Brüssel (dapd). Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt eingreifen. Und der ESM kann klammen Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein Jubeltag für die Währungsgemeinschaft? Der Dax legte zu, selbst in den USA kletterten die Kurse, und auch griechische Investoren gerieten in Euphorie. Über eine „wichtige Wegmarke zur Stabilisierung der Eurozone“ freut sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Urteil aus Karlsruhe. Die Erleichterung ist groß, denn viel stand auf dem Spiel. Hätten die Richter den dauerhaften ESM gestoppt, hätten sie den Euro-Rettern ein Bein weggetreten. Das wichtigste Signal: Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Und zwar nahezu ohne Einschränkung. Weder hat das Verfassungsgericht eine Verletzung der demokratischen Prinzipien moniert, noch eine definitive Obergrenze für den ESM und den deutschen Anteil festgelegt. Es verlangt einfach die Klarstellung, dass ohne Zustimmung des Bundestages kein Euro zusätzlich bewilligt werden darf. Ist ein guter Tag für Euroland auch ein guter Tag für Deutschland? Das Gericht hat die Verantwortung des Bundestages für den deutschen Haushalt betont – Schäubles Spielraum aber nicht wesentlich eingeengt. Der ESM kann an den Start gehen, und die Bundesrepublik muss nun mit bis zu 190 Milliarden Euro in die Bresche springen. Die Vorteile gegenüber einem Eingreifen der EZB liegen aber auf der Hand: Gegen Maßnahmen des Fonds kann Berlin – anders als im Frankfurter EZB-Turm – ein Veto einlegen. Überdies hilft der Rettungsschirm mit dem Geld der Staaten, und nicht über das gefährliche Anwerfen der Notenpresse. Richtig ist aber auch: Der ESM macht die Eurozone noch stärker zu einer Transferunion, in der starke Länder die schwachen Mitglieder mitfinanzieren. Einen Vorteil für Deutschland hat das nur, wenn dadurch die Gemeinschaft gestärkt wird. Wenn die Empfängerstaaten auf die Beine kommen. Wenn der Transfer belohnt wird. Ob der 12. September auf Dauer ein guter Tag für Euroland wird, das liegt jetzt ganz bei den Regierungen. EZB-Chef Mario Draghi und die Karlsruher Richter haben ihnen Zeit verschafft. Mehr Zeit, um die überfälligen Reformen anzupacken. Vor einem Jahr hatte das nicht funktioniert: Da griff die EZB Italien unter die Arme – und der damalige Regierungschef Silvio Berlusconi legte sich dankend in die Hängematte. Jetzt ist es Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der aus Furcht vor Reformauflagen den Griff zum ESM hinauszögert, sich täglich neu windet, zu taktieren versucht. Doch hat sich der Euro-Club verändert. Umsonst gibt es nichts mehr. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat es am Mittwoch auf den Punkt gebracht, als er sich an Griechenland wandte: „Ich glaube fest, dass wir in diesem Herbst die Wende schaffen können“, sagte er unter tosendem Beifall des EU-Parlaments in Straßburg. Wenn Athen „alle Zweifel an seinem Reformwillen ausmerzt, und wenn alle anderen Länder Zweifel an der Entschlossenheit ausmerzen, Griechenland in der Eurozone zu halten, können wir es schaffen.“ Karlsruhe und die EZB haben den Weg freigemacht. Jetzt liegt der Ball im Feld der bedrängten Regierungen. Ins Tor schießen müssen sie selbst. dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse, sagte ihr Sprecher am Mittwoch in Berlin. Es bedürfe einer grundlegenden Reform der deutschen Sicherheitsbehörden. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach dem Vorfall eine Abschaffung des MAD. „Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist“, sagte Ahrendt dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)
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Ärzte steuern auf Praxisschließungen zu
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich auf groß angelegte Praxisschließungen gefasst machen. Bei einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Ärzteverbände deutet sich eine hohe Zustimmung dafür an, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus den Spitzen mehrerer Verbände erfuhr. Es bestätigt sich demnach der Eindruck, dass es unter den Medizinern ein hohes Maß an Bereitschaft gebe, sich an den Praxisschließungen zu beteiligen, hieß es. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandlen seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt
Frankfurt/Main (dapd). Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen. Brüssel will möglichst schnell sein, Berlin das Geld zusammenhalten. Im Grunde haben die EU-Kommission und die Bundesregierung das gleiche Ziel: Sie wollen den Euro retten. Die einheitliche Bankenaufsicht ist notwendig, weil die nationalen Aufseher in Spanien, Slowenien, Zypern, Griechenland und Portugal versagt haben. Eine Reihe von Instituten schlug ungehindert von den Kontrolleuren einen fatalen Kurs ein, der in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten führte. Da sich die Banken, etwa die spanische Bankia, nicht mehr selbst helfen konnten, sprangen die Staaten ein, die mit der Übernahme von Schulden ebenfalls in Schwierigkeiten gerieten. Es entstand ein Teufelskreis aus angeschlagenen Banken, die Staaten belasten, was wiederum den Banken schadet, die den Staaten Geld geliehen haben. Diesen Zusammenhang soll die europäische Bankenunion auflösen, der erste Schritt dazu ist die Bankenaufsicht. Sie ist auch eine Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Geld versorgen darf, ohne Umweg über einen Staat. Hier dürfte der Grund liegen, wieso Schäuble davor warnt, die gemeinsame Bankenaufsicht übers Knie zu brechen. Schließlich kommt das Geld für die Bankenrettung nicht aus