Berlin (dapd). Die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um mindesten 270 Millionen Euro. Dies habe der Erweiterte Bewertungsausschuss am Donnerstag in Berlin beschlossen, teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Mediziner zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beziffert die Honorarsteigerung gerundet auf 300 Millionen Euro. Das Ergebnis liegt in jedem Fall weit unter den Forderungen Mediziner, die 3,5 Milliarden Euro mehr verlangt hatten. Aber auch die Kassen, die den Ärzten die Bezüge um 2,2 Milliarden Euro kürzen wollte, verfehlten ihr Verhandlungsziel deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte, die Entscheidung des Bewertungsausschusses entspreche nicht dem von den Krankenkassen geforderten Ergebnis, sei aber eine vernünftige Lösung, die den Interessen beider Seiten entgegen komme. „Trotz der beeindruckenden Steigerungen der letzten Jahre werden die Honorare der Ärzte weiter steigen, wenn auch nicht in dem Umfang, wie es ihre Verbandsvertreter angestrebt hatten“, sagte er. KBV-Chef Andreas Köhler nannte das Ergebnis „fatal“. „Eine Erhöhung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent ist mit uns nicht zu machen“, unterstrich er. Seit 2008 hätten die niedergelassenen Ärzte keinen Inflationsausgleich und keinen Ausgleich für gestiegene Praxiskosten erhalten. „Deshalb haben wir eine Steigerung um elf Prozent gefordert“, sagte Köhler. Verschiedene Ärzteverbände hatten Protestaktionen und Praxisschließungen angekündigt für den Fall, dass sie ihre Positionen nicht durchsetzten könnten. Ob sie ihre Drohung mit dem jetzigen Ergebnis umsetzten, war am Donnerstag zunächst unklar. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, Hauptziel sei es, Honorarsenkungen zu vermeiden, „aber eine Nullrunde oder eine nur minimale Anhebung der Zuweisungen würden wir auch nicht akzeptieren“. Die Honorarerhöhung resultiert aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes. Der neunköpfige Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, hatte entschieden, den Orientierungswert ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent anzuheben. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Hinzu kommt voraussichtlich noch ein Honorarplus aus einer Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Die Verhandlungen zur Festlegung dieses Wertes sind für Montag vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
den
Barroso macht Ernst mit der Bankenunion
Brüssel (dapd). Mit dem schnellstmöglichen Aufbau einer Bankenunion will Brüssel einen wichtigen Pflock im Kampf gegen die Schuldenkrise einrammen: Am 12. September wird EU-Kommissionschef José Manuel Barroso dazu ein Konzept auf den Tisch legen, dessen Herzstück eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sein soll. Diese sei der nächste Schritt, um Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion zu schaffen, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Sommerpause am Donnerstag auf einem Symposium im österreichischen Alpbach. Dass die EZB eine mächtige Rolle bekommen dürfte, schmeckt indes nicht jedem. Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) ist strikt dagegen, der Europäischen Zentralbank weitreichende Kompetenzen für die Bankenaufsicht in Europa zu übertragen. Wenn die EZB bei Sparkassen und Volksbanken eingreifen könne, sei das „völlig falsch“, sagte er in Berlin. Schließlich würden diese Geldhäuser von den zuständigen nationalen Stellen bereits ausreichend überwacht. Großbanken hingegen würden bislang nur „mangelhaft geprüft“, kritisierte Flosbach. Hier könne eine Überwachung durch die EZB sinnvoll sein. Berichten zufolge wird in der Kommission jedoch diskutiert, künftig alle Institute von den Euro-Währungshütern kontrollieren zu lassen. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Aufbau einer effizienten Aufsicht mit einer Schlüsselrolle für die EZB in Auftrag gegeben. Bis Ende des Jahres soll deren Architektur endgültig beschlossen werden. Das wäre ein Meilenstein bei der Bewältigung der Krise, denn sobald die Aufsicht steht, könnten strauchelnde Banken direkt vom Rettungsschirm ESM und ohne Umweg über den Staat aufgefangen werden. Damit wäre erreicht, dass Länder wie Spanien nicht länger durch ihren maroden Finanzsektor vor den Bankrott getrieben werden. Das Risiko würde auf den ESM übergehen. Ursprünglich war mit dem Konzept für die neue Bankenaufsicht schon am 11. September gerechnet worden. Durch Barrosos neuen Termin gerät nun der 12. September, an dem der Kommissionspräsident auch seine Rede zur Lage der Union hält, immer mehr zum Schicksalstag für die Eurozone: Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM – und die Niederländer wählen ein neues Parlament, nachdem die letzte Regierungskoalition am Widerstand der Rechtspopulisten gegen das von Brüssel verordnete Sparprogramm zerbrochen war. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Koalitionshaushälter attackieren die Länder
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition gehen auf Konfrontationskurs zu den Ländern. Diese müssten aufhören, „permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Experten von Union und FDP. „Wir haben ein Problem: Das sind die Länder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Fachkollege Norbert Barthle (CDU) forderte die Länder auf, bei der Haushaltskonsolidierung das Tempo des Bundes nachzuahmen. Barthle und Fricke stellten am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Koalitionshaushälter vor. An den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre soll demnach nicht gerüttelt werden. Ein schnellerer Abbau der Neuverschuldung auf null, wie ihn insbesondere FDP-Politiker in den vergangenen Tagen mehrfach verlangt hatten, soll demnach zwar grundsätzlich angestrebt, aber nicht fest eingeplant werden. Dagegen forderten die Haushaltsexperten in dem Positionspapier die Bundesregierung auf, „bis spätestens Ende Oktober 2012“ eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt vorzulegen. Die Abmachung zum Pakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro, sofern der Fiskalvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Barthle sagte, es gehe grundsätzlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es könne nicht sein, dass der Bund einen Gegenfinanzierungsvorschlag mache, der die Länder unbelastet lasse. Außerdem sollten sich die Landesregierungen bei der Senkung ihrer Neuverschuldung am Tempo des Bundes orientieren. Fricke verwies darauf, dass der Bund für die Jahre von 2010 bis 2013 den Ländern und Kommunen insgesamt 60 Milliarden Euro für unterschiedliche Projekte zugesagt habe. Dennoch gehe es im Bundesrat weiterhin bei jedem Gesetzesvorhaben immer nur um die Frage, wie der Bund den Ländern dabei finanziell entgegen komme. Insgesamt zeigten sich beide Politiker mit der bisherigen haushaltspolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb zufrieden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde eingehalten, das Niveau der Ausgaben sei stabil. Allerdings ließen sich die steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben so nicht fortschreiben, gab Barthle zu bedenken, denn „mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Dynamik ist nicht zu rechnen“. Neue Ausgaben oder Mindereinnahmen seien daher abzulehnen. Die Haushälter forderten den Bund auf, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume „ohne Abstriche“ zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Man werde „jeden einzelnen Posten“ im Bundeshaushalt noch einmal genau beleuchten, kündigte Barthle an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der Koalition mangelnden Ehrgeiz vor. „Während gestern und in den letzten Tagen die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung“, sagte er in Berlin. Diese Formulierung sei aber nur „eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik“. Die Regierung bleibe „hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück“. (Gemeinsames Papier der Koalitionshaushälter: http://url.dapd.de/rvrSz7 ) dapd (Politik/Politik)
