Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden.“ Die Ministerin betonte, das Grundgesetz gelte auch in der Krise. Sie mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nicht weiter instrumentalisiert werden. „Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)
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MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd-lth). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)
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Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt
Karlsruhe (dapd). Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei.
Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor
Osnabrück (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. „Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden“, sagte Däubler Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten.
Ströbele will wieder in den Bundestag
Berlin (dapd-bln). Hans-Christian Ströbele will einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst 2013 erneut für den Bundestag kandidieren. „Ich will mich nochmal bei euch bewerben“, zitierte „die tageszeitung“ den 74-Jährigen in ihrer Online-Ausgabe . Ströbele sagte dies demnach am Dienstagabend vor Mitgliedern seines Berliner Bezirksverbandes Friedrichhain-Kreuzberg. Zugleich bekannte Ströbele erstmalig öffentlich, dass bei ihm im Sommer Prostatakrebs diagnostiziert wurde. Die Krankheit sei aber heilbar, sagte er dem Bericht zufolge. Er sei von einer Genesung bis Ende November überzeugt und wolle sich dann seiner Kandidatur widmen. dapd (Politik/Politik)
Flughafen Hahn: Air Cargo Germany schafft weitere Fracht-Jumbos an
Lautzenhausen (dapd-rps). Das auf dem Hunsrück-Flughafen Hahn beheimatete Luftfrachtunternehmen Air Cargo Germany (ACG) stockt seine Flotte auf. Zu den bestehenden vier Flugzeugen werden zwei weitere Boeing-Großfrachter vom Typ B747-400ERF hinzukommen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Dieser Flugzeugtyp könne mit 120 Tonnen Fracht rund 9.100 Kilometer weit ohne Zwischenlandung fliegen. So würden auch Nonstop-Flüge etwa von Deutschland nach Mexiko möglich. Die beiden neuen Maschinen stammen vom ACG-Gesellschafter AirBridge Cargo. Erteile das Luftfahrtbundesamt die Genehmigungen, könnten die neuen Fracht-Jumbos im Oktober den Flugbetrieb aufnehmen. Der Flughafen Hahn war in den vergangenen Tagen wegen Gerüchten um einen möglichen Liquiditätsengpass in die Schlagzeilen geraten. Der frühere hessische Minister Jochen Riebel (CDU), Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Hahn GmbH, hatte vor einer drohenden Insolvenz der Gesellschaft gewarnt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wies Spekulationen um eine Unterfinanzierung zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium dementierte dies jedoch. „Der Militärische Abschirmdienst hatte zu keinen Zeitpunkt die Absicht, Mundlos anzuwerben“, versicherte ein Sprecher. Der MAD hat den Rechtsextremisten Mundlos laut Akten während seines Grundwehrdienstes gefragt, ob er bereit wäre, über bevorstehende Anschläge auf Asylbewerberheime zu berichten. Mundlos soll geantwortet haben, er beteilige sich nicht an solchen Attacken, würde sie aber auch nicht melden. Ob dies als ein Anwerbeversuch zu werten sei, müsse noch geklärt werden, sagte der Obmann der Union in dem Gremium, Clemens Binninger (CDU). Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages lud den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier am Dienstag kurzfristig zu einer Vernehmung, um den Vorgang aufzuklären. Der Behördenchef sollte ab 16.00 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Zuvor war bekannt geworden, dass der MAD eine Akte über den NSU-Terroristen Mundlos führte, die zunächst nicht mehr auffindbar war. Der MAD hatte die Existenz der Akte dem Ausschuss nie mitgeteilt. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele wurde der Vorgang bekannt. Die Obleute aller Fraktionen zeigten sich empört über den Vorfall. dapd (Politik/Politik)
Airbus-Chef Bregier gibt deutschen Werken etwas mehr Luft
