Frankfurt/Main (dapd-hes). Mit der Benennung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup sind im Tarifkonflikt bei der Lufthansa die Weichen für ein formelles Schlichtungsverfahren gestellt. Für beide Tarifparteien gilt zunächst eine Friedenspflicht. Während der Wochen der Schlichtung sind neue Streiks der Flugbegleiter vom Tisch. Der Ökonomieprofessor habe sich bereit erklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO die Schlichterrolle anzunehmen, teilte die Fluglinie am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit. UFO erklärte, die Lufthansa habe den 68-Jährigen für den Posten vorgeschlagen, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt. Nach Angaben der Airline verständigten sich die Tarifparteien zudem bereits über Details der bevorstehenden Schlichtung. Alle Lufthansa-Passagiere können somit zunächst aufatmen. Sie müssen sich in nächster Zeit nicht auf weitere, streikbedingte Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Wie der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) vorab berichtete, strebt Rürup an, den festgefahrenen Tarifkonflikt bis November geschlichtet zu haben. „Der Fall ist sehr komplex, aber ich glaube, dass wir in vier bis sechs Wochen, also bis Ende Oktober, eine Lösung finden können“, sagte Rürup dem Blatt. „Ich habe von beiden Seiten Material angefordert. Damit kann ich mich aber erst übernächste Woche eingehend befassen“, sagte Rürup dem Bericht zufolge. Davor sei er im Ausland. Er gehe davon aus, dass beide Seiten konstruktiv mitarbeiten. Auf die Frage, ob er sich schon einmal mit der Luftfahrtbranche befasst habe, antwortete er augenzwinkernd: „Ja, ich fliege sehr viel.“ Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies ging unmittelbar nach Ende des Streiks davon aus, „dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“. Für den Falle einer erfolglosen Schlichtung sei UFO aber bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten. Die Forderungen liegen seit längerem auf dem Tisch: Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind Absichten zur Gründung einer neuen Billigfluglinie und die Pläne zu Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Beim jüngsten 24-stündigen bundesweiten Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck fertigt Gesetze zum Euro-Rettungsschirm aus
Berlin (dapd). Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil „die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben der Karlsruher Richter erfüllt werden, hieß es weiter. Hierfür werde „die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht und Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung an dem 700 Milliarden Euro schweren Fonds abgewiesen. Deutschland muss dem Urteil zufolge allerdings zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss sichergestellt sein, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die Bundesrepublik schultert bislang 27 Prozent des Gesamtkapitals und muss damit 22 Milliarden Euro einzahlen und 168 Milliarden Euro bereithalten. Die konstituierende Sitzung des ESM ist für den 8. Oktober geplant. dapd (Politik/Politik)
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Schweiz im Fluglärmstreit vor Gericht fast chancenlos
Brüssel/Stuttgart (dapd). Im Fluglärmstreit mit Deutschland steuert die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf eine weitere juristische Niederlage zu. Der Generalanwalt des Gerichts, Niilo Jääskinen, zerpflückte am Donnerstag die Schweizer Argumente gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen auf den Flughafen Zürich. In seinen Schlussanträgen schlug er dem Gericht außerdem vor, die Anfechtung der Schweiz zurückzuweisen und bestätigte damit die Entscheidung der vorherigen Instanz. Streitpunkt ist eine Verordnung, die im Jahr 2003 von Deutschland für den eigenen Luftraum in Kraft gesetzt wurde. Die Beschränkungen der sogenannten 220. Durchführungsverordnung sehen neben der Festlegung von bestimmten Mindestflughöhen vor, dass Anflüge über deutsches Gebiet nur zwischen 7.00 und 21.00 Uhr erfolgen dürfen, nachts gilt also ein Flugverbot. Die Schweiz hatte sich gegen die Entscheidung gewehrt, das Gericht der Europäischen Union wies die Klage im Jahr 2010 jedoch ab. So war das Nachbarland mit einer Anfechtung vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Das Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Klage an sich sei zwar zulässig, aber in der Sache unbegründet, hielt Jääskinen fest. Der Finne hat als Generalanwalt die Aufgabe, dem Gericht unabhängig Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Er kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen kein Verbot der Ausübung schweizerischer Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern „nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen“. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, dennoch folgt das Organ in den meisten Fällen der Argumentation. „Warum die Schweiz trotz der Staatsverhandlungen die Klage aufrecht erhalten hat, ist uns nicht bekannt“, wunderte sich unterdessen die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett (Grüne). Erst in der vergangenen Woche hatten der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) einen neuen Kompromiss zum Fluglärmstreit unterzeichnet. Dieser muss aber noch vom National- und Ständerat in der Schweiz sowie dem Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Doch auch dann kann der neue Vertrag noch nicht gänzlich umgesetzt werden: „Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags gilt, längstens bis zum Jahr 2020, immer noch die alte Durchführungsverordnung“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf dapd-Anfrage. Denn der neue Vertrag setze voraus, dass die Schweiz das Pistensystem in Zürich ausbaue, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können, sagte der Sprecher weiter. Deswegen, so vermutete er, gebe die Schweiz das so gut wie verlorene Gerichtsverfahren nicht auf. dapd (Politik/Politik)
Familienetat wächst wegen des Betreuungsgeldes um fünf Prozent
Berlin (dapd). Der Bund will im kommenden Jahr die Ausgaben für Kinder, Familien und Senioren um fünf Prozent auf 7,1 Milliarden Euro steigern. Das sieht der Einzeletat von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Während die Koalition aus Union und FDP darin den Beleg einer erfolgreichen Politik sah, kritisierte die Opposition die Steigerung, weil diese allein auf den falschen Ansatz eines Betreuungsgeldes zurückzuführen sei. Schröder verwies bei der Einbringung des Familienetats 2013 auf Erfolge, die vom Elterngeld über die Schaffung von mehr Kitaplätzen bis zum Bundesfreiwilligendienst reichten. Deutlichen Nachholbedarf sah die Ministerin bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zugleich lehnte sie eine gesetzlich fixierte Frauenquote ab. Das ist aus Sicht der Opposition ein Rückschritt hinter die Position der zuständigen EU-Kommissarin, die bis 2020 eine verbindliche Quote von Frauen in Spitzenpositionen von 40 Prozent anstrebt. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen seien. Die SPD nannte das „ein unsinniges Projekt“. Hier solle offenbar nur die CSU in der anstehenden bayerischen Landtagswahl 2013 unterstützt werden, mutmaßte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Auch Linke und Grüne beklagten hier eine Mittelverschwendung, die für soziale Projekte dringender benötigt würden. Die Opposition rief die FDP auf, in den Haushaltsberatungen das Betreuungsgeld noch zu stoppen. Die Liberalen gingen auf diese Forderung nicht ein. Vielmehr verwiesen die FDP-Abgeordneten auf eine grundlegende Richtungsänderung. „Wir stellen einen Haushalt auf, der auf die Zukunft baut“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß. FDP-Finanzexperte Florian Toncar fügte hinzu, trotz angespannter Haushaltslage sollen die Ziele der Schuldenbremse drei Jahre früher erreicht werden als bisher geplant. Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Ein- bis Dreijährige rief Schröder die Bundesländer zum Endspurt auf. Für den Kita-Ausbau seien Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro rückwirkend ab 2012 geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, sagte sie. Jetzt müssten jene Länder, die „immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, verstärkte Anstrengungen zur Schaffung neuer Plätze unternehmen. Die Opposition hielt Schröder vor, hier zu lange den realen Bedarf ignoriert zu haben. SPD-Haushälter Rolf Schwanitz nannte es einen „üblen Taschenspielertrick“, den die Ministerin jetzt vorführe, wenn ihr Ministerium diese 30.000 zusätzlichen Plätze ohnehin erst bis 2014 einplane. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ergänzte, wenn Kinder heute als Armutsrisiko gelten, sei es höchste Zeit, eine kostenlose Infrastruktur bei Krippen und Kindergärten zu schaffen. Grünen-Familienexpertin Katja Dörner bezeichnete den Etatentwurf 2013 ein „in Zahlen gegossenes Scheitern der Ministerin Kristina Schröder“. Die ursprünglich geplante Familienpflegezeit sei gestrichen worden, auch die Unterstützung ungewollt kinderloser Paare sei unzureichend. Und die 580 Millionen Euro mehr für den Kita-Ausbau kämen letztlich nur durch die Verhandlungen der Länder über den Fiskalpakt zustande. dapd (Politik/Politik)
