Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken rechnet mit einer Abkühlung des Konjunkturklimas in Deutschland. Laut Prognose des Verbands wird das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,9 Prozent und 2013 um 1,1 Prozent wachsen. „Alles in allem sind von Juli bis Dezember nur marginale Zuwächse beziehungsweise eine Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Leistung zu erwarten“, betonen die Ökonomen in ihrer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Konjunkturprognose. Grund für die schwache deutsche Konjunktur sei, dass sich die Weltwirtschaft stärker abkühle, als vor kurzem noch in den meisten Prognosen vorhergesagt wurde. Die Konjunkturprognose gehe jedoch von der Annahme aus, dass sich die Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr etwas beruhigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Bahn sichert sich neuen Zuglieferanten in Polen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat erstmals Züge in Polen bestellt und damit den Wettbewerb unter ihren Lieferanten angeheizt. Am Mittwoch unterschieb die Bahn zwei Rahmenverträge mit dem polnischen Hersteller Pesa über die mögliche Lieferung von maximal 470 Dieseltriebzügen für den Regionalverkehr, wie die Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Züge im Wert von bis zu 1,2 Milliarden Euro könnten demnach bis Ende 2018 abgerufen werden. Damit sieht sich die Bahn für künftige Ausschreibungen gut gerüstet. Die Verträge seien der erste große Abschluss mit Pesa für Zuglieferungen, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer. „Es ist für uns ein wichtiges strategisches Ziel mit Blick auf den deutschen Markt den Wettbewerb in der Branche auszuweiten und zu stärken“, erklärte er. Bislang hat die Bahn ihre Züge von angestammten Herstellern wie Bombardier oder Siemens bezogen. Ein Siemens-Sprecher sagte der dapd, der Konzern habe keine entsprechenden Dieseltriebzüge im Produktportfolio und sich daher nicht an der Ausschreibung beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Henkel sieht keinen Widerspruch zur Bundesanwaltschaft
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine „semantische Spitzfindigkeit“. Hier werde „ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist“, sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe nicht behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Es sei ihm darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden. Dabei habe er sich auf eine Information der Berliner Polizeispitze bezogen, wonach es dazu eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Dies sei ihm „glaubhaft versichert“ worden, deshalb habe er „zunächst keinen Grund daran zu zweifeln“ gehabt. Henkel hatte am Dienstag beteuert, Informationen über den V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., und dessen Hinweise auf den Aufenthaltsort der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf Bitten der Generalbundesanwalt zurückgehalten zu haben. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wies diese Darstellung zurück. Es habe keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung gegeben, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Mit neuer Datenbank gegen Rechtsextremismus
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber auch Korrekturbedarf. Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern nehmen am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) die zentrale Datenbank in Betrieb. Ziel ist es, den Informationsaustausch der Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Neben Bundesinnenminister Friedrich hat sich der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK), Lorenz Caffier (CDU), angekündigt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die zentrale Neonazi-Datei. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich verhindert werden können. Gleichwohl äußerte er im ZDF-„Morgenmagazin“ auch Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre, sagte Witthaut. „Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch“ und könnten dann „sehr schnell Zusammenhänge erkennen“. Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. „Aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln“, sagte Witthaut. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Die Terrorgruppe NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)
Edathy erhebt neue Vorwürfe
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), erhebt neue Vorwürfe gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). „Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen“, sagte Edathy der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht.