Berlin (dapd-nrd). Beim Flugzeughersteller Airbus müssen die Interessen der beiden wichtigsten Eignerländer Frankreich und Deutschland sorgfältig austariert werden – das weiß auch der neue Vorstandsvorsitzende Fabrice Bregier. Er absolvierte am Montagabend in Berlin am Rande der Luftfahrtmesse ILA seinen ersten großen Auftritt in Deutschland als Chef. Bei den Getränken machte der Franzose schon mal alles richtig: Ein Riesling des Nobel-Weinguts Robert Weil aus Hessen machte bei seiner Einladung den Anfang, ehe ein schwerer roter Chateau du Pin aus dem Bordeaux folgte. Bregier ist der Nachfolger des charismatischen Deutschen Tom Enders an der Spitze von Airbus. Enders ist jetzt EADS-Vorstandschef, Bregier nennt ihn „Tommy“. Sechs Jahre war Bregier bis zu seinem Aufstieg im Juni Chef des Tagesgeschäfts und rechte Hand von Enders: Zusammen zogen sie das Sparprogramm „Power 8“ durch – samt Personalabbau. Bregier war der Motor der Zentralisierung bei Airbus: Vor allem die bis dahin sehr eigenständigen deutschen Werke wurden entmachtet und unter Aufsicht der eher französisch orientierten Manager am Konzernsitz Toulouse gestellt – als Brechstange dienten der Zentrale damals massive Verzögerungen beim Bau des Riesenfliegers A380: Die Probleme mit den Kabeln, die vor allem im Hamburger Werk mit seinem 12.000 Mitarbeitern auftraten, kosteten Millionen. In den Werken Bremen, Hamburg oder Stade machte sich der 51 Jahre alte Ingenieur damit wenig Freunde – die Belegschaft befürchtet immer noch eine schleichende Abwanderung von Kompetenzen in die Zentrale. Auch auf diese schwelende Unzufriedenheit reagiert Bregier mit seinem ersten großen internen Veränderung: „Wir werden den Managern vor Ort mehr Spielraum geben“, kündigte er an. Bregier bestätigte außerdem die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Kräften im Hamburger Werk im laufenden Jahr. Nun sollen die Werksleiter künftig eigenmächtig Personal zwischen den einzelnen Programmen hin- und herschieben dürfen oder Bonuszahlungen an Mitarbeiter freigeben. All zu weit allerdings will Bregier die Lokalfürsten nicht von der Leine lassen: „Der Einkauf bleibt gebündelt“, machte er klar. Der Airbus-Chef erhofft sich vor allem weniger Anlaufprobleme bei neuen Jets, wenn die Manager vor Ort flexibler entscheiden dürfen. Noch eine gute Botschaft für die deutsche Luftfahrtbranche hatte Bregier dabei: Die deutschen Airlines stehen nach seiner Einschätzung vor einem gewaltigen Boom. Die deutsche Flotte an Verkehrsflugzeugen wird sich in den nächsten 20 Jahren von heute 670 auf 1.300 Stück verdoppeln, wie aus einer Studie des europäischen Flugzeugherstellers hervorgeht, die Bregier dabei hatte. Demnach werden die deutschen Fluggesellschaften in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 1.000 Jets im Wert von rund 120 Milliarden Euro kaufen. Bei den laufenden Modellen wiederholte Bregier den bekannten Stand: Der sparsame A320 Neo kommt 2015; der Erstflug des Langstreckenflugzeugs A350 soll 2013 stattfinden; die Probleme mit den Flügeln des Riesenjets A380 sind technisch gelöst und müssen nun umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Holtzbrinck-Verlag verkauft die VZ-Netzwerke
Berlin (dapd). Der Holtzbrinck-Verlag trennt sich endgültig von den kriselnden Online-Netzwerken SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ. Die Investmentgesellschaft Vert Capital habe die Anteile an Poolworks, wie die Betreibergesellschaft der Netzwerke inzwischen heißt, gekauft, teilte der Verlag am Dienstag mit. Zum Kaufpreis wollte ein Sprecher keine Angaben machen. Allerdings behalte Holtzbrinck die Nutzungsrechte an der Plattform SchülerVZ, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Das passe zu dem Fokus auf Bildungsthemen, sagte der Geschäftsführer von Holtzbrinck Digital, Markus Schunk. Einem Bericht der Fachzeitschrift „Werben und Verkaufen“ zufolge stecke Vert Capital bereits hinter dem Netzwerk Bebo.com. Mit dem Zukauf der VZ-Netzwerke plane der Investor offenbar den Einstieg in den deutschen Markt. Holtzbrinck