Berlin (dapd). Die FDP bekräftigt ihr Nein zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine Zuschussrente gegen Altersarmut einzuführen. „Eine Umverteilung innerhalb des gesetzlichen Rentenversicherungssystems unter den Beitragszahlern kann für uns Liberale nicht infrage kommen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Es müsse zwingend einen Zusammenhang zwischen bezahlten Beiträgen und den erwarteten Rentenzahlungen geben. Das Vertrauen in das System sollte nicht dadurch untergraben werden, innerhalb des Systems neue Umverteilungsmechanismen zu erfinden, sagte Döring und fügte hinzu: „Das gilt auch für die mediale Inszenierung der Frau Bundesarbeitsministerin.“ Die FDP plädiere dafür, darüber nachzudenken, wie man zusätzliche Altersvorsorge belohnen könne, „ohne dass man gleichzeitig die Ansprüche aus der Grundsicherung im Alter verliert“. dapd (Politik/Politik)
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Er hat mir aus der Seele gesprochen
Abensberg (dapd-bay). „Was dieser Mann alles im Kopf hat, einfach unglaublich.“ Rudolf Hendl aus Kelheim, seit vier Jahrzehnten treuer SPD-Wähler und Gewerkschaftsmitglied, ist schwer beeindruckt von Christian Ude. Der designierte Spitzenkandidat der bayerischen SPD hat soeben seine Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg beendet. „Er hat mit wirklich aus der Seele gesprochen“, sagt Ude-Fan Hendl über den Münchner Oberbürgermeister. Ude nutzte seinen Auftritt im Jungbräuzelt zu einer Generalabrechnung mit der CSU und der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerische Zeitungsleser würden derzeit allmorgendlich bei der Frühstückslektüre darüber informiert, „wie grottenschlecht Bayern regiert wird“, spottete Ude vor mehr als eineinhalbtausend Zuhörern. Hier würde eine Koalition förmlich darum betteln: „Befreit uns von der Regierungslast. Wir können es nicht“, sagte Ude. Schulpolitik, Energiewende, Landesbank-Debakel: Ude listete in seiner rund 90-minütigen Rede genüsslich die Pannenserie der CSU auf. Als „absurd“ bezeichnet er den Vorschlag des früheren Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried Scharnagl zur Abspaltung des Freistaats. „Genauso redet die Lega Nord in Italien daher“, sagte Ude. Besonders intensiv widmet sich der designierte SPD-Spitzenkandidat dem Verhalten der CSU in der Euro-Krise. Eine Partei, die in den zentralen Fragen „derart windige Antworten gibt, ist offensichtlich nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen“, spottet Ude. Die Union spiele nur noch auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“. Dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Ude in der Euro-Debatte „skrupellose Vereinfachung“ vor. Ude lieferte sich auf dem Gillamoos ein Rededuell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zeitgleich in einem benachbarten Bierzelt auftrat. Merkels Besuch in Niederbayern kommentierte Ude mit den Worten: „Das ist eine sonderpädagogische Maßnahme für ungezogene Generalsekretäre, die eine Wirtshausschlägerei nicht von internationaler Finanzpolitik unterscheiden können.“ Die SPD-Basis im Jungbräuzelt reagierte begeistert auf Udes Rede. Fußballtrainer-Legende Karsten Wettberg, einst Erfolgscoach bei den Münchner Löwen und Jahn Regensburg, saß in der ersten Reihe: „Eine glänzende Rede“, urteilte Wettberg hinterher. „Ich glaube wirklich, dass Ude die bayerische SPD nach vorne bringt.“ dapd (Politik/Politik)
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Kubicki: FDP kann zehn Prozent bei Bundestagswahl gewinnen
Abensberg (dapd-bay). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seiner Partei Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gemacht. „Ich bin mir sicher, dass die FDP in der Lage ist, acht, neun, zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler zu begeistern“, sagte er am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Wer innerhalb einer Woche in zwei verschiedenen Ländern acht Prozent schaffe, der könne das auch bundesweit – „mit den richtigen Themen und den richtigen Personen, und dafür werben wir“, fügte Kubicki hinzu. dapd (Politik/Politik)
FDP distanziert sich von Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stößt mit ihren Plänen, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Mehrheit sehe den Vorstoß „skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Zuerst solle das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft gesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Sitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg in Niederbayern. Döring sagte, er gehe davon aus, dass Parteichef Philipp Rösler die Ministerin über das „Stimmungsbild“ in der FDP-Spitze informiere. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. dapd (Politik/Politik)
Ärzte lassen Honorarverhandlungen platzen
Berlin (dapd). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat überraschend die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen abgebrochen. „Die Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt geplatzt“, sagte KBV-Sprecher Ronald Stahl am Montag in Berlin zur Nachrichtenagentur dapd. Das Vertrauen zu den Krankenkassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert. Die Vorstände von KBV und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssten sich nun zusammensetzten und grundlegend über die Zukunft der gemeinsamen Selbstverwaltung beraten. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss nach einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und reichten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung ein. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie zeigten sich aber zufrieden mit dem erreichten Ergebnis. Am Montag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die KBV habe die Verhandlungen jedoch nicht wieder aufgenommen, bestätigte auch ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. dapd (Politik/Politik)
Zeuge belastet Weinmann
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat der ehemalige Chefjurist der Sparte Nutzfahrzeuge gegen den Angeklagten ausgesagt. Der Zeuge berichtete am Montag vor dem Landgericht München, dass er Weinmann in Gesprächen im Jahr 2004 mehrfach auf Unregelmäßigkeiten bei Bargeldabhebungen im Konzern hingewiesen habe und auch „das Thema Bestechung“ angesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. Gegen den 56-jährigen Zeugen liefen im Zuge des MAN-Komplexes ebenfalls Ermittlungen, die aber mittlerweile mit der Verurteilung zu einer bedingten, also nicht vollstreckten Freiheitsstrafe und entsprechenden Auflagen abgeschlossen sind. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hypotheken im Euroraum werden etwas günstiger
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Entwicklung des Zinsniveaus im Euroraum ist für Unternehmen und Privatleute keine klare Tendenz zu erkennen. Wenn sich Verbraucher im Juli Geld leihen wollten, kam es ganz darauf an, ob für den Konsum oder den Kauf einer Wohnung, wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht. Hypotheken von über zehn Jahren Laufzeit wurden demnach etwas günstiger, der durchschnittliche Zins fiel auf 3,62 Prozent. Der Zinssatz für Konsumentenkredite stieg dagegen auf 5,77 Prozent. Geldanlagen wurden etwas besser verzinst. Während Firmen den EZB-Angaben zufolge für kurzfristige Kredite mit durchschnittlich 2,24 Prozent Zinsen etwas weniger bezahlen mussten, stieg der Satz für Darlehen von mehr als zehnjähriger Laufzeit auf 3,45 Prozent. Zugleich bekamen Unternehmen weniger Zinsen für ihre Einlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Osten braucht bis 2030 Investitionen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine „Strategie 2030“ für Ostdeutschland gefordert. „Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig.
