Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll Medienberichten zufolge erst im Oktober 2013 eröffnet werden. Die für den 14. September geplante Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft werde auf den kommenden Freitag vorgezogen, berichteten der Rundfunksender RBB und die „Berliner Morgenpost“. Wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus Aufsichtsratskreisen weiter schreibt, will der neue Chefplaner Horst Amann einen neuen Eröffnungstermin für Ende Oktober, voraussichtlich den 20. oder 27. Oktober, nennen. Nach der ersten Verschiebung war die Eröffnung für den 17. März nächsten Jahres vorgesehen. Der künftige Hauptstadtflughafen sollte ursprünglich am 3. Juni dieses Jahres seinen Betrieb starten. Wegen der Probleme mit der Brandschutzanlage musste der Termin kurzfristig abgesagt werden – nur dreieinhalb Wochen vor dem geplanten Start. Nun ist offenbar auch der vom Aufsichtsrat zunächst angestrebte neue Eröffnungstermin 17. März wegen technischer Probleme nicht mehr zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ärzte wollen den Druck Schritt für Schritt erhöhen
Dortmund (dapd). Die niedergelassenen Ärzte werden nach Angaben des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in den zunächst geplatzten Honorarverhandlungen nicht locker lassen. „Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt“, sagte Montgomery den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Das Platzen der Verhandlungen war absolut folgerichtig.“ Montgomery kündigte an, dass die Ärzte bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen werden. Die Ärzte hätten einen langen Atem. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben.“ Die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren bezeichnete Montgomery als keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. “ Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)
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CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau
Düsseldorf (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern eine einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Es kann jedenfalls nicht sein, dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um Steuern einzutreiben.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als „äußerst fragwürdig“ und forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. „Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die Anlagen Deutscher in der Schweiz.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Risiko-Geschäfte eindämmen
Hannover (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsstrategien offen gelegt werden müssen“, sagte er. Schäuble sagte, das Kabinett wolle im Oktober zudem einen Gesetzentwurf beraten, der den Handel mit Derivaten reguliert. „Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. So werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über Marktaktivitäten, Preise und Risikopositionen zu erhalten. Gehaltskürzungen bei Verlusten durch hohes Risiko Der CDU-Politiker brachte zudem ein verschärftes Vergütungssystem für Banken ins Gespräch. Bei Verlusten wegen der Übernahme zu hoher Risiken sollten Gehälter gekürzt werden. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch mit eigenen Mitteln für die Risiken haften“, sagte Schäuble. Es dürfe nicht mehr möglich sein, mit fast vollständiger Fremdfinanzierung hochriskante Anlagestrategien zu verfolgen. Forderungen nach einer schnelleren europäischen Bankenaufsicht wies Schäuble zurück. Er halte es für „höchstproblematisch“, den 1. Januar als Zielmarke zu setzen. „Das wird ganz sicher nicht so realisiert werden können“, sagte er. Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer mittelfristigen Perspektive, die Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen mit sich bringe. Schäuble sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse umorganisiert werden, wenn sie die Banken beaufsichtigen solle. Die Geldpolitik der EZB und die Bankenaufsicht müssten voneinander getrennt werden. Bei allen Regulierungbemühungen müsse ein „Mittelweg“ gefunden werden, der Wachstum nicht behindere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Fraktionsvize Meister unterstützt Weidmann
Mannheim (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Streit über erneute Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. „Ich hoffe, dass sich Bundesbankchef Weidmann durchsetzt“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer widerspreche dem Statut der EZB und stelle ihre Unabhängigkeit infrage. Meister betonte, für den Schutz der Krisenländer gebe es die Euro-Rettungsschirme. Im Gegenzug für diese Unterstützung müssten die betroffenen Länder die beschlossenen Reformen umsetzen. „Das Übel liegt an der Wurzel. Man darf es nicht einfach mit Geld zuschütten“, mahnte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Rückendeckung für Bundesbank-Chef Weidmann
Berlin (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekommt im Streit über den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Unterstützung aus Deutschland. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte vor einem Rücktritt Weidmanns aus Protest gegen eine zu lockere Geldpolitik der EZB. Schäuble erklärte, es müsse „ganz klar bleiben“, dass Staatsschulden „nicht durch Geldpolitik finanziert werden“ dürften. „Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen.“ Europa müsse den Anfängen wehren. Die SdK forderte Weidmann auf, Sorge zu tragen, dass das geplante Anleihen-Aufkaufprogramm der Zentralbank „strengen Regeln unterliegt wie zum Beispiel die Bereitstellung von IWF-Notkrediten“. „Ein Rücktritt Weidmanns wäre aus Sicht der SdK katastrophal, da er als einer der wenigen im EZB-Rat immer mahnende Worte findet zu den Aktionen der EZB und dafür auch manchmal härtere Bedingungen durchsetzt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Weber und Stark traten aus Protest zurück Der Chefvolkswirt der Baden-Württembergischen Landesbank, Peter Merk, rechnet dagegen nicht mit einem Rücktritt Weidmanns. Anders als sein Vorgänger an der Spitze der deutschen Notenbank, Axel Weber, habe Weidmann bereits zum Amtsantritt gewusst, dass die EZB nicht mehr Geldpolitik nach den strengen Grundsätzen der Bundesbank betreibe. Weber war aus Protest gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zurückgetreten, auch der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nahm seinen Hut. Es wird erwartet, dass die EZB ihr umstrittenes Programm zum Kauf weiterer Staatsanleihen strauchelnder Euroländer am Donnerstag festzurrt. Möglich ist auch, dass die Zentralbank künftig unbegrenzt Papiere aufkaufen kann. Weidmann lehnt Anleihekäufe ab und sieht in abgestimmten Aktionen von staatlichen Rettungsschirmen und EZB eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die „Bild“-Zeitung hatte über angebliche Rücktrittsgedanken Weidmanns berichtet. In anderen Berichten hieß es aber, diese habe es so nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeuge im MAN-Prozess: Weinmann nicht über Scheinverträge informiert
München (dapd). Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann hat ein ehemaliger Chefjurist der Nutzfahrzeugsparte von Bestechungsfällen berichtet. Die Vorwürfe gegen den Angeklagten bestätigte der Zeuge bei seiner Aussage am Montag vor dem Landgericht München jedoch nicht. Er habe Weinmann 2004 auf Unregelmäßigkeiten bei Bargeldabhebungen im Konzern hingewiesen und auch „das Thema Bestechung“ angesprochen, sagte er. Über spätere Schmiergeldzahlungen mit Hilfe von Scheinverträgen habe er mit ihm nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst und diese geduldet habe. Diese wurden über Briefkastenfirmen verschleiert. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zurückgewiesen. Der Zeuge berichtete von Gesprächen mit einem Kooperationspartner in Slowenien. Auf seine Frage, an wen das Geld geflossen sei, habe der Kooperationspartner gesagt: „Wenn ich Ihnen die Liste mit Empfängern gebe, bin ich in Slowenien ein toter Mann.“ In einem Vermerk zu einem mutmaßlichen Scheinvertrag mit einer belgischen Firma hieß es Aktenvermerken zufolge „mit Weinmann besprochen“. Der Jurist bestritt allerdings, dass dies bedeute, er habe den Angeklagten über Schmiergeldzahlungen informiert. Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert sagte zu den Einlassungen des Zeugen: „Ich kann das glauben, ich muss aber nicht.“ Er wisse zum Beispiel auch nicht, ob jemand Druck auf den einstigen MAN-Mitarbeiter ausübe. Gegen den 56-jährigen Zeugen liefen ebenfalls Ermittlungen, die aber mittlerweile mit der Verurteilung zu einer bedingten, also nicht vollstreckten Freiheitsstrafe und entsprechenden Auflagen abgeschlossen sind. MAN hatte über Jahre seine Bus- und Lkw-Verkäufe durch ein Schmiergeldsystem angekurbelt. 2009 flog dieses System auf. Neben anderen Managern verloren auch Weinmann und der Zeuge ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Internationale Syrien-Arbeitsgruppe tagt in Berlin
Berlin (dapd). Mehr als 50 Regierungsdelegationen aus aller Welt beraten am Dienstag (4.9.) in Berlin zusammen mit syrischen Oppositionellen über die Zeit nach dem Assad-Regime. Im Zentrum steht der wirtschaftliche Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag erklärte. „Die Menschen in Syrien verdienen unsere Unterstützung“, sagte Westerwelle. Sie wünschten sich einen friedlichen, demokratischen Wandel, aber bräuchten auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang. „Eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen in Syrien und in den Nachbarstaaten braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. Die „Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes“ wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emirate geleitet. In Berlin erwartet werden auch prominente Vertreter der Opposition, unter anderem der Präsident des Nationalrats, Abdelbasset Sieda. 22 Millionen Euro deutsche Hilfe bewilligt Deutschland hat für humanitäre Hilfe bislang 22 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir sind mit den Nachbarländern Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, und den Hilfsorganisationen in engem Kontakt, um auch weiter dort helfen zu können, wo die Not besonders groß ist“, erklärte Westerwelle. Bei Vortreffen zu der Konferenz saßen alle Staaten des Golfkooperationsrats und ein Großteil der Staaten der Arabischen Liga mit am Tisch, ebenso wie die Europäische Union, die USA, Indien und Japan. Um die Arbeitsgemeinschaft rasch arbeitsfähig zu bekommen, hat Deutschland in Berlin ein Sekretariat eingerichtet. Die Anschubfinanzierung kostet den Bund 600.000 Euro für sechs Monate. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin mit ihren Steuerdaten-CD-Plänen ausgebremst
Berlin/Düsseldorf (dapd). Misserfolg der Justizministerin: Für ihren Plan, den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen, bekommt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weder Unterstützung aus der Bundesregierung noch von ihrer eigenen Partei. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen am Montag von einem „Nebenkriegsschauplatz“. Mit Skepsis reagierte auch die Mehrheit des FDP-Präsidiums. Vorrang solle die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz haben. Schäuble sagte zu einem möglichen gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuerhinterzieherdaten im Deutschlandfunk, zentral sei, im geplanten Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, „dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen“. Der Bundesfinanzminister fügte hinzu, es sei bisher „unstreitig“, dass der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz „rechtlich gerechtfertigt“ sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es kommt in erster Linie tatsächlich auf unsere politische Überzeugung an, dass wir dieses Problem der Steuerhinterziehung mit der Schweiz in den Griff bekommen wollen.“ Die Kanzlerin schließe sich den Äußerungen ihres Finanzministers an, der von einem „Nebenkriegsschauplatz“ sprach. Auch das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Justizministerin. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Die Haltung der FDP sei ebenfalls, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Präsidiumssitzung nicht dabei, sondern sprach auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern. Ministerin will Graubereich klären Ein Sprecher des Justizministeriums verwies darauf, das auch Leutheusser-Schnarrenberger das geplante Steuerabkommen unterstützt. Dieses sei der „einzig gangbare rechtsstaatliche Weg, um effektiv Steuerhinterziehung zu bekämpfen“. Es müsse aber auch geprüft werden, wie eine zusätzliche gesetzliche Änderung aussehen könne. Insbesondere beim Erwerb von Steuerdaten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Derzeit sei noch nicht klar, wie eine solche gesetzliche Regelung aussehen könne, sagte der Sprecher. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Bemerkenswerterweise tat sie dies zunächst unter Verweis auf eine gesetzgeberische Initiative aus den Ländern. Ein von allen 16 Landesjustizministern gefasster Beschluss sieht jedoch ein solches Verbot gerade nicht vor. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig. SPD gegen „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle“ Ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs lehnt die SPD vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die NRW-Ministerpräsidentin hinzu. Mit dem Vorschlag gehe es der von Justizministerin nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss sich der Kritik an. Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle „Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen“, sagte Schmid im Südwestrundfunk. Der Ankauf von Steuerdaten sei „rechtmäßig“. Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe „überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen“, betonte Schmid. „Es geht nicht um Hehlerei, sondern es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Spitze pfeift Leutheusser-Schnarrenberger zurück
Berlin (dapd). Schwere Schlappe für die Justizministerin: Die Mehrheit des FDP-Präsidiums verwarf am Montag die Pläne von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuerdaten-CDs unter Strafe zu stellen. „Wir haben darüber diskutiert. Und die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring (FDP) im Anschluss an die Präsidiumssitzung in Berlin. Die Haltung der FDP sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert werden müsse. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich zuvor für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs starkgemacht. Bemerkenswerterweise tat sie dies zunächst unter Verweis auf eine gesetzgeberische Initiative aus den Ländern. Ein von allen 16 Landesjustizministern gefasster Beschluss sieht jedoch ein solches Verbot gerade nicht vor. Das rot-grün regierte NRW hatte zuletzt mehrere CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. Die SPD setzt sich für den weiteren Erwerb solcher Datenträger ein und hält diesen auch für rechtmäßig. Den Vorstoß der Bundesjustizministerin weisen die Sozialdemokraten entschieden zurück. Fraktionsvize Joachim Poß warf Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende sogar vor, eine „Schutzzone für Steuerkriminelle“ errichten zu wollen. Vehementer Widerstand gegen Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte an der Sitzung des FDP-Präsidiums nicht selbst teilgenommen – sie war auf dem politischen Gillamoos-Volksfest in Abensberg. Döring berichtete, man habe sich in dem höchsten Gremium der Partei ein „Stimmungsbild“ über ein mögliches Verbot des Ankaufs von Datenträgern eingeholt, welches sehr klar ausgefallen sei. Dem Vernehmen nach stieß der Vorstoß der Ministerin bei den Mitgliedern des FDP-Präsidiums auf vehementen Widerstand. Döring sagte weiter, seine Partei wolle „zu allererst“, dass das Steuerabkommen, welches Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Schweizer Kollegin verhandelt hat, in Kraft gesetzt werde – „das ist das, worauf wir uns politisch konzentrieren“. Eine Ratifizierung des Vertragswerks wollen SPD und Grüne im Bundesrat blockieren. Die FDP wolle jedoch „die anderen Akteure überzeugen, dass es klug und richtig ist, eine rechtsstaatlich saubere Lösung dadurch zu finden, dass wir ein Steuerabkommen ratifizieren“, kündigte Döring an und versicherte: „Die Debatte über die Frage, ob wir gesetzgeberisch tätig werden müssen, Datenhandel zu unterbinden, erübrigt sich in dem Moment, wo wir ein Steuerabkommen haben.“ Döring attackierte in der Streitfrage schließlich auch die SPD: „Der schrille Ton, den die Debatte zum Teil angenommen hat, ist aus unserer Sicht unerträglich.“ Dabei verwies er auf eine Äußerung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die die Schweiz als Schurkenstaat bezeichnet habe. dapd (Politik/Politik)