Wiesbaden (dapd). Die Bedeutung der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China für den deutschen Außenhandel ist in den vergangenen 15 Jahren drastisch gewachsen. Allein zwischen 1996 und 2011 versiebenfachte sich der Austausch mit diesen Staaten, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum wuchs der deutsche Außenhandel insgesamt um das Zweieinhalbfache. Am stärksten legte der Handel mit China zu, der nach Angaben der Statistiker im Schnitt um 17,8 Prozent pro Jahr wuchs. Zum Vergleich: Die Steigerungsrate des deutschen Handels insgesamt betrug 6,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne Jugend fordert Fairness in der Kandidatendebatte
Berlin (dapd). Die Chefin der Grünen Jugend mahnt angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Es gibt sechs Kandidaten: Ins Rennen gehen Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. Nach Doughans Eindruck wird die Spitzenkandidaten-Frage in der Partei zu hoch gehängt. „Wir Grüne werden vor allem wegen der Themen gewählt und weniger wegen der meistgeklebten Gesichter auf den Plakaten“. Außerdem sei der Partei vollkommen klar, dass sie nicht das Amt des Bundeskanzlers besetzen werde. Ausweichend äußerte sich Doughan zu der Frage, ob die Mittfünfziger-Generation wie Trittin, Roth und Künast dem Nachwuchs den Weg ganz nach vorne versperrt. „Die Frage nach etwas Neuem ist nicht die entscheidende, sondern vielmehr, wo man hin will und ob diese Person dafür geeignet ist.“ Es reiche nicht aus, jung zu sein. „Man muss auch gut sein, um das Ganze auszuhalten.“ Es gebe schon jetzt viele junge, gute Leute um die 30 bei den Grünen, die auch beispielsweise an den Landesspitzen stünden. „Aber es bringt niemanden etwas, gleich Spitzenkandidat zu werden. Das wird sich alles entwickeln“, sagte Doughan. dapd (Politik/Politik)
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Ärzte beharren auf Honorarsteigerung
Berlin (dapd). Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am (morgigen) Donnerstag haben die Kassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. „Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro oder gut zehn Prozent. Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus Belli (Kriegsfall) für uns“, warnte Köhler. Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der Großen Koalition. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, bereiten sich viele Ärzte bereits auf Protestaktionen vor: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit“, sagte Greppmeir der „Welt“. Der Verband habe schon eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest eingerichtet. dapd (Politik/Politik)
DIHK sieht erste Erfolge in den Euro-Krisenstaaten
Hamburg (dapd). In den Krisenländern der Euro-Zone zeichnen sich laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erste Erfolge der Reformen ab. „Die Lohnstückkosten sind in Irland, Griechenland, aber auch Spanien spürbar gesunken. Fast überall gehen die Defizite bei den Handelsbilanzen deutlich zurück“, sagte DIHK-Referatsleiter Ilja Nothnagel der „Financial Times Deutschland“.
Gerhard Schröder warnt vor Euro-Aus für Griechenland
Osnabrück (dapd-nrd). Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einem Ende des Euros gewarnt. „Der Zerfall des Euros würde bedeuten, dass Deutschlands Währung in ihrem Wert durch die Decke schießen würde“, sagte der Altkanzler am Dienstag in Osnabrück bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Welche Auswirkungen das auf unsere so exportorientierte Wirtschaft haben würde, ist gar nicht auszudenken. Wir könnten einpacken“, sagte Schröder. Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einem baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro rügte Schröder: „Wir haben viele Personen, die meinen, aus innenpolitischen Gründen etwas sagen zu müssen. Da will ein Generalsekretär in Bayern seinen Job sichern und betreibt Griechenland-Bashing.“ Die Debatte, ein Land fallen zu lassen, führe dazu, dass die internationalen Spekulanten sich fragten, wann das nächste Land fallengelassen werde. Der Sozialdemokrat unterstützte Athen auch in dem Wunsch, einen Aufschub bei den Sparvorgaben zu bekommen. „Müssen wir denen, die das ernsthaft machen, nicht jenes Maß an Zeit geben, dass sie es auch schaffen?