Justizministerin bekräftigt Pläne zu Steuer-CD-Verbot
Berlin (dapd). Der Streit über den Erwerb von Steuer-CDs eskaliert: SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft laufen gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums Sturm, den Ankauf von Datenträgern per Gesetz zu unterbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar vor, sie wolle „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten. Die Ministerin möchte jedoch ihr Vorhaben nach eigenem Bekunden nicht aufgeben. In der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, Steuerhinterziehung „gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern“. Deshalb prüfe ihr Ministerium, „wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne“. Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): „Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen.“ Kauf und Auswertung von elektronischen Datenträgern sorgen seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Ankauf zuletzt ab und pochte auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz. Die notwendige Ratifizierung liegt jedoch auf Eis. „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“. SPD hält Ankauf der CDs für rechtens Die Opposition wies die Pläne der FDP-Ministerin zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Die SPD-Politikerin warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher“ zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Koalition vor, „Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Für eine Justizminsterin ist das ein beschämender Vorgang.“ Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lehnte ein Ankaufverbot ab: „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Ebenso warf die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Berliner Bürger empört über Angriff auf Rabbiner
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf den Berliner Rabbiner haben zahlreiche Bürger der Hauptstadt ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte, die Gesellschaft dürfe sich durch solche Straftaten nicht einschüchtern lassen. „Ich bin erschüttert und verurteile den Übergriff“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Solche Taten sind abscheulich, und solche Angriffe auf den Wert der Toleranz dürfen uns und die jüdische Gemeinde nicht einschüchtern.“ Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte nach dem Angriff auf den Rabbiner Konsequenzen. „Hier sind die Schulen, die Vereine, Eltern und auch die Moscheegemeinden gefordert, unmissverständlich deutlich zu machen, dass Antisemitismus in unserem Land keinen Platz haben darf“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Özdemir wies darauf hin, dass es verschiedene Formen des Antisemitismus gebe, unter anderem von türkisch-, arabisch- und kurdischstämmigen Jugendlichen. Bei diesen müsse man verstärkt dagegen vorgehen. Henkel: „Feiger Überfall“ Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Am Sonntag fand in Berlin eine Solidaritätskundgebung für den Rabbiner statt, an der knapp Tausend Demonstranten teilnahmen. Der jüdische Geistliche war selbst auch zugegen. Das Zusammenleben müsse verbessert werden, forderte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) während der Veranstaltung. Deshalb sei jeder Bürger in der Stadt dazu aufgerufen, wachsam zu sein und Zivilcourage zu zeigen, wenn in der Nachbarschaft Fremdenfeindlichkeit auftrete. Bereits am Samstag hatten junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, in Berlin für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt demonstriert. Der „feige Überfall“ auf einen Rabbiner habe gezeigt, dass sich die Gesellschaft konsequent gegen Hass und Intoleranz wenden müsse, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der zugleich Schirmherr der Kampagne ist. Demonstrationen gegen Antisemitismus Zudem war es am Samstag zu einem sogenannten „Kippa-Flashmob“ gekommen. Mehr als hundert Menschen, ein Großteil trug die traditionelle jüdische Kopfbedeckung Kippa, kamen in Charlottenburg zusammen, um spontan gegen Antisemitismus zu protestieren. Auf Facebook hatten die Veranstalter zu der Aktion aufgerufen. Politisch motivierte Straftaten sind in Deutschland keine Seltenheit: In den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) nach vorläufigen Angaben bundesweit 9.868 solcher Fälle. Nach dapd-Recherchen waren davon 870 Gewalttaten, 13 hatten antisemitische Beweggründe. Elf Menschen wurden bei judenfeindlichen Angriffen verletzt. Insgesamt zählte das BKA 436 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Davon waren 85 Propagandadelikte. Die vorliegenden Zahlen lassen sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf sechs kleine parlamentarische Anfragen ermitteln. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um vorläufige Daten handelt. Die abschließende Jahresstatistik der Polizei kann aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen davon abweichen. Nach den bereits bestätigten Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz war die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Zielsetzung in den letzen Jahren kontinuierlich gesunken: 2007 wurden noch 59 solcher Straftaten registriert, 2011 waren es 22. Laut dem jüngsten Bericht der Sicherheitsbehörde wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. 2010 waren es 27.180. dapd (Politik/Politik)