hatte StudiVZ Anfang 2007 für 85 Millionen Euro gekauft und später um weitere Portale ergänzt. Doch die VZ-Netzwerke konnten sich nie gegen Facebook behaupten und verloren etliche Nutzer an den Konkurrenten aus den USA. Laut einer Ende August veröffentlichten Onlinestudie von ARD und ZDF kommt Facebook in Deutschland auf knapp 20 Millionen Nutzer über 14 Jahren. Bei StudiVZ bewegen sich dagegen nur 2,54 Millionen Menschen, bei MeinVZ sind es 1,55 Millionen. SchülerVZ hat 1,42 Millionen Nutzer über 14 Jahre. Das Netzwerk wendet sich allerdings an Kinder und Jugendliche ab zehn Jahren. Der Holtzbrinck-Verlag sucht schon länger einen Käufer für die immer weniger beliebten Netzwerke. Bereits Mitte 2011 berichtete das „Manager Magazin“, die Suche sei vorerst eingestellt wurden. Erst im Mai hatte Holtzbrinck Digital die Techniker der Netzwerke in ein weiteres Tochterunternehmen mit dem Namen Devbliss ausgelagert. So solle die technische Expertise der Entwickler für den Verlag erhalten bleiben, hieß es damals. Kurz danach waren die VZ-Netzwerke in Poolworks umbenannt und eine weitere Neuausrichtung versprochen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben
Karlsruhe (dapd). Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentierte Gauweiler. „Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. Er hatte beantragt, den Urteilstermin zu verschieben, falls das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Antrag entscheiden könne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Dienstag das Vorgehen Gauweilers. Dieser nutze „nachvollziehbare, aber in keiner Weise realistische Inflationsängste“ aus, um „anti-europäische Stimmungsmache“ zu betreiben, sagte Trittin am Dienstag in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Dienstag in Straßburg mit Blick auf das Urteil: „Unser Grundgesetz ist eine pro-europäische Verfassung. Deswegen rechne ich mit einer pro-europäischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.“ Aus Sicht des Verfassungsgerichts hat Gauweiler mit seinem neuen Antrag „sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert“. Das Gericht hatte am Montagnachmittag eigens über den Antrag Gauweilers beraten und wollte die Beratung auch am Dienstag fortsetzen, wie eine Gerichtssprecherin auf dapd-Anfrage sagte. Inwieweit das Gericht sich am Mittwoch aber zum EZB-Beschluss äußern wird, blieb offen. Der Zweite Senat entscheidet jedoch über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage des Vereins „Mehr Demokratie“, die von 37.000 Bürgern unterstützt wird. Die Klage gilt als größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem urteilt das Gericht über den ursprünglichen Eilantrag Gauweilers sowie über Anträge einer Professorengruppe um den Staatsrechtler Albrecht Schachtschneider und eine Klage der Linksfraktion im Bundestag. Die Kläger halten die von Deutschland eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Der Bundestag habe damit die Kontrolle über den Bundeshaushalt eingebüßt, argumentieren sie. Nach dem Willen der Kläger soll das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck untersagen, die deutschen Gesetze zu unterzeichnen, bis es sein Urteil in der Hauptsache gefällt hat. Mehrere Staatsrechtler rechnen jedoch damit, dass das Gericht eine Ratifizierung der Gesetze unter bestimmten völkerrechtlichen Vorbehalten erlauben wird. Etwa der Auflage, dass Deutschland das Recht haben muss, den – eigentlich unkündbaren ESM-Vertrag – doch zu kündigen. Ein weiterer Vorbehalt könnte festlegen, dass die Obergrenze für den deutschen Kapitalanteil beim ESM ausdrücklich festgeschrieben wird und nicht ohne weiteres steigen kann. Der mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattete permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll Euro-Krisenländer langfristig stabilisieren. Deutschland haftet dabei von allen Ländern mit dem größten Anteil, nämlich mit bis zu 190 Milliarden Euro. Davon sind 22 Milliarden Euro eingezahltes und rund 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. dapd (Politik/Politik)