“, fragte Schröder. Er spielte damit auf den Besuch des griechischen Premiers Antonis Samaras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, bei dem der vergeblich für Aufschub warb. Innenpolitisch warb Schröder für eine Agenda 2020, um in den kommenden acht Jahren Deutschlands demografisches Problem zu lösen. „Wir können den Facharbeitermangel nur lösen, wenn wir alle qualifizieren“, sagte er. Dabei müssten besonders die Deutschen mit Migrationshintergrund besser gefördert werden. Damit unterstützte Schröder auch den SPD-Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013, Stephan Weil. Der nennt den Fachkräftemangel eines der großen Probleme Niedersachsens. Weil will dem mit einer besseren Bildungspolitik begegnen und kritisierte in Osnabrück die Schulpolitik des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU): „Ich bin nicht sicher, dass an der Schule so ausgebildet wird, dass die Schüler nachher auch ausbildungsfähig sind.“ 15 bis 20 Prozent eines Jahrgangs seien ungelernte Kräfte und nicht ausbildungsfähig. „Das sind Ressourcen, die wir nutzen müssen“, forderte er. Lehrer müssten besser ausgebildet werden. Auch müsse der Kontakt zwischen Schule und Wirtschaft intensiviert werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz in Deutschland wird grundlegend reformiert. Demnach werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zukünftig zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet, wie die Innenministerkonferenz am Dienstag in Berlin beschloss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Erste interne Schritte für die geplante Neuausrichtung sollten bereits kommende Woche eingeleitet werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel sei dann bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember „konkrete Rechtsänderungen zu besprechen und auf den Weg zu bringen“. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. Zudem ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Möglich wäre auch ein zentrales Abwehrzentrum für alle Extremismus-Phänomene einzurichten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ferner ist geplant, die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz auszubauen. Friedrichs Vorschlag, den Bundesbehörden mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist offenbar vom Tisch. Der ganze Bereich operativer Einsatz sei den Ländern grundgesetzlich zugeschrieben, betonte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Änderungen in diesem Bereich seien bei den Beratungen deshalb gar nicht erst thematisiert worden. Friedrich betonte, es sei ihm hier vor allem darum gegangen, die Landesämter durch Koordinationen zu unterstützen und nicht die Zuständigkeiten der Landesämter zu beschränken. Das Thema müsse aber weiter beraten werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzämter sollen Informationen austauschen
Berlin (dapd). Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern müssen sich ihre Informationen zukünftig gegenseitig zur Verfügung stellen. Die Innenministerkonferenz einigte sich am Dienstag in Berlin auf eine Informationspflicht für alle Verfassungsschutzbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Zudem soll ein Register für alle in Deutschland eingesetzten V-Leute geschaffen werden. Weiter ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, bei der der Bund für den gewaltbereiten Extremismus zuständig sein sollte, ist zunächst vom Tisch. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Klöckner fordert politische Haftung Becks für Nürburgring-Desaster
Mainz (dapd). Die Stunde der Opposition: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihren Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag zu einer Generalabrechnung mit dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef genutzt. Beck habe mit seiner Weigerung, wegen der Nürburgring-Pleite zurückzutreten, der gesamten politischen Klasse geschadet, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in ihrer Rede zur Begründung des Antrags. Beistand bekam Beck von der SPD-Fraktion und dem grünen Koalitionspartner. Während SPD-Fraktionschef Hendrik Hering den Misstrauensantrag vor allem mit Verweis auf das politische Lebenswerk des 63-jährigen Beck als unangemessen zurückwies, versuchte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Daniel Köbler, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Von der Landesregierung ergriff niemand das Wort. Abgestimmt wird über den Antrag erst am Donnerstag (30. August). SPD und Grüne kündigten an, den CDU-Vorstoß abzuschmettern. CDU-Chefin Klöckner verteidigte den Misstrauensantrag: Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen mehr als gerechtfertigt. Klöckner warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Der Ministerpräsident hat nach Ansicht Klöckners eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, sagte sie. Das „System Beck“ vertusche Fehler. Den Sozialdemokraten warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute“, fügte sie hinzu. Der Grünen-Politiker Köbler sprang Beck zur Seite: Die gemachten Fehler rechtfertigten nicht den Angriff auf die Integrität des Ministerpräsidenten, sagte er. Für seine Fraktion gebe es keinen Grund, die Koalition mit der SPD infrage zu stellen. Köbler betonte, dass sich für die Grünen durch die Insolvenz der Rennstrecke nichts geändert habe. „Wir haben das gewusst, als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben haben“, sagte Köbler. Gleichzeitig rief er die CDU zu einer „konstruktiv-kritischen Debatte“ auf und appellierte an Klöckner: „Ziehen sie ihren Antrag zurück.