Berlin (dapd). Die Grünen haben den Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2013 gegeben. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin warb die Vorsitzende Claudia Roth am Sonntag für eine faire Auseinandersetzung mit dem Ziel, Schwarz-Gelb durch Rot-Grün abzulösen. Zentrales Thema des Länderrats war die Einleitung einer Urabstimmung über die beiden Spitzenkandidaten. Für die Urwahl der Wahlkampfspitze durch die rund 60.000 Mitglieder wollten die 80 Delegierten am Nachmittag den Weg freimachen. Roth sagte bei der Eröffnung des Länderrats, die Grünen müssten im Wahlkampf klare Konturen und Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zeigen. Die Grünen wollten einen „sehr fairen Wettstreit“ führen. Gerade der CSU, die „schmutzig, höhnisch, diffamierend und unter der Gürtellinie“ im Wahlkampf punkten wolle, müssten die Grünen ihre „bürgerlichen Tugenden“ entgegensetzen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ verband Roth, die sich als Spitzenkandidatin bewirbt, den Ausgang der Urwahl mit ihrem Verbleib im Parteivorsitz. „Natürlich braucht auch eine Bundesvorsitzende großen Rückhalt in der Partei“, sagte sie. Die Mitglieder müssten entscheiden, ob sie ihre Vorsitzende für den Wahlkampf brauchen können. „Und wenn die Partei sagt: nein – dann ist es ein Signal zum Loslassen“, betonte Roth. „Rache der Lobbyisten von Atom und Kohle“ Die Parteiführung schlägt dem Länderrat die Urabstimmung vor, weil es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich war. Die sechs Bewerber – weitere können hinzukommen – sind neben Roth die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden weitgehend unbekannten Außenseiter Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Wer die beiden Spitzenkandidaten sind, soll am 10. November bekanntgegeben werden. Auf der Tagesordnung des Länderrats standen neben der Urwahl der Spitzenkandidaten auch Debatten über die Energiewende und die Zukunft des Verfassungsschutzes. Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Markenzeichen ihrer Politik sei die 180-Grad-Wende. Sie setze das Gegenteil von dem um, was sie einmal versprochen habe. Bei der angekündigten Energiewende mache ihr Koalitionspartner mit ihrer Forderung nach einem planwirtschaftlichen Modell für den Ausbau von Ökostrom jetzt sogar eine „Anleihe bei Erich Honecker“. Künast sagte, der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall in Fukushima und die Energiewende mit allen ihren Facetten seien für die Bundesminister immer ein rotes Tuch gewesen: „Sie wollen die Energiewende nicht.“ Der Parteivorsitzende Cem Özdemir erklärte, Schwarz-Gelb passe die ganze Richtung nicht. „Die Lobbyisten von Atom und Kohle wollen sich für die Niederlage beim Atomausstieg aus Fukushima rächen“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Kraft dringt auf schnelle Entscheidung in K-Frage
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt angeblich auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das machte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ Mitte August in Düsseldorf in einem Sechs-Augen-Gespräch mit den SPD-Landeschefs aus Hessen und Schleswig-Holstein, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner, deutlich. Demnach hält Kraft es nicht mehr für umsetzbar, den Kanzlerkandidaten erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu küren. Nach ihrem Kalkül könnte eine frühere Nominierung dem Landtagswahlkampf einen Schub verleihen. Laut „Spiegel“ gibt es in der Parteiführung Überlegungen, den Kanzlerkandidaten im Umfeld des CDU-Bundesparteitages Anfang Dezember zu bestimmen. Steinmeier selbst wies das Drängen am Sonntag zurück. „Ich verstehe manche Ungeduld. Aber bis zur Wahl ist es noch mehr als ein Jahr hin – eine sehr lange Strecke“, sagte der Fraktionschef der „Welt am Sonntag“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. In Niedersachsen wird am 20. Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)
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Eurokrise: Gut ausgebildete Spanier strömen in Deutschkurse
