Gütersloh (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann plant eine Wachstumsoffensive. Der Medienriese soll in den Kommenden fünf bis zehn Jahren nach dem Willen von Konzernchef Thomas Rabe wachstumsstärker, internationaler und digitaler werden. Der Manager sagte am Donnerstag anlässlich einer Strategiekonferenz mit rund 500 Führungskräften, Bertelsmann wachse heute „zu langsam“. Rabe will Bertelsmann zu einem „digital führenden Unternehmen“ umbauen. Außerdem will der Konzern seine Position in den Boomregionen China, Indien und Brasilien sowie in den USA stärken. Dazu seien auch größere Akquisitionen und strategische Partnerschaften geplant, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef gibt auf
Magdeburg (dapd). Einen Tag nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt stellt der Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes, Volker Limburg, sein Amt zur Verfügung. Er habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei dem nachgekommen. Zugleich kündigte Stahlknecht eine Neuaufstellung beim Verfassungsschutz an. Dem personellen Neuanfang würden auch inhaltliche Konsequenzen folgen, hieß es weiter. Am Vortag hatte Stahlknecht mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Vernehmung von Mundlos in ihren Archiven entdeckt hätten. Zuvor war im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Protokolle der Befragung wurden kurz nach der Vernehmung an die Verfassungsschutzämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz versandt. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 1990er Jahren. Anfang August dieses Jahres hatte der Bundeswehr-Geheimdienst bei den Verfassungsschutzämtern angefragt, ob noch Kopien von dem Vernehmungsprotokoll vorhanden seien. Dies wurde von Sachsen-Anhalt verneint. Nur das Bundesamt für Verfassungsschutz fand zunächst noch ein entsprechendes Dokument. Zugleich hatte Stahlknecht aber betont, dass die Akte jedoch keinen Widerspruch zu seiner Aussage darstelle, wonach es in Sachsen-Anhalt keine Verbindungen zur NSU gebe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
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Die Stunde der Interpreten
Berlin (dapd). Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? – Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die EZB sei durch das Versagen der Politik zum letzten handlungsfähigen Akteur in der Euro-Schuldenkrise geworden. Die Linke forderte ein neues Bundestagsvotum. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch Klagen gegen die deutsche Beteiligung am ESM zurückgewiesen, jedoch verlangt, dass die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden dürfe und Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.“ Die CSU fühle sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es einen logischen Zusammenhang gebe zwischen den Schuldenbremsen im Inland und einem Verbot von Schuldenexpansionen bei internationalen Verpflichtungen. Steinbrück sieht EZB als letzen Akteur Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im kommenden Jahr gilt, warf der Bundesregierung vor, jede Debatte über Alternativen zu deren Euro-Politik mit dem Kampfbegriff „Schuldenunion“ zu diskreditieren. „Die Europäische Zentralbank ist durch das Versagen des politischen Krisenmanagements endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden“, sagte Steinbrück der „Passauer Neuen Presse“. Das Ergebnis sei, „dass die EZB ohne demokratische Kontrolle eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür betreibt“. Er mache dem EZB-Präsidenten Mario Draghi für dessen Pläne zum Aufkauf von Anleihen der Schuldensünder-Staaten keinen Vorwurf. Draghi sei „durch politische Unterlassung in diese Rolle gedrängt worden“. Steinbrück plädierte für einen Schuldentilgungsfonds. „Jede Summe, die für Rettungsmaßnahmen genannt wurde, ist bald von einer anderen überholt worden“, sagte er. „Niemand weiß, ob die Mauern inzwischen hoch genug sind.“ Linke fordern Sozialklausel Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte eine erneute Bundestagsabstimmung über den ESM und den Fiskalpakt. „Eine erneute parlamentarische Befassung entspräche dem Geist des Karlsruher Urteils“, sagte Kipping dem „Hamburger Abendblatt“. „Abgeordnete aus allen Parteien könnten sich zusammentun und eine bindende Sozialklausel mit zwei Regeln beschließen: kein Euro ohne Zustimmung des Bundestags und kein Sozialabbau für die Euro-Rettung.“ Industriepräsident Hans-Peter Keitel mahnte die Politik zur strikten Einhaltung des Urteils. „Wenn die bisherige Obergrenze der deutschen Garantien für den Rettungsfonds ESM überschritten wird, muss tatsächlich das Parlament zustimmen“, sagte er der „Welt“. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Wilisch wertete das Urteil als Schritt in Richtung Haftungs- und Schuldenunion. „Es wird jetzt immer weiter gehen, Programm um Programm, weil es bequemer ist, sich von anderen die Zinsen subventionieren zu lassen, als mühsame Strukturanpassungen umzusetzen“, sagte Willsch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“ laut Vorabbericht. „Wer wissen will, wohin die Reise geht, soll sich die Situation Italiens in den 70er- und 80er-Jahren vergegenwärtigen: Inflation, ausufernde Schulden, kaum Wachstum.“ Euro-Skeptiker Schäffler will ESM einen Deckel verpassen Willisch und sein FDP-Bundestagsabgeordnetenkollege Frank Schäffler forderten, bei der Ratifikation des ESM müsse ein Vorbehalt erklärt werden, dass Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden hafte. Schäffler sagte, dies deckle die „Schlagfähigkeit“ des ESM. „Niemand wird ihm einen Kredit geben, dessen Rückzahlung gefährdet wäre, weil Deutschlands Haftung durch den Vorbehalt begrenzt wird“, sagte Schäffler der Zeitung. Damit sei der Betrag von 190 Milliarden Euro für den ESM zwar weg, aber eben nicht mehr. dapd (Politik/Politik)
Tillich dringt auf weitere Milliarden-Hilfen auch nach 2013
Dresden/Köthen (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert vom Bund für Nahverkehr und Stadtumbau weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Die sogenannten Entflechtungsmittel müssten auch nach 2013 bis 2019 in bisheriger Höhe fließen, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Die Bundesländer benötigen dringend Planungssicherheit.“ Das Thema soll auch bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zur Sprache kommen, zu der am Donnerstag in Köthen in Sachsen-Anhalt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird. Tillich sagte, es gehe neben Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr in den Ländern auch um die Unterstützung für den Hochschulbau und Mittel für den Stadtumbau. Betroffen seien alle Bundesländer. Bislang stellt der Bund dafür zwischen 2007 und 2013 pro Jahr insgesamt 2,57 Milliarden Euro bereit. Auf Sachsen entfallen davon jährlich rund 205 Millionen Euro. Tillich sagte, derzeit sei nicht sicher, wie es nach 2013 weitergehe. Der sächsische Regierungschef verwies zugleich darauf, dass die Leistungen den ostdeutschen Ländern zumindest in Teilen bereits im Zuge der Solidarpakt-Verhandlungen zugesagt worden seien. Die auch Entflechtungsmittel genannten Zahlungen des Bundes gehen auf Beschlüsse der Föderalismuskommission I im Jahr 2006 zurück. Bei dem Treffen in Köthen soll es auch um die Energiewende gehen. Tillich sagte, Ziel müsse es sein, einen weiteren Anstieg der Energiekosten zu vermeiden. Er warnte dabei vor einem „unregulierten Ausbau“ bei den erneuerbaren Energien. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker seine Forderung nach einer Absenkung der Stromsteuer. „Profitieren würde davon zum einen der Mittelstand, vor allem auch Privathaushalte könnten so entlastet werden.“ Er verwies dabei darauf, dass die großen und energieintensiven Unternehmen bereits freigestellt seien. Warnung vor neuer Ost-West-Wanderung In der Debatte um drohende Altersarmut rief Tillich dazu auf, die besondere Situation in Ostdeutschland nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bisherigen Vorschläge betrachteten nicht ausreichend, dass es in den neuen Ländern vergleichsweise wenige ununterbrochene Erwerbsbiographien gebe. Eine Vielzahl von Menschen komme nicht auf 30 Beitragsjahre, auch sei der Durchschnittsverdienst Ost deutlich geringer als im Westen. In Sachsen liege er derzeit bei rund 2.000 Euro. „Wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir nicht eine neue Wanderungsbewegung von Ost nach West herbeireden“, sagte er. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt für eine Zuschussrente, mit der Altersbezüge von Geringverdienern auf 850 Euro aufgestockt werden sollen. Eine Bedingung soll nach den Plänen sein, dass die Beschäftigten mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. dapd (Politik/Politik)
Porsches Rückkehr nach Osnabrück weckt Erinnerungen
Osnabrück (dapd-nrd). Die Rückkehr von Porsche nach Osnabrück weckt Erinnerungen, die bei Klaus Ulrich schon lange verblasst waren. Wenn am kommenden Mittwoch der Produktionsstart des Porsche Boxster gefeiert wird, dann leuchten sie wieder in den buntesten Farben. Der 57-Jährige wird sich im Osnabrücker Volkswagen-Werk daran erinnern, wie er hier vor 39 Jahren als Kfz-Mechaniker am VW-Porsche schraubte.
Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Vom bankenkritischen Frankfurter Occupy-Camp ist ein Freiluftlager als ständiges Provisorium übriggeblieben. Anfang August mussten unter den Augen der Polizei die Besetzer des kleinen Parks vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abziehen, zurückgelassene Zelte nahm die Stadt in Verwahrung. Seitdem wehrt sich auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz gut ein Dutzend der ehemaligen Campierer gegen die Gewissheit, dass Occupy eine neue Protestform braucht. Ihnen und ihrem auf 200 Quadratmetern ausgebreiteten Mobiliar droht täglich der endgültige Platzverweis. Kommen die Ex-Besetzer den Auflagen nicht nach, werde die Räumung wohl wieder polizeilich durchgesetzt, sagt Ralph Rohr vom Frankfurter Ordnungsamt. „Aber das ist auch eine politische Entscheidung.“ Treffen werde sie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), womöglich in Abstimmung mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Derzeit wohnt auf dem Willy-Brandt-Platz die Restmannschaft des Camps zwischen den Stühlen und Tischen dreier Mahnwachen, deren Anmeldern die Stadt in mehreren Verfügungen eine Liste nicht eingehaltener Auflagen überstellt hat. Anmelder der Mahnwache nicht anzutreffen In den Bestimmungen des Ordnungsamts heißt es, die Mahnwachen seien räumlich getrennt und auf jeweils nicht mehr als sechs Quadratmeter Fläche abzuhalten und nachts von 2.00 bis 6.00 Uhr zu unterbrechen. Außerdem müsse in der restlichen Zeit stets ein Anmelder oder ein vereinbarter Vertreter zugegen sein. Bei regelmäßigen Begehungen des Ordnungsamts, heißt es in den Verfügungen, habe sich gezeigt, dass keine der Auflagen erfüllt sei. Die Mängelliste der Stadt ist noch länger, sie rügt unter anderem die „lagerartige Einhausung“ mit Hilfe „sperrmüllähnlicher Gegenstände“. Von den auf den Platz Anwesenden gehe „keine kollektive Meinungskundgebung“ mehr aus, urteilt das Amt und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Ich bin noch im Occupy-Fieber“, sagt Maike Wolf, die sieben Monate Zeltstadtbewohnerin war. „Aber es geht jetzt woanders weiter.“ Sie habe einige Zeit im Occupy-Camp auf der Kasseler documenta gelebt und vergangene Woche bei einem Finanzkongress in Frankfurt demonstriert. „Auf dem Willy-Brandt-Platz fühle ich mich immer weniger zu Hause.“ Gleichwohl zählt Wolf, die nun in Aschaffenburg wohnt, noch zu den Mahnwache-Anmeldern. Die Illusion von der anstehenden Mediation Durch Occupy Frankfurt geht intern ein Riss. Viele Aktivisten wie Wolf verstehen nicht mehr, wie Presseerklärungen und Statements auf die eigene Homepage und in die Öffentlichkeit gelangen. Zu den jüngsten Verlautbarungen gehört die Mitteilung eines Mahnwacheanmelders – zu ihm geht Wolf ausdrücklich auf Distanz -, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Mediation zwischen Ordnungsamt und Occupy „angeboten“ habe und seitdem eine „Friedenspflicht“ bestehe. Daher könnten auf dem Willy-Brandt-Platz nun auch wieder Zelte und Hütten errichtet werden, teilt der Anmelder mit. Diese Verlautbarung ist haltlos. „Ihr liegt ein Irrtum zugrunde“, sagt Paul Tiedemann, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Auf Formularen der Behörde werde floskelhaft stets auch darauf hingewiesen, dass Konfliktparteien neben einer juristischen Auseinandersetzung immer der Weg einer Mediation offenbleibe. „Das hat der Anmelder beim Lesen wohl missverstanden“, sagt Tiedemann. „Wir initiieren das Verfahren nicht.“ Das Gericht wird demnächst über den von allen drei Mahnwacheanmeldern eingelegten Widerspruch gegen die Ordnungsamtsverfügungen entscheiden. Der Urheber der Nachricht über die vermeintliche Friedenspflicht bleibt bei seinem Statement. Sein Beleg: „Mein Wort muss reichen!“ dapd (Politik/Politik)
Max Mannheimer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Tel Aviv (dapd-bay). Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit dem großen Bundesverdienstkreuz mit Stern ausgezeichnet worden. Seehofer würdigte den 92-Jährigen am Mittwochabend in Tel Aviv als Versöhner, Aufklärer und Brückenbauer. Mannheimer habe den Erinnerungsdiskurs in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Der bayerische Ministerpräsident befindet sich zur Zeit auf einer Nahost-Reise. Am Mittwochabend nahm er in Tel Aviv an der dortigen Gedenkfeier für die Opfer des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München teil. Die Reise dauert bis Donnerstagabend.dem dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete beim neuen Berliner Flughafen-Eröffnungstermin skeptisch
