Berlin (dapd). Die Bundeswehr geht ein politisch brisantes Thema an: den Kauf bewaffneter Drohen. Nach Ansicht des neuen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, führt an der Beschaffung solcher Waffensysteme kein Weg vorbei. „Die Drohnen müssen bewaffnet sein“, sagte Müllner am Donnerstag in Berlin. Erst vor wenigen Wochen hatte die Opposition vor der Beschaffung solchen Militärgeräts gewarnt und neben finanziellen Fragen auch ethische Bedenken ins Feld geführt. Hintergrund sind Pläne der Bundeswehr, von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Dies sei „militärisch sinnvoll“, sagte der Luftwaffen-General und verwies auf die guten Erfahrungen, die derzeit die Bundeswehr in Afghanistan mit Aufklärungsdrohnen mache. Der Leasingvertrag für die israelischen „Heron 1“ läuft aber im Oktober 2014 aus. Für eine Nachfolge im Gespräch ist die US-Drohne Predator B. Diese wird von der US-Armee unter anderem für die Jagd auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan eingesetzt. Keine Bedenken bei Bewaffnung von Drohnen Erst vor wenigen Wochen hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Seine Argumentation, wonach Flugzeuge Waffen tragen dürfen und unbemannte Flugsysteme dies auch können sollten, griff Müllner mit den Worten auf: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Bewaffnete Drohnen könnten diese Gefahr minimieren. Müllner machte deutlich, dass rasch eine politische Entscheidung für den Kauf eines Nachfolgemodells benötigt werde. „Marktverfügbar“ sei die US-Drohne Predator, eine eigene europäische Entwicklung sei da nicht ausgeschlossen. Doch wäre eine europäische Drohne, die auf das Projekt Talarion aufsetzen könnte, wohl erst nach 2020 einsatzfähig. dapd (Politik/Politik)
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Merkel will Anti-Dumping-Klage verhindern
Peking (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will den Solar-Streit zwischen Europa und China friedlich regeln und eine Anti-Dumping-Klage verhindern. „Wir haben dafür noch Zeit, und es wäre besser, wenn wir das auf dem Gesprächswege lösen“, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrem China-Besuch am Donnerstag in Peking. EU-Kommission und chinesische Stellen müssten gemeinsam nach einem Ausweg suchen. Die europäische Solarindustrie wehrt sich gegen Billigimporte aus China und will den ruinösen Preiskampf mit einer Anti-Dumping-Klage stoppen. Eine entsprechende Beschwerde liegt der EU-Kommission vor. Hinter dem Bündnis der Klagewilligen stehen Medienberichten zufolge 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Sie kritisieren, die chinesischen Hersteller würden staatlich subventioniert. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat schon eine Anti-Dumping-Klage ins Spiel gebracht. In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rot-Grün vertraut trotz Nürburgring-Pleite Kurt Beck
Mainz (dapd). Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag wie erwartet gegen den von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite beantragten Misstrauensantrag. Es war der erste Misstrauenantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Eine Abgeordnete der Grünen konnte wegen eines persönlichen Schicksalsschlag nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten ebenso geschlossen gegen den mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland. Klöckner: „Rot-Grün kapituliert vor der Staatskanzlei“ Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhob sich Beck kurz von seinem Platz auf der Regierungsbank und bedankte sich für das Vertrauen. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner dagegen warf den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie hätten mit ihrem Votum „vor der Staatskanzlei kapituliert“. Insbesondere die Grünen hätten sich enthalten und damit ein deutliches Zeichen setzen könne, sagte Klöckner. Stattdessen hätten sie der Regierung „einen Blankoschek ausgestellt“. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eingebracht und begründet. Dabei hatte Klöckner Beck eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern sowie Wählertäuschung vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hatte dagegen vor allem Becks Lebensleistung als Ministerpräsident hervorgehoben und hielt Klöckner schlechten Stil vorgeworfen. Finanzierung des Nürburgring-Projekts mehrfach gescheitert Hintergrund der Affäre um den Nürburgring ist der Bau einer Erlebniswelt neben der Rennstrecke, mit der ursprünglich die Kosten für die Formel 1 eingespielt werden sollten. Der Plan der damaligen SPD-Alleinregierung, das Projekt privat finanzieren zu lassen, scheiterte unmittelbar vor der Eröffnung 2009 wegen zweier ungedeckter Schecks über 100 Millionen