Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, damit wir weiter friedlich und in Freiheit miteinander leben können. Dazu gehört, dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt.“ Als Reaktion auf die Verbreitung von Sequenzen des islamfeindlichen Films „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) haben in den vergangenen Tagen wütende Demonstranten westliche Einrichtungen in mehreren muslimischen Ländern angegriffen. Im „Spiegel“ kündigte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro-Deutschland, Manfred Rouhs, an, den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Berlin (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür „alle rechtlich zulässigen Mittel“ einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den umstrittenen Film in voller Länge zeigen zu wollen. Am Wochenende deutete vieles darauf hin, dass die Hunderte von Demonstranten, die am Freitag die deutsche Botschaft in Sudan gestürmt hatten, auf Aktionen von Pro Deutschland reagiert hatten. Die Bewegung hatte mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen gegen islamische Salafisten demonstriert. Laut „Spiegel“ wiesen mehrere radikale Vorbeter in Khartum in ihren Predigten auf eine dieser Aktionen hin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt wurden. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, seiner Bewegung gehe es „um die Kunst- und Meinungsfreiheit“. Deshalb werde man das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ in voller Länge zeigen. Bundesinnenminister Friedrich sagte, mit solchen Schritten sollten die Islamisten auch in Deutschland provoziert werden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos. Wenn Rechtsradikale den Film im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag appellierte Westerwelle noch einmal an die Regierung des Sudans, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Sollte ihnen das nicht gelingen, werde er „ganz sicher über weitreichende Konsequenzen entscheiden“, kündigte er auf dem Parteitag an. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Auch für Sonntag hatten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, war laut Westerwelle vor den Ausschreitungen gewarnt worden und hatte am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, waren laut Westerwelle zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle mahnt erneut Schutz der Botschaften an
Berlin (dapd). Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal an die Regierung des Sudans appelliert, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Die deutsche Vertretung in Khartum sei derzeit geschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Über die schrittweise Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit wird im Licht der weiteren Entwicklung entschieden.“ Die Sprecherin bezeichnete am Nachmittag die Lage in der sudanesischen Hauptstadt als angespannt, aber ruhig. Das Personal der deutschen Botschaft werde ausgedünnt. Zusätzliche Sicherheitskräfte würden entsandt. Auch wurden die Reisehinweise verschärft: Es wird zu besonderer Vorsicht geraten und empfohlen, den Bereich um die deutsche Botschaft zu meiden. Denn auch für Sonntag hätten eine Reihe islamistischer Gruppen sowie die Studentenunion zu Demonstrationen vor der deutschen Botschaft in Khartum aufgerufen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um den umstrittenen islamfeindlichen Film wird zu besonderer Vorsicht geraten“, heißt es in den Reisehinweisen. dapd (Politik/Politik)
Piraten stellen personelle Weichen für den Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hat am Wochenende in mehreren Ländern personelle Vorentscheidungen für den Bundestagswahlkampf getroffen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz wurde am Samstag zum ersten Listenkandidaten der Piraten für die Wahl im Herbst kommenden Jahres bestimmt. Der bayerische Landeswahl bestätigte Landeschef Stefan Körner in seinem Amt. In Berlin gab es ein Comeback für Gerhard Anger. Der frühere Parteichef Nerz wurde am Samstag in Wernau (Neckar) auf Platz eins der baden-württembergischen Landesliste gewählt. Der 29 Jahre alte Bioinformatiker ist zudem Wahlkampforganisator der Partei. Für Nerz ist der Einzug der Piraten in den Bundestag jedoch kein Selbstläufer. „Ich sehe uns noch nicht für den Bundestag gesetzt. Das wird ein harter Wahlkampf werden“, sagte Nerz der Nachrichtenagentur dapd. Die größte Gefahr für die Piraten sieht er in Personaldebatten und internem Dauerstreit. „Wir können es uns selbst kaputtmachen“, warnt Nerz seine Partei. Möglicherweise verzichten die Piraten daher wegen des Wahlkampfs auf die turnusgemäße Neuwahl ihrer Parteispitze im kommenden Frühjahr. Ein bundesweiter Spitzenkandidat soll jedoch nicht gekürt werden. Der wiedergewählte bayerische Landesvorsitzende Körner schwor die Mitglieder im oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof auf den Wahlkampf im kommenden Jahr ein: „Beim Wahlkampf 2009 war es nicht der Landesvorstand, der die Aktionen vorgegeben hat, es waren die Mitglieder vor Ort mit ganz individuellen Themen.