Angriff auf Rabbiner: Befürchtungen vor weiteren Übergriffen
Berlin (dapd). Der antisemitische Übergriff auf einen Rabbiner und seine kleine Tochter in Berlin-Friedenau hat eine Welle der Fassungslosigkeit und Betroffenheit ausgelöst. Die israelische Regierung verurteilte den Angriff scharf. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Paul Hirschson, sprach von einer brutalen, rassistischen Tat. Israel hoffe, dass Deutschland die Verantwortlichen vor Gericht bringe. Unterdessen wurden Befürchtungen laut, dass sich derartige Übergriffe häufen könnten. Der 53-jährige Rabbiner und seine siebenjährige Tochter waren am Dienstag in der Beckerstraße von einem Jugendlichen, der arabischer Herkunft sein soll, angehalten worden. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Gegen die Siebenjährige sprachen die Täter eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er konnte inzwischen von der Polizei zur Tat befragt werden. Nach den Tätern werde weiter mit „Hochdruck“ gefahndet, sagte eine Polizeisprecherin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, verurteilte den Angriff auf den jüdischen Geistlichen. „Solche Taten erzeugen bei Muslimen tiefste Abscheu“, teilte er am Donnerstag in Köln mit. Er hoffe, dass der Täter schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werde. Er sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften aus. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich unterdessen besorgt über einen „Zuwachs an Antisemitismus“ unter Muslimen. Bekundungen von Bedauern seien sicher „gut und ernst gemeint“. Aber er wünsche sich, dass „die Vertreter der muslimischen Community nun endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen und viel offensiver und entschlossener in den eigenen Reihen gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Graumann. Der Zentralrat der Juden setze weiterhin auf den interkulturellen Dialog. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam verschärfte währenddessen seine Sicherheitsvorkehrungen. Dort werden derzeit 28 Rabbiner ausgebildet. Wie Walter Homolka, der Rektor des Kollegs, der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe) sagte, betreffen die schärferen Maßnahmen die Paketkontrolle sowie die Sicherung des Gebäudes. „Außerdem haben wir an unsere Studierenden Maßregeln herausgegeben, wie sie sich verhalten sollen, um nicht Opfer solcher Übergriffe zu werden“, sagte Homolka weiter. Ihnen werde davon abgeraten, auf der Straße die Kippa zu tragen. „Wenn man als Jude nicht mehr sichtbar ist, ist man sicher“, sagte Homolka der Zeitung. Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußerte sich am Donnerstag über mögliche Konsequenzen. Der Angriff sei eine „furchtbare Tat“ und ein „schlimmes Zeichen“, sagte Heilmann der Nachrichtenagentur dapd. Eine Gesetzeslücke zur Verfolgung derartiger Straftaten sehe er nach derzeitiger Erkenntnis jedoch nicht. Diese Delikte seien „klar strafbar“, betonte der Justizsenator. Die Berliner Polizei unterscheidet bei der Erfassung von antisemitischen Straftaten, ob diese von Rechtsextremen oder von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden. 2010 waren es nach Angaben eines Polizeisprechers 132 Delikte mit einem rechten Hintergrund, darunter ein Gewaltverbrechen. 2011 waren es 113 Taten, darunter ebenfalls ein Gewaltdelikt. Von acht antisemitischen Straftaten, die 2010 von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, waren drei Gewaltdelikte. 2011 waren es zehn Taten, darunter zwei Körperverletzungen. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft klagt über massiven Personalmangel bei Bundespolizei