Köln/Jena (dapd). In den alten Bundesländern strömen immer mehr Menschen aus den südeuropäischen Eurokrisenländern in die Deutschkurse. Dort stieg an vielen Volkshochschulen (VHS) vor allem der Anteil gut ausgebildeter Deutschschüler aus Spanien, aber auch aus Griechenland, Portugal und Italien, wie eine stichprobenartige dapd-Länderumfrage ergab. An den VHS in den östlichen Bundesländern, etwa in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen meldeten sich hingegen nicht signifikant mehr Menschen aus den südeuropäischen Ländern. Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Bayern meldeten in der Umfrage einen Zustrom von Deutschkurs-Teilnehmern aus den Krisenländern. Zugleich verzeichneten sie Zuwächse bei den Gesamtteilnehmerzahlen der Deutschkurse. „Wir stellen seit mehreren Jahren eine wachsende Nachfrage an Deutschkursen fest“, sagte etwa die Verbandsdirektorin der Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz, Steffi Rohling, auf dapd-Anfrage. Unter den Teilnehmern seien wiederum zunehmend Spanier, Portugiesen und Griechen zu finden. Ähnliches berichteten viele Volkshochschulen in den alten Bundesländern. Die VHS Köln vermeldete einen „Boom“ bei Integrations- und Sprachkursen. Viele Teilnehmer kämen hier aus Spanien, aber auch aus Griechenland. Junge, gut ausgebildete Spanier Regional unterschiedlich ist der Umfrage zufolge die Verteilung der Nationalitäten der Kursteilnehmer: So meldeten sich den Angaben zufolge an den VHS in München, Regensburg, Braunschweig oder Aachen vor allem junge, gut ausgebildete Spanier. Den gleichen Trend vermeldete der VHS-Landesverband Schleswig-Holstein. Die Leitung der Volkshochschule Ludwigshafen berichtete hingegen von besonderer Nachfrage von griechischen Ärzten und Akademikern. Auch die Leiterin der VHS Erlangen vermeldete großes Interesse unter den Griechen. Völlig anders gestaltet sich die Lage hingegen an den Volkshochschulen im Ostteil der Republik. In Thüringen, Sachsen oder Brandenburg sind offenbar kaum Zuwächse bei Sprachkursteilnehmern aus den Krisenländern festzustellen. An einigen Volkshochschulen in den neuen Bundesländern ging der Zustrom von Deutschschülern aus den Eurokrisenländern sogar gänzlich vorbei: „Im Wintersemester 2011 und im jetzigen Sommersemester war genau ein Grieche in unseren Integrationskursen angemeldet“, sagte die Sprecherin der Volkshochschule Chemnitz, Shireen Prahm. Arabische Revolution mehr gespürt als Euro-Krise Die VHS in Jena registrierte den stärksten Anstieg bei der Nachfrage nach Deutschkursen von Menschen aus dem arabischen Raum. „Wir haben die arabische Revolution mehr gespürt als die Euro-Krise“, sagte die Bereichsleiterin Sprache an der Volkshochschule Jena, Beate Vogelsberger. Eine eher ungewöhnliche Form steigender Nachfrage registrierte der Landesverband der Volkshochschulen in Brandenburg: Dort habe es vor allem mehr Anfragen von Menschen aus Spanien, Griechenland oder Italien gegeben, die in ihrer Sprache unterrichten möchten, wie eine Mitarbeiterin des Verbandes der dapd sagte. Damit ergibt die Umfrage eine gewisse regionale Tendenz, aber kein einheitliches Bild. So berichteten etwa die Volkshochschulen in Krefeld, Dormagen und Essen nicht von auffälligen Veränderungen in der Teilnehmerstruktur. Anders die VHS der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam, an der nach eigenen Angaben zumindest subjektiv ein Zuwachs an Teilnehmern aus den Krisenländern feststellbar war. Auch an der rheinland-pfälzischen VHS Koblenz ergibt sich ein untypisches Bild. Dort sei das Angebot an Deutschkursen für Ausländer sogar zurückgegangen, sagte Direktionsassistentin Elfriede Böhm. Auf die Eurokrise hat sich die VHS dennoch eingestellt: Seit dem vergangenen Jahr habe man Kurse wie „Vermögensaufbau in Krisenzeiten“ oder „Vermögen sichern vor der Inflation“ im Programm, sagte Böhm. dapd (Politik/Politik)
Zahlreiche Dortmunder gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Dortmund (dapd-nrw). Zahlreiche Menschen haben am Wochenende in Dortmund gegen Rechtsextremismus protestiert. Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich am Samstag zu den Kundgebungen und einem Friedensfest, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dortmund gilt als eine Neonazi-Hochburg in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren hatten Rechtsextremisten am 1. September, dem Antikriegstag, immer wieder in der Stadt demonstriert und wollten damit indirekt den deutschen Überfall auf Polen begehen. Dabei kam es häufiger zu Krawallen. Ursprünglich hatten Neonazis auch am Samstag wieder in Dortmund aufmarschieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber ein Versammlungsverbot des Dortmunder Polizeipräsidenten. Die Richter argumentierten, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte vor etwa zehn Tagen die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst und verboten. Bei den Durchsuchungen der Vereinsräume fanden die Beamten zahlreiche Waffen sowie Propagandamaterial. In den Dortmunder Räumen fanden sie zudem etwa 1.000 Wahlplakate der NPD. Deshalb geht Jäger von engen