Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf erbitterten Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu den Plänen und verlangte „einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Auch bei seinen Länderkollegen beißt der Bundesinnenminister auf Granit: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte den Vorschlag, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen in den Ländern einzuräumen, „verfassungswidrig“. Am Montag war bekannt geworden, dass Friedrich bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor allem das Bundesamt stärken will. Vor einem Treffen mit den Landesministern am Dienstag bemühte sich der Bundesminister jedoch bereits um Schadensbegrenzung: Die Länder sollten keine Kompetenzen abgeben, versicherte Friedrich. Es solle lediglich darüber nachgedacht werden, ob der Bundesverfassungsschutz nicht öfter „koordinierend tätig sein“ könnte. „Aber an der Zuständigkeit der Länder ändert sich überhaupt nichts“, betonte er. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete im dapd-Interview, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches von der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. Nötig sei „eine Reform mit echten, harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte mehr „Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Bund und Länder sollten „sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“ Friedrich zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger „auch konstruktiv einbringen“ werde. So könnte sie sich überlegen, „ob man nicht die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes stärken sollte und wo es vor allem auch die Möglichkeit gibt, die Kooperation zwischen der Justiz, dem Verfassungsschutz und der Polizei zu verstärken“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Deutschlandradio Kultur vor einer Beschneidung „originärer Länderkompetenzen“. Im SWR2 nannte er Friedrichs Konzept teilweise „unausgegoren“ und nicht zu Ende überlegt. Deutschland könne sich „keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse“ leisten, monierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der CDU-Politiker Schünemann sagte, es sei falsch, dem Bund die Beobachtung von gewaltbereiten Extremisten zu übertragen, während die Verfassungsschutzämter der Länder für die NPD zuständig sind. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, sagte der Sprecher der Unions-geführten Länder dem Rundfunksender NDR Info. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer „Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Friedrich plane offensichtlich „eine Zentralisierung der Inkompetenz“, wetterte sie. dapd (Politik/Politik)
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Lufthansa-Streik trifft Reisende zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Frankfurt/Main (dapd-hes). Ausgerechnet zum Ende der Sommerreisezeit sieht sich Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa mit einem Streik des Kabinenpersonals konfrontiert. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO erklärte am Dienstag in Frankfurt am Main die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa für gescheitert. Ihre Mitglieder will die Gewerkschaft frühestens ab (dem morgigen) Mittwoch in den Ausstand treten lassen. „Es können alle Lufthansa-Standorte in Deutschland betroffen sein“, sagte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. „Es sollen Flieger am Boden bleiben“, betonte er. Auch zeitlich sei der Ausstand nicht begrenzt. Der UFO-Vorsitzende erklärte weiter, der Arbeitskampf werde auch Interkontinentalflüge treffen. Auf Schwerpunkte unter den deutschen Lufthansa-Standorten legte sich Baublies nicht fest. Vom Streik ausgenommen seien aber alle Starts im Ausland. In den monatelangen Verhandlungen zwischen UFO und Lufthansa konnten sich beide Seiten vor allem in den Punkten Leiharbeit und Ausgliederung von Beschäftigten in eine Billigtochter nicht einigen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. Das Angebot der Fluggesellschaft ist nach Angaben der Gewerkschaft wesentlich geringer. Die Arbeitgeberseite hat ihre Offerte bisher nicht veröffentlicht. Lufthansa will mit einem umfassenden Sparprogramm das operative Ergebnis bis Ende 2014 um 1,5 Milliarden Euro verbessern und auch in der Verwaltung tausende Stellen abbauen. UFO wiederum befürchtet die Auslagerung von 2.000 Kabinenjobs in eine Direktflugtochter. Dies allerdings sei kein Thema bei den Tarifverhandlungen gewesen, „über die strukturellen Themen war mit Lufthansa nicht zu sprechen“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Dirk Vogelsang. Der Arbeitskampf werde erst beendet, wenn Lufthansa ein verbessertes Vergütungsangebot vorlege. „Über andere Punkte sprechen wir nicht mehr“, fügte Vogelsang hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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VW drückt alten Golf mit Rabatten in den Markt