Euro. Der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste zurücktreten, ab 16. Oktober muss er sich zudem wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Die 2010 vorgestellte Neuordnung des Rings sah vor, dass die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzerin der Rennstrecke samt Immobilien diese an private Betreiber verpachtet und mit den Einnahmen den 330-Millionen-Euro-Kredit für den Bau der Erlebniswelt bedient. Auch dieser Plan scheiterte, teils weil die Pächter nie die volle Pacht entrichteten. Im Juli dieses Jahres musste die Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Zudem prüft die EU-Kommission noch die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen am Ring in Höhe von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. dapd (Politik/Politik)
Mineralölwirtschaftsverband: Politik ohne Einfluss auf Benzinpreise
Hamburg (dapd). Die deutsche Politik kann nach Ansicht der Mineralölwirtschaft die Benzinpreise nicht beeinflussen. Kraftstoffpreise seien Weltmarktpreise, auf die ein deutscher Politiker keinen Einfluss habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). Dies gelte sowohl für den Rohölpreis, der seit Juli um 30 Prozent gestiegen sei, als auch für den Benzinpreis. Picard wies darauf hin, das die Mineralölsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben des Staates leiste. Trotzdem dürfe der Verbraucher fragen, ob eine Ökosteuer auf Kraftstoffe, die bei einem Rohölpreis von rund zehn Dollar je Barrel Ende der 1990er-Jahre erfunden wurde, bei heute 110 Dollar je Barrel noch verkraftbar sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung zeigt neue Mischung aus Tablet und Smartphone
Berlin (dapd). Der südkoreanische Samsung-Konzern drängt mit Macht in den Markt für Tablet-Computer. Am Mittwochabend präsentierte der inzwischen weltgrößte Handyhersteller am Rande der Elektronikmesse IFA in Berlin sein neues Galaxy Note II. Das Gerät ist etwas größer als herkömmliche Smartphones aber kleiner als ein Tablet-Computer und soll ab Oktober auf den Markt kommen, kündigte Samsung an. Technisch verfügt das Gerät über einen Vier-Kern-Prozessor, läuft mit der neuesten Version des Android-Betriebssystems 4.1 „Jelly Bean“ und lässt sich auch mithilfe eines mitgelieferten Stifts bedienen. Bereits vor zwei Wochen hatte Samsung mit dem Galaxy Note in den USA ein neues Tablet auf den Markt gebracht, das den hier dominanten Rivalen Apple mit seinem iPad angreifen soll. Beide Konzerne führen weltweit vor Gerichten einen erbitterten Kampf um Patente. Zuletzt hatte Apple erreicht, dass Samsung in Kalifornien für Patentverletzungen zu einem Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar (838 Millionen Euro) verurteilt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kein Männerplatz im Wahlkampfduo der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 sieht Parteichefin Claudia Roth durchaus Chancen für eine weibliche Doppelspitze. Bei der geplanten Urwahl sei „niemand gesetzt“, sagte die 57-Jährige der Illustrierten „Bunte“. Die Grüne Jugend mahnte Fairness bei der Kür des Spitzenduos für den Wahlkampf an. Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, die Partei müsse sich mit ihrem Personalangebot nicht verstecken. Am 2. September will der Bundesvorstand den Delegierten des Länderrats (Kleiner Parteitag) in Berlin vorschlagen, das Spitzenduo in einer Urwahl von allen 60.000 Mitgliedern bestimmen zu lassen. Neben Roth haben bislang auch die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Interesse an einer Kandidatur angemeldet. Hinzu kommen zwei kaum bekannte Außenseiterkandidaten aus Baden-Württemberg und Bayern. In dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau sein. Es können aber auch zwei Frauen Spitzenkandidatinnen werden. „Es gibt keinen Männerplatz“, sagte Roth. Die Chefin der Grünen Jugend mahnte angesichts der Rangelei um die Spitzenkandidatur zu mehr Respekt untereinander. Sie wünsche sich einen anständigen und ehrlichen Wettbewerb bis zur Auszählung der geplanten Urwahl Anfang November, sagte die Sprecherin der Jugendorganisation, Sina Doughan, der Nachrichtenagentur dapd. Keiner der Bewerber dürfe schlechtgeredet werden. Querschüsse wie in den vergangenen Wochen müssten tabu sein. „Wir brauchen jetzt Fair Play!“, sagte sie. Große Teile der Basis sind nach Doughans Eindruck mittlerweile von den monatelangen Diskussionen übers Personal genervt, weil viele inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt wurden. Jetzt werde der Personalzwist durch die demokratische Urwahl beendet. Dies sei der „vollkommen richtige Weg“. Der 80-köpfige Länderrat der Grünen entscheidet am Sonntag in Berlin, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Nach dem Willen des Bundesvorstands soll das Votum der rund 60.000 Parteimitglieder bis spätestens zum 9. November vorliegen. Eine Woche später findet der Bundesparteitag in Hannover statt. Al-Wazir sagte dapd, den Parteimitgliedern müsse jetzt auf möglichst vielen Veranstaltungen Gelegenheit gegeben werden, die inhaltlichen Schwerpunkte und unterschiedlichen Politikstile der Kandidaten kennenzulernen. „Und danach muss jeder eine weise Entscheidung treffen“, fügte Al-Wazir hinzu. Er wollte sich nicht über seine Favoriten äußern, sagte aber: „Ich wünsche mir, dass es bei den Spitzenkandidaten ein möglichst breites Angebot gibt, was die Spannweite der Partei angeht.“ Schließlich müssten die Grünen bei der Bundestagswahl wirklich ein „Superergebnis“ erzielen, wenn sie einen Regierungswechsel erreichen wollten und nicht einfach eine Rückkehr zur großen Koalition hinnehmen wollten. dapd (Politik/Politik)
Google soll zahlen
Berlin (dapd). Suchmaschinen wie Google sollen für die Verwendung von Verlagstexten zur Kasse gebeten werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf zur Bezahlung von Inhalten im Internet vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsvielfalt im Internet, und auch die Technologiebranche bangt um Investoren. Nach den Plänen sollen deutsche Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Yahoo fordern können. Denn die Suchmaschinen zeigen in ihren Ergebnislisten auch Nachrichtentexte von Verlagswebseiten an. Dazu gehören meist ein Link und ein kurzer Textanriss. Neben den Suchergebnissen schaltet Google außerdem Werbung und verdient damit viel Geld. An diesen Einnahmen wollen die Verleger beteiligt werden. Kritiker wenden ein, dass ein solches Gesetz gar nicht notwendig sei. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. Denn das Leistungsschutzrecht zielt nicht nur auf Suchmaschinen wie Google, sondern auch auf Anbieter „von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten“, wie das federführende Bundesjustizministerium erklärt. Damit sind sogenannte Aggregatoren gemeint, also Nachrichtensammlungen, die Texte zu bestimmten Themen zusammenstellen. Damit sollen die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Leistungen geschützt werden, heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Doch die Formulierung ist Kritikern zu vage. „Sind Links nun geschützt oder nicht?“ fragt Rößner. Laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann soll das Verlinken und Zitieren weiterhin erlaubt sein. Auch private Blogger, Unternehmen und Verbände sollen nicht bezahlen müssen. Koalitionspartner FDP zeigt sich denn auch vorsichtig optimistisch. Der Gesetzentwurf „schafft einen fairen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Verleger und der Suchmaschinenanbieter, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Er deutete jedoch weitere Nachbesserungen an. So könnten die Verlage selber entscheiden, von welchen Anbietern sie Lizenzgebühren für die Textanrisse verlangen. Die Piraten dagegen lehnen die Pläne ebenso wie die SPD grundsätzlich ab. „Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Piraten, Bruno Kramm. Ebenso sieht es Hightech-Verband Bitkom, der Internetunternehmen vertritt. Die Bundesregierung plane einen „weltweit einmaligen Alleingang“, erklärte der Verband. Die Bitkom befürchtet, dass damit internationale Investoren abgeschreckt werden. Schon wird spekuliert, Marktführer Google könnte die Webseiten von Presseverlagen gleich ganz aus dem Suchindex werfen. Google selbst will sich dazu nichts äußern. „Das ist eine Frage, die Juristen erst beantworten können, wenn der Wortlaut des Gesetzes vorliegt“, sagte Sprecher Ralf Bremer der dapd. Laut Google wird Internetnutzern mit den Gesetzesplänen das Auffinden von Inhalten schwer gemacht. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, sagte Bremer. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Roms Reformbemühungen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien in der Euro-Schuldenkrise den Rücken gestärkt. Sie sei auch ganz persönlich überzeugt, dass die italienischen Reformbemühungen „Früchte tragen werden, und dass sie auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Berlin. Der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsfachmann Monti hatte im November vergangenen Jahres die Regierungsgeschäfte in Italien übernommen. Über einen möglichen Hilfsantrag Italiens beim Europäischen Rettungsschirm sei nicht gesprochen worden, sagte Merkel weiter. Sie „vertraue vollkommen darauf“, dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, „aus eigener Kraft trifft“. Eine Banklizenz für den Europäischen Rettungsschirm ESM lehnte Merkel erneut deutlich ab. Es sei ihre tiefe Überzeugung, „dass