Berlin (dapd). Die FDP erwägt angesichts steigender Energiekosten, mit drastischen Eingriffen das Angebot an Ökostrom zu begrenzen und so die Kosten für den teuren Netzausbau zu senken. Zu den Vorschlägen, die Experten der Bundestagsfraktion deren Vorsitzenden Rainer Brüderle machten, gehört ein „Moratorium“ für zusätzliche Anlagen. Darüber hinaus sollen die Ökostrom-Erzeuger mit einer Sonderabgabe an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. In einem dreiseitigen Papier ließ Brüderle die Fachleute die Vor- und Nachteile eines marktwirtschaftlichen Quotenmodells gegenüber der jetzigen Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz abwägen. Darin heißt es, bei einem Systemwechsel müssten sich die Erzeuger von Ökostrom anders als heute an der Nachfrage ausrichten. Auch hätten die „Grünstromerzeuger“ einen Anreiz, „in Speichertechnologien zu investieren, um den für sie optimalen Einspeisezeitpunkt der Nachfrage entsprechend selbst wählen zu können“. Scharfe Kritik kam von Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Liberalen kämpften gegen die Energiewende mit „Positionen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden“, sagte Roth im dapd-Gespräch. „Die FDP hat sich ganz offensichtlich in die Rolle des Schwerpunktmobbers gegen erneuerbare Energien gebracht.“ Die Liberalen wollten längst die Energiewende wieder zurückdrehen, statt sie voranzutreiben. „Das ist der verzweifelte Versuch, mit dem Kampf gegen die Energiewende das Überleben der FDP zu sichern.“ Namhafte Vertreter von Schwarz-Gelb übten den Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), kritisierte die Parteichefin. Dabei sei das Gesetz eines der erfolgreichsten Exportschlager der Bundesrepublik. „In über 50 Länder hat man EEG ‚Made in Germany‘ übernommen.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsste das eigentlich zu schätzen wissen. Wenn von Mitgliedern der Bundesregierung gefordert werde, die Energiewende zu entschleunigen, sei das „aberwitzig“, meinte Roth: „Es steht fest: Wir müssen weg vom Öl und anderen fossilen Energieträgern, wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, aber Schwarz-Gelb beschwert sich über die Erneuerbaren.“ dapd (Politik/Politik)
den
Rund 200 Flüge wegen des UFO-Streiks ausgefallen
Frankfurt/Main (dapd). Ein achtstündiger Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals am Frankfurter Flughafen hat für rund 200 Flugausfälle gesorgt und europaweit Verspätungen im Luftverkehr hervorgerufen. 26.000 Reisende waren nach Lufthansa-Angaben davon betroffen. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO drohte mit weiteren Streiks, machte dazu aber bis zum späten Nachmittag keine Angaben. Die UFO verlieh mit dem Ausstand ihrer Forderung nach Entgelterhöhung und Verzicht auf Leiharbeiter Nachdruck. Sie wertete den Streik als Erfolg und sprach von 280 ausgefallenen Flügen. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte dagegen, 190 Flüge seien ausgefallen, davon sechs Interkontinental-Verbindungen. Am Nachmittag und Abend begann sich der Verkehr wieder zu normalisieren. Die Gewerkschaft wollte noch vor Samstag über die Fortsetzung ihres Arbeitskampfs entscheiden. Der achtstündige Ausstand am ersten Streiktag sei ein grandioser Erfolg gewesen, müsse nun aber eingehender bewertet werden, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies. Für etwa anderthalb Stunden am späten Vormittag durften wegen knapper Parkpositionen an Deutschlands größtem Flughafen keine Maschinen von europäischen Airports mehr in Richtung Frankfurt starten, wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte. UFO hatte rund 1.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa in Frankfurt für die Zeit von 5.00 bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Lufthansa musste daraufhin einen Großteil der 360 für den Streik-Zeitraum geplanten Flüge absagen und ihre Maschinen am Boden lassen. Zunächst waren nur Flugverbindungen auf Kurz- und Mittelstrecken betroffen, später umfasste die Streichliste aber auch mehrere Flüge aus den USA. Im innerdeutschen Verkehr gestrandete Flugpassagiere konnten mit ihrem Flugticket die Deutsche Bahn nutzen. UFO-Chef Baublies ließ offen, ob auch am Wochenende gestreikt wird. Weitere Aktionen hingen vom Verhalten der Lufthansa ab. Diese forderte die Gewerkschaft zu weiteren Verhandlungen auf. „Wir appellieren an die Vernunft der UFO-Funktionäre, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Firmensprecher Klaus Walther dem Fernsehsender n-tv. Die Gewerkschaft UFO hatte den Streik am späten Donnerstagabend angekündigt, nachdem die Verhandlungen mit der Lufthansa für die mehr als 18.000 Flugbegleiter am Dienstag gescheitert waren. „Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens für die Zukunft unserer Kabinenarbeitsplätze“, erklärte die Gewerkschaft. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Flugbegleiter. Doch vor allem widersetzt sie sich dem harten Sparkurs der Lufthansa, der laut UFO den Einsatz von Leiharbeitern und die Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie vorsieht. Die Lufthansa ihrerseits steht wegen des internationalen Wettbewerbs unter dem Druck, Kosten zu sparen. Im ersten Halbjahr hatte Deutschlands größte Airline einen operativen Verlust von 20 Millionen Euro eingeflogen. Der Streik beeindruckte die Anleger an der Frankfurter Börse wenig. Die Lufthansa-Aktie fiel zwar im frühen Handel zunächst leicht, notierte aber bald rund 0,7 Prozent fester bei 9,83 Euro. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Tarifabschlüsse erhöhen Löhne deutlich
Wiesbaden (dapd). Zahlreiche deutsche Branchen haben im ersten Halbjahr Lohnerhöhungen von 3,5 Prozent und mehr vereinbart. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden entsprechende Tarifverträge, die die Löhne auch real deutlich anheben, nicht nur für den öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden und für die Metall- und chemische Industrie, sondern auch für kleinere Branchen abgeschlossen. Regional seien für Gaststättengewerbe, Kraftfahrzeughandel und Elektrohandwerk vier Prozent Erhöhung vereinbart worden, teilte das Amt am Freitag mit. Nach Angaben der Statistiker traten von Januar bis Juni in einer Reihe von Branchen aber auch Lohnerhöhungen in Kraft, die schon in den Vorjahren in länger laufenden Verträgen vereinbart wurden. Diese Erhöhungen seien deutlich geringer ausgefallen, sagte ein Sprecher des Amtes. Sie betreffen etwa den Groß- und Außenhandel, Teile des Einzelhandels, den öffentlichen Dienst der Länder und die papier- und kunststoffverarbeitende Industrie. Dort bewegten sich die Erhöhungen zwischen 1,3 und 2,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kursdebatte: Berliner Linken-Fraktionschef beklagt mangelndes Mitspracherecht
Berlin (dapd). In der Debatte um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund hat der Berliner Fraktionsvorsitzende Udo Wolf (Linke) das Vorgehen der Parteiführung kritisiert. Er hätte sich gewünscht, wenn die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten, sagte er am Freitag. Zwar deute in dem Konzept vieles in die richtige Richtung, aber nach den innerparteilichen Kontroversen des vergangenen Jahres seien „alle aufgerufen, sorgfältiger mit den Gremien umzugehen“. Das Papier der Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping war Donnerstag publik geworden. Darin werben sie unter bestimmten Bedingungen für eine Koalition mit SPD und Grüne nach der Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
Linker Flirt mit der Macht
Berlin (dapd). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich grundsätzlich zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte der frühere Vorsitzende der SPD und Linkspartei am Freitag im Deutschlandfunk. Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Die SPD lehnte das Angebot für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 strikt ab. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte mit Blick auf die Linke: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an „knallharte Bedingungen“ geknüpft, wie Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist dem Diskussionspapier möglich, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbeteiligung Lafontaine sagte dazu, er halte es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs genannten. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Lafontaine sagte, er habe „nicht das geringste Verständnis“ dafür, wenn Probleme, die führende Sozialdemokraten mit ihm persönlich hätten, einen Politikwechsel verhinderten. „Politik ist kein Kindergarten“, sagte der Saarländer. Die SPD sei aufgrund ihrer Verantwortung für Hartz IV „in der moralischen Pflicht“, etwas an der sozialen Schieflage im Land zu ändern. Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Bundesvorsitzender. Im Jahr 2005 kehrte er den Sozialdemokraten den Rücken. Von 2007 bis 2010 war er neben Lothar Bisky Vorsitzender der Linken. In den Jahren 2005 bis 2009 teilte sich Lafontaine zudem den Linksfraktionsvorsitz im Bundestag mit Gregor Gysi. Riexinger: Rot-Grün bekommt ohne Linke keine Mehrheit Riexinger wies darauf hin, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen sei. Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Ulrich Maurer. Er sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wenn die SPD ernsthaft den Kanzler stellen will, muss sie sich auf einen Regierungswechsel einlassen.“ dapd (Politik/Politik)