München (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „Orientierungslosigkeit“ bei der inneren Sicherheit vorgeworfen. Seit Jahren werde ohne jegliche Ausrichtung an der Bundespolizei „herumgedoktort“, sagte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei Josef Scheuring am Donnerstag in München. Eine politische Antwort sei längst überfällig. Daran habe auch der Führungswechsel bei der Bundespolizei nichts geändert. Friedrich hatte am 1. August Bundespolizeipräsident Matthias Seeger aus mangelndem Vertrauen entlassen. Scheuring betonte, es gebe weiter massive Baustellen. Für die derzeitigen Aufgaben fehlten rund 1.000 Beamte. Der Zuständigkeitsbereich sei in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet worden. Daher seien die Beamten „chronisch überbelastet“. 25 Prozent von ihnen seien „Burnout“-gefährdet. „Die Krankenrate liegt mittlerweile bei zehn Prozent“, warnte Scheuring. Er verlangte von Friedrich, klar zu den Aufgaben der Bundespolizei Stellung zu beziehen. Entweder müssten die Aufgaben reduziert oder mehr Personal eingestellt werden, hieß es vonseiten der Gewerkschaft. Den Angaben zufolge gibt es derzeit rund 39.000 Bundespolizisten. Als Beispiel für schlechte Personalzuweisung bei der Bundespolizei nannte Scheurings Stellvertreter Karlfred Hofgesang den Münchner Flughafen. Dort seien viel zu wenig Beamte stationiert. Um die Löcher zu stopfen, würden durchschnittlich 80 Arbeitskräfte aus anderen Dienststellen abgezogen. Dies koste den Steuerzahler je Polizist monatlich 1.000 Euro, da die Beamten teils in Hotels untergebracht werden müssten. „Im Jahr sind das Millionenbeträge“, schimpfte Hofgesang. Auch die bayerische SPD-Landtagsfraktion kritisierte das bisherige Vorgehen von Friedrich. Ihm sei es in seiner bisherigen Amtszeit nicht gelungen, der Bundespolizei eine ihr angemessene Stellung im Sicherheitsbereich Deutschlands zu verschaffen, sagte SPD-Sicherheitsexperte Harald Schneider. dapd (Politik/Politik)
Stürmische Zeiten bei Bertelsmann
Gütersloh (dapd). Die vergangenen zehn Jahre waren ein verlorenes Jahrzehnt für Europas größten Medienkonzern Bertelsmann – geprägt von Umsatz- und Gewinnrückgängen. Doch nun wollen die Gründerfamilie Mohn und der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe das Steuer herumreißen und den Medienriesen aus der westfälischen Provinz im Eiltempo wieder auf Wachstumskurs bringen. Das geht nicht ohne Turbulenzen.
Vor Streikbeginn bei Lufthansa blühen die Spekulationen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Wenige Stunden vor dem drohenden Flugbegleiterstreik bei der Lufthansa haben die Spekulationen über Orte und Umfang des Ausstands zugenommen. Dazu trug auch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft UFO bei, wonach der Ausstand dort stattfinde, „wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“. Sprecher der Fluggesellschaft versuchten, die Fluggäste zu beruhigen. In Medienberichten wurden Frankfurt am Main, München und Berlin am Donnerstag als Orte des Streikbeginns genannt. UFO bestätigte das aber zunächst nicht. Die Gewerkschaft wollte sechs Stunden vor Streikbeginn die Mitglieder von den konkreten Maßnahmen informieren. Die Unsicherheit über den Beginn sei „gewollt“, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies auf dapd-Anfrage. So solle verhindert werden, dass die Lufthansa „Streikverhinderungsmaßnahmen“ treffe. Auf den Freitag als ersten Streiktag legte sich die Gewerkschaft aber fest. Damit drohen den Passagieren massive Verspätungen und Flugausfälle und der Airline auch schon ohne Streik Rückgänge bei den Buchungen. „Wir werden sicher nicht sofort zwei Drittel aller Flughäfen in Deutschland bestreiken, aber ob es ein, zwei oder drei sein werden, lassen wir offen“, erklärte die Gewerkschaft. Die UFO-Mitglieder und die Lufthansa würden wie ankündigt mit einer Vorlaufzeit von sechs Stunden über den Beginn des Streiks informiert. Dies geschehe „im Interesse unserer Gäste“, sagte Baublies. Passagiere sollten auf diese Weise rechtzeitig erfahren, ob sich die Fahrt zum Flughafen lohne. Lufthansa-Sprecher sagten, sie erwarteten nicht, dass „das große Chaos“ ausbreche. Die fehlende Präzision bei der Ankündigung überrasche wenig. „Das ist nichts, was wir von anderen Streiks nicht schon kennen würden“, sagte Sprecher Jan Bärwalde. „Schade ist nur, dass das nun auf dem Rücken unserer Passagiere ausgetragen wird.“ Es werde in jedem Fall „Verspätungen und Behinderungen“ geben. „Wir haben seit einiger Zeit Notfallpläne in der Schublade.“ Denkbar sei etwa, dass Regionalpartner wie die Tochter Germanwings vermehrt in die Bresche sprängen. In der offiziellen Mitteilung gibt die Gewerkschaft der Öffentlichkeit buchstäblich Rätsel auf. „Jetzt möchten wir nur verkünden, dass der Eine oder Andere überrascht sein wird, da der Streik an dem Ort stattfinden wird, wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“, heißt es darin. Damit könnte Berlin gemeint sein, wo die Lufthansa erstmals Leiharbeiter zur Betreuung von Passagieren einsetzte. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete unter Berufung auf UFO-Kreise, Frankfurt und München kämen als erste Streikorte infrage. UFO hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit der Fluglinie unter anderem wegen deren starren Haltung beim Thema Leiharbeit für gescheitert erklärt und zu dem Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft will aber auch höheres Entgelt erkämpfen. Als Gegenmaßnahmen wird die Lufthansa wohl Flugbegleiter aus dem Urlaub holen und freie Tage streichen. Neben der Einbeziehung von Germanwings könnten bei Verbindungen in Standorte ihrer Auslandstöchter oder -beteiligungen wie Austrian, Swiss oder Brussels Airlines auch deren Flugzeuge verstärkt eingesetzt werden, was wiederum Kapazitäten für den innerdeutschen Verkehr schaffen würde. Leiharbeiter sollen nicht angeheuert werden. Im schlimmsten Fall könnten 1.200 der täglich 1.800 Flüge ausfallen. Die restlichen 600 Verbindungen betreiben die Regionalfluggesellschaften des Konzerns wie Air Dolomiti, Cityline und Augsburg Airlines sowie Germanwings. Dort gibt es keinen Tarifkonflikt. (Übersicht der Informationskanäle: http://url.dapd.de/Qo2x7d ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Militärisch sinnvoll : Bundeswehr greift nach Kampfdrohnen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr rechnet für die Zukunft mit deutlich kürzeren und verstärkt aus der Luft geführten Einsätzen. „Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen“, sagte der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Donnerstag in Berlin. Als Konsequenz daraus forderte er, verstärkt auf unbemannte Flugzeuge zu setzen – die auch bewaffnet sein sollen. „Das ist militärisch sinnvoll.“ Damit berührt Müllner ein heikles Thema, weil der US-Geheimdienst CIA und die US-Armee sie in ihrem Krieg gegen den Terror nutzen und unter den Drohnenopfern auch Kinder sind. So setzt die Bundeswehr in Afghanistan derzeit nur unbewaffnete Aufklärungsdrohen ein. Parallel zum Ende des ISAF-Einsatzes läuft jedoch der Leasingvertrag für die israelischen Heron 1 im Oktober 2014 aus. Nach Auffassung von Müllner sollte die Bundeswehr danach Drohnen beschaffen, die auch Luft-Boden-Raketen tragen oder mit Präzisionsbomben bewaffnet werden können. Unbemannte Aufklärung hat sich nach Einschätzung von Müllner bewährt. Hier biete sich die unschätzbare Möglichkeit, „hinter den Zaun zu blicken“. Gerade am Hindukusch habe das in den vergangenen Jahren enorme Vorteile gebracht. Militärs gehen davon aus, dass Drohnen – von Kleinstaufklärung bis zur Riesendrohne – „strategisch-taktisch unverzichtbar“ geworden sind. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Drohnen, wenn sie bewaffnet sind, zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden können. Für Müllner sind solche Bedenken nicht nachvollziehbar – zumindest für die Bundeswehr. Für jeden Auslandseinsatz setze der Bundestag klare Regeln, die von den Soldaten eingehalten werden, sagte er. Das gelte für einen Einsatz von Tornado-Kampfjets genauso wie für Drohnen. Nur: „Ich kann den Soldaten am Boden nicht erklären, warum aus politischen Gründen erst ein bemanntes Flugzeug zur Luftunterstützung angefordert werden muss, was auch eine Drohne hätte leisten können.