“ Dieses Engagement sei phänomenal gewesen, so müssten es die Piraten 2013 wieder machen, forderte Körner. Der ehemalige Chef der Berliner Piraten, Anger, steht nach einer Pause von sieben Monaten wieder an der Spitze des Landesverbands. Auf einem Parteitag setzte sich er am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 3.800 Mitglieder zählt, damit auch in die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres führen. Eine eigene Kandidatur schloss er jedoch aus. Anger hatte auf dem Parteitag im Februar auf eine nochmalige Bewerbung verzichtet. Er sagte damals, dass er dem „enormen Druck“ auf das Amt nicht mehr standhalten könne. Seine erneute Kandidatur begründete er damit, den Wahlkampf der Partei zur Bundestagswahl mit organisieren und seine Erfahrungen einbringen zu wollen. Unter der Führung Angers, der in der Partei eine hohe Reputation genießt und dem sogar Chancen auf den Bundesvorsitz nachgesagt worden waren, hatten die Berliner Piraten vor einem Jahr mit 8,9 Prozent sensationell den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft. Sein Nachfolger Hartmut Semken war im Mai nach nur drei Monaten von seinem Amt zurückgetreten. Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte kritisierte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer seine Partei. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Die Frage, ob eine Niederlage bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der Piraten bedeute, verneinte Lauer. „Wir haben als Bewegung eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.“ Die Berliner Piraten waren vor einem Jahr erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. In der Hauptstadt liegen sie laut jüngsten Umfragen bei 13 Prozent, im Bund zwischen sechs und sieben Prozent. Inzwischen ist die Partei in den Parlamenten von vier Bundesländern vertreten. dapd (Politik/Politik)
Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte ein munteres Lächeln, als sie am Samstag gemeinsam mit ihrem Parteichef Horst Seehofer in Ingolstadt vor die Presse trat. Kurz davor hatte die Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern auf einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden verkündet, dass sie Berlin den Rücken und in den Freistaat zurückkehren wolle. Damit erfüllt sie einen Wunsch Seehofers, für den die Landtagswahl im Herbst 2013 noch wichtiger als die Bundestagswahl ist. „Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin“, räumte Seehofer ein. Bei dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2008 habe es aber den „größten Aderlass“ in Oberbayern gegeben. Deshalb habe die gesamte Partei ein Interesse daran, dass Aigner nun zu einem besseren Ergebnis beitrage. „Ich alleine reiche dafür nicht aus“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich bin auch Oberbayer – aber ich alleine reiche dafür nicht aus.“ Vielmehr brauche die CSU eine Liste, die mit sehr attraktiven Namen versehen ist. Und Aigner sei so attraktiv, dass sie sein Interesse geweckt habe – natürlich nur „politisch“. Die Bundesagrarministerin versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie sei gegen ihren Willen zum Abschied von Berlin genötigt wurde: „Wir haben wirklich intensiv gemeinsam beraten.“ Im Übrigen habe Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, „dass ich vielleicht manchmal auch etwas eigenwillig bin“. Und sie neige – vielleicht zum Leidwesen des Parteichefs – auch manchmal dazu, „nicht zu tun, was man mir sagt“. Seehofer unterbrach seine Mitstreiterin daraufhin grinsend mit dem Wort „immer“. Aigner ließ sich davon nicht ablenken, sondern verwies darauf, dass sie in der Bundesregierung eine „gute Rolle“ gespielt habe. Sie fügte hinzu: „Aber in der Gesamtabwägung haben wir beschlossen, dass es jetzt noch wichtiger ist, für den Landtag zu kandidieren.“ „Da gibt es keine Zusagen“ Kein Geheimnis ist, dass Seehofer Aigner als mögliche Kronprinzessin sieht, wenn er sich irgendwann einmal zurückzieht. Am Samstag versicherte er aber, dass solche Überlegungen oder auch Versprechen mit Blick auf einen Platz im nächsten Landeskabinett keine Rolle gespielt haben: „Da gibt es keine Vorgaben, da gibt es keine Zusagen.“ Zwar werde spekuliert: „Ist denn die Ilse nur deshalb nach München gegangen, weil ihr der Seehofer eine Zusage gemacht hat?