Brüssel, sondern zu mehr als einem Viertel aus Berlin, wenn der ESM Geld ausschüttet. Mit Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro ist Deutschland beteiligt, wenn der 700 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds zur Tat schreitet. Gleich mehrere Fragen wirft der Plan des Kommissionschefs José Manuel Barroso auf. Wie soll es der EZB gelingen, bis Jahresende das Personal zu finden und Strukturen zu schaffen, die ab 1. Januar 2013 einsatzfähig sind? Werden die Regeln für die gemeinsame Aufsicht bis dahin schon rechtskräftig beschlossen sein, auch wenn sich das Europaparlament momentan noch quer stellt? Wird die Bankenaufsicht innerhalb der EZB klar genug von der übrigen Tätigkeit der Notenbank abgegrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden? Auf alle diese Fragen muss es überzeugende Antworten geben, sonst geht der schnelle Schuss Barrosos in den Ofen. Kaum jemand bezweifelt, dass eine europäische Bankenaufsicht sinnvoll ist – aber sie muss auch von Anfang an ihre Professionalität, Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Ein weniger großes Problem dürfte da noch die Frage sein, ob die EZB für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum zuständig sein soll oder nur für die etwa 40 bis 60 besonders großen und angeschlagenen, die im Fall einer Pleite das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könnten. Zwar wehren sich Schäuble und die Vertreter der deutschen Sparkassen, Volksbanken und öffentlichen Banken noch gegen Barrosos Absicht, die EZB als Oberaufseher über alle Institute zu installieren. Aber in der Praxis dürfte es für die kleinen Banken keine großen Veränderungen geben. Denn die Kontrolle vor Ort müssen nach wie vor die nationalen Behörden übernehmen. Die Volksbank Mittelhessen oder die Sparkasse Bredstedt haben kaum zu befürchten, bald von den europäischen Aufsehern Besuch zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruher Urteil macht Weg für den ESM frei
Berlin/Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am Mittwoch lediglich zwei Auflagen mit auf den Weg. Das Urteil wurde mit großer Erleichterung aufgenommen, denn ohne Deutschland kann der 700-Milliarden-Euro-Schirm nicht starten. CDU-Chefin Merkel sprach von einem „starken Signal“. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Die Auflagen sind vergleichsweise leicht zu erfüllen und können von Deutschland nach Einschätzung vieler Experten per Umsetzungsgesetz geregelt werden, ohne dass die EU das Gesamtwerk ändern muss. Denn in dem mit Spannung erwarteten Urteil folgten die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend. Deutschland muss lediglich zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin war sichtlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihre Politik im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete das Urteil als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Karlsruhe musste über eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern sowie über Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken entscheiden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso frohlockte. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßte die klaren Vorgaben für den ESM. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete das Urteil als ein starkes proeuropäisches Signal. Die deutsche Börse nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Leitindex DAX und der Euro legten unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu, beruhigten sich dann aber wieder. Die Geschichte ist allerdings noch nicht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an, wie Gerichtssprecherin Judith Blohm sagte. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI senkt die Wachstumserwartungen
Essen (dapd). Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Sommer deutlich eingetrübt. Das Institut rechnet in seinem am Mittwoch in Essen veröffentlichten Konjunkturbericht für dieses Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum. Im Juni war es noch von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr halbierte das RWI sogar seine Erwartungen. Statt 2,0 Prozent prognostizierte es für 2013 nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent. Die Wirtschaftsforscher führten die Eintrübung der deutschen Konjunktur vor allem auf ein schlechteres außenwirtschaftliches Umfeld zurück. „Die Euro-Staatschuldenkrise belastet zunehmend auch die Weltwirtschaft“, stellten sie fest. In den USA und den asiatischen Schwellenländern habe der Aufschwung an Tempo zuletzt verloren. Im Euroraum habe sich der Rückgang der Produktion fortgesetzt. Weltweit sei in diesem und im kommenden Jahr nur noch eine verhaltene Expansion zu erwarten, hieß es im RWI-Konjunkturbericht weiter. Der Euroraum werde in der Rezession verharren. In den USA liefen zum Jahresende viele Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur aus. Höhere Rohöl- und Nahrungsmittelpreise dämpften weltweit die Kaufkraft. Auch in den Schwellenländern werde der Gegenwind für die Konjunktur nur allmählich nachlassen. In Deutschland, das zuvor vor allem von den Exporten Impulse erhalten habe, seien die Auftragseingänge in den Sommermonaten zurückgegangen. Die Erwartungen der Unternehmen hätten sich spürbar verschlechtert. Das RWI erwartet für die Bundesrepublik daher einen deutlich langsameren Beschäftigungsaufbau. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbstätigen nur noch um 60.000 zunehmen, nach einem Zuwachs um 275.00 in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote werde dieses und kommendes Jahr voraussichtlich bei 6,8 Prozent verharren, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardär will in Oppenheim-Esch-Fonds angelegte Millionen zurück
Bonn (dapd). Der Milliardär Wilhelm von Finck junior will seine in den umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds angelegten Millionen zurück. In einem Zivilverfahren vor dem Bonner Landgericht verlangten die Rechtsanwälte des Unternehmers am Mittwoch von den Initiatoren des Fonds, der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch, Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro. Die Fonds, die Warenhausimmobilien in München und Potsdam an Karstadt vermieteten, waren als Steuersparmodelle für Superreiche gedacht, gerieten aber durch die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns in massive Turbulenzen. Fincks Rechtsanwälte warfen Oppenheim und Esch vor, den Milliardär nicht ausreichend über das unternehmerische Risiko aufgeklärt und wichtige Details der Absprachen mit Karstadt verschwiegen zu haben. Die Vorsitzende Richterin machte Finck allerdings wenig Hoffnung auf einen Erfolg. Der Kläger gehe „ein hohes Prozessrisiko“ ein, sagte sie. Der Vorwurf der Pflichtverletzung erscheine der Kammer bisher nicht unbedingt schlüssig. Seine endgültige Entscheidung will das Gericht am 14. November verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe stärkt Merkels Kurs in der Eurokrise
Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. Merkel (CDU) sagte, Deutschland sende ein „starkes Signal“ in Richtung Europa. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin zeigte sich deutlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihren Kurs im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil waren die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend gefolgt. Sie gaben Berlin aber zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte mit auf den Weg: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro – darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte dazu in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Linke enttäuscht Schwarz-Gelb, SPD und Grüne reagierten erleichtert auf das Urteil. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Nur die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte in Karlsruhe. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd . Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. CSU-Chef Horst Seehofer lobte in Jerusalem, mit der Entscheidung sei „eine Begrenzung der Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland gesetzt“ worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Später schrieb Schulz, das Urteil sei „gut für Europa und den Euro“, bestätige „aber auch die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle von Gemeinschaftsentscheidungen“. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Euro legt kräftig zu Der deutsche Aktienmarkt nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Der Leitindex DAX pendelte sich am Mittwochmittag bei einem Plus von rund 0,9 Prozent ein. Gegen 13.15 Uhr notierte er bei 7.367 Punkten. Der Euro hingegen legte kräftig zu und kletterte über die Marke von 1,29 Dollar. Gegen Mittag kostete der Euro 1,2924 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht politisches Siechtum
Berlin (dapd). Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition „politisches Siechtum“ prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine Katastrophe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei durch innerparteiliche Ränkespiele und das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen schwer angeschlagen, sagte Wolf, dessen Partei mit den Sozialdemokraten zehn Jahre lang regiert hatte. Und die CDU habe mit dem Abgang der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bereits zum dritten Mal schwerwiegende Personalquerelen. Der ehemalige CDU-Justizsenator Michael Braun war 2011 bereits nach wenigen Tagen wegen seiner angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre zurückgetreten. Fraktionschef Florian Graf hatte einräumen müssen, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben, blieb aber im Amt. Bei Obernitz habe sich relativ schnell abgezeichnet, dass sie mit ihrer „selbstgerechten Art“ keinen Draht zur Berliner Wirtschaft finde, sagte Wolf. Zudem habe sie sich als „wenig kompetent“ erwiesen. Das Wirtschaftsressort war seit 2002 von der Linkspartei geführt worden. Infrastrukturprojekte in der Krise Nach Darstellung Wolfs stecken die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte der sich „als besonders wirtschaftsfreundlich gerierenden Koalition“ – der Flughafen und die Autobahn A 100 – in der Krise. Inwieweit die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens das persönliche Verschulden von Wowereit als Aufsichtsratschef sei, müsse der geplante Untersuchungsausschuss aufklären. Allerdings sei das Krisenmanagement seit der Absage des Juni-Termins 2012 „suboptimal“ gewesen. Die Linke war bis zu ihrer Abwahl im Herbst 2011 selbst im Aufsichtsrat präsent. Auch die A 100 komme nicht voran, sagte der Politiker, auch wenn seine Partei dies begrüße. Mittel für das Projekt stünden nicht im Etat des Bundes, der den Großteil der Finanzierung trägt. Letztlich werde zudem das Koalitionsversprechen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, nicht eingehalten, kritisierte Wolf. Zusätzliche Steuereinnahmen, die infolge der wirtschaftlichen Konjunktur geflossen oder zu erwarten seien, würden durch die Mehrkosten für den Flughafen in Höhe von 444 Millionen Euro „aufgefressen“. dapd (Politik/Politik)