der Bund ist mit der Vorlage des Netzentwicklungsplans im Zeitplan. Bei den Ländern stockt es“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Noch in Zeiten der großen Koalition wurden knapp 2.000 Kilometer geplant. Davon sind erst rund 200 Kilometer gebaut. Zuständig sind die Bundesländer, die Projekte jetzt schnell voranbringen müssen“, sagte der Minister. Rösler fügte hinzu: „Wenn wir den Netzausbau voranbringen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Der Bau von Netzen ist zwar heute mit den geltenden Naturschutzregelungen möglich. Dennoch kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Hier müssen wir über eine Beschleunigung nachdenken, zum Beispiel durch eine vorübergehende Lockerung europäischer Umweltstandards.“ Die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Naturschutz, Undine Kurth, nannte es „bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister immer noch nicht begriffen hat, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen und eine intakte Natur die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist“. Auch darf die Energiewende nach Ansicht von Umweltschützern nicht länger zerredet werden. Sie müsse vielmehr beschleunigt werden, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dafür sei eine „zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung nötig“, meinte Weiger. Doch besonders Rösler blockiere Maßnahmen zur Energieeffizienz und stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Atomkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Die BUND-Umweltschützer kritisierten, die Energiewende werde zu unrecht dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Strompreis für die Haushaltskunden steigt. Zwar seien seit 2002 die Preise um zehn Cent pro Kilowattstunde erhöht worden. Aber die sogenannte EEG-Umlage, aus der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, habe sich in dieser Zeit nur um drei Cent erhöht. Die Bundesregierung will bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren und bis 2020 den Stromverbrauch um ein Zehntel senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung plant Förderprogramm für neue Bundesländer
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die neuen Bundesländer auflegen. Mit dem Programm unter dem Titel „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ wolle man „die in den ostdeutschen Bundesländern aufgebauten Kompetenzen weiter stärken“, sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der Zeitschrift „Superillu“. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Gelder in den Jahren 2013 bis 2019 ausgeschüttet werden. Gefördert werden sollen „Projekte, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellen“. Der Öffentlichkeit soll das Förderprogramm am 22. August in Dresden vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Buchhandelskette Thalia beschert Douglas weiter rote Zahlen
Hagen (dapd). Der Handelskonzern Douglas kommt wegen anhaltender Probleme bei der Buchhandelskette Thalia nicht aus den roten Zahlen. Notwendige Wertberichtigungen bei dem Sorgenkind und die hohen Kosten der Sanierung bescherten dem Hagener Unternehmen in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahrs 2011/2012 unter dem Strich einen Verlust von 73,1 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr hatte Douglas noch einen Gewinn von 82 Millionen Euro gemacht. Die lange Zeit florierende Buchhandelskette leidet unter dem Erfolg des Internet-Buchhändlers Amazon und dem Aufstieg der E-Books. Konzernchef Henning Kreke hat der Sparte deshalb eine Radikalkur verordnet. Standortschließungen, Flächenverkleinerungen und Sortimentsoptimierungen sollen sie wieder wettbewerbsfähig machen. Allerdings braucht der Turnaround offenbar Zeit. Insbesondere im Internethandel tut sich die Buchsparte weiterhin schwer. Auch für das dritte Quartal (April bis Juni) musste Douglas wegen tiefroter Zahlen bei Thalia einen Verlust von knapp 10 Millionen Euro ausweisen, nach einem Gewinn von 3,4 Millionen Euro im Vorjahr. Die Turbulenzen bei Thalia überschatteten die Entwicklung in den anderen Douglas-Sparten. Vor allem die Schmuckhandelskette Christ konnte ihre Umsätze zuletzt deutlich steigern. Auch die Douglas-Parfümerien und die Süßwarenkette Hussel legten in den ersten neun Monaten zu. Schlechter lief das Geschäft bei den Modehäusern von AppelrathCüpper. Unter dem Strich steigerte das Unternehmen seinen Nettoumsatz trotz der Probleme bei Thalia in den ersten neuen Monaten um 1,8 Prozent auf 2,66 Milliarden Euro. Im dritten Quartal sank der Umsatzzuwachs allerdings auf 0,5 Prozent. An der Börse büßte die Douglas-Aktie nach der Veröffentlichung der Zahlen bis zum Mittwochmittag mehr als 0,5 Prozent an Wert ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Außenhandels-Präsident Börner warnt vor Euro-Austritt
Ulm (dapd). Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, warnt vor den Folgen eines Austritts einzelner Staaten aus dem Euro. Zwar sehe er bei einem Ausscheiden Griechenlands keine ernsthaften Gefahren, sagte Börner der Ulmer „Südwest-Presse“.
Mieterbund: Gesetzliche Obergrenze bei Neuvermietung notwendig
Dortmund (dapd). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert eine Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen. „In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf“, sagte Siebenkotten den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung notwendig. Siebenkotten sagte, in bestehenden Mietverhältnissen dürfe nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung solle nicht mehr als zehn Prozent darüber liegen dürfen. Siebenkotten sagte, bei den Wohnkosten seien vor allem die Nebenkosten das Problem. „Die Strompreise und die Heizkosten sind in den letzten Jahren überproportional stark gestiegen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte: Probleme für deutsche Firmen durch Verkauf der Kodak-Patente
Achern (dapd). Der Verkauf der Lizenzen von Eastman Kodak könnte laut dem Insolvenzrechtsexperten Philipp Esser für deutsche Unternehmen zu einem Problem werden. „Der Wechsel des Vertragspartners kann sich auf die Lizenzbedingungen auswirken“, sagte Esser, Rechtsanwalt in der Kanzlei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der Nachrichtenagentur dapd. „Die Verträge haben ja alle unterschiedliche Laufzeiten und wenn sie auslaufen, wird neu verhandelt“, sagte Esser. Sollte es sich bei dem Lizenznehmer um einen Wettbewerber des neuen Rechteinhabers handeln, könnten sie womöglich gar nicht verlängert werden. In den USA läuft derzeit ein Bieterwettstreit um rund 1.100 Patente des Fotopioniers. Gegenüber stehen sich zwei Bieterkonsortien um die IT-Riesen Google und Apple. Der Wert der Patente wird von Experten auf rund 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro) geschätzt. Eastman Kodak hatte im Januar mit seinen Tochterunternehmen in den USA Insolvenz nach Chapter 11 des amerikanischen Insolvenzrechts angemeldet, nachdem der Konzern nicht mit der Entwicklung von der analogen Film- zur Digitalfotografie Schritt halten konnte. Wie viele Unternehmen hierzulande davon betroffen sind, konnte Esser nicht sagen. Nach seiner Ansicht können sie aber noch froh sein, dass die Insolvenz nach amerikanischem Recht abläuft. „Lizenznehmer sind in den USA bei einer Insolvenz des Lizenzgebers besser geschützt als in Deutschland“, sagte er. Hierzulande sei ein Insolvenzverwalter befugt, Lizenzverhältnisse zu beenden. In den USA sei das nicht möglich. Esser plädiert deshalb für eine Anpassung an das amerikanische Modell. „Eine geeignete gesetzgeberische Klarstellung könnte für deutsche Lizenznehmer zu mehr Rechtssicherheit führen“, sagte er. In den vergangenen fünf Jahren habe es auch zwei Mal den Versuch gegeben, Lizenznehmer in Deutschland gesetzgeberisch besser zu stellen. „Bislang waren diese Reformbestrebungen aber unzureichend und sind nicht über den Entwurfstatus hinausgekommen“, sagte Esser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)