“ Dies sei aber „unrichtig“. Auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei, antwortete der CSU-Chef: „Naturgemäß sagt man: Was ist denn dann der weitere Weg von Ilse – und was bedeutet es für die von Ihnen genannten Namen?“ Er habe aber den CSU-Kreisvorsitzenden gesagt, diesen Überlegungen sollten sie „ganz ruhig begegnen“. Klar sei: Je mehr potenzielle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende die CSU in der Diskussion habe, desto besser sei es um die Partei bestellt. Zumindest eine Frage soll bereits am kommenden Mittwoch beantwortet werden: Ob Seehofer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl zur Verfügung steht. Offiziell hat der CSU-Chef noch keine Entscheidung getroffen, weil er erst noch mit seiner Landtagsfraktion über inhaltliche Fragen sprechen will. In seiner Heimat Ingolstadt sprach Seehofer aber bereits davon, dass er eine „große Mission“ habe: Seine Partei nach dem „Trauma von 2008“ wieder zur alten Stärke zu führen. dapd (Politik/Politik)
Gerhard Anger nach Pause wieder Berliner Piraten-Chef
Berlin (dapd-bln). Nach einer Pause von sieben Monaten ist der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Gerhard Anger, wieder im Amt. Auf einem Landesparteitag setzte er sich am Samstag klar gegen sieben Mitbewerber durch. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Anger wird den Landesverband, der derzeit rund 1.900 stimmberechtigte Mitglieder zählt, damit auch zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres führen. Eine eigene Kandidatur schloss er aus. Für den 36-Jährigen stimmten 79 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder, wie ein Parteisprecher mitteilte. Allerdings konnten die Mitglieder beliebig vielen Kandidaten ihre Stimme geben. Der Zweitplatzierte, der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner, kam auf 35 Prozent. Anger war auf dem Parteitag im Februar nicht mehr angetreten und hatte seine Entscheidung damit begründet, dass er dem „enormen Druck“ nicht mehr standhalten könne. Die erneute Wahl war notwendig, nachdem Amtsinhaber Hartmut Semken im Mai nach nur drei Monaten zurückgetreten war. Er hatte aus einer vertraulichen Sitzung des Vorstandes Informationen per Mail an einen Journalisten herausgegeben sowie über den Zeitpunkt und Inhalt der Nachricht die Unwahrheit gesagt. Lauer sieht Vermittlungsprobleme Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, die Kommunikation seiner Partei kritisiert. „Man muss selbstkritisch sagen, dass wir ein Problem damit haben, unsere eigene Programmatik nach außen zu vermitteln“, sagte Lauer der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, nicht durch so seltsam diffuse Debatten Sympathien zu verlieren. Es ist ein Problem, wenn wir nicht einmal bei den Themen, wo wir ein klares Profil haben, unsere Botschaften vermitteln können“, sagte Lauer. Er fände es vertretbar, wenn die Piratenpartei in den Umfragen wieder auf vier oder auf drei Prozent absinken würde. „Gute Umfragewerte machen auch träge und größenwahnsinnig.“ Die Frage, ob ein Scheitern bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr das Ende der Piraten bedeute, verneinte Lauer. „Wir haben als Bewegung eine so kritische Masse erreicht, dass wir auch daran nicht scheitern werden.“ Die Berliner Piraten waren vor einem Jahr erstmals bundesweit in ein Landesparlament gewählt worden. In der Hauptstadt liegen sie laut jüngsten Umfragen bei 13 Prozent, im Bund zwischen sechs und sieben Prozent. Inzwischen ist die Partei in den Parlamenten von vier Bundesländern vertreten. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung streitet über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung von den Grünen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin hingegen als nicht zuständig ab. Auch die Berliner Innenbehörde steht in der Kritik. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde darüber erst spät und auf Nachfrage informiert. Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei war. Auch Grüne fordern MAD-Abschaffung Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht.“ De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Sie schloss sich daher der Forderung Leutheusser-Schnarrenbergers nach einer Abschaffung des militärischen Geheimdienstes an. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte sie. Zugleich forderte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Nahles kritisiert Totalversagen der Sicherheitsbehörden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. Im RBB-Inforadio zeigte sie sich zudem überzeugt, dass ein Teil der Morde des Zwickauer Terror-Trios hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden ihre Kontakte genutzt und die Neonazis bereits 2002 festgenommen hätten. „Wenn man 2002 die Bande dingfest gemacht hätte, hätte man fünf Morde und weitere Anschläge verhindern können“, betonte Pau. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden Totalversagen vor. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nicht über die Spitzeltätigkeit des mutmaßlichen NSU-Unterstützers in Berlin informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses von dem Vorgang erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Dies gelte auch für den MAD. dapd (Politik/Politik)