Verflechtungen zwischen dem verbotenen Verein und der rechtsextremen Partei aus. Neonazis verteilen Flugblätter in Bonn In Dortmund beteiligte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) an den Protesten. „Mit unserem Engagement stellen wir uns auch gegen die braunen Horden, die durch Dortmund marschieren wollten“, sagte er. Den Neonazis dürfe kein Raum gelassen werden. Zugleich bildeten sich zwischenzeitlich Blöcke aus gewaltbereiten, vermummten Demonstranten. Sie versuchten nach Polizeiangaben mehrfach, zu den Wohnungen von Neonazis zu gelangen. Es blieb den Angaben zufolge aber alles friedlich. In Dortmund selbst kam es laut Polizeisprecher nicht zu Aktionen von Rechtsextremisten. Die Neonazis seien auch nicht auf andere NRW-Städte ausgewichen. Lediglich in Bonn hätten einige Rechte am Samstag Flugblätter in der Innenstadt verteilt. dapd (Politik/Politik)
Weißkittel sehen rot: Ärzte drohen mit Streikwelle
Berlin (dapd). Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ärzte ihre Honorarforderungen auch mit großflächigen Praxisschließungen durchsetzen. Das kündigten gut ein Dutzend Ärzteverbände am Samstag nach einer Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin an. Zugleich forderten sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Schlichterspruch zu revidieren, der nach Ärzteangaben Einkommensverluste seit 2008 von zehn Prozent bedeutet. „Wenn dieser Beschluss nicht revidiert wird, wird es zu Protestaktionen bisher nicht bekannten Ausmaßes in der Bundesrepublik kommen“, warnte Dirk Heinrich, der Vorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte NAV Virchow Bund. Bereits ab Dienstag könnten erste Aktionen starten. Patienten mit Durchfallerkrankungen, Fieber oder Krupphusten könnten den Angaben zufolge dann direkt in die Kliniken weitergeleitet werden. Auch Patienten mit Hörsturz oder Schwindelsymptomen, die normalerweise bei HNO-Ärzten behandelt werden, könnten dann eine direkte Überweisung bekommen. Zudem wird Frauen bereits geraten, statt der gynäkologischen Praxis gleich die Klinik aufzusuchen. „Wut und Frustration“ Die Ärzte begründeten den harten Kurs damit, dass mit dem jüngsten Honorarkompromiss die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Gefahr gebracht werde. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen, gefordert hatten sie aber 3,5 Milliarden Euro mehr. „Es steigt Frustration und Wut“, sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Denn mit dem „Spardiktat“ der Kassen werde nicht der Arzt getroffen, sondern die Patienten. Neben einem anhaltenden Investitionsstau werde es zu Personalentlassungen kommen und sich dadurch die Versorgung der Menschen verschlechtern. Zugleich verwahrte sich Köhler gegen eine „Diffamierungskampagne“ seitens der Krankenkassen. Sie befänden sich „offenbar auf einer Art Kreuzzug“. „Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, sagte Köhler auf der Sonderversammlung vor rund 700 Ärzten. Nicht die Ärzte seien Schuld an dem Dilemma, sondern die gesetzlichen Kassen, die ihrer Verantwortung nicht mehr nachkämen, fügte Köhler hinzu. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die Ärzte in Zeiten von Notlagen bei den Kassen Zurückhaltung geübt hätten. Jetzt aber blickten die Kassen auf einen Überschuss von 20 Milliarden Euro. Das müsse zum Wohl der Patienten umgesetzt werden. Montag ist Tag der Wahrheit Vor diesem Hintergrund kündigte die KBV Lage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg an, die am Montag eingereicht werde. Zugleich soll der sogenannte Bewerterausschuss noch einmal zusammenkommen, um über eine Umsetzung des Kompromisses zu beraten, der nach Köhlers Ansicht vom Tisch muss. „Wir hoffen, dass wir somit Protestmaßnahmen bundesweit verhindern können.“ Vertreter anderer Ärzteverbände machten derweil deutlich: „Jetzt ist Zeit zum Handeln.“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „verantwortungslosen Machtkartell“, das „monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen. Mit größeren Praxisschließungen ist nach Angaben der Verbände erst in einigen Wochen zu rechnen. Doch bereits in den kommenden Tagen könnte der Protest der Ärzte losgehen, wobei allein durch einen geänderten Abrechnungsmodus angeschlagene Krankenkassen in eine noch stärkere Schieflage geraten könnten. In einer weiteren Stufe sollen Praxisschließungen folgen, die regional oder fachbezogen erfolgen sollen. Zugleich versicherten die Ärzteverbände, dass eine Notversorgung in jedem Fall aufrechterhalten bleibt. dapd (Politik/Politik)