Christliche Geistliche fordern von Muslimen Verurteilung der Gewalt
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, in der „Bild“. „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist.“ Die Koalition debattiert derweilen eine Verschärfung des Strafrechts, um eine Aufführung des Films zu verhindern. Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Film hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Zollitsch betonte, Gott habe den Frieden gestiftet und nicht die Gewalt gewollt. Gleichzeitig distanzierte er sich klar von dem anti-islamischen Video. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch die Achtung vor dem Bekenntnis von anderen, so der Erzbischof: „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses.“ Auch der Vorsitzender der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz, Jaschke, forderte führende Muslime auf, die gewaltsamen Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu verurteilen. „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben“, sagte der er der Nachrichtenagentur dapd. Der 70-Jährige sprach sich ebenfalls gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch aus. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. Am kommenden Freitag, dem Tag des traditionellen Freitagsgebets, soll in der Freiburger Innenstadt eine Demonstration gegen den Film stattfinden. Angemeldet ist die Demonstration für die Zeit von 15 bis 18 Uhr, sie soll am Karlsplatz beginnen und enden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung. dapd (Politik/Politik)
Bald mehr Durchblick bei der Riester-Rente
München (dapd). Die Entscheidung über eine optimale private Vorsorge für das Alter soll bald deutlich einfacher werden. Die schwarz-gelbe Koalition will allen Anbietern von Riester-Renten vorschreiben, in jeden Vertrag einen zentralen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zu geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet. Dieser Riester-Check solle einheitlich aussehen und die wichtigsten Kriterien der Altersvorsorge auflisten, die anfallenden Kosten etwa, die Rendite-Erwartung und das Anlage-Risiko. Die Bundesregierung wolle das Vorhaben am Mittwoch kommender Woche beschließen. Die Riester-Rente ist in den vergangenen Monaten stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer aktuellen Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur fünf von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. dapd (Politik/Politik)
Berliner Innensenator wegen NSU-Pannen in Bedrängnis
Berlin (dapd). Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., soll auch während seiner Zusammenarbeit mit den Behörden straffällig geworden sein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Henkel nennt Information des Ausschusses nicht verantwortbar Henkel sagte in einer Befragung des Berliner Abgeordnetenhauses, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit S. im Frühjahr wegen des Quellenschutzes nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Außerdem habe ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten. „Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre“, zitierte ihn die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts sagte dagegen dem RBB-Inforadio: „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen.“ Henkels Sprecher Stefan Sukale sagte dazu am Abend der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden. Diese Einschätzung ist auch plausibel, weil die Bundesanwaltschaft den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli informiert hat, nachdem laut eigener Aussage durch eine Übermittlung keine Gefährdung laufender Ermittlungen mehr zu befürchten war. Das liegt uns schriftlich vor.“ Straffälliger V-Mann „Spiegel Online“ berichtet derweil, Thomas S. sei nicht nur vor, sondern auch während seiner Zeit als V-Mann straffällig geworden. 2005, fünf Jahre nach seiner Anwerbung als V-Mann, habe das Landgericht Dresden S. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers habe in der Sondersitzung des Innenausschusses gesagt, von dem Urteil nichts gewusst zu haben. S. sei bis Anfang 2011 V-Mann geblieben. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Zwtl.: Magazin: Verteidigungsministerium übergab unvollständige Akten Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ zufolge hat das Verteidigungsministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollständige Bundeswehr-Personalakte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos übergeben. So habe die bayerische Polizei die zuständigen Bundeswehrstellen um eine Durchsuchung der privaten Sachen des Soldaten Mundlos an dessen Standort im thüringischen Bad Frankenhausen ersucht. Dazu finde sich in der Personalakte aber kein Wort, obwohl die Durchsuchung nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich stattgefunden habe, hieß es. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)
Berliner Innensenator geht nach NSU-Pannen in die Offensive
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU zu informieren, erklärte Henkel am Dienstag in einer Befragung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warf Henkel jedoch vor, damit den Bundestag düpiert und die Opfer verhöhnt zu haben. Unterdessen gingen die Berliner Akten beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel bereits seit März von der Zusammenarbeit mit dem Neonazi, unterrichtete darüber aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss, trotz Anfrage. Henkel bedauert „Irritationen“ Henkel räumte nun ein, dass man in der Kommunikation etwas anders hätte machen können. „Ich bedauere ausdrücklich, dass es dadurch zu Irritationen gekommen ist“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings hält er im Kern an seinem Vorgehen fest und beruft sich auf den Informantenschutz. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Leben des Informanten gefährdet würde, weitere Ermittlungen gegen andere Personen aus dem Umfeld der NSU-Unterstützer behindert und wichtiges Beweismaterial unter Umständen vernichtet worden wäre. „Nach rechtlicher und fachlicher Beratung habe ich mich an dieses Vorgehen gebunden gefühlt“, sagte Henkel. Infolge der Panne zog sich Henkels Vorgänger als Innensenator, der SPD-Politiker Ehrhart Körting (SPD), aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Körting, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit S. weitgehend fiel, will jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, wie er erklärte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zollte ihm dafür Respekt. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, sagte Schünemann über Körting im Inforadio des RBB hinzu. John fürchtet Vertrauensverlust Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, äußerte die Sorge, die Informationspannen bei den Sicherheitsbehörden könnten demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer haben. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe auch die Vermutung, „dass da noch mehr zurück gehalten wird“. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen eine effektivere Sicherheitsstruktur. Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)
IAA Nutzfahrzeuge: Daimler fährt der Konkurrenz davon
Hannover (dapd-nrd). Daimler zieht der Lkw-Konkurrenz wegen seiner weltweiten Präsenz davon. Wie der weltgrößte Lastwagenbauer am Dienstag auf der Messe IAA Nutzfahrzeuge mitteilte, stieg der weltweite Absatz bis Ende August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf 309.000 Stück. Herausforderer MAN fiel auf 90.000 bis 100.000, und der schwedische Anbieter Volvo stagnierte bei 147.000, musste aber für August einen Rückgang melden.