“ SPD-Mann Hering warf Klöckner vor, den Misstrauensantrag als Werbung für ihre Kandidatur zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu nutzen. „Sie wissen, dass er unangemessen ist.“ Hering bezeichnete Beck als Politiker, der „nah bei den Menschen“ ist. Becks Leitlinie sei die Gerechtigkeit und unter seiner Führung die Bildungspolitik zu einem „Muster und Blaupause“ für andere Länder geworden. „Wir stehen zu Kurt Beck aus voller Überzeugung“, betonte er. Beck ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. dapd (Politik/Politik)
Wanderung innerhalb Europas kann den Fachkräftemangel abmildern
Köln (dapd). Fachkräfte aus Südeuropa können nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Norden des Kontinents kurzfristig lindern. Nach einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts ist der Fachkräftemangel in Europa derzeit in Schweden und Deutschland am größten. Dort gäben 17 und 15 Prozent der Unternehmen an, dass Fachkräftemangel ihre größte Wachstumsbremse sei, heißt es in der Studie. Kurzfristig sei die Wanderung von Fachkräften eine Lösung. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien habe der Wirtschaftseinbruch vielen Menschen den Job gekostet. Für sie böte sich ein Job im Norden Europas an, erklärte das IW. Eine solche binneneuropäische Wanderung könne die Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern senken, in den Zielländern den Fachkräfteengpass mildern und europaweit die Beschäftigung erhöhen. Langfristig habe der demografische Wandel aber überall in Europa einem Mangel an Arbeitskräften zur Folge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO und Lufthansa schieben sich den Schwarzen Peter zu
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat Vorwürfe der Flugbegleitergewerkschaft UFO zurückgewiesen, sie habe in den gescheiterten Tarifverhandlungen zu wenig Entgegenkommen gezeigt. In den zurückliegenden Verhandlungen habe das Unternehmen ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber am Dienstag in Frankfurt am Main. Auf die Streikankündigung des Kabinenpersonals reagierte er mit Unverständnis. Allerdings habe die Airline im Gegenzug von den Flugbegleitern zusätzliche Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. „Wir werden nun das Beste geben, um die Streikauswirkungen in Grenzen zu halten“, versprach Gerber. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hatte am Dienstag ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik aufgerufen und die Tarifrunde für gescheitert erklärt. Dass diese trotz tagelanger Verhandlungen ergebnislos zu Ende gegangen ist, bezeichnete UFO-Chef Nicoley Baublies, als „tragisch“. Die Tarifparteien hatten sich auch nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen nicht einigen können. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streik. Die Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals, die ab Donnerstag flächendeckend ausgeweitet werden sollen, könnten gegen Ende der Woche große Teile des innerdeutschen Flugverkehrs lahmlegen. Die Schuld daran sieht die Gewerkschaft nicht bei sich. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. Im Vergleich zu Airlines aus dem asiatischen und arabischen Raum sei die Kabinenausstattung bei Lufthansa in den vergangenen Jahren zudem deutlich abgefallen, kritisierte Baublies. „Trotzdem sind die Gewinnaussichten des Konzerns weiter bestens.“ Es bestehe derzeit wohl eine Krise in den Vorstandsetagen des Unternehmens, fügte der UFO-Chef hinzu. Derweil bereitet sich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport nach eigener Angabe bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals und sich daraus ergebende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Die Gewerkschaft will ihre Streikaktionen sechs Stunden vor Beginn ankündigen. Damit bleibt der Lufthansa und den Flughafenbetreibern wenig Zeit, alternative Flugpläne zu erstellen. Sollten Passagiere am Frankfurter Flughafen stranden, „werden wir uns um sie kümmern“, betonte der Fraport-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)