Duisburg/Wolfsburg (dapd). Wenige Wochen vor dem Modellwechsel bei der wichtigsten Baureihe Golf hat der Hersteller VW nach einer Expertenstudie die Rabatte für den Wagen deutlich erhöht, damit der Absatz nicht einbricht. Nach Angaben des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center der Universität Duisburg-Essen bewerben große Händlerketten den VW Golf als Tageszulassung mit 33 Prozent Rabatt. „So intensiv ist VW in der Vergangenheit noch nicht in den Preiskampf eingestiegen“, erklärte Dudenhöffer. Offensichtlich habe Volkswagen große Mengen der sechsten Golf-Modellreihe mit hohen Rabatten an die Händler abgegeben. Laut Dudenhöffer wird der Golf ab 12.880 Euro angeboten, während der niedrigste Listenpreis 16.975 Euro beträgt. Volkswagen stellt kommende Woche die neue Generation des Golf vor. Üblicherweise bricht in der Autoindustrie vor einem Modellwechsel die Nachfrage nach der alten Version ein. Beim Auslaufmodell Golf stieg nach der am Dienstag veröffentlichten Studie der durchschnittliche Nachlass von 20,4 auf 21,1 Prozent an. Allerdings liegen die Rabatte bei anderen Herstellern noch viel höher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scandlines fordert Informationen zum Zustand der neuen Fähren
Lübeck (dapd). Die Reederei Scandlines hat von den in Schwierigkeiten steckenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast Informationen über den technischen Zustand der beiden in Bau befindlichen neuen Ostseefähren verlangt. Für Verunsicherung sorgten vor allem Medienberichte, wonach die beiden Neubauten zu schwer für den Betrieb auf der Linie Rostock-Gedser seien, sagte Reedereichef Soeren Poulsgaard am Dienstag in Lübeck. Die Reederei hatte ein für Dienstag vorgeschlagenes Gespräch mit P+S-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs unter Hinweis auf ungenügende Informationen über den Bauverlauf abgelehnt. Bislang habe die Werft keine Garantie gegeben, dass die Schiffe den vertraglich vereinbarten technischen Vorgaben entsprächen, sagte Poulsgaard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. „Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird“, sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden. „Mehr Miteinander“ sei „der Schlüssel“ für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der „Informationsfluss in beide Richtungen“ müsse verbessert werden. Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das BfV zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei sollen dem Innenminister zufolge gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind. Am (heutigen) Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). dapd (Politik/Politik)
Linksparteichef fordert Wort Gaucks zu Ostrenten
Berlin (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, am 3. Oktober ein mahnendes Wort zu den Ostrenten zu sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „2009 versprochen, dass die Renteneinheit bis 2013 kommt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Seitdem ist nichts passiert. Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung.“ Riexinger fuhr fort: „Der Einheitsfeiertag steht vor der Tür. Wir werden viele Reden hören. Ich erwarte ein mahnendes Wort des Bundespräsidenten. Die Einheitsfeiern wären ein guter Anlass, um mit der Autorität des Bundespräsidenten für die Renteneinheit zu werben.“ Geschehe nichts, gehe die Linke vor der Bundestagswahl 2013 notfalls „von Tür zu Tür“ und erkläre den Menschen, „wer ihre Rente drückt“. dapd (Politik/Politik)
Caffier lehnt Reformpläne des Bundesinnenministers ab
Berlin (dapd-lmv). Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reformpläne beim Verfassungsschutz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt eine stärkere Zentralisierung des Geheimdienstes beim Bundesamt für ab. „Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag in Schwerin der Nachrichtenagentur dapd. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Bund mehr Macht gegenüber den Ländern einräumt, halte er für „nicht umsetzbar“. Nach den Vorstellungen Friedrichs soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Das Handeln der Bundesbehörde in den Ländern bedürfe auch weiterhin „einer gemeinsamen Abstimmung“, forderte Caffier. Schließlich seien die Innenminister der Länder ihren jeweiligen Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) gegenüber rechenschaftspflichtig. Dem Vorschlag, den Informationsfluss über Geheimdiensterkenntnisse zu stärken, stimme er durchaus zu. Es dürfe jedoch „keine Einbahnstraße sein“, sagte Caffier. „Nicht nach dem Motto: Wir haben dem Bund alles zu sagen, und der Bund sagt uns nur das, was er für richtig hält.“ Am Dienstag (28.8.) werden die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
IG Metall plant nach Huber-Abgang offenbar eine Rochade