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Berlin (dapd). Der Umbruch in den arabischen Ländern steht im Mittelpunkt der einmonatigen deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dabei werde Syrien ein Schwerpunkt des am Samstag von Frankreich übernommenen Vorsitzes des mächtigsten UN-Gremiums sein, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Ende September soll es eine speziell dem Thema „Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ gewidmete Sicherheitsratssitzung geben, die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) leiten wird. In dieser Sitzung am 26. September soll der Arabischen Liga ein besonderes Augenmerk geschenkt werden, um die Beziehungen zu den Vereinten Nationen zu stärken. Die Organisation Arabische Liga hat in den vergangenen Jahren wachsende Bedeutung bei der Vermittlung in Konflikten wie in Libyen gewonnen. Im Syrien-Konflikt hatte die Arabische Liga erstmals Sanktionen gegen ein Mitgliedsland beschlossen und machte im Februar mit ihrer Forderung nach einem UN-Einsatz den Weg für Blauhelme frei. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder und ist das einzige UN-Gremium, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gibt es zehn weitere nichtständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre in das Gremium gewählt werden. Deutschland, das seit 2011 dabei ist und zum Jahresende ausscheidet, strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen ständigen Sitz an. Streben nach Reform Westerwelle wird Ende des Monats zur Eröffnungswoche der 67. UN-Vollversammlung nach New York reisen und zahlreiche Gespräche führen. Dabei will er sich unter anderem für eine Reform des Sicherheitsrats stark machen. In seiner Rolle als Präsident des Sicherheitsrats wird er auch an einem hochrangigen Treffen zur Rechtsstaatlichkeit in der Generalversammlung teilnehmen und im Rahmen der Generaldebatte am 28. September eine Rede vor der Generalversammlung halten. Zudem hat Deutschland das Thema Kinder in bewaffneten Konflikten zu einem der Schwerpunktthemen der zweijährigen Mitgliedschaft gemacht. Für den 19. September ist eine Debatte dazu angesetzt. Die neue UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Leila Zerrougui, wird den Sicherheitsrat erstmals in ihrer neuen Funktion über die Lage von Kindern in verschiedenen Konfliktgebieten unterrichten. Debatte über Krisenherde Neben der angespannten Lage in Syrien will Deutschland im Sicherheitsrat auch die afrikanischen Krisenherde besprechen. So sind für den 6. und 20. September Konsultationen zum Stand der Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan vorgesehen. Der Südsudan, der erst im vergangenen Jahr seine Unabhängigkeit erreichte, verfügt über rund drei Viertel der Ölvorkommen in der Grenzregion zum Sudan. Im Januar stellte das Land allerdings die Förderung ein, nachdem es dem Sudan Öldiebstahl vorgeworfen hatte. Der monatelange Ölkonflikt wurde im vergangenen Monat beigelegt. Am 11. September gibt es Konsultationen des Sicherheitsrates zu den UN-Missionen in Sierra Leone und Liberia, die verlängert werden sollen. Am 17. September folgen Konsultationen zur Sahel-Zone, bei der es auch um die Lage in Mali gehen soll. Fünf Monate nach dem Militärputsch steht seit August die neue Zivilregierung in dem westafrikanischen Land. Zugleich sind wegen der jüngsten Auseinandersetzungen in Mali laut UN fast eine halbe Million Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte hat in den Nachbarstaaten Schutz gesucht. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich verurteilt Attacke auf Berliner Rabbiner
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf den Berliner Rabbiner hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, die Gesellschaft dürfe sich durch solche Straftaten nicht einschüchtern lassen. „Ich bin erschüttert und verurteile den Übergriff“, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Solche Taten sind abscheulich, und solche Angriffe auf den Wert der Toleranz dürfen uns und die jüdische Gemeinde nicht einschüchtern.“ Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Für Sonntag ist in Berlin eine Solidaritätskundgebung für den Rabbiner angekündigt. Am Samstag demonstrierten junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, in Berlin für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt. Der „feige Überfall“ auf einen Rabbiner habe gezeigt, dass sich die Gesellschaft konsequent gegen Hass und Intoleranz wenden müsse, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der zugleich Schirmherr der Kampagne ist. Mehr als 9.800 politisch motivierte Gewalttaten Politisch motivierte Straftaten sind in Deutschland keine Seltenheit: In den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) nach vorläufigen Angaben bundesweit 9.868 solcher Fälle. Nach dapd-Recherchen waren davon 870 Gewalttaten, 13 hatten antisemitische Beweggründe. Elf Menschen wurden bei judenfeindlichen Angriffen verletzt. Insgesamt zählte das BKA 436 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Davon waren 85 Propagandadelikte. Die vorliegenden Zahlen lassen sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf sechs kleine parlamentarische Anfragen ermitteln. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um vorläufige Daten handelt. Die abschließende Jahresstatistik der Polizei kann aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen davon abweichen. Nach den bereits bestätigten Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz war die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Zielsetzung in den letzen Jahren kontinuierlich gesunken: 2007 wurden noch 59 solcher Straftaten registriert, 2011 waren es 22. Laut dem jüngsten Bericht der Sicherheitsbehörde wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. 2010 waren es 27.180. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich verbieten
Düsseldorf (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Albig: „Ich bin dafür, alle Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen. Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld.“ Solche CD-Käufe halte er für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen“, sagte der Ministerpräsident. Als „heuchlerisch“ kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen. dapd (Politik/Politik)
Hausgerätehersteller weist Vorwurf mangelhafter Kennzeichnung zurück
Berlin (dapd). Der deutsche Haushaltsgerätehersteller BSH Bosch und Siemens Hausgeräte hat Kritik zurückgewiesen, das Unternehmen kennzeichne seine Geräten unzureichend mit Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz. „Das Thema Energieeffizienz ist für unser Unternehmen von zentraler Bedeutung“, sagte BSH-Sprecher Fridolin Weindl am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Auf den Messeständen der Marken Bosch und Siemens auf der Technikmesse IFA spiele das Thema eine wesentliche Rolle. An den ausgestellten Geräten fänden die Besucher Informationen zum Thema Energieeffizienz. Zum Auftakt der IFA hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Haushaltsgeräteherstellern wegen einer fehlenden Kennzeichnung zu Energieverbrauch und Energieeffizienz kritisiert. Deutsche Anbieter von Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen kämpften vor Gericht dafür, Angaben über Energieeffizienz und Stromverbrauch verweigern zu dürfen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dies zeige „das ehrliche Desinteresse dieser Firmen am Klimaschutz“. Die Organisation hatte neben deutschen Unternehmen wie Siemens, Liebherr und Bosch auch den Herstellern Samsung, Panasonic, Gorenje und Haier vorgeworfen, gegen deutsches und europäisches Klimaschutzrecht zu verstoßen. Viele Anbieter aus der Branche stellen auf der IFA ihre Entwicklungen bei sparsameren Geräten in den Mittelpunkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neonazi-Demos in Dortmund bleiben verboten
Dortmund (dapd). Die geplanten Neonazi-Demonstrationen in Dortmund bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag als letzte Instanz eine Beschwerde der Rechtsextremen gegen das Verbot ab, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Neonazis wollten am Freitag (31. August) sowie am Samstag (1. September) demonstrieren. Dennoch bereitet sich die Polizei auf Einsätze am Wochenende vor. Die Planung laufe nach wie vor, werde aber der Situation angepasst, sagte eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage. Zahlreiche Organisationen riefen für den Samstag zu Protesten gegen Rechts auf. In den vergangenen Tagen hatte es in Dortmund mehrfach Versammlungen von Neonazis gegeben. Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte den Aufmarsch der Neonazis Anfang der Woche verboten. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in gleicher Angelegenheit das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer höher bewertet, als die Befürchtungen der Dortmunder Polizei vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Sachlage hat sich allerdings durch ein Verbot mehrerer rechtsgerichteter Vereinigungen durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) geändert. Er hatte neben dem Dortmunder Verein auch die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ aufgelöst. dapd (Politik/Politik)