Högl kritisiert mangelnde Unterstützung für NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror, Eva Högl, wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Terrorzelle NSU vor. „Die Kanzlerin hat gesagt, dass die Bundesregierung alles dazu beiträgt, dass dieser Untersuchungsausschuss unterstützt wird. Ich habe nicht den Eindruck dass alle Bundesminister diese Mahnung richtig verstanden haben“, sagte Högl am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Politikerin kritisierte insbesondere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Der Ressortchef hätte die Bundeswehr-Personalakte von NSU-Terrorist Uwe Mundlos „unmittelbar“ dem Ausschuss zuzuleiten müssen, monierte sie. Die Akten sind erst am Donnerstagnachmittag dem Ausschuss zugeleitet worden. Zuvor zitierten allerdings bereits einigen Medien aus den Akten. Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière nimmt den MAD in Schutz
Schönefeld (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der NSU-Aktenaffäre zurückgewiesen. Der Militärgeheimdienst habe sich „korrekt“ verhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Schönefeld bei Berlin. Allerdings sei es „unsensibel“ gewesen, den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus über den Vorgang „nur unzureichend informiert“ zu haben. Niemand ärgere sich darüber mehr als er selbst, sagte de Maizière. Im Untersuchungsausschuss war am Dienstag bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Der Militärgeheimdienst bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Er sei jedoch bereits im März über den Kontakt zu Mundlos 1995 informiert gewesen. Dem Ausschuss wurde der Vorfall erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage bekannt. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Ostländer erwarten bei Förderpolitik Beachtung regionaler Aspekte
Köthen (dapd-lmv). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarpaktmittel garantiert. Der Pakt sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie es danach weiter gehe. Die Solidargemeinschaft der Bundesrepublik werde sich im Länderfinanzausgleich widerspiegeln, sagte Merkel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der den Vorsitz der Konferenz hat, sagte, zukünftige Förderprogramme dürften nicht mehr an der alten DDR-Grenze enden, sondern müssten den Erfordernissen entsprechen. Dabei müsse es egal sein, ob strukturschwache Regionen in Bayern oder in Sachsen-Anhalt unterstützt würden. Bei politischen Entscheidungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene müssten regionale Besonderheiten künftig noch stärker berücksichtigt werden. Der Regierungschef von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), erinnerte daran, dass Deutschland auf Basis einer Solidargemeinschaft gegründet wurde. In diesem Geiste müssten auch die Gespräche für einen neuen Länderfinanzausgleich geführt werden. Um die bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden und die fortbestehenden strukturellen Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern bewältigen zu können, seien weiterhin Mittel aus dem EU-Strukturfonds unverzichtbar, stellte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Ländern, Christoph Bergner (CDU), fest. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, ab 2020 dürfe es die Verteilung der Fördergelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit geben. Mitteldeutschland sei aber wegen der demografischen Entwicklung und der geringeren Steuerkraft weiter bedürftig. Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich wies sie zurück. Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach einer Senkung der Stromsteuer sagte Merkel, eine Abschaffung der Stromsteuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Sie fügte hinzu, die neuen Länder hätten unterschiedliche Interessen. Dort spiele der Energieträger Kohle beispielsweise eine Rolle. Platzeck fügte hinzu, beim Thema Energiewende sei der Klimaschutz in den letzten Wochen ein Stück in den Hintergrund gerückt. Stattdessen seien Preisstabilität und Versorgungssicherheit in den Vordergrund getreten. Nach dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vor allem in den ostdeutschen Ländern müsse nun das Thema der Speicherung von Energie vordringlich erörtert und umgesetzt werden, forderte der SPD-Politiker. Die ostdeutschen Länder mahnten die Prüfung von Maßnahmen an, die faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Solarindustrie schaffen. Sie appellierten an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine Anschlussregelung zum Ausbau der Fotovoltaik nach Erreichen der Ausbaugröße von 52 Gigawatt vorzulegen. Auch sei es unerlässlich, Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Bundesregierung solle zudem Vorschläge unterbreiten, wie der Netzausbau vorangetrieben, Versorgungssicherheit gewährleistet und dem Strompreisanstieg für Verbraucher und Gewerbekunden begegnet werden könne. dapd (Politik/Politik)
Niederländische Wähler erteilen Euroskeptikern eine Absage
Den Haag (dapd). Die Euroskeptiker haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden eine herbe Niederlage erlitten. Als stärkste Kraft ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte aus der Abstimmung hervor. Es folgte laut am Donnerstag veröffentlichtem Ergebnis die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA). Das Land steuerte damit auf eine Große Koalition zu. Abgeschlagen waren die eurokritischen Sozialisten und die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die hohe Verluste hinnehmen musste. Die VVD kam auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament und konnte damit zehn Mandate hinzugewinnen. Die Sozialdemokraten von Parteichef Diederik Samson legten um neun Sitze auf 39 zu. Rutte erklärte seine Partei am frühen Donnerstagmorgen zum Wahlsieger. Mit sichtbarer Erleichterung sagte der 45-Jährige: „Leute, Leute, das ist eine starke Bestätigung.“ Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, erklärte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Ein Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen war zunächst nicht bekannt. Der ehemalige Sozialminister Henk Kamp von der VVD wurde mit ersten Sondierungen beauftragt. Er soll seine Ergebnisse am 20. September vorstellen. Rutte sagte, das Ergebnis sei eine Aufforderung an seine Regierung, die Arbeit fortzusetzen. Beide großen Parteien konnten höhere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Der größte Verlierer war dagegen Wilders, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 24 auf 15 Sitze. Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Mandaten. Sowohl die VVD als auch die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Wahlausgang in den Niederlanden und gratulierte Rutte zum Sieg. Das Wahlergebnis sei „eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten“, erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, die Ergebnisse würden sich weit über die Grenzen der Niederlande hinaus auswirken. „Sie sind ein Schlag ins Gesicht für den antieuropäischen Extremismus und Populismus“, sagte der Belgier am Donnerstag. „Die niederländischen Wähler haben sich klar für eine Stärkung des pro-europäischen Kurses entschieden.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Entwarnung im US-Konsulat nach Feuerwehr-Großeinsatz
Berlin (dapd-bln). Entwarnung im US-Konsulat: Eine stundenlange Suche nach gefährlichen Substanzen durch die Berliner Feuerwehr endete am Donnerstag ergebnislos. Mitarbeiter der Visa-Abteilung hatten am Vormittag plötzlich über Gestank und Atemnot geklagt, woraufhin der Alarm ausgelöst worden war, wie die Feuerwehr mitteilte. Der Bereich um das Konsulat wurde gesichert, eine Seitenstraße abgesperrt. Entgegen ersten Angaben musste das Gebäude nicht evakuiert werden. Die Mitarbeiter hatten es bereits verlassen. Drei Angestellte kamen den Angaben der deutschen Behörden zufolge vorsorglich ins Krankenhaus. Die Lage war zunächst unübersichtlich und die Angaben widersprüchlich. Zunächst hatte es irrtümlich geheißen, dass in dem Konsulat in Berlin-Dahlem ein Briefumschlag oder ein Päckchen mit gefährlichen Substanzen eingegangen sei. Ausgelöst hat den Einsatz aber offenbar ein Mann, als er in der Visa-Abteilung seinen Pass abgab. Er hatte laut einem Polizeisprecher einen Termin im Konsulat. Offenbar ist der Mann Albaner. Nach Beendigung des Einsatzes habe man ihn wieder gehen lassen. Die Ursache für die Atemnot der Angestellten blieb derweil weiter unklar. Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Man habe den Vorfall ernst genommen, sagte ein Sprecher. Gerade vor der weltweiten Sicherheitslage habe man sehr sensibel mit den amerikanischen Sicherheitsbelangen umgehen wollen. Wegen eines US-Films, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, war es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Übergriffen auf ausländische US-Einrichtungen gekommen. Dabei war unter anderem auch der Botschafter in Libyen ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte machen Praxen dicht
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich schon kommende Woche auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die Mediziner wollen bundesweit streiken. Rund 75 Prozent der Ärzte stimmten in einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Arztverbänden für Praxisschließungen, teilte die Allianz deutscher Ärzteverbände am Donnerstag in Berlin mit. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Patientenvertreter und Sozialverbände protestierten heftig. Der GKV-Spitzenverband und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro (plus 0,9 Prozent) zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro (plus 11 Prozent). Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Samstag statt. KBV-Chef Köhler kündigte an, an der bisherigen Forderung festzuhalten. Die KBV sei aber bereit, „Kompromisslösungen zu akzeptieren“. Köhler kritisierte unter Hinweis auf die GKV-Rücklagen in Höhe von 21,8 Milliarden Euro, die Kassen agierten „als eine Art Sparkasse. Aber das ist, mit Verlaub, nicht ihr Auftrag.“ Einen direkten Zusammenhang der Ärzteforderungen mit den Überschüssen der Kassen verneinte der KBV-Vorstandsvorsitzende aber. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, ergänzte, es liege jetzt an den Krankenkassen „den Knoten zu durchschlagen“. Köhler stellte klar, die Versorgung von akut Kranken und Schmerzpatienten werde auch bei Praxisschließungen nicht gefährdet sein. Dies könne über den ärztlichen Bereitschaftsdienst sichergestellt werden. Die Ärzte erwarten für die geplanten Praxisschließungen eine hohe Akzeptanz bei den Patienten. „Das Verständnis der Patienten ist auf jeden Fall da“, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. Höhere Honorare würden schließlich für Kostensteigerungen in den Praxen verwendet, „nicht damit sich Ärzte ein neues Auto kaufen können“. Heinrich erläuterte, von den rund 103.000 in den Verbänden organisierten Ärzten hätten „sich knapp 50 Prozent“ an der Urabstimmung beteiligt. Wie genau der Ärzteprotest gestaltet wird, solle am Montag entschieden werden. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte, nur jeder vierte Arzt und Psychotherapeut habe für einen Streik gestimmt. Die Kassen hätten „kein Verständnis für die angekündigten Praxisschließungen“, denn mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen nach Abzug der Praxiskosten von mehr als 160.000 Euro gehörten Ärzte nach wie vor zu den wirklich gut Verdienenden. „Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, die Debatte über die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“, verlangte Lanz. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte die Streikabsicht der Ärzte scharf. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte „eindringlich vor der drohenden Eskalation im Honorarstreit“. Insbesondere kranke und ältere Menschen dürften „keinesfalls durch Versorgungsengpässe verunsichert werden“, mahnte Bauer. Der SoVD-Präsident forderte die Ärzte auf, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, unterstrich, das Problem bei den Ärztehonoraren sei zuerst die ungerechte Verteilung in den eigenen Reihen. „Der Versuch, Patienten mit Praxisstreiks letztlich als Druckmittel für die Honorarforderungen zu missbrauchen, zeugt von mangelnder Sensibilität“, bemängelte die Bundestagsabgeordnete. Sie fügte hinzu: „Die Ärzte bekommen es hin, über ihren geringen Verdienst zu klagen und im gleichen Atemzug über den Spitzensteuersatz. Das birgt ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ dapd (Politik/Politik)