Stuttgart (dapd). Nach einem Rückzug von Berthold Huber von der IG-Metall-Spitze soll einem Zeitungsbericht zufolge mittelfristig der derzeitige Bezirksleiter in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, den Vorsitz übernehmen. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag nach der Bundestagswahl 2013 soll zunächst Hubers heutiger Vize Detlef Wetzel zu dessen Nachfolger gewählt werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet. Er solle dann nach zwei Jahren altersbedingt ausscheiden und Platz für Hofmann machen. Nach Informationen der Zeitung steht dann bereits der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Oliver Burkhard in der Wartereihe. Der 40-Jährige solle spätestens nach einer weiteren Legislaturperiode endgültig den Generationenwechsel einleiten, schreibt das Blatt. Diese Rochade ist der Zeitung zufolge zwischen den Beteiligten seit dem Gewerkschaftstag 2011 besprochen. Huber hatte im „Spiegel“ seine Bereitschaft für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Amt im kommenden Jahr signalisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis kritisiert Regierung wegen Waffenexporten
Berlin (dapd). Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt wird die Aktion vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Im Fokus der Kampagne steht neben den umstrittenen Leopard-Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien der Export von Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch.Das Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen auf. Diese sollen vor und nach dem Antikriegstag am 1. September stattfinden. Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Man scheut die öffentliche Debatte: Das darf nicht sein.“ Ströbele rügte die seiner Meinung nach „absurde“ Informationspolitik der Bundesregierung zu den geplanten Leopard-Panzer-Lieferungen an Indonesien, Saudi-Arabien und Katar. Bereits im vergangenen Jahr habe er die Lieferungen an Saudi-Arabien kritisiert und eine Verfassungsklage erhoben. Waffenlieferungen an ein Land, das von Konfliktherden umgeben sei und gezeigt habe, dass es vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten im In- und sogar im Ausland nicht zurückschrecke, bezeichnete Ströbele als „absoluten Unsinn.“ Um die Kontrollmöglichkeiten des Bundestag zu verbessern, schlug Ströbele vor, die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Richtungsbestimmungen, nach denen keine Waffen in Krisengebiete oder solche mit schweren Menschenrechtsverletzungen exportiert werden dürften, zum Gesetz zu machen. So könne ein Exportverbot eingeklagt werden. Die Bündnis verwies auf Berechnungen, nach denen bisher rund 1,6 Millionen Menschen mit Waffen der Firma Heckle & Koch getötet worden seien. Die Bundesregierung trage daran eine Mitschuld. Die Argumentation der Bundesregierung bestehe im Wesentlichen aus dem Satz: „Wenn wir nicht liefern, liefern andere“, sagte Hoffmann. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsschutz soll Zentralstelle für Länder werden
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Die Länder reagierten empört auf die Vorschläge. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer „zentralistischen Mega-Behörde“. Diese würde vor Ort „ein Sicherheitsrisiko“ darstellen, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Am Dienstag (28.8.) kommen die Innenminister von Bund und Länder in Berlin zusammen, um über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Die Landesämter würden sich nach dem Plänen des Innenministeriums vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren – also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen alle von Bundes- und Landesämtern geführte V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. NRW-Innenminister Jäger stellte jedoch klar, der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. „Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab“, unterstrich der SPD-Politiker. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) räumte dagegen Schwächen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein. Gleichzeitig warnte er in der „Stuttgarter Zeitung“, die Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern dürfe keine Einbahnstraße sein. Unterstützung bekommt Friedrich dagegen von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre dann, analog zum Bundeskriminalamt, für das Koordinieren, Sammeln, Bündeln und Organisieren von Informationen und Ermittlungsarbeit zuständig, sagte er. Ferner plant Friedrich, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes einen zweiten Vizepräsidenten zur Seite zu stellen, der für den operativen Überblick zuständig sein soll. Darüber hinaus sollen gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Cyberabwehr entstehen. Für die Bereiche Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgebaut werden. So plant der Bundesinnenminister den Angaben zufolge, dass der Einsatz von V-Leuten für jede beobachtete Organisation vom Kontrollgremium G10 grundsätzlich genehmigt werden soll. Eine Genehmigung für jeden einzelnen Einsatz lehnt sein Ministerium dem Angaben zufolge jedoch ab. Stattdessen sollen zukünftig die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages halbjährlich über die Arbeit des Verfassungsschutzes von dessen Präsidenten unterrichtet werden. Zudem sollen häufiger anlass- und themenbezogene Informationen an den Bundestag weitergeleitet werden. dapd (Politik/Politik)