Bettina Wulff will auch nicht bei Maischberger talken
Berlin (dapd-nrd). Nach der kritischen Diskussion rund um ihr autobiografisches Buch hat die ehemalige First Lady Bettina Wulff Auftritte vor der Kamera abgesagt. Nach ihrem Rückzug von der Talksendung „3 nach 9“ von Radio Bremen verzichtet die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nun auch auf den für Dienstag geplanten Auftritt in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“, wie am Samstag bekannt wurde. Auf der Homepage der Sendung von Moderatorin Sandra Maischberger heißt es, die bislang angekündigte Sendung mit Bettina Wulff falle aus. Bei Maischberger sollten unter dem Titel „Bettina Wulff – Das Gespräch“ neben Wulff Journalistin Alice Schwarzer, Medienberater Michael Spreng und „Stern“- Chefredakteur Thomas Osterkorn talken. Wulff habe sich „entschlossen, derzeit keine Medientermine wahrzunehmen“, hieß es auf der Website. Maischberger werde am kommenden Dienstag „ein anderes, aktuelles Thema“ mit ihren Gästen diskutieren. Gründe für die Absage waren einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge das Drängen von Wulffs Mann sowie „Furcht vor weiteren öffentlichen Anfeindungen“. Laut der Zeitung steht die 38-Jährige auch nicht für Lesereisen und Signierstunden in Buchhandlungen zur Verfügung. Andere Fernsehauftritte seien bis auf weiteres ebenfalls nicht geplant.? Keine genau Begründung für Absage bei “ 3 nach 9″ Radio Bremen hatte am Freitag mitgeteilt, der Riva Verlag habe den Auftritt von Bettina Wulff bei der von Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo moderierten Sendung „3 nach 9“ abgesagt. Eine genauere Begründung habe es nicht gegeben. Die „3 nach 9“-Redaktion bedauere die Absage. „Gerade nach den kontroversen Diskussionen um ihr Buch wäre die Bremer Sendung am kommenden Freitag eine gute Möglichkeit gewesen, über ihre Sicht der Dinge und über den Medienrummel der vergangenen Tage zu sprechen“, hieß es. Zum Verkaufsstart ihrer vor wenigen Tagen erschienenen Biografie „Jenseits des Protokolls“ hatte PR-Beraterin Wulff eine Medienkampagne gestartet. Innerhalb kürzester Zeit gab sie mehreren Zeitschriften Interviews. Dabei gewährte sie tiefe Einblicke in ihr Privatleben. Zeitgleich waren Klagen von Wulff gegen den Internetkonzern Google und TV-Moderator Günther Jauch bekannt geworden. Sie warf beiden vor, die Verbreitung von Gerüchten über ihr angebliches Vorleben gefördert zu haben. Ihr Verlag zog den Veröffentlichungstermin des Buches um zwei Monate vor. In dem Buch schreibt sie unter anderem über ihre Beziehung zur „Bild“-Zeitung und den Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten. Kritiker warfen ihr eine Inszenierungs-Kampagne vor. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßlicher NSU-Helfer fiel Verfassungsschutz nicht auf
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU, Thomas S., in den Jahren 2008 bis 2009 offenbar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung in einem sicherheitsrelevanten Beschäftigungsverhältnis festgestellt worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz. S., der sich bei einer Firma beworben haben soll, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts in der rechten Szene war, sei dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. Wie die Zeitung weiter berichtete, informierte der Verfassungsschutz den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag eigenen Angaben zufolge über die Sicherheitsüberprüfung von S. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der Zeitung allerdings: „Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt. Er ist im Ausschuss jedenfalls nicht erörtert worden.“ Dass ein einschlägig bekannter Rechtsextremist, der als Informant in der rechten Szene arbeitete, bei einer Sicherheitsüberprüfung auf keine Beanstandungen stoße, sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte Edathy dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft Sicherheitsbehörden Totalversagen vor
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Nahles fügte hinzu: „Denn das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch und nicht zuletzt unserer Demokratie schuldig!“ dapd (Politik/Politik)