Volkswagen legt Pause bei Übernahmen ein
Düsseldorf (dapd). Der zuletzt stark gewachsene Autobauer Volkswagen macht erst einmal Pause beim Kauf weiterer Marken. „Um es klar zu sagen: Wir haben momentan genug zu tun, unsere zwölf Marken dahin zu führen, wo wir 2018 als Konzern stehen wollen: auf Platz eins der weltweit führenden Autobauer“, sagte VW-Chef Martin Winterkorn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Integration bei den Nutzfahrzeugen werde viel Kraft kosten. Genauso fordernd seien die Aufgaben in der Sportwagensparte: „Wir haben ja nicht nur Porsche, sondern auch Lamborghini, Bentley und Bugatti.“ Der Wolfsburger Dax-Konzern hatte in den vergangenen Monaten erst den Lkw-Produzenten MAN gekauft, dann den Motorradhersteller Ducati und schließlich den Sportwagenbauer Porsche komplett übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Bundesbank-Chef erwog mehrfach Rücktritt
Berlin (dapd). Im Streit um den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach ernsthaft seinen Rücktritt erwogen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Weidmann erörterte demnach den möglichen Rücktritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze. Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrängt. Hintergrund sei der anhaltende Streit um das geplante Aufkaufprogramm der EZB, das bereits am kommenden Donnerstag im EZB-Rat beschlossen werden könnte. Nach Informationen er Zeitung liegen unter anderem bereits 38 Prozent aller griechischen Staatsanleihen bei der EZB oder den ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken. Inzwischen habe sich Weidmann vorerst gegen einen Rücktritt entschieden und wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbündnis mit SPD
Köln (dapd-rps). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. „Befindlichkeiten“ zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden für mehr Engagement gegen Antisemitismus
Berlin (dapd-bln). Nach dem Überfall auf einen Rabbiner und dessen Tochter in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland von den muslimischen Verbänden mehr Engagement gegen Antisemitismus. „Ich würde mich freuen, wenn die Verbände sich endlich entschlossener gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen wenden würden“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Muslimische Verbände haben bereits öffentlich und gegenüber dem Zentralrat ihr Mitgefühl und ihre Abscheu über den gewalttätigen Überfall am Mittwochabend Ausdruck verliehen. Graumann genügt das nicht. „Worte des Mitgefühls sind schön und ehrlich gemeint. Aber Taten wären auch wichtig“, sagte der Zentralratspräsident. David Alter, der angegriffene Rabbiner, der am Donnerstag noch im Krankenhaus lag, äußerte sich ähnlich. Er habe keine Angst vor neuen Übergriffen. „Ich wohne gern in Berlin“, sagte der Rabbiner. dapd (Politik/Politik)
Polizist will sich gegen Neonazi-Vorwürfe gerichtlich wehren
Erfurt (dapd). Ein der Zusammenarbeit mit Neonazis verdächtigter Polizist aus Thüringen will sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Er sei ein Bauernopfer und Spielball der Politik, schrieb der Beamte in einem Brief an die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags, aus dem die „Thüringer Allgemeine“ zitiert (Freitagsausgabe). Sein Name werde durch den Dreck gezogen, weil Politiker über den Verdacht redeten, als sei er bewiesen. Er habe an Eides statt versichert, dass keiner der Vorwürfe zutreffe. Dennoch habe ihn das Innenministerium aus dem Verfassungsschutz, wo er zuletzt arbeitete, zurück in den Polizeidienst versetzt. Der Polizist soll Medienberichten zufolge das Umfeld der NSU-Terroristen in den 1990er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert haben. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits mitgeteilt, dass Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigt hätten. dapd (Politik/Politik)