Schönefeld (dapd-bln). Nach einer Führung durch das Terminal des künftigen Hauptstadtflughafens hat sich der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschuss, Anton Hofreiter (Grüne), mit Blick auf den neuen Eröffnungstermin skeptisch gezeigt. Ob der 27. Oktober 2013 wirklich zu halten sei, werde sich erst in den nächsten Monaten zeigen, sagte Hofreiter am Mittwoch in Schönefeld. Die Bauarbeiten ruhten derzeit und würden erst im November wieder aufgenommen. In dem neuen Zeitplan gebe es kaum Puffer, da fünf Monate für den Probebetrieb vorgesehen seien. Rund 30 Mitglieder des Ausschusses hatten zuvor in Begleitung des neuen Technik-Chefs des Flughafens, Horst Amann, die Baustelle besichtigt. Flughafenchef Rainer Schwarz hatte den Besuch mit einer Einladung angestoßen. Den neuen Eröffnungstermin Ende Oktober 2013 hatte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am Freitag beschlossen. Zuvor war der Termin bereits mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung verschoben worden. „Vieles ist sehr schief gelaufen“, sagte Hofreiter. Die Ausschussmitglieder hätten mit Erstaunen erfahren, dass die Baugenehmigung sehr einseitig interpretiert worden sei. Das habe vor allem zu Problemen mit Kabelschächten und der Brandschutzanlage geführt. Die Kabelverlegung müsse neu sortiert und das Entrauchungssystem programmiert werden, was viel Ziel koste. Zudem habe es einen „enormen Druck“ von oben gegeben, der dazu geführt habe, dass schlampig gearbeitet worden sei. Der Unions-Verkehrsexperte Heinz Peter Wichtel (CDU) versicherte, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Mehrkosten des Flughafens nicht aus der Verantwortung ziehen werde. Er habe den Eindruck, dass der Termin für die Inbetriebnahme gehalten werden könne. Dagegen sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic, dass vieles zunächst geklärt werden müsse, bevor es weitere Zuwendungen vom Bund geben könne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum bisher nur wenige von mehr als 80 Gewerken abgenommen worden seien. Insgesamt blieben damit viele Fragen offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Geld für die Bundeswehr
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Vor allem wegen steigender Personalkosten soll der Wehretat entgegen ursprünglicher Sparpläne um 1,4 Milliarden auf knapp 33,3 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages zufrieden und versicherte, bei internationalen Einsätzen werde es „keine Abstriche“ geben. Die Opposition rügte den Minister indes wegen einer aus ihrer Sicht mangelhaften Vorbereitung der Bundeswehrreform und verlangte einen stärkeren Ausstieg aus Rüstungsprojekten. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold machte de Maizière verantwortlich für die schlechte Stimmung in der Truppe. Wenn 90 Prozent der Soldaten sagten, dass die Reform nachjustiert werden müsse, dann sollten beim Verteidigungsminister „die Alarmglocken schrillen“, sagte er. De Maizière entgegnete, wenn 5.000 von 6.400 Dienststellen neu geplant werden, schaffe das Unsicherheit. Zugleich versprach er mehr Transparenz und größere Einbindung der Führungskräfte. Für Arnold müssen derweil umstrittene Standortentscheidungen noch einmal auf den Prüfstand. Ferner verlangte er ein Attraktivitätsprogramm bis 2020. Ein Jahr nach dem Ende der Wehrpflicht zog de Maizière eine positive Bilanz der Nachwuchsgewinnung. „Die Zahlen stimmen mich zuversichtlich“, sagte er. Doch mahnte er, den Dienst an der Waffe gesellschaftlich stärker anzuerkennen als bisher. Schließlich leisteten die Soldaten einen Dienst, der im tiefsten Interesse Deutschlands stehe und auch das Leben kosten könne. „Ihm gebührt daher die Wertschätzung des ganzen Landes. Darin erhielt er die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Mit deutlichem Widerstand im Parlament – auch in den Reihen von Schwarz-Gelb – muss der Verteidigungsminister hingegen bei der Beschaffung von Kampfdrohnen rechnen. Dafür hatte sich der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, ausgesprochen und damit die Linie von de Maizière verfolgt. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin appellierte an den Ressortchef, Müllner in die Schranken zu weisen. Zudem brauche es aus Sicht von FDP und Grünen eine „ethische Debatte“ zum Einsatz bewaffneter Drohnen. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour rief de Maizière auf, sich vor einer solchen Diskussion nicht zu drücken. Angesichts der jüngsten Panne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sprach sich Koppelin dafür aus, diesen Geheimdienst abzuschaffen. „Der MAD ist überflüssig“, sagte er und betonte, die Bundeswehr könne auf dieses Relikt des Kalten Krieges verzichten. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die Linke sprach sich dafür aus, den Wehretat grundsätzlich zu kürzen. Nach wie vor werde an heute überflüssigen Rüstungsgütern festgehalten, kritisierte die Haushaltsexpertin der Fraktion, Gesine Lötzsch. Offenbar werde die Rüstungsindustrie als politischer Großspender bedacht. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner fügte hinzu, der Wehretat leiste keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Überflüssige Fähigkeiten“ sollten daher abgeschafft werden, das treffe auch auf die nukleare Teilhabe zu. Dem schloss sich der Linke-Wehrexperte Paul Schäfer an. Die Koalition stellte sich vor den Minister, stützte die Reform und verteidigte die Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz. Dazu gehörten letztlich auch Drohnen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU). Schließlich könne man nicht die Augen vor dem technologischen Fortschritt verschließen. Sonst würde man heute noch „mit Steinschleudern“ kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Etwa 40 Militärgegner protestieren gegen Gefechtsübungszentrum
Magdeburg (dapd-lsa). Etwa 40 Militärgegner haben in der Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr und den geplanten Ausbau protestiert. Sie errichteten bei Potzene, gut 15 Kilometer westlich von Letzlingen, auf einem privaten Grundstück ein Camp. Die Proteste verliefen bis zum Mittwochabend ohne Zwischenfälle, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor das Versammlungsverbot des Kreises Salzwedel im Umfeld des Truppenübungsplatzes bestätigt. Proteste gegen den Truppenübungsplatz Altmark seien außerhalb eines begrenzten Korridors, in dem das Versammlungsverbot bestehe, aber weiterhin erlaubt, teilte die Polizei weiter mit. Schließlich habe jeder Mensch das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Aufgrund von Sicherheitsrisiken seien Proteste im Korridor um den Übungsplatz herum jedoch nicht erlaubt. Der Sicherheitskorridor war nach Angaben der Polizei notwendig geworden, weil die Initiatoren des Camps dazu aufgefordert hatten, den Militärbetrieb zu blockieren und zu sabotieren. Die Polizei hatte Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung befürchtet und die Aufrufe als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft. Deshalb hatten sich alle beteiligten Behörden auf einen Sicherheitskorridor rund um den Truppenübungsplatz verständigt, in dem per Allgemeinverfügung Versammlungen verboten sind. Vor dem Hintergrund des Protestcamps gegen das Gefechtsübungszentrum, das vom 10. bis 17. September stattfindet, hatte der Kreis Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Der Veranstalter einer für Samstag (15. September) vor der Zentrale des Gefechtsübungszentrums geplanten Versammlung hatte dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht, das diesen Antrag ablehnte, stellte fest, der Landkreis habe zu Recht das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit angenommen. Es sei davon auszugehen, dass es zu umfangreichen Protesten und Blockaden kommen werde, wie sich aus vielfachen Aufrufen im Internet ergebe. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. ( Aktenzeichen: 1 B 277/12 MD www.justiz.sachsen-anhalt.de/vg-md ) dapd (Politik/Politik)