eine Bankenlizenz für den ESM mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar ist“. Monti erklärte dagegen, er halte nichts von einer „Dramatisierung“ einer Bankenlizenz des ESM. Auf lange Sicht könnten Verträge auch verändert werden. Italien habe wie andere Krisenländer des Euro-Raumes in den vergangenen Monaten „große Fortschritte“ gemacht, sagte er. Doch gebe es auf der anderen Seite auch „eine gemeinsame Verantwortung der Euro-Zone“. Merkel sprach sich weiter für eine rasche Arbeitsfähigkeit des ESM aus. „Wir haben eine ambitionierte Agenda in den nächsten Wochen. Aber wir haben auch die notwendigen Mittel, um die Euro-Zone zu stabilisieren und dazu gehört natürlich auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September“, sagte sie mit Blick auf die mit Spannung erwartete Entscheidung aus Karlsruhe über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der ESM sei „von allergrößter Bedeutung“ zur Stabilisierung der Euro-Zone, fügte Merkel hinzu. dapd (Politik/Politik)
Mehr Diesel-Pkw als je zuvor in Deutschland
Berlin (dapd). Über die deutschen Straßen fahren mehr Autos mit Dieselmotor als je zuvor. 48 Prozent aller Autos oder 905.097 Pkw wurden in den ersten sieben Monaten mit Dieselantrieb auf die Straße gebracht, wie das CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch mitteilte. 1995 betrug der Dieselanteil bei Neuwagen erst 14,6 Prozent. Die Gründe für den Erfolg des Dieselautos sind laut Mitteilung vor allem die Steuervorteile von mehr als 21 Cent auf den Liter Diesel im Vergleich zum Benzin. Außerdem ist der Energieinhalt von Diesel höher, also liegt der Verbrauch niedriger. Umgekehrt sind aber Dieselautos in der Anschaffung teurer, weil sie aufwendiger zu bauen sind. Die Folge: Diesel gehen vor allem an Firmenkunden, die den Wagen viel fahren. Bei Privatkunden liegt der Dieselanteil dagegen nur bei 34 Prozent. Laut Studie hemmt der starke Diesel in Deutschland die Einführung von alternativen Antrieben. Es zeige sich im Vergleich mit anderen Ländern wie USA oder Japan, dass die Steuervorteile für den Diesel die Verbreitung von alternativen Antrieben und Hybridfahrzeugen bremsten. Der Hybrid basiert üblicherweise auf dem Benziner, und Steuernachteile auf dem Benziner machen „dem Hybriden das Leben künstlich schwerer“, wie es heißt. Den höchsten Dieselanteil in Deutschland mit 94 Prozent im ersten Halbjahr hatte Volvo, vor Landrover (91 Prozent), Jeep (83 Prozent), Infiniti (81 Prozent), Jaguar (80 Prozent) und BMW (73 Prozent). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte drohen vor Honorarverhandlungen mit Kriegsfall
Berlin (dapd). Vor den Verhandlungen über die Ärztehonorare am (morgigen) Donnerstag verschärfen Krankenkassen und Ärztevertreter ihren Ton. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, drohte mit einem „Casus Belli“ (Kriegsfall), falls die Mediziner ihre Forderungen nicht durchsetzen könnten. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, bezeichnete derweil die Streikankündigung mehrerer Ärzteverbände als „Säbelrasseln“. Der GKV-Spitzenverband will die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben. Am Donnerstag kommt der Erweiterte Bewertungsausschuss zusammen, um eine Entscheidung zu fällen. In dem Gremium sitzen je drei Vertreter von Ärzten und Kassen und drei unabhängige Mitglieder. Verschiedene Ärzteverbände hatten am Wochenende bereits mit Praxisschließungen gedroht für den Fall, dass ihnen die Honorare gekürzt würden. Positionen verhärten sich Köhler bekräftigte in der „Welt“ (Mittwochausgabe), die Forderung der Mediziner nach einem Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012. Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus Belli für uns.“ Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der CDU-SPD-Regierung im Bund zwischen 2005 und 2009. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. GKV-Sprecher Lanz betonte, es müsse jetzt darum gehen, die anstehenden Fragen innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens vernünftig zu klären. „Bei einem bundesweiten Brutto-Durchschnittseinkommen von über 160.000 Euro pro niedergelassenem Arzt nach Abzug der Praxiskosten kann es nicht die Aufgabe der Beitragszahler sein, den in einigen Regionen drohenden Landärztemangel durch mehr Geld für alle Ärzte von München bis Nordfriesland nach dem Gießkannenprinzip zu bekämpfen,“ sagte er. Bei den Ärzteverbänden stehen die Zeichen bereits auf Sturm. Der Verband habe schon eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest eingerichtet, sagte Hauptgeschäftsführer des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, der „Welt“. Er fügte hinzu: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit.“ dapd (Politik/Politik)