Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für die bayerische Landtagswahl 2013 nicht auf ein Wahlziel in Prozentzahlen festlegen. Die CSU kümmere sich um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, sagte Aigner der Tageszeitung „Die Welt“. „Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu“, fügte die 47-Jährige hinzu. Aigner hatte am Wochenende angekündigt, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln. Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten wies Aigner zurück. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte sie. Bayern habe mit CSU-Chef Horst Seehofer „einen hervorragenden Ministerpräsidenten“. Die Bundesministerin betonte, „gemeinsam werden wir bei der kommenden Wahl erfolgreich sein“. dapd (Politik/Politik)
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Autozulieferer-Branche hat Zukunftssorgen
München (dapd). Das Auf und Ab der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren und der zunehmende Kostendruck durch die Fahrzeughersteller macht dem Vorstandschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen große Sorgen: „Das sind Zyklen, die viele Unternehmen nicht bestehen“, sagte Stefan Sommer der „Süddeutschen Zeitung“. Gerade den Kleinen in der Zulieferbranche mache die extreme Volatilität zu schaffen. Selbst ZF – einer der zehn größten Zulieferer der Welt – komme mit den Schwankungen schwer zurecht. Dieses Jahr musste der Konzern mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee zwei Milliarden Euro investieren, um die sprunghaft angestiegene Nachfrage vor allem nach Getrieben für Autos der Premiumhersteller decken zu können. „Die Investitionen sind nicht freiwillig derart hoch und sie sind ein Geschäft auf die Zukunft“, sagte Sommer, dessen Konzern in diesem Jahr wohl 17 Milliarden Euro Umsatz machen wird: „Nur wenn alles wächst wie bisher, geht das auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schwachstelle im Microsoft Internet Explorer entdeckt
Bonn (dapd). Im Internet-Browser Microsoft Internet Explorer ist nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Schwachstelle entdeckt worden. Betroffen seien IT-Systeme, die den Internet Explorer in den Versionen 7 oder 8 unter dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sowie in den Versionen 8 und 9 unter Microsoft Windows 7 verwenden, teilte das BSI am Montag mit. Die Schwachstelle werde bereits in gezielten Angriffen ausgenutzt. Da ein Sicherheitsupdate des Herstellers derzeit nicht verfügbar sei, werde allen Nutzern des Internet Explorers empfohlen, einen alternativen Browser für die Internetnutzung zu verwenden. Das BSI stehe bezüglich einer Lösung zur Schließung der Schwachstelle mit Microsoft in Verbindung. ( www.bsi.bund.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Google Maps integriert Verbindungen der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Bahnreisende können ab sofort auch bei Google Maps Zugverbindungen finden. Die Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn sind ab sofort in den Internet-Kartendienst integriert, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Auch S-Bahn-Verbindungen deutscher Großstädte würden angezeigt. Bei der Routenberechnung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt das System mögliche Bahnverbindungen mit Uhrzeit, Zugtyp und Dauer der Reise an. Eine Anzeige eventueller Verspätungen gibt es aber nicht. Ein Link führt den Nutzer gleich zum Online-Ticketshop der Deutschen Bahn. ( http://maps.google.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Körting verlässt Bund-Länder-Kommission
Berlin (dapd). Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Körting habe den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, darüber informiert. Eine Sprecherin Caffiers bestätigte den Vorgang. Hintergrund für Körtings Rückzug aus der Kommission ist, dass in seiner Amtszeit als Innensenator das Berliner LKA mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet hatte. Laut Medienberichten soll der Mann Ende der 90er-Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff für die Gruppe besorgt haben. Er soll einer von 13 Beschuldigten sein, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Neben Körting waren im Dezember 2011 der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller, der frühere Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost, und der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in die Bund-Länder-Kommission berufen worden. Die Innenministerkonferenz hatte das Gremium eingesetzt, um die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu untersuchen. Oppermann lobt Körtings Sachverstand Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu Körtings Rückzug: „Grundsätzlich bedauern wir den Schritt.“ Der Ex-Senator habe hervorragende und engagierte Arbeit geleistet. Es sei nun wichtig, dass schnell ein Nachfolger gefunden werde und das Gremium seine Tätigkeit ungehindert fortsetzen könne. Für die Neubesetzung des frei gewordenen Postens seien die Länder verantwortlich. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Es ist bedauerlich, dass der große Sachverstand und die langjährige Erfahrung von Ehrhart Körting in der Bund-Länder-Kommission nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Grundsätzlich verdiene der Rückzug aber Respekt, sagte Oppermann. Körting habe damit ein Zeichen gesetzt, dass „die Vorgänge ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden müssen“. Kritischer wurde Körtings Rolle von der Union bewertet. Vor Bekanntwerden seines Austritts hatte ihn das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stephan Stracke (CSU), zum Rückzug aufgefordert. Für die Vorgänge um den LKA-Informanten trage Körting die politische Verantwortung. Nach dem Rückzug forderte Stracke Körting auf, weiterhin die Hintergründe aufzuklären. „Das hat absolute Priorität“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Strobl als Kandidat für CDU-Bundesparteivize nominiert