“ Der General beschrieb ein Szenario, in dem eine Drohne am Himmel kreist, während am Boden Soldaten in ein Gefecht mit Aufständischen verwickelt sind. Derzeit muss – weil die Drohnen keine sogenannten Wirkmittel tragen – erst Luftnahunterstützung angefordert werden. Mit dem Zeitverzug einher gehe in solchen Fällen auch eine längere Bedrohung der Soldaten. Für den General ist das eine unnötige Verlängerung der Gefahr. Zwei Modelle sind im Gespräch, die Heron 1 ab 2014/2015 abzulösen. Zum einen könnte die Weiterentwicklung der israelischen Drohne unter der Bezeichnung Heron TP beschafft werden, deren Zuladung vervierfacht werden soll. Doch stürzte erst zu Jahresbeginn ein solches Modell ab. „Noch nicht zu Ende entwickelt“, sagte Müllner und verwies auf die „marktverfügbare“ US-Drohnen Predator B, die besser unter dem Namen Reaper (Sensenmann) bekannt ist. Ob deutsche Drohnen künftig bewaffnet werden und inwiefern Raketen und Bomben auch zum Einsatz kommen, ist nach den Worten des Luftwaffen-Generals letztlich eine politische Frage: „Wollen wir diese Bewaffnung nutzen?“ Diesen Rahmen müsse das Parlament setzen. Doch könne das nicht bedeuten, auf die theoretische Möglichkeit einer Bewaffnung zu verzichten. Wenn der Bundestag vielleicht schon im Herbst über die Nachfolge der Heron-Drohne entscheidet, wird sich jeder Parlamentarier fragen müssen, „ob er künftig Soldaten ohne eine solche technische Fähigkeit in den Einsatz schickt“. dapd (Politik/Politik)
Insolvenzverwalter für P+S Werften bestellt
Stralsund (dapd). Für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ist ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt worden. Das Amtsgericht Stralsund bestellte am Donnerstag den Hamburger Rechtsanwalt Berthold Brinkmann, wie ein Gerichtssprecher auf dapd-Anfrage sagte. Einer Insolvenz in Eigenverantwortung wurde zunächst nicht zugestimmt. Zunächst solle Brinkmann prüfen, ob dies den Gläubigerinteressen entgegenstehe, sagte der Gerichtssprecher. In zwei Monaten soll der vorläufige Insolvenzverwalter einen ersten Zwischenbericht vorlegen, dann werde sich das Gericht erneut mit der Frage befassen. Auch dann werde erst geprüft, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werde. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte, dass die von den Werften angestrebte Eigenverwaltung nicht grundsätzlich durch das Gericht abgelehnt wurde. Sie biete die größte Chance für die Werften, deren Beschäftigte und deren Zulieferer, sagte Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher. Am Mittwochmorgen hatte der Geschäftsführer der P+S Werften, Rüdiger Fuchs, beim Amtsgericht den erwarteten Antrag auf Insolvenz gestellt. Damit blieben wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse zum Weiterbetrieb des Werftenverbunds in Vorpommern erfolglos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberlandesgericht weist Klage gegen AWD ab
Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat Schadenersatzklagen von 16 Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD in Höhe von 750.000 Euro zurückgewiesen. In der Vernehmung des früheren AWD-Chefs Carsten Maschmeyer und anderer Zeugen habe das Gericht keinen Beleg für die von den Klägern behaupteten überhöhten Provisionszahlungen gefunden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Kläger hatten in den 90er-Jahren Anteile an einem Immobilienfonds erworben, der jedoch die Renditeerwartungen nicht erfüllte. Vor Gericht bemängelten sie neben den überhöhten Provisionszahlungen die unrealistischen Renditeberechnungen im Fondsprospekt und eine unklare Darstellung der „weichen Kosten“. Sie forderten deshalb eine Rückabwicklung des Geschäfts. Nach Überzeugung des Gerichts sind die Ansprüche der Kläger jedoch verjährt. Zudem sei der Prospekt nicht fehlerhaft gewesen. Die Angaben seien hinreichend nachvollziehbar, urteilte der Senat. Er ließ die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zu. Dagegen können die Kläger allerdings Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)