Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen über Kompetenzverlagerungen auf die EU. „Ich warne davor, zu meinen, es könne so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Efler sagte, er begrüße zwar, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontroll- und Informationsrechte des deutschen Parlamentes gestärkt habe. Allerdings reiche „eine reine Beteiligung des Bundestages“ nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, etwa in der Frage der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Er forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung zugunsten der Referenden zu EU-Themen auf den Weg zu bringen. Scharfe Kritik an der EU äußerte der Geschäftsführer der Vereinigung Democracy International, Daniel Schily. Die Europäische Union breche derzeit ihre eigenen Regeln. „Große Dinge wie den ESM würde man normalerweise in einem Konvent besprechen“, sagte er. Er werde dringend dazu aufrufen, eine solche Versammlung – normalerweise bestehend aus EU-Vertretern sowie Regierungs- und Parlamentsvertretern aller Mitgliedsländer – ins Leben zu rufen, sagte Schily. Europa solle „sich selbst gewiss werden und diese Wirtschafts- und Finanzregierung gut besprechen“. Sowohl Efler als auch Schily sprachen sich zudem für eine anschließende Volksabstimmung über eine europäische Wirtschaftsregierung aus. „Es ist wichtig, diese Frage allen EU-Bürgern zur Abstimmung stellen, an einem Tag“, sagte Schily. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ gehören, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
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Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden“, sagte er. Draghi hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Der Fraktionssprecher erklärte dazu, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
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NSU-Pannen: Justizministerin warnt vor Schaden für den Rechtsstaat
Hamburg (dapd). Nach den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ am Freitag. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte sie. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer mehr als zehn Jahre lang als Informant für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) tätig war. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe „höchste Priorität“, sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“ V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Laut „Spiegel Online“ war der mutmaßliche Helfer von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge im März erfahren. Im Juli informierte sie den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Sondersitzung des Innenausschusses geplant Die Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, „kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen“, sagte der Berliner Innensenator. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Unterdessen fordern die Grünen die Herausgabe sämtlicher Akten von Berlin. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, sagte im RBB-Inforadio, die Abgeordneten hätten bisher lediglich ein dreiseitiges Geheimpapier vom Innensenator erhalten. Nach seiner Darstellung muss Henkel schriftlich und möglicherweise auch mündlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Dagegen warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der CSU-Politiker: „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen.“ dapd (Politik/Politik)
Bündnis fordert direkte Bürgerbeteiligung in Euro-Fragen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert obligatorische Volksabstimmungen bei der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf die EU. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm könne es „nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Auch wenn das Gericht das deutsche Parlament gestärkt habe, reiche eine Beteiligung des Bundestages alleine nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, zum Beispiel in Fragen der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Bei wichtigen Entscheidungen sei deshalb eine direkte Bürgerbeteiligung notwendig. Efler forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem auch „Mehr Demokratie“ gehört, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle
Berlin (dapd). Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Unterlagen nicht herausgegeben zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brach eine Lanze für die Geheimdienste. Die NSU-Terroristen waren mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Menschen ermordet haben. Als die Zelle vor etwa zehn Monaten aufflog, nahmen sich zwei Mitglieder das Leben; das dritte stellte sich. „Spiegel Online“ berichtete, Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Er solle dem NSU Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU) sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Herrmann nennt Geheimdienstkritik absurd Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. „Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören“, forderte er. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. „Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden“, sagte er. Die Forderung nach Abschaffung des MAD wies Herrmann zurück. „Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden“, sagte er. „Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen.“ Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden. Böhmer fordert Aufklärung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen vertraulicher werden
Berlin (dapd). Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Widerstände gegen die Offenlegung vertraulicher Dokumente und Gespräche rücken die Piraten von der Forderung nach absoluter Transparenz in der Politik ab. „Wir sind keine radikalen Anarchos“, sagte der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius in einem dapd-Interview. Delius, der den geplanten Untersuchungsausschuss zur Berliner Flughafenaffäre leiten soll, versicherte, dass er keine vertraulichen Unterlagen veröffentlichen werde. Ex-Parteichef Sebastian Nerz räumte auf dapd-Anfrage ein, dass in puncto Transparenz teilweise zu hohe Erwartungen geweckt worden seien. „Wir müssen da klar sagen, was tatsächlich möglich ist“, sagte Nerz, der den Bundestagswahlkampf der Piraten koordinieren soll. Dass die Piraten mit ihren Forderungen nach Transparenz an ihre Grenzen stoßen, zeigt sich derzeit beispielsweise in Schleswig-Holstein. Dort haben sich die übrigen Koalitionen des Kieler Landtags darauf verständigt, dass die Sitzungen des Ältestenrates nun laut Geschäftsordnung vertraulich bleiben sollen. Sollten die Piraten sich nicht daran halten, droht ihnen ein Ausschluss aus den Sitzungen. Scharfe Kritik an den bayerischen Piraten, die am Mittwoch vertrauliche Dokumente zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Netz gestellt hatten, äußerte anschließend FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei „Spiegel Online“: „Mehr Transparenz ist sinnvoll, aber hier sind die Piraten völlig über das Ziel hinausgeschossen.“ Experte: Wähler enttäuscht über zu hohe Versprechen Auch nach Ansicht des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer laufen die Piraten Gefahr, bei den Wählern nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken. „Die Piraten müssten endlich versuchen, für sich selbst klar zu definieren, was sie denn unter Transparenz in der Politik verstehen“, sagte Niedermayer in einem dapd-Interview. Schon jetzt seien Wähler enttäuscht, was sich in sinkenden Umfragewerten bemerkbar mache. „Die sogenannten Randwähler wurden durch das Versprechen, auf eine andere Art und Weise Politik zu machen, für die Piraten an die Wahlurne gebracht“, sagte Niedermayer. Dazu hätten auch die Themen Transparenz und Partizipation gehört. Der Einzug der Piraten in den Bundestag im kommenden Jahr ist laut Niedermayer daher noch lange nicht gesichert. Da die Stammwählerschaft nur bei bis zu 2,5 Prozent liege, müssten sie auch die sogenannten Randwähler bei der Stange halten. „Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Probleme zeigen, die sich eben aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ergeben“, sagte der Politikwissenschaftler. Nerz: „Wir können es uns selbst kaputt machen“ Der Berliner Abgeordnete Delius geht dennoch nicht davon aus, dass der geplante Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre eine Zerreißprobe für die Partei wird. „Die Piraten wissen, dass es Gesetze gibt, die man einhalten muss“, versicherte er. Allerdings werde die Arbeit in dem Ausschuss als „Bewährungsprobe“ für die Piraten angesehen. „Wir werden daran gemessen, wie wir damit umgehen und nehmen die Aufgabe deshalb sehr ernst“, sagte Delius. Allerdings sollte auch alles, was öffentlich zugänglich sei, veröffentlicht werden. Das wäre schon ein „großer Erfolg“. Wahlkampfkoordinator Nerz will das heikle Thema Transparenz im kommenden Jahr nicht hinten anstellen: „Ich denke, dass Transparenz, Partizipation und Bürgerrechte durchaus der Schwerpunkt unseres Programms sein werden. Aber wir müssen vielleicht klarer kommunizieren, was wir davon tatsächlich kurzfristig erreichen können.“ Auch für Nerz ist der Einzug der Piraten in den Bundestag nicht sicher. „Ich sehe uns noch nicht für den Bundestag gesetzt. Das wird ein harter Wahlkampf werden“, sagte Nerz. Die größte Gefahr für die Piraten sieht er jedoch in Personaldebatten und internem Dauerstreit. „Wir können es uns selbst kaputt machen“, warnte Nerz seine Partei. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Keine direkte Bankenhilfe schon ab 1. Januar
Nikosia (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Wunsch Spaniens eine Abfuhr erteilt, schon bald seine maroden Banken mit direktem Zugriff auf den Eurofonds ESM retten zu können. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus schon ab 1. Januar geben kann“, sagte Schäuble vor Beratungen mit seinen Euro-Ressortkollegen am Freitag in Nikosia. Zudem sagte er, dass direkte Hilfe für Geldinstitute nur bei einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm des Landes gewährt werde. „Die Konditionalität ist ja nicht außen vor“, sagte der Minister. Spanien hofft dagegen auf den schnellen direkten Zugriff auf den ESM. Das soll ermöglichen, dass die bis zu hundert Milliarden Euro zur Bankenrettung nicht länger den Staatshaushalt ins Minus ziehen und die Schuldenkrise vergrößern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann der Berliner Polizei
Berlin (dapd). Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Donnerstagabend. S. soll dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt hatte. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde vorgeworfen. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Ausschuss hatte der Berliner Landesverwaltung zuvor vorgeworfen, wichtige Akten zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU). dapd (Politik/Politik)
US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt erhalten
Dresden (dapd-lsc). Das US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt bestehen. Eine entsprechende Zusage habe Botschafter Philip Murphy den mitteldeutschen Regierungschefs bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt gegeben, teilte Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose am Donnerstagabend in Dresden mit. Die Zukunft des Konsulats war lange Zeit ungewiss. Auch eine Schließung war im Gespräch. Die drei Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich gemeinsam für den Fortbestand der Einrichtung stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, seine Amtskollegen und er seien froh, dass das älteste und einzige Konsulat der USA in den neuen Bundesländern erhalten bleibe. dapd (Politik/Politik)