Stuttgart (dapd-bwb). Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, soll nach dem Willen seiner Partei für den Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren. Das Präsidium und der Landesvorstand beschlossen am Montag einstimmig, den 52-Jährigen für die Wahl zu nominieren, wie der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack in Stuttgart sagte. Strobl betonte, es sei „ein ganz starker Wunsch in der CDU Baden-Württemberg, dass der Landesverband im Präsidium der CDU Deutschlands an exponierter Stelle kräftig vertreten ist“. Der Bundestagsabgeordnete führt seit 2011 den mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten Landesverband der Christdemokraten. Strobl sagte, Baden-Württemberg sei ein wirtschaftsstarkes Land mit einer eigenen Wirtschaftsstruktur und eigenen Interessen. Diese müssten auf Bundesebene vertreten werden. Der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg warf er vor, diese Interesse auf Bundesebene „nicht kräftig“ wahrzunehmen. Deshalb sei es der Wunsch der Landespartei, dass der Südwesten in der Bundesspitze vertreten sei. Landesvize Mack erklärte, „wir wollen das Gewicht des Landesverbandes betonen“. Die Südwest-CDU beschloss zudem einstimmig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für das Präsidium der Bundespartei kandidieren soll. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte im August überraschend angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nach 14 Jahren nicht erneut als Vize zu kandidieren. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete löste damit eine Debatte über ihre Nachfolge aus. Die baden-württembergischen Christdemokraten zeigten sich nicht bereit, ihren Platz in der Führungsspitze der Partei aufzugeben. Als Lösung hat die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel in der Partei von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neben Strobl bewerben sich Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) neu um den Posten. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Strobl sagte, das Vorhaben, dass es künftig fünf Stellvertreter geben soll, werde von den Christdemokraten im Südwesten unterstützt. Damit gebe es auch für die Mitbewerberin Klöckner eine Chance auf den Vizeposten. „Auch das unterstützen wir“, sagte der Landeschef, der sich über seine Nominierung freut. „Es ist eine schöne Motivation, einen solchen Zuspruch zu bekommen.“ Eine große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr hält Strobl für nahezu ausgeschlossen. „Also das Thema große Koalition steht für uns null Komma null auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Landeschef. Außerdem sei es eine Illusion zu glauben, dass die SPD dazu bereit wäre. „Die Basis der Genossen würde das ihrem Führungspersonal um die Ohren hauen“, betonte Strobl. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Berliner Behörden stehen weiter unter Druck
Berlin (dapd). In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein „Skandal“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, fügte er hinzu. Er verlangte deshalb mehr Kooperation zwischen den Behörden. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt lang Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet worden war, informierte das Berliner LKA die Karlsruher Bundesanwaltschaft über die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Kurz zuvor erfuhr auch Henkel von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet. Bundes- und Landespolitiker zeigten sich am Montag weiterhin verärgert. Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, monierte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele. Derweil griff Ausschussmitglied Petra Pau Senator Henkel direkt an. Mit seinem Verhalten habe er den Bundestag düpiert und die Opfer des Terrortrios verhöhnt. „Anstatt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen. Das dauert 20 Minuten.“ Henkel hatte am Wochenende den Einsatz eines Sonderermittlers in Aussicht gestellt. Er solle unter anderem prüfen, ob die Beamten formal richtig gehandelt und sensibel genug mit dem Vorgang umgegangen seien. Bei der Berliner Opposition stieß das Vorsprechen grundsätzlich auf Zustimmung. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die Person unabhängig sei und sich mit Ermittlungen auskenne, sagte die rechtsextremismuspolitische Sprecherin der Grünen, Clara Hermann. „Wenn es sich dabei um Symbolpolitik handelt und der Sonderermittler die Aufklärung eher behindert, dann bekommen wir ein Problem“, sagte sie. Ungeachtet dessen beantragten die Grünen bei Henkel Einsicht in „sämtliche Akten“ zu den Vorgängen rund um das rechtsextreme Terrortrio. „Wir stehen bei der Aufklärung erst am Anfang“, sagte Hermann. Neben Henkels Verständnis von Informationspolitik müssten auch die Hintergründe zur Anwerbung des V-Mannes besprochen werden. Am (morgigen) Dienstag soll der Innensenator deshalb dem Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Der Bund sitzt mit im Boot
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht von einer Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld aus. „Wer jetzt sagt, es gibt kein Geld mehr für diesen Flughafen, der würde die Wirtschaft in dieser Stadt nachhaltig schädigen“, sagte Wowereit am Montag vor Wirtschaftsvertretern. Das müsse der Bund, durch den es via FDP immer mal wieder Irritationen in dieser Frage gebe, wissen. Wowereit verwies darauf, dass der Bund mit 26 Prozent Eigentümer der Flughafengesellschaft sei. Nach seinen Worten wurden alle Entscheidungen zum Flughafen immer einvernehmlich von allen drei Gesellschaftern getroffen. „Der Bund sitzt mit im Boot, und deshalb habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass er seiner Verpflichtung nachkommen wird, seinen Anteil an den 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen“, sagte der Regierungschef. FDP-Bundespolitiker hatten auf Beratungen der schwarz-gelben Koalition gepocht, ob der Bund als Anteilseigner weiteres Geld für den Flughafen zuschießen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pro Deutschland will Anti-Islam-Film im November zeigen
Berlin (dapd-bln). Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ an einem Samstag im November in Berlin zeigen. Das sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Rouhs bedauerte das gegen den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones verhängte Einreiseverbot. Der Film werde trotzdem gezeigt. Das genaue Datum werde mit den „amerikanischen Freunden“ abgesprochen, da „Pro Deutschland“ selber nicht im Besitz einer Vollversion des Films sei. „Pro Deutschland“ habe für die Filmvorführung aber „eine Art Lagerhalle in Aussicht“. Diese werde genutzt, wenn „es uns nicht gelingt, einen regulären Kinosaal zu bekommen“, sagte Rouhs. Er rechne damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. dapd (Politik/Politik)
NